Im Rahmen unserer Frühjahrsklausur hatten wir Gelegenheit, eine Falknerei am Rennsteig zu besuchen, die mit viel Respekt und Liebe vor der Natur und den Greifvögeln als Familienbetrieb geführt wird. Während wir in das traditionelle Brauchtum der Beizjagd eingeführt wurden, erhielten wir bei der Flugschau auch die Gelegenheit, selbst einige der Tiere unter fachkundiger Anleitung auf einem Falknerhandschuh zu tragen. Mir wurde die Ehre zuteil, unser Wappentier, den Seeadler, auf die Hand zu nehmen. Beim Anblick dieses mächtigen Tieres weiß man, was Kant meinte, wenn er von »Erhabenheit« sprach: Man steht sprachlos und voller Bewunderung vor der Stärke und Eleganz dieser mächtigen Vögel.
https://www.rennsteigfalknerei.de/
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(1/2) Das ganze Land schaute auf Hubert Aiwanger: So bedeutend waren die »Freien Wähler« noch nie! Wäre er standhaft geblieben, hätte er den Schulden-Tsunami, der nun unser Land auf Generationen hinaus verheeren wird, vielleicht aufhalten können. Doch Hubert Aiwanger hat gekniffen.
Es war ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod: »Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben«, rechtfertigt Aiwanger sein Einknicken vor dem Druck von Markus Söder. Nun darf er stellvertretender Ministerpräsident bleiben, ohne etwas bewegt zu haben. Vorerst, vielleicht …
In einer funktionierenden Demokratie hätte sich Bayern bei Uneinigkeit im Bundesrat enthalten müssen, was den Merz-Staatsreich (erst einmal) aufgehalten hätte. Hätte Söder seine Drohung wahr gemacht und die Landesregierung schnell vor der Abstimmung aufgelöst, wäre das immerhin entlarvend gewesen. Davon hätten die Freien Wähler bei der nächsten Wahl enorm profitieren können — doch dem stand Aiwangers feiger Egoismus im Weg.
Es war ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod: »Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben«, rechtfertigt Aiwanger sein Einknicken vor dem Druck von Markus Söder. Nun darf er stellvertretender Ministerpräsident bleiben, ohne etwas bewegt zu haben. Vorerst, vielleicht …
In einer funktionierenden Demokratie hätte sich Bayern bei Uneinigkeit im Bundesrat enthalten müssen, was den Merz-Staatsreich (erst einmal) aufgehalten hätte. Hätte Söder seine Drohung wahr gemacht und die Landesregierung schnell vor der Abstimmung aufgelöst, wäre das immerhin entlarvend gewesen. Davon hätten die Freien Wähler bei der nächsten Wahl enorm profitieren können — doch dem stand Aiwangers feiger Egoismus im Weg.
(2/2) Er hat also trotz besseren Wissens für seine Karrierepläne nicht nur das Land verkauft, sondern auch seine eigene Partei überflüssig gemacht.
Das Scheitern bei der ersten Nagelprobe offenbart ein grundsätzliches Problem bei den Konservativen. Der klassische Konservative ist einfach kein Rebell. Es widerstrebt ihm in seinem ganzen Wesen und die verschlagen-strategische Machtpolitik der politischen Linken im politischen Tagesgeschäft überfordert ihn völlig. Die Schwäche der Konservativen ist inhärent. Deswegen scheitern aufrichtige Konservative regelmäßig im linken Kulturkampf. Nicht wenige nehmen ihn noch nicht einmal als das wahr. was es ist. Deswegen fällt den Konservativen regelmäßig die Rolle des nützlichen Verbündeten der politischen Transformation zu. Sie kommen über den Status einer kontrollierten Opposition nicht hinaus und tragen letztlich zu einer Verstetigung der linken Zerstörungspolitik bei.
Mag man Aiwanger noch zugute halten, daß er (möglicherweise!) ein aufrichtiger Konservativer ist, darf man das den korrupten Zynikern der Union nicht unterstellen: Selbst wenn sie einmal Richtiges sagen, so gehört das »rechts Blinken« in Wahlkämpfen zum Kalkül. Friedrich Merz, Markus Söder, aber auch in der zweiten Liga, solche Leute wie der Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner: Sie täuschen die Wähler vorsätzlich. Immerhin: Allmählich merken das sogar die Stammwähler — auch wenn dieser Lernprozeß angesichts der sich auftürmenden Probleme viel zu langsam ist. Es gibt für bürgerliche und wertebewußte Deutsche einfach keine Alternative zur AfD. Am Ende ist es gleich, ob unser Land vorsätzlich oder aus Feigheit verraten wird.
Wer sich weitergehende Gedanken zu dem Dilemma der Konservativen machen möchte, dem empfehle ich die beiden Bändchen Konservativenbeschimpfung (von Manfred Kleine-Hartlage) und Warum Konservative immer verlieren (von Alex Kurtagić)!
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Das Scheitern bei der ersten Nagelprobe offenbart ein grundsätzliches Problem bei den Konservativen. Der klassische Konservative ist einfach kein Rebell. Es widerstrebt ihm in seinem ganzen Wesen und die verschlagen-strategische Machtpolitik der politischen Linken im politischen Tagesgeschäft überfordert ihn völlig. Die Schwäche der Konservativen ist inhärent. Deswegen scheitern aufrichtige Konservative regelmäßig im linken Kulturkampf. Nicht wenige nehmen ihn noch nicht einmal als das wahr. was es ist. Deswegen fällt den Konservativen regelmäßig die Rolle des nützlichen Verbündeten der politischen Transformation zu. Sie kommen über den Status einer kontrollierten Opposition nicht hinaus und tragen letztlich zu einer Verstetigung der linken Zerstörungspolitik bei.
Mag man Aiwanger noch zugute halten, daß er (möglicherweise!) ein aufrichtiger Konservativer ist, darf man das den korrupten Zynikern der Union nicht unterstellen: Selbst wenn sie einmal Richtiges sagen, so gehört das »rechts Blinken« in Wahlkämpfen zum Kalkül. Friedrich Merz, Markus Söder, aber auch in der zweiten Liga, solche Leute wie der Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner: Sie täuschen die Wähler vorsätzlich. Immerhin: Allmählich merken das sogar die Stammwähler — auch wenn dieser Lernprozeß angesichts der sich auftürmenden Probleme viel zu langsam ist. Es gibt für bürgerliche und wertebewußte Deutsche einfach keine Alternative zur AfD. Am Ende ist es gleich, ob unser Land vorsätzlich oder aus Feigheit verraten wird.
Wer sich weitergehende Gedanken zu dem Dilemma der Konservativen machen möchte, dem empfehle ich die beiden Bändchen Konservativenbeschimpfung (von Manfred Kleine-Hartlage) und Warum Konservative immer verlieren (von Alex Kurtagić)!
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Verlag Antaios
Konservativenbeschimpfung
Der Konservative ist bürgerlich und will dazugehören. Sind das die Tugenden, die wir brauchen, um in Deutschland fundamental etwas zum Guten zu…
(1/2) Der Staatsstreich ist abgeschlossen. Erstmals wurde ein ideologisches Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben.
Bei aller Kritik, die man an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes üben kann: Es war de facto eine Verfassung, die uns über Generationen Frieden, weitgehende Freiheit und Wohlstand garantiert hat. Doch es war nicht der Text allein: Es wurde von einem breiten freiheitlichen, demokratischen Konsens und einem tiefen Verständnis für Rechtsstaatlichkeit getragen — eine Grundlage, die wir heute in weiten Teilen der Gesellschaft verloren haben.
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Bei aller Kritik, die man an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes üben kann: Es war de facto eine Verfassung, die uns über Generationen Frieden, weitgehende Freiheit und Wohlstand garantiert hat. Doch es war nicht der Text allein: Es wurde von einem breiten freiheitlichen, demokratischen Konsens und einem tiefen Verständnis für Rechtsstaatlichkeit getragen — eine Grundlage, die wir heute in weiten Teilen der Gesellschaft verloren haben.
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(1/2) Deutschland ist inzwischen die erste Adresse für Palästinenser geworden. Hier erwartet sie eine riesige Parallelgesellschaft, sie können auf eine umfassende Grundversorgung hoffen und müssen dafür nicht einmal die Landessprache lernen.
Hier können sie sich stark fühlen und sie werden von linksextremen Vereinen hofiert, die sich das Gewaltpotenzial der politischen Aktivisten unter ihnen nutzbar machen wollen. Auf der anderen Seite bauen bereits in Deutschland etablierte kriminelle Clans ihre Macht aus.
Niemand hält sie bei der Einreise auf, im Gegenteil: Sie wird sogar gefördert. Die Frage, ob unsere Gesellschaft einen so massiven Zustrom an kulturfremden Menschen verträgt, wird von der Regierung nicht gestellt. Ob Somali, Kurden oder Befürworter eines weltweiten Kalifats: Mit den »Flüchtlingen« importieren wir die Konflikte aus aller Welt.
Hier können sie sich stark fühlen und sie werden von linksextremen Vereinen hofiert, die sich das Gewaltpotenzial der politischen Aktivisten unter ihnen nutzbar machen wollen. Auf der anderen Seite bauen bereits in Deutschland etablierte kriminelle Clans ihre Macht aus.
Niemand hält sie bei der Einreise auf, im Gegenteil: Sie wird sogar gefördert. Die Frage, ob unsere Gesellschaft einen so massiven Zustrom an kulturfremden Menschen verträgt, wird von der Regierung nicht gestellt. Ob Somali, Kurden oder Befürworter eines weltweiten Kalifats: Mit den »Flüchtlingen« importieren wir die Konflikte aus aller Welt.
(2/2) In Deutschland stoßen sie auf eine für Bürgerkriege nicht gerüstete Polizei und auf eine Justiz, deren Gesetze für eine grundsätzlich friedliche Gesellschaft ausgelegt sind.
In Gaza sitzen Hunderttausende auf gepackten Koffern. Mehr Gaza in Deutschland bedeutet: Noch mehr Gewalt auf unseren Straßen und noch mehr Antisemitismus.
Wollen wir das?
Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie ihre angestammte Heimat teilen möchten. Deutschland ist kein »Einwanderungsland«. Die klassischen Einwanderungsländer suchen sich nämlich ganz genau aus, wen sie aufnehmen. Ein Land, dessen Einwohnern eine millionenfache Zuwanderung aufgezwungen wird, ist vor allem eines: Ein vergewaltigtes Land.
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In Gaza sitzen Hunderttausende auf gepackten Koffern. Mehr Gaza in Deutschland bedeutet: Noch mehr Gewalt auf unseren Straßen und noch mehr Antisemitismus.
Wollen wir das?
Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie ihre angestammte Heimat teilen möchten. Deutschland ist kein »Einwanderungsland«. Die klassischen Einwanderungsländer suchen sich nämlich ganz genau aus, wen sie aufnehmen. Ein Land, dessen Einwohnern eine millionenfache Zuwanderung aufgezwungen wird, ist vor allem eines: Ein vergewaltigtes Land.
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Nachklapp zum finanzpolitischen Staatsstreich:
https://sezession.de/70092/noch-einmal-legalitaet-und-legitimitaet
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Sezession im Netz
Noch einmal Legalität und Legitimität - Sezession im Netz
Der gelungene Sozialstaat und der respektierte Rechtsstaat setzen erzogene Völker, vor allem aber entlang des Staatsethos handelnde, verantwortungsbewußte Eliten voraus. Das ist eine Binsenweisheit. Wer nur dann vom Staate nimmt…
(1/2) Regierungskritik gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie. Allerdings wird ein offener Diskurs zunehmend unangenehm, wenn die Regierung unfähig oder einfach nicht willens ist, gravierende Probleme zu lösen. Dann wird es Bestrebungen geben, die öffentliche Diskussion irgendwie zu steuern und kritische Stimmen auszublenden. Mit dem Bedeutungsverlust der großen Leitmedien und den Möglichkeiten des Internets ist das bedeutend schwieriger geworden. Auf stets neue Weise wird daher versucht, bestimmte Meinungen zu ächten oder Medien — wie beispielsweise über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz — zu zensieren. Solange man den Anschein eines demokratischen Rechtsstaats wahren möchte, klingt es natürlich nicht so gut, wenn man sich offen Regierungskritik verbittet.
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(2/2) Dafür wurden neue Worthülsen gefunden: Verurteilt wird eine angebliche »Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen« oder man will »Haß und Hetze« bekämpfen. Doch zunehmend wird den Bürgern klar, daß damit letztlich doch nichts anderes gemeint ist, als eben Regierungskritik.
Deswegen ist der nächste Schritt die Kriminalisierung von unliebsamen Meinungen. Dafür planen CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen, den Begriff der »Volksverhetzung« erneut Mal auszuweiten. Der Straftatbestand wurde einmal eingeführt, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen zu sanktionieren, doch zunehmend geht es immer mehr um bloße Kritik oder legitime Satire. Bereits heute müssen einfache Bürger mit Hausdurchsuchungen rechnen, wenn sie in Internetkommentaren Regierungspolitiker kritisieren. Das will die sich nun zusammenfindende Angola-Koalition verschärfen: Wer wiederholt wegen Meinungsdelikten verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das ist nichts anderes (wieder einmal) als eine »Lex AfD«: Natürlich werden davon keine Grünen- oder Linkenpolitiker betroffen sein. Ich darf das wohl auch ganz persönlich nehmen: Weil man nicht verhindern konnte, daß wir in Thüringen mit der AfD stärkste Kraft geworden und in Richtung absolute Mehrheit unterwegs sind, will man so einen Weg finden, mich von Wahlen auszuschließen. Wenn das erst einmal Schule macht, wird es bald gar keine Opposition mehr geben.
Angesichts der aktuellen Umfragewerte verlieren die Kartellparteien die Nerven. Das Unterfangen ist so offensichtlich, daß nun auch dem Letzten klar werden dürfte, was die Stunde geschlagen hat. Wir erleben gerade die verzweifelten Rückzugsgefechte eines machtbesessenen Parteienkartells.
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Deswegen ist der nächste Schritt die Kriminalisierung von unliebsamen Meinungen. Dafür planen CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen, den Begriff der »Volksverhetzung« erneut Mal auszuweiten. Der Straftatbestand wurde einmal eingeführt, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen zu sanktionieren, doch zunehmend geht es immer mehr um bloße Kritik oder legitime Satire. Bereits heute müssen einfache Bürger mit Hausdurchsuchungen rechnen, wenn sie in Internetkommentaren Regierungspolitiker kritisieren. Das will die sich nun zusammenfindende Angola-Koalition verschärfen: Wer wiederholt wegen Meinungsdelikten verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das ist nichts anderes (wieder einmal) als eine »Lex AfD«: Natürlich werden davon keine Grünen- oder Linkenpolitiker betroffen sein. Ich darf das wohl auch ganz persönlich nehmen: Weil man nicht verhindern konnte, daß wir in Thüringen mit der AfD stärkste Kraft geworden und in Richtung absolute Mehrheit unterwegs sind, will man so einen Weg finden, mich von Wahlen auszuschließen. Wenn das erst einmal Schule macht, wird es bald gar keine Opposition mehr geben.
Angesichts der aktuellen Umfragewerte verlieren die Kartellparteien die Nerven. Das Unterfangen ist so offensichtlich, daß nun auch dem Letzten klar werden dürfte, was die Stunde geschlagen hat. Wir erleben gerade die verzweifelten Rückzugsgefechte eines machtbesessenen Parteienkartells.
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⚠️ Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet
Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Denn Union und SPD sollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Plan geeinigt haben: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.
➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jura-professor-martin-schwab-der-baum-der-demokratie-wird-vergiftet
Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Denn Union und SPD sollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Plan geeinigt haben: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.
➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jura-professor-martin-schwab-der-baum-der-demokratie-wird-vergiftet
auf1.tv
Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet
Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.
Compact hat das wichtige Thema der Maulkorb- bzw. Gummiparagraphen im bundesdeutschen Strafrecht aufgearbeitet. CDU und SPD planen offenkundig mit Hilfe des politischen Strafrechts den finalen Schlag gegen die Opposition auszuführen. Sehenswert!
https://m.youtube.com/watch?v=EPVS-n8ulg4
https://m.youtube.com/watch?v=EPVS-n8ulg4
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Skandal: Merz will Höcke Wahlrecht entziehen!💥
Das ist extrem! Der wohl künftige Kanzler Deutschlands möchte sogenannten "Verfassungsfeinden" das Wahlrecht entziehen - Ja, Sie haben richtig gelesen. Doch nicht nur populäre Politiker wie Björn Höcke befinden sich auf der "Abschussliste", denn auch Sie…
Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich davon aus, daß konservative Unionswähler die verlogenen Wahlversprechen von Friedrich Merz glaubten. Für die getäuschten und vielleicht auch enttäuschten Wähler stellt sich nun die Frage, ob es sich dabei nur um sehr schlechtes Verhandlungsgeschick, um pragmatische Kompromisse auf dem Weg zu einer politischen Wende handelt oder ob es mit einer charakterlichen Schwäche zu erklären ist — daß also Friedrich Merz bei dem Klimpern der Schlüssel zum Kanzleramt Männchen macht wie ein dressiertes Schoßhündchen.
Um dies vorweg zu nehmen: Wir wissen zwischenzeitlich, daß es von Anfang an so geplant war und daß Friedrich Merz auch innerhalb der Union nicht allein gehandelt hat. Die Aushebelung der Schuldenbremse war bereits im November 2024 abgesprochen, die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen liefen schon im Wahlkampf.
Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun? Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann. In den wesentlichen Punkten ändert sich nichts, ganz gleich, welche von den Parteien die Regierung stellt, die nicht als »Kartellparteien« bezeichnet werden wollen: Ob es um die Fortführung der unkontrollierten Massenzuwanderung geht, die Finanzierung des Ukrainekrieges, die Deindustrialisierung unter dem Vorwand eines in religiöser Wahnmanier betriebenen »Klimaschutzes« oder den weiteren Ausbau von undemokratischen zivilgesesellschaftlichen Parallelstrukturen durch NGOs und sogenannten »Bürgerräten« — hier soll sich gar nichts ändern!
Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren. Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen. Alle, die Friedrich Merz auf den Leim gegangen sind, bekommen nun drastisch vor Augen geführt, daß die versprochene Politikwende nie beabsichtigt war. Stattdessen erleben wir, wie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung planmäßig hintertrieben wird — mit entlarvenden Taschenspielertricks. Dabei merken sie, daß ihre Legitimation durch Wahlen schwindet. Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll. Damit wurde schon längst begonnen: Dazu gehört die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts genauso wie die Säuberungswellen bei der Beamtenschaft, mit der sich besonders Nancy Faeser hervorgetan hat. Die Aussicht auf Wahlniederlagen ist der Grund, warum man meinte, noch schnell das Bundesverfassungsgericht mit neuen Exklusivitätsregelungen »schützen« zu müssen.
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Um dies vorweg zu nehmen: Wir wissen zwischenzeitlich, daß es von Anfang an so geplant war und daß Friedrich Merz auch innerhalb der Union nicht allein gehandelt hat. Die Aushebelung der Schuldenbremse war bereits im November 2024 abgesprochen, die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen liefen schon im Wahlkampf.
Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun? Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann. In den wesentlichen Punkten ändert sich nichts, ganz gleich, welche von den Parteien die Regierung stellt, die nicht als »Kartellparteien« bezeichnet werden wollen: Ob es um die Fortführung der unkontrollierten Massenzuwanderung geht, die Finanzierung des Ukrainekrieges, die Deindustrialisierung unter dem Vorwand eines in religiöser Wahnmanier betriebenen »Klimaschutzes« oder den weiteren Ausbau von undemokratischen zivilgesesellschaftlichen Parallelstrukturen durch NGOs und sogenannten »Bürgerräten« — hier soll sich gar nichts ändern!
Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren. Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen. Alle, die Friedrich Merz auf den Leim gegangen sind, bekommen nun drastisch vor Augen geführt, daß die versprochene Politikwende nie beabsichtigt war. Stattdessen erleben wir, wie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung planmäßig hintertrieben wird — mit entlarvenden Taschenspielertricks. Dabei merken sie, daß ihre Legitimation durch Wahlen schwindet. Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll. Damit wurde schon längst begonnen: Dazu gehört die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts genauso wie die Säuberungswellen bei der Beamtenschaft, mit der sich besonders Nancy Faeser hervorgetan hat. Die Aussicht auf Wahlniederlagen ist der Grund, warum man meinte, noch schnell das Bundesverfassungsgericht mit neuen Exklusivitätsregelungen »schützen« zu müssen.
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