#Vetternwirtschaft
#Niedersachsen
Die #CDU hat eine #Personalie in der #Staatskanzlei ins #Visier genommen und am Freitag völlig unerwartet einen #Untersuchungsausschuss angekündigt.
Konkret geht es um eine der engsten Mitarbeiterinnen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD).
Auslöser ist die Beförderung von Weils Büroleiterin auf eine B2-Stelle, eine Beamtenstelle mit rund 8100 Euro Monatsgehalt.
Dafür hat die rot-grüne Landesregierung Ende 2023 eigens die geltenden Besoldungsregeln geändert.
Das Gehalt der Mitarbeiterin wurde dann rückwirkend zum 1. August angehoben.
Nach gängiger Praxis hätte sie die neue Besoldungsstufe erst nach zehn weiteren Jahren Berufserfahrung erreichen können.
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#Niedersachsen
Die #CDU hat eine #Personalie in der #Staatskanzlei ins #Visier genommen und am Freitag völlig unerwartet einen #Untersuchungsausschuss angekündigt.
Konkret geht es um eine der engsten Mitarbeiterinnen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD).
Auslöser ist die Beförderung von Weils Büroleiterin auf eine B2-Stelle, eine Beamtenstelle mit rund 8100 Euro Monatsgehalt.
Dafür hat die rot-grüne Landesregierung Ende 2023 eigens die geltenden Besoldungsregeln geändert.
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Die #Messergewalt in #Nordrhein-Westfalen steigt drastisch an - rund 40 Prozent mehr Fälle verzeichneten die Behörden 2023.
Innenminister Reul sagt dieser Entwicklung den #Kampf an. Um möglichst schnelle Effekte zu erzielen, nimmt der CDU-Politiker den #Führerschein von Gewalttätern ins #Visier.
Damit die Täter nicht zu den Opfern fahren können?
Oder, damit sie ihr Messer nicht im Auto verstecken können?
Oder, jetzt habe ich’s, als Strafe, wenn sie jemanden erstochen haben! 😎
Quelle ➡️➡️
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#Thüringen könnte nach der Landtagswahl stärker ins #Visier der #EU-#Kommission geraten. die ehemalige Kommissionsberaterin Luise Quaritsch empfiehlt bei einer AfD-Landesregierung EU-Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen!
Quaritsch schreibt: „Rechtspopulistische und -extreme Parteien gewinnen in ganz Europa an Zuspruch.“ Welche Folgen das hätte, könne man „in Ungarn, Polen und der Slowakei beobachten“, so die Beraterin. Gegen diese Staaten habe die EU bereits ihre „Rechtsstaatlichkeitsinstrumente“ genutzt und Mittelkürzungen durchgesetzt.
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