Bei der Landratswahl im Oder-Spree-Kreis geschah das Undenkbare: Der AfD-Kandidat Rainer Galla konnte den ersten Wahlgang souverän für sich entscheiden. Was nun folgte, riecht nach altbekanntem SPD-Parteifilz: Die – eigentlich zur Neutralität verpflichtete – Kreisverwaltung von Beeskow griff offenkundig in den Wahlkampf ein. Eine Mitarbeiterin nutzte ihren dienstlichen Account, um über den Verteiler der Behörde zur Wahl des SPD-Kontrahenten aufzurufen. Diese Mitarbeiterin ist der Personalamtsleiterin unterstellt, die wiederum die Ehefrau des SPD-Kandidaten ist. Zudem handelt es sich dabei um die Tochter des SPD-Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.
SPD-Kandidat Steffen hat ohnedies schon mit schweren Vetternwirtschafts- und Korruptionsvorwürfen zu kämpfen [1].

Diese Ausgangslage legt nahe, daß man sich die Stichwahl genauer ansehen sollte. Und tatsächlich ereignete sich Sonderbares am Wahlabend: Bei den Auszählungen der Wahllokale lag Galla deutlich vorn. Das änderte sich schlagartig ins Gegenteil, als die Briefwahlunterlagen ausgezählt wurden: In keinem einzigen Briefwahlkreis konnte Galla gewinnen.

Aufatmen bei den gleichgeschalteten Medien, der erste AfD-Landrat der Republik wurde gerade so noch einmal verhindert.

Was bleibt, ist die berechtigte Skepsis an der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen. Kann man den Auszählungen noch vertrauen? Ausgerechnet bei Briefwahlen gibt es gravierende Sicherheitsmängel [2].

Ob im Oder-Spree-Kreis alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wird eine eingehendere Prüfung zeigen. Vielleicht wird es auch Thüringen sein, in dem der erste AfD-Landrat ins Amt gewählt wird: Ich wünsche meinem Fraktionskollegen Robert Sesselmann jedenfalls viel Erfolg bei seinem Wahlkampf im Landkreis Sonneberg!

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[1] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2023/03/brandenburg-beeskow-bvb-freiewaehler-neues-wohngebiet.html

[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-darum-ist-die-briefwahl-problematisch-1.3636169

Nun muß Klimalobbyist Patrick Graichen doch seinen Posten räumen. Bis zuletzt hatte Deindustrialisierungsminister Robert Habeck stur an seinem Staatssekretär festgehalten. Die Offenlegung der im Ministerium um sich greifenden Vetternwirtschaft sei nur eine »rechte Kampagne«. Doch der öffentliche Druck wuchs – nach einer vom Magazin »Focus« in Auftrag gegebenen Umfrage haben 64 Prozent der Bürger das Vertrauen in Robert Habeck als Minister verloren, 74 Prozent halten die Energiepolitik der Grünen für schädlich. [1] Sie gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland – mittlerweile reicht der Dirigismus bis in die privaten Heizungskeller hinein. Dieser Schock hat die Deutschen aufgerüttelt – zumal immer deutlicher wird, daß die ominöse "Weltklimarettung" nur der politische Hebel für das Durchsetzen handfester wirtschaftlicher Interessen ist.

Um seine davonschwimmenden Felle zu retten, zauberte Robert Habeck in der heutigen Pressekonferenz dann doch noch einen belastenden Moment gegen Patrick Graichen aus dem Hut: Dieser hatte dem Berliner Landesverband des BUND Fördergelder in Höhe von etwa 600.000 Euro bewilligt. Dort sitzt allerdings seine Schwester im Vorstand – damit habe Graichen gegen die »Compliance«-Regeln des Ministeriums verstoßen. Die Taktik hinter Habecks Schachzug: Er räumt eine eher »kleine« Verfehlung ein, um von den großen Verflechtungen zu Unternehmen wie Uniper und Blackrock abzulenken. [2]

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird auf vollumfängliche Aufklärung der Affäre drängen.

[1] https://www.youtube.com/watch?v=EaWUsKNEFmU
[2] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/patrick-graichen-verlaesst-das-wirtschaftsministerium/

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Christen feiern heute, Väter und Männer auch. Allen wünsche ich einen freudvollen Tag in Gemeinschaft. Denen, die den Tag des nicht-gebärenden Elternteils begehen, wünsche ich Ruhe, Stille und Zeit zum Nachdenken.

Die Corona-Politik war die Schrottpresse des Vertrauens in öffentliche Institutionen. Wenn das möglich war, ist alles möglich. Vielleicht war alles Zufall, aber nicht auf das Schlimmste vorbereitet zu sein, wäre fahrlässig.
Ein interessanter Podcast, der gegen den Strich bürstet.

🎙https://apolut.net/wir-ueberzaehligen-von-milosz-matuschek/

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Was wäre für Europa alles möglich gewesen!

Zum Einschwingen auf mein politisches Tagwerk höre ich während der Autofahrt ins Büro gerne die tägliche Lageeinordnung von Roger Köppel, dem Chef der WELTWOCHE. Der Schweizer Freigeist kritisiert feinsinnig und sprachgewandt das im Westen vorherrschende Schwarz-Weiß-Denken, den Klimaglauben, den wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands und immer wieder den bedauernswerten Zustand der deutschen Demokratie. Im Ukraine-Krieg plädiert er für Verhandlungen mit Putin. Vor wenigen Tagen thematisierte er ein kürzlich geführtes TV-Interview mit dem russischen Staatschef, das gute Einblicke in die europäische Politik der beginnenden neunziger Jahre und die Einsichten Helmut Kohls gibt, die dieser allerdings nie in konkrete Politik umgesetzt hat. Rückblickend möchte man bedauernd ausrufen: Was wäre für Europa alles möglich gewesen!
Heute steht Europa wirtschaftlich, kulturell und demographisch mit dem Rücken zur Wand. Sein Untergang ist wahrscheinlich.

Hier nun ein Ausschnitt des Gesprächs mit Putin als Transkription ohne weitere Kommentierung:
„Als ich 2001 im Bundestag das Wort ergriff, sprach ich von der Notwendigkeit unsere Bemühungen mit Europa zu bündeln, zusammenzuarbeiten und den gemeinsamen politischen Raum zu schaffen. Der Eindruck im Bundestag war, daß es meine eigenen Ideen und Vorschläge gewesen seien, aber es waren nicht meine Ideen. Bereits 1992 oder 1993 nahm mich der Petersburger Bürgermeister Sobtschak mit nach Bonn, wo er ein Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl hatte. Irgendwann schickte Kohl alle Anwesenden, auch den Übersetzer, hinaus. Und ich übersetzte das Gespräch zwischen ihnen. Und ich hörte zum ersten Mal von Bundekanzler Kohl, der in Bonn und nicht in Berlin lebte, wie er plötzlich sagte: „Ich sehe keine Zukunft für Europa ohne Rußland.“
Für mich, einen ehemaligen Offizier des KGB und des Geheimdienstes war das wie eine Offenbarung, ich habe nicht erwartet, so etwas zu hören. Es war sehr interessant und er (Kohl) erklärte mit Überzeugung, warum er das dachte. Er sagte, daß in der Welt neue mächtige und gigantische Machtzentren im Aufstreben seien und es ging mit Asien weiter. Er sagte, daß sich die Vereinigten Staaten mit der Zeit mehr und mehr um ihre eigenen Angelegenheiten und die des amerikanischen Kontinents kümmern würden. Und das ist ja genau das, was gerade passiert – alles, was Kohl 1992 sagte, wurde Realität. Und er sagte, wenn Europa als unabhängige Macht und unabhängige Zivilisation überleben wolle, müsse es sich mit Rußland zusammentun, mit seinen weiten Gebieten, seinen unerschöpflichen natürlichen Ressourcen und seiner kulturellen und spirituellen Nähe zu Europa. Es müsse sich mit der Wissenschaft und dem Verteidigungspotenzial Russlands vereinen. Gelingt es, dies zu tun, dann bleiben sie ein unabhängiges Machtzentrum der Welt. Das hat er (Kohl) an diesem Tag gesagt und ich habe nur seine Ideen aufgegriffen und seine Worte im Bundestag wiederholt. Ich konnte mich nicht auf den Mann beziehen, der das gesagt hat, aber ich habe seinen Standpunkt immer wieder geteilt.“

➡️ https://www.youtube.com/watch?v=ntYHkRiriCQ&t=

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Vor 175 Jahren, am 18. Mai 1848, traten in der Paulskirche zu Frankfurt am Main gewählte Vertreter der einzelnen Länder des Deutschen Bundes zu einer konstituierenden Nationalversammlung zusammen. Das große Ziel, die Schaffung eines deutschen Nationalstaates, sollte vorerst scheitern, doch war dieser erste Schritt zukunftsweisend. Es wurde sehr ernsthaft darum gestritten, wie ein künftiges Reich aller Deutschen aussehen soll, in geographischer Ausdehnung wie in seiner Verfassung. Viele wesentliche Aspekte des künftigen demokratischen Staatswesens wurden damals bereits erdacht, beispielsweise die Idee der Grundrechte für seine Bürger oder die Trennung von Staat und Kirche.

Es war Ausdruck eines Identitätsgefühls, das über die damaligen Staatsgrenzen hinaus ging und es war eine Bewegung von »unten«. 🇩🇪

Das war der große Gegensatz zu heutigen überstaatlichen Konstrukten wie der Europäischen Union 🇪🇺 mit ihren »Transformationsprozessen«, der das Wesen eines Obrigkeits-Projektes anhaftet, das den Bürgern zwangsverordnet wird.

Von Anfang an war den Revolutionären des Vormärzes klar, daß die Voraussetzung für einen kommenden Nationalstaat eine demokratische Verfassung sein müßte, ebenso wie die angestrebte Demokratie nur im Rahmen einer Nation gedacht werden konnte.

Auch wenn die AfD eine sehr junge Partei ist, reichen die geistesgeschichtlichen Wurzeln ihres politischen Selbstverständnisses in diese Zeit zurück. Das verbindet unsere Abgeordneten über alle Unterschiede hinweg und es ist daher auch ein Bekenntnis, daß Motive aus der Frankfurter Paulskirche den Konferenzsaal der AfD im Bundestag zieren.

Die Lehre von damals gilt heute erst recht: Demokratie wird nicht geschenkt, sie muß erstritten werden!

AfD-Kreistagsmitglied Bent Lund wurde von einer Gruppe, die ihm auflauerte, mit dem Messer lebensgefährlich verletzt. [1] Das war bisher nur in der Regionalpresse eine Meldung wert.

Letztes Jahr war das Thema Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger noch ein großes mediales Thema und Abgeordneten vor allem der Linken, der SPD und der Grünen wurde viel Raum gegeben, larmoryant rüpelhafte Kommentare und Drohbriefe vorzulesen. Haßbotschaften an AfD-Politiker fanden kein so großes mediales Interesse, dabei gehört das bei uns schon zum Alltag. Die Fälle von Walter Lübcke und Henriette Reker sind in diesem Zusammenhang immer ein großes Thema – zu Recht. Aber es fehlt da ein Teil zu dem Gesamtbild. Wenn sich im letzten Jahr die Straftaten gegenüber Politikern im Vergleich zu 2017 verdreifacht haben, dann sind dabei überproportional viele Menschen betroffen, die sich für die AfD engagieren. > > >

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[1] https://afd-sh.de/kreisverbaende/afd-abgeordneter-in-schleswig-niedergestochen/