#Goodnews
#AmpeldesGrauens
#Meinungsfreiheit
#Freispruch
Wie weit geht #Meinungsfreiheit?
Darüber hat das #Amtsgericht Miesbach verhandelt.
Ein Unternehmer aus Gmund am Tegernsee wurde nun freigesprochen.
Er hatte auf seinem Grund Plakate aufgestellt, die Grünen-Politiker verspottet haben sollen.
Der Sitzungssaal des Miesbacher Amtsgerichts war bis auf den letzten Platz gefüllt, als der Richter das Urteil verkündete: Freispruch für den 52-Jährigen. Laut Aussage des Gerichts sei auch Satire durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten. Kritik an den Mächtigen sei nicht per se ehrverletzend.
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Darüber hat das #Amtsgericht Miesbach verhandelt.
Ein Unternehmer aus Gmund am Tegernsee wurde nun freigesprochen.
Er hatte auf seinem Grund Plakate aufgestellt, die Grünen-Politiker verspottet haben sollen.
Der Sitzungssaal des Miesbacher Amtsgerichts war bis auf den letzten Platz gefüllt, als der Richter das Urteil verkündete: Freispruch für den 52-Jährigen. Laut Aussage des Gerichts sei auch Satire durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten. Kritik an den Mächtigen sei nicht per se ehrverletzend.
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#FreeJulianAssange
#Pressefreiheit
#Meinungsfreiheit
Gerade wird in #London das #Urteil zu #JulianAssange verkündet - #Freilassung oder #Auslieferung.
Bernd Lachmann vom #Bündnisfürfrieden #BRB findet den Umgang mit #Assange ungeheuerlich.
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#Polizeigewalt
#Plandemie
#RichtigErinnern
Nicht erschrecken beim Anschauen. Es ist abscheulich. Wichtig - zur Erinnerung.
Die #Bundesregierung, die #ampeldesGrauens, #Bundespräsident #Steinmeier (pro Streumunition gegen Russen)
erläutern hier und betonen immer wieder,
dass bei uns die #Meinungsfreiheit gilt ,unser #Rechtssaat funktioniert
und es keine Polizeigewalt gegen Bürger gebe (KEIN #Aprilscherz);
dies sei nur in anderen Ländern der Fall.
Sie wussten, dass sie lügen. Wir wussten, dass sie lügen. Sie wussten, dass wir wussten, dass sie lügen.
via #MatthiasMarkert & #DigitalerChronist
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dass bei uns die #Meinungsfreiheit gilt ,unser #Rechtssaat funktioniert
und es keine Polizeigewalt gegen Bürger gebe (KEIN #Aprilscherz);
dies sei nur in anderen Ländern der Fall.
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#Meinungsfreiheit
Die #Polizeigewerkschaft #Hamburg verwies jüngst auf einen
#Beschluss des #Bundesverfassungsgerichts von 2011,
aus dem hervorgeht, dass das #Grundgesetz
#Meinungsäußerungen auch schützt,
wenn sie den politisch-korrekten Rand deutlich überschreiten.
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#Meinungsfreiheit
Darauf haben wir in 🇩🇪 schon
so lange gewartet.
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“Varoufakis, Mitgründer der linken paneuropäischen Partei Diem25, hatte am Samstag im Onlinenetzwerk X geschrieben, das deutsche Innenministerium habe ein »Betätigungsverbot« gegen ihn erlassen, also »ein Verbot jeglicher politischer Betätigung«. Kongress…
#PalästinaKongress
#Zensur
#Gazakonflikt
#Genozid
#Berlin
Am vergangenen Wochenende , genauer ab Freitag sollte in #Berlin als hybride Veranstaltung
der #Palästina Kongress stattfinden.
Kurz vor dem Auftakt wurde die Veranstaltung vom #Faeser #Bundesinnenministerium verboten.
Zuallererst wieder ein knallhartes Beispiel deutscher politischer #Zensur und #Doppelmoral.
Auch die #Meinungsfreiheit im Land wird damit erneut ignoriert.
📖 Link zu seiner geplanten Rede ▶️
Brisant - das #Betätigungsverbot gegen #Varoufakis, einen #EU Bürger,
um ‚antisemitische und israelfeindliche Propaganda‘
bei der Veranstaltung zu verhindern ,
hätte nicht ausgesprochen werden dürfen.
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Am vergangenen Wochenende , genauer ab Freitag sollte in #Berlin als hybride Veranstaltung
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Zuallererst wieder ein knallhartes Beispiel deutscher politischer #Zensur und #Doppelmoral.
Auch die #Meinungsfreiheit im Land wird damit erneut ignoriert.
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#Meinungsfreiheit
#CancelCulture
#Brüssel
Heute Mittag betrat die Brüsseler Polizei die Räumlichkeiten des Veranstaltungsortes der nationalkonservativen Konferenz 2024, mit einem Beschluss, die Veranstaltung zu beenden.
‚Aktivisten’ und Politiker, darunter antifaschistische Organisationen und der Bürgermeister von Brüssel, hatten diesen Schritt im Vorfeld gefordert.
„Ich habe im Interesse der öffentlichen Sicherheit ein Verbot der Konferenz erlassen“, schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode, dem Brüsseler Stadtteil, in dem die Konferenz stattfand, auf X. „Die Rechte ist nicht willkommen“, fügte er hinzu.
Zu den Hauptrednern der Konferenz 2024, die am Dienstag und Mittwoch (16./17. April) stattfinden soll, werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour (Reconquete) und der ehem. polnische MP Mateusz Morawiecki (PiS) erwartet.
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Heute Mittag betrat die Brüsseler Polizei die Räumlichkeiten des Veranstaltungsortes der nationalkonservativen Konferenz 2024, mit einem Beschluss, die Veranstaltung zu beenden.
‚Aktivisten’ und Politiker, darunter antifaschistische Organisationen und der Bürgermeister von Brüssel, hatten diesen Schritt im Vorfeld gefordert.
„Ich habe im Interesse der öffentlichen Sicherheit ein Verbot der Konferenz erlassen“, schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode, dem Brüsseler Stadtteil, in dem die Konferenz stattfand, auf X. „Die Rechte ist nicht willkommen“, fügte er hinzu.
Zu den Hauptrednern der Konferenz 2024, die am Dienstag und Mittwoch (16./17. April) stattfinden soll, werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour (Reconquete) und der ehem. polnische MP Mateusz Morawiecki (PiS) erwartet.
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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
#Bundesverfassungsgericht
#Karlsruhe
Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig
Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.
In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.
Stein des Anstoßes war ein #X #Tweet zur vollkommen irrationalen Entwicklungshilfe des #BMZ für die Taliban in #Afghanistan.
Das #Urteil ist auch eine #Ohrfeige für die #Innenministerin und den #Verfassungsschutzpräsidenten.
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