Forwarded from henning rosenbusch - Channel
#Kubicki: „Es steht außer Frage, dass diese Kenntnislage nicht annähernd das ist, was a) Lüneburg verlangte und b) künftige Grundrechtsbeschränkungen schon aus rechtsstaatlicher Sicht ausgeschlossen sind“
Da „vergisst“ Kubicki nur leider, was daraufhin in Lüneburg geschah:
https://www.rundblick-niedersachsen.de/neue-corona-richter-beim-ovg-lueneburg-umstrittener-13-senat-gibt-zustaendigkeit-an/
t.me/Rosenbusch
Da „vergisst“ Kubicki nur leider, was daraufhin in Lüneburg geschah:
https://www.rundblick-niedersachsen.de/neue-corona-richter-beim-ovg-lueneburg-umstrittener-13-senat-gibt-zustaendigkeit-an/
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
#Kubicki:
„Seit Beginn der Pandemie haben wir darauf gedrängt, dass die Maßnahmen ausreichend begründet und mit entsprechenden Daten unterlegt werden. Dies wurde von unterschiedlichen Verantwortungsträgern ignoriert, möglicherweise sogar hintertrieben. Deshalb wird aus meiner Sicht eine parlamentarische Aufarbeitung unausweichlich sein.“
t.me/Rosenbusch
„Seit Beginn der Pandemie haben wir darauf gedrängt, dass die Maßnahmen ausreichend begründet und mit entsprechenden Daten unterlegt werden. Dies wurde von unterschiedlichen Verantwortungsträgern ignoriert, möglicherweise sogar hintertrieben. Deshalb wird aus meiner Sicht eine parlamentarische Aufarbeitung unausweichlich sein.“
t.me/Rosenbusch
Endlich äußert sich #Kubicki zum unerträglichen Entwurf des #InfektionsschutzGesetz es.
Hier mehr ▶️▶️
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DIE WELT
„Kann in dieser Form nicht zustimmen“ – FDP-Politiker lehnen geplante Corona-Regeln ab
Aus den eigenen Reihen kommt Kritik: „Das darf der Deutsche Bundestag nicht so beschließen“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki über das neue Infektionsschutzgesetz. Auch andere FDP-Abgeordnete stören sich unter anderem an der Ausnahmeregelung bei der Maskenpflicht…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
#Kubicki:
„Einseitige angebliche „Wissenschaft“ kann offensichtlich auch irren.“
Und „Covidioten“ können recht behalten.
#Lauterbach
„Einseitige angebliche „Wissenschaft“ kann offensichtlich auch irren.“
Und „Covidioten“ können recht behalten.
#Lauterbach
💶💶💶💶💶💶
Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
Hier mehr ▶️▶️
#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
💶💶💶💶💶💶
….interessant in diesem Zusammenhang
übrigens
auch die Rolle
von #Merz, #Kubicki, #Schäuble und #Spahn .
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..
💶
Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
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#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
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Berliner Zeitung
Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt.
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#Heizungsgesetz #Bundestag 🇩🇪 Landwirt Anthony Lee zum am Freitag verabschiedeten Heizungs-Irrsinns-Gesetz: "Eine Verarmungsmaschinerie für uns alle (...) Im Durchschnitt sollen es ja 100.000 Euro Umbaukosten sein, du maximal 15.000 Euro gefördert kriegst…
#Abstimmung
#HeizungsGesetz
#Bundestag
Entlarvt. #Kubicki.
1 #Kubicki = 12 Pinochio
🤥
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#HeizungsGesetz
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#FDP
#Heissluft
#Kubicki lässt mal wieder einen #FDP Kurswechsel ankündigen.
Vollkommen unglaubwürdig, solange die #FDP weiter den grünen Steigbügelhalter in der #Ampelkoalition spielt
und
gerne assistiert bei
#Mittelstandsvernichtung,
#Steuererhöhungen
#Kriegstreiberei
#Steuerverschwendung
#GesundheitswesenRuin
#Pharmalügen
#Sanktionen
#Energiechaos
#KlimaNarrativen
usw. usw.
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Vollkommen unglaubwürdig, solange die #FDP weiter den grünen Steigbügelhalter in der #Ampelkoalition spielt
und
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#Steuererhöhungen
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#Kriegstreiber
#Kubicki will „aufrüsten, so schnell es geht" - und bei #Taurus notfalls Scholz überstimmen!
In einem Interview mit dem „Münchner Merkur" hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine massive Aufrüstung gefordert. Ein Überstimmen der SPD bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mithilfe der Union würde er billigend in Kauf
nehmen.
Sieh da, da kommt die wahre Seite des Kubackel raus !
Quelle ➡️➡️
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#Kubicki will „aufrüsten, so schnell es geht" - und bei #Taurus notfalls Scholz überstimmen!
In einem Interview mit dem „Münchner Merkur" hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine massive Aufrüstung gefordert. Ein Überstimmen der SPD bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mithilfe der Union würde er billigend in Kauf
nehmen.
Sieh da, da kommt die wahre Seite des Kubackel raus !
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