#AKWSkandal
Am Freitag, 26. April 2024, trat der Bundesminister #Habeck, der sich auch sehr gern
Vizekanzler nennen lässt, demonstrativ gelassen im #Bundestagsausschuss Klima und Energie auf.
Viel zu befürchten hat er allerdings nicht, die #Ampel-Mehrheit hatte zuvor die #Geschäftsordnung
so gestaltet, dass es zur #Aufklärung gar nicht
kommen konnte.
Sie demonstrierte kaltschnäuzig, was sie von den Rechten und übrigens auch Pflichten des
freigewählten Volksvertreters hielt.
Nämlich nichts.
Jeder Fraktion wurden nur 3 Minuten für
ihre Fragen zugestanden, Nachfragen gab es nicht.
Dabei stand eine gewichtige Frage auf der Tagesordnung:
Hatte der #Minister #entgegen den
#Interessen der #Bundesrepublik #Deutschland aus #Parteiräson den #Atomausstieg wider besseren Wissens vorangetrieben und damit die #Energiesicherheit Deutschlands #vorsätzlich #gefährdet?
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Am Freitag, 26. April 2024, trat der Bundesminister #Habeck, der sich auch sehr gern
Vizekanzler nennen lässt, demonstrativ gelassen im #Bundestagsausschuss Klima und Energie auf.
Viel zu befürchten hat er allerdings nicht, die #Ampel-Mehrheit hatte zuvor die #Geschäftsordnung
so gestaltet, dass es zur #Aufklärung gar nicht
kommen konnte.
Sie demonstrierte kaltschnäuzig, was sie von den Rechten und übrigens auch Pflichten des
freigewählten Volksvertreters hielt.
Nämlich nichts.
Jeder Fraktion wurden nur 3 Minuten für
ihre Fragen zugestanden, Nachfragen gab es nicht.
Dabei stand eine gewichtige Frage auf der Tagesordnung:
Hatte der #Minister #entgegen den
#Interessen der #Bundesrepublik #Deutschland aus #Parteiräson den #Atomausstieg wider besseren Wissens vorangetrieben und damit die #Energiesicherheit Deutschlands #vorsätzlich #gefährdet?
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Laut der #Geschäftsordnung des #Bundestags müßte die #AfD eigentlich den #Vorsitz in drei wichtigen #Ausschüssen stellen. Eigentlich. Da die anderen Fraktionen die Wahl der AfD-Kandidaten verweigern zog die AfD vor das höchste Gericht.
Nun fiel das Urteil.
Die AfD ist mit zwei Klagen gegen die Besetzung der Ausschußvorsitze im Bundestag gescheitert. Zwar ist in der Geschäftsordnung des Parlamentsgeregelt, daß allen Fraktionen nach ihrer Stärke bei der Vergabe der Ausschußvorsitze berücksichtigt werden müssen, allerdings müßten diese auch von der Mehrheit der Ausschußmitglieder gewählt werden, urteilten die Richter.
Quelle➡️➡️
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Nun fiel das Urteil.
Die AfD ist mit zwei Klagen gegen die Besetzung der Ausschußvorsitze im Bundestag gescheitert. Zwar ist in der Geschäftsordnung des Parlamentsgeregelt, daß allen Fraktionen nach ihrer Stärke bei der Vergabe der Ausschußvorsitze berücksichtigt werden müssen, allerdings müßten diese auch von der Mehrheit der Ausschußmitglieder gewählt werden, urteilten die Richter.
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Die #Brandmauer sei gescheitert, sagt die Wagenknecht-Partei. Doch in Thüringen wollen CDU und BSW die #Geschäftsordnung im Landtag zuungunsten der AfD ändern. Der prominente BSW-Politiker #Pürner erklärt das für „undemokratisch und unfair“. Höckes Partei habe einen „Regierungsauftrag“ vom Wähler.
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