Rennt sie weiter dem bunten Zeitgeist hinterher, wird sie den Weg der italienischen Christdemokraten gehen: Es ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Wenn sie noch die Kraft hat, sich zu ihren alten Werten besinnen, könnte sie allerdings auch für uns koalitionswürdig werden.

Ein großer Dank geht an alle Mitglieder und Förderer, die tagtäglich im Wahlkampf auf der Straße waren und damit ihren ganz persönlichen Anteil an dem gemeinsamen Erfolg haben. Meine besonderen Glückwünsche gehen dabei unsere siegreichen Direktkandidaten: Klaus Stöber ging im Wahlkreis Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis mit 24,8 % als stärkster Kandidat hervor. Marcus Bühl konnte den Gotha-Ilm-Kreis mit 26,4 % für sich gewinnen. Stephan Brandner reüssierte mit 29 % im Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land und im Saalfeld-Rudolstadt-Saale-Holzland-Kreis-Saale-Orla-Kreis überzeugte Prof. Dr. Michael Kaufmann sogar mit satten 29,3 %!
Und danke, liebe Wähler, daß Sie »blauen Mut« bewiesen und Zeitgeist sowie Mainstream die Stirn geboten haben. Wir kämpfen gemeinsam weiter für ein liebens- und lebenswertes Thüringen!

Falls sich noch irgendjemand darüber gewundert haben sollte, warum die ursprünglich von den Altparteien so dringend geforderten Neuwahlen in Thüringen zunächst verschoben und dann erst einmal ganz von der Tagesordnung genommen wurden, dann könnten die Ergebnisse bei der Bundestagswahl erhellend sein. Die Taktik der CDU, so lange wählen zu lassen, bis sie wieder im alten Glanz erblüht, will einfach nicht aufgehen — und das merkt die Thüringer CDU nun auch selbst auf sehr schmerzhafte Weise. Die AfD bleibt in Thüringen nicht nur über Jahre stabil — wir legen sogar zu! Spätestens jetzt kann man konstatieren, daß sich die AfD in Thüringen als neue Volkspartei etabliert hat. Und das sogar gegen alle undemokratischen Machenschaften des Establishments und gegen den aktuellen Bundestrend.

Gemessen an dem Bundestagsergebnis, das natürlich in Detail von den Präferenzen auf die Landespolitik abweicht, hätte Rot-Rot-Grün auch nach dieser Wahl keine Mehrheit in Thüringen. Die Größe der politischen Lager bleibt ungefähr gleich, aber die AfD baut ihren Führungsanspruch als Stimme des bürgerlichen Lagers kontinuierlich aus.

Wir müssen besser werden!

Die Zeiten, in denen der AfD als neuem Hoffnungsträger in der Politik die Wahlerfolge regelrecht zuflogen, sind vorbei. In den meisten Landesparlamenten war der Wiedereinzug die erste echte Bewährungsprobe und hier zeigte sich, ob die jeweiligen Fraktionen das in sie gesetzte Vertrauen der Wähler in dauerhaftes Vertrauen umsetzen konnten. Zuletzt gelang das nicht überall. Wir alle wissen, daß es viele Faktoren gibt, die bei einer Wahl zusammenspielen – auch der seit zwei Jahren nochmal erheblich gesteigerte Druck des Establishments (noch schärferer Anti-AfD-Kurs der Medien, Instrumentalisierung des sogenannten »Verfassungsschutzes« etc.) darf hier nicht unerwähnt bleiben – aber bei hohen Funktionären der weniger erfolgreichen Verbände bekommt man anstelle einer selbstkritischen und realistischen Analyse Ausflüchte zu hören.

In unserer Partei ist es so: Die einen sind erfolgreich, die anderen wissen es besser, und nicht selten muß mein Name dafür herhalten, wenn irgendwo im Westen die AfD bei Wahlen fast an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Umfragen und Theorien sollen diese Ausrede untermauern – und es gibt eine AfD-nahe Wochenzeitung, die solche Fehldeutungen unterstützt. Allerdings ist da immer von Annahmen und im Konjunktiv die Rede. Bisher hat kein Verband, der sich nachdrücklich von unserem Thüringer Weg distanzierte, den Beweis erbracht, daß er dadurch erfolgreicher wäre. Nicht einmal die Diskussion um einen klaren Schnitt, um eine Parteispaltung, verhalf den Protagonisten zum Erfolg. Und die Ausgestaltung des Bundestagswahlkampfes - war sie nicht jenseits der lockeren Klammer, die das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm bildete, der Autonomie der Landesverbände übertragen? Gab es von den etablierten Medien aufgedeckte und republikweit gespielte »Skandale«, die der Osten, speziell Thüringen, produzierte? Wo ist der Schwarze Peter gerade? Ich sehe ihn nicht, aber einige Funktionäre unserer Partei scheinen sich ihre Zeit gerne mit diesem Spiel zu vertreiben.

Oft ist die Rede davon, daß eine »gemäßigte« AfD ein großes Potential habe. Aber diese Variante gibt es ja bereits, in Form der Lucke-Abspaltung »Liberal-Konservative Reformer«. Sie fällt vor allem dadurch auf, daß sie nicht auffällt und seit ihrer Gründung irrelevant ist: Bei der Bundestagswahl wählten die LKR genau 11.184 Bürger. Das ist ein Ergebnis, das sich im Promille-Bereich bewegt. Auch die Abspaltung von Frauke Petry verschwand schneller in der Bedeutungslosigkeit, als sie nach der letzten Bundestagswahl austreten konnte. Somit bleibt meine Frage unbeantwortet: Was könnte eine »gemäßigte« Alternative zur Alternative für Deutschland sein, wo wäre sie zu finden, wer führt sie an? Die »Freien Wähler« bemühten sich eifrig um unsere Wähler. Ihr Argument: Mit der AfD wolle ohnehin niemand koalieren, mit den FW bekäme man dieselbe Politik, aber mit der Option einer möglichen Regierungsbeteiligung. Damit enttäuschen sie ja bereits in München. Außerdem bestünde diese Option nur, wenn es diese Partei über die 5-Prozent-Hürde schafft. Es ist nun die zweite Bundestagswahl in Folge, in der sie dieses Ziel verfehlten — auch wenn sie ihr Ergebnis auf 2,4 % verbessern konnten.

Mir gefällt eines nicht: die Rede von einer »Gläsernen Decke«, die einen weiteren Stimmenzuwachs der AfD verhindere. Man sieht denen, die von solch einer Decke sprechen, die Erleichterung förmlich an: Seht her, ich habe mich bemüht, aber alle Mühe stößt an diese gläserne Decke. Ich halte das für eine Ausrede.

Selbstverständlich stoßen unsere Möglichkeiten irgendwann an Grenzen. Aber die AfD ist nicht bei 12 % ausgereizt, das beweisen wir im Osten bei jeder Wahl. Ergebnisse über 25 % sind möglich – sicher nicht überall, aber Sachsen hat es beispielsweise schon bewiesen. Ich will an dieser Stelle betonen: Je professioneller wir werden, desto besser werden auch unsere Ergebnisse.

Wenn wir auf einem Plateau sind, und das bezweifelt keiner, dann liegt das nicht an unseren Inhalten, es liegt nicht an unserem Auftreten, das, von immer seltener werdenden Ausnahmen abgesehen, viel besser geworden ist. Es liegt daran, daß wir uns zerstritten präsentieren, uneins über den Weg unserer Partei; es liegt daran, daß wir unseren Gegnern nicht entschlossen und geschlossen entgegentreten; und es liegt daran, daß wir unter anderem einen Spitzenfunktionär haben, der mit der eigenen Partei nicht nur fremdelt, sondern sogar darum bemüht ist, nicht mit ihr verwechselt zu werden.

Ich will noch einen Grund anführen, der zunächst außerhalb unserer Partei liegt: Es gibt in Deutschland keine Radio- und Fernsehsender, die als notwendige Gegenmacht gegen die zwangsfinanzierten Staatssender auftreten könnten, um unseren Weg zu unterstützen und ihm Gehör zu verschaffen. Präsident Trump wäre ohne Fox-News nicht möglich gewesen. Ebenso wird die AfD ohne starke Medien einen Durchbruch nicht schaffen können. Auf den Ausbau dieser alternativen Medien keinen Schwerpunkt gesetzt zu haben, ist Teil eines Führungsversagens, über das wir im Dezember diskutieren müssen. An dieser Stelle geht zunächst mein Dank an alle alternativen Medienschaffenden. Manche haben in den letzten Jahren bis an den Rand der Kraft auch in unserem Interesse versucht, dem medialem Mainstream Paroli zu bieten. Nicht immer ist ihnen von unserer Seite die notwendige Anerkennung und Unterstützung zuteil geworden, selbst dann nicht, wenn die Zensur zuschlug.

Als Sackgasse hat sich jedenfalls die Idee erwiesen, daß wir uns ausgerechnet den Parteien angleichen sollen, die seit Jahren an Zuspruch im Volk verlieren. Diese Idee entspringt der Vorstellung, eine CDU würde uns freudig als Koalitionspartner annehmen, wenn wir nur brav genug wären. Aber genau das ist ein Denkfehler: Die CDU war immer nur aus dem Grund attraktiv, weil sie Karrieren versprechen konnte. Die AfD ist für sie ein Störfaktor, die CDU will keine zahme AfD. Sie will am liebsten gar keine AfD und das äußerte zuletzt mit Hans-Georg Maaßen jemand, den manche in unseren Reihen für einen Verbündeten halten. Maaßen ist kein Verbündeter, die WerteUnion ist es auch nicht. Er ist Mitglied und sie ist Organisation in einer uns hart bekämpfenden Konkurrenzpartei. An den Verhandlungstisch dürfen wir uns nur setzen, wenn die CDU so stark in ihrem Kern erschüttert ist, daß sie uns zum Überleben braucht. In der Union müssen erst im internen Streit einige Funktionärsgenerationen ausgetauscht werden. Diesen Prozeß hoffen wir in Thüringen gerade bei der Union anstoßen zu können. Erst schmerzhafte Mißerfolge der CDU beschleunigen das Personal-Karussell. Nicht wir müssen »koalitionsfähig« werden, sondern die CDU und die anderen Altparteien.

Voraussetzung für den eben skizzierten Prozeß ist eigene Stärke. Davon sind wir manchenorts weit entfernt. Schmerzhaft für unsere Partei ist der Absturz der AfD in Berlin. Der vielbeschworene »Berliner Weg« ist gescheitert, das muß man akzeptieren. Der »Thüringer Weg« hingegen ist erfolgreich. Wir zeigen in Thüringen, wie man die anderen Parteien vor sich hertreibt.

Neben dieser strategischen Frage gibt es weitere Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Verbänden in der AfD. Schauen wir uns unter diesem Aspekt einmal die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl an — wobei dabei diese ja einen Bundesschnitt abbilden. In Thüringen haben wir unsere Ergebnisse verbessert, da sind die Wählerabwanderungen nicht so ausschlaggebend. Aber im Westen, wo die AfD oft ein anderes politisches Profil auf Landesebene hat, fallen einige Details auf: Die AfD verlor 60.000 Wähler an die Union. Das mag an der Furcht vor einem roten Bundeskanzler und seiner rot-rot-grünen Option gelegen haben. Deutlich mehr verlor die AfD aber an die FDP: 150.000 Wähler. Darunter mögen tatsächlich Wähler sein, die sich von der Medienberichterstattung beeindrucken ließen und denen die AfD zu »radikal« zu sein scheint.

Aber diese Wähler sind eben nicht zur Sparversion LKR gewechselt, sondern gleich zur FDP — und sie nehmen dadurch in Kauf, Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition mit den Grünen zu sein. Noch größer ist der Anteil derer, die wir wieder an die Nichtwähler verloren haben: Etwa 170.000 Bürger. Das sind jene, die wir richtig enttäuscht haben und die zu dem — für uns beschämenden — Urteil kamen: »Die AfD ist genau so wie die anderen Parteien«. Und dann haben wir 210.000 Wähler an die SPD verloren. Vielleicht spielte auch hier die Kanzler-Frage eine Rolle. Scholz war anscheinend für viele Bundesbürger trotz seiner Verwicklung in Finanzskandale der Einäugige unter den Blinden. Aber ich glaube, uns sind vor allem Wähler im Westen an die SPD verloren gegangen, weil sie bei der AfD das soziale Profil vermissen.

In Thüringen haben wir ein stabiles Plateau auf hohem Niveau erreicht — und bei der Bundestagswahl gezeigt, daß man sogar das noch ausbauen kann. Die Gründe hierfür sind vielfach benannt worden: kontinuierliche, gute Sacharbeit der Landtagsfraktion, professionelles Ausnutzen taktischer Spielräume im Parlament, differenzierte Zielgruppenansprache, partizipative Führungskultur in Fraktion und Verband, Leistungsprinzip, Vernetzung im vorpolitischen Raum und ein internes Konfliktmanagement in Kombination mit dem gewachsenen Bewußtsein der Mitglieder, daß die Geschlossenheit nach außen der wichtigste Erfolgsgarant ist.

Streit und mangelnde Geschlossenheit: Dies scheint mir sogar der Hauptgrund für unsere Verluste zu sein. Wir können beobachten, daß die AfD überall dort erfolgreich ist, wo sie Geschlossenheit zeigt — und da verliert, wo sie nur durch interne Streitigkeiten von sich Reden macht. Vielleicht sind unserer Wähler in Ost und West gar nicht so unterschiedlich. Aber die innere Geschlossenheit unserer Verbände unterscheidet sich stark!

Mir scheint, als stehe uns eine innere Reform bevor. Sie wird, wenn sie notwendig werden sollte, vor allem zweierlei zeigen: Die AfD ist erstens nicht »radikal« — das sind Zuschreibungen unserer Gegner. »Deutschland. Aber normal.«, das ist unser Ziel, und unsere Wähler wissen das längst. Zweitens: Es gibt keine »gemäßigte« Alternative zur Alternative. »Mäßigung« würde bedeuten, daß wir unseren Anspruch aufgeben, Politik für unser Volk, unser Vaterland und unsere Kinder zu machen. Und genau diesen Gefallen werden wir unseren Gegnern nicht tun.

Fast jeder AfD-Politiker mußte bereits seine ganz persönliche Erfahrung machen, wie hoch in dieser Zeit der Preis für unseren Einsatz für und Volk und Heimat ist. Vielen war gar nicht wirklich bewußt, was auf sie zukommen würde, als sie sich 2013 dafür entschieden haben, sich öffentlich für die AfD einzusetzen. Ich selbst hätte mir damals auch noch nicht vorstellen können, welches Zerrbild die Medien von mir erschaffen würden und daß ich eines Tages zu den am meisten gefährdeten Personen des öffentlichen Lebens unseres Landes gehören würde.

Nie hätte ich gedacht, wie sehr ausgerechnet mein Name einmal die Gesellschaft polarisieren würde. Bedingt durch die perfekte Propagandarbeit der etablierten Medien tut er das leider auch zum Teil in der eigenen Partei, das hat mich immer besonders getroffen. Dieser traurigen Tatsache habe ich bislang Rechnung getragen und bin bewußt nie für ein Führungsamt in der Bundespartei angetreten: Ich wollte nicht der Grund für Unruhe in der Partei sein. Dieses Signal kam bei besonders eifrigen internen Widersachern nicht immer an. Doch selbst jene in unserer Partei, die unreflektiert das Zerrbild gegnerischer Medien übernahmen, profitierten davon, daß die mediale Aufmerksamkeit und damit der gesamte Haß unserer Gegner zu großen Teilen mir galt. Das verschaffte an anderen Fronten eine gewisse Ruhe – doch diese Zeiten scheinen nun vorbei. In dem jüngst auf Indymedia veröffentlichten Mordaufruf sind ganze 53 AfD-Politiker mit Photos und Adressen und Anmerkungen zu den ausgekundschafteten Wohnverhältnissen aufgelistet [1]. Dieser Aufruf enthält auch eine Bauanleitung für eine Sprengfalle. Es ist nicht der erste Mordaufruf an AfD-Politiker, aber er ist vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen linksextremen Terrorserie in Sachsen und Thüringen und den gewaltsamen Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen die militante Antifagruppe um Lina E. besonders ernstzunehmen.

Wir sehen leider an der Auswahl der möglichen Opfer auch, daß unsere Gegner keinen Unterschied machen, wie sich jemand innerhalb der AfD positioniert und wie »gemäßigt« man sich selbst halten mag: Mit Jürgen Braun wird auch ein Mann zum Abschuß freigegeben, der eher nicht in meinem Umfeld verortet wird. Denn es ist allein der Erfolg, der uns zur Zielscheibe macht.

Die Dämonisierung meiner Person hatte ihren Ursprung mit den ersten öffentlichen Erfolgen: Es begann mit den ersten Großdemonstrationen in Erfurt 2015, und mit meinem Auftritt bei Günther Jauch erlangte ich bundesweite Bekanntheit. Der Landtagswahlkampf in Thüringen, in dem unter anderem auch unser Wahlkampf-Lkw in Flammen aufging, dürfte der bislang extremste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein. Das Maß der Enthemmung unserer erklärten Feinde übertraf sogar den Geifer gegen Franz Josef Strauß während seiner Kanzlerkandidatur 1980. Wir konnten in der Folge trotzdem unser Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Legislatur verdoppeln.

Die Gewalt unserer Gegner ist eine pervertierte Form der Anerkennung unseres Erfolges: Aktuell wurden wir in Thüringen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Kein Wunder also, das mein Name an erster Stelle dieser Mordliste steht.

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich habe kaum noch Lust, den 3. Oktober als »Tag der deutschen Einheit« zu feiern. Zu groß ist die Traurigkeit darüber, mit welcher Hoffnung wir Deutschen 1990 in das vereinigte Deutschland – die »Berliner Republik« – starteten und wie oft und wie stark diese Hoffnung in den letzten drei Jahrzehnten enttäuscht wurde, so daß sie heute kaum noch vorhanden ist.

Wir hofften auf ein Deutschland, das vollständig souverän ist, in dem Wirtschaft und Wissenschaft, Freiheit und Demokratie und ein neuer ehrlicher Patriotismus eine Blüte erleben. Aber schon der Vertrag von Maastricht 1992, der uns mit der D-Mark das letzte verbliebene Symbol für deutsche Leistungsfähigkeit und Stabilität nahm, und der von allen etablierten Parteien befürwortet wurde, machte uns unmißverständlich deutlich, daß ein natürliches Eigenleben der deutschen Nation von den politikbestimmenden Kreisen niemals gewünscht war. Der mannigfachen äußeren Einbindung der »Berliner Republik« folgte die Auflösung der noch vorhandenen Restbestände an »innerer Einheit« des deutschen Volkes.

Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung Millionen kulturfremder Menschen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren setzt der freiheitsgefährende 'Corona-Notstand' diese Spaltung unseres Volkes fort. Und man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß in Bälde ein wohlstandsvernichtender 'Klima-Notstand' erneut unser Volk spalten wird. Wir Deutschen werden im Zustand permanenter Spaltung gehalten. Niemals seit der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021. Eine wirkliche deutsche Einheit - jenseits von phrasengeschwängerten Sonntagsreden - ist in weite Ferne gerückt!

Auch heute werden zahlreiche Repräsentanten des politischen Establishments in ihren Reden wieder die Ereignisse der Wendejahre Revue passieren lassen. Sie werden von den Hoffnungen der Menschen damals erzählen, die sich im Großen und Ganzen erfüllt hätten. Sie werden von guten Fortschritten berichten beim Zusammenwachsen unseres Landes. Und sie werden die Zuwanderung und die Multikulturalisierung als Erfolgsgeschichte darstellen. Im besten Fall sind dies die Ausführungen von naiven Menschen, im schlechtesten Fall die von Heuchlern.

Die Niedergangsdynamik der letzten Jahrzehnte, der besorgniserregende Zustand unserer Demokratie, vor allem aber die realitätsverweigernden Phrasen der Altparteienpolitiker an diesem Tag haben mich dem 3. Oktober als Tag der deutschen Einheit entfremdet. Der 3. Oktober 2021 – kaum noch ein Grund zum Feiern!

Als die COVID-19-Impfung noch als Lösung aller Probleme versprochen wurde, galt Israel als das große Vorbild in der Pandemiebekämpfung: Nirgendwo war die Durchimpfung der Gesellschaft so weit fortgeschritten.

Dort wurde eine Zweiklassengesellschaft etabliert, wie sie unserer Bundesregierung vorschwebt: Für die Teilnahme am öffentlichen Leben benötigen die Bürger Israels einen sogenannten »Grünen Paß«, den sie nach einer zweiten Impfung ausgestellt bekamen.

Trotzdem ist das Land nun an dem Punkt, daß es seit September die höchste Anzahl Neuinfektionen pro Tag seit Pandemiebeginn vorzuweisen hat [1].

Deswegen werden nun auch die Grundrechte von zweifach Geimpften eingeschränkt, sie stehen damit wieder auf der Stufe von Ungeimpften. Jetzt muß jeder, der am öffentlichen Leben teilhaben will, nachweisen, daß er dreifach geimpft ist.

Die Regierungen haben sich in ein künstliches Dilemma hineinmanövriert, denn sie können nicht ohne Autoritätsverlust zugeben, daß die bisherigen Lösungsansätze falsch waren. Deswegen muß um so verbissener weitergemacht werden – übrigens ein Phänomen, das der Psychologe Paul Watzlawick sehr anschaulich in seiner »Anleitung zum Unglücklichsein« beschrieben hat: In dem Kapitel »Der verlorene Schlüssel oder „mehr desselben“« sucht ein Betrunkener seinen verlorenen Schlüssel unter einer Straßenlaterne. Ein netter Polizist hilft ihm bei der Suche, doch nach einer längeren erfolglosen Suche fragt der Polizist sicherheitshalber nach, ob er sich sicher sei, den Schlüssel genau dort verloren habe. Der Betrunkene antwortet: »Nein, nicht hier, sondern dort hinten – aber dort ist es viel zu finster.«

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[1] https://www.n-tv.de/panorama/Gruener-Pass-in-Israel-nur-mit-Drittimpfung-article22843616.html

Wenn in der Rentendiskussion die Generationen gegeneinander ausgespielt werden, zeigt sich darin eines der Krankheitssymptome unserer Gesellschaft. Der Generationenvertrag sei gescheitert, heißt es, die Rentenkasse muß mit Steuermitteln bezuschußt werden – und natürlich steigt die Steuerbelastung für den Einzelnen, wenn demographisch bedingt immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen. Das klingt zunächst einleuchtend, wobei bei dieser Milchmädchenrechnung unterschlagen wird, daß auch Rentner – wie jeder, der in diesem Land Geld ausgibt – Steuern bezahlen.

Aber warum ist dieses Umlagesystem gescheitert? Der wesentliche Grund liegt natürlich an der kinderfeindlichen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte, die mit dazu beigetragen hat, daß die Alterspyramide allmählich auf dem Kopf gestellt wurde. Das ist nicht die alleinige Ursache für die vielen Gründe, die zu einer zunehmenden Kinderlosigkeit in den westlichen Gesellschaften führte, aber dafür eine, die durch die Politik positiv beeinflußt werden kann. Die aktuelle Lage ist aber auch das Resultat der Plünderung der Rentenkasse durch mehrere Regierungen. »Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut; sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen«, rechnet der Rentenexperte Otto Teufel in einem bereits älteren taz-Interview [1] vor. »Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse«. (Stand: 2011; also noch vor der Ära Merkel)

Wenn deswegen heute die Rente mit Steuermitteln bezuschußt werden muß, dann sollte man diese Ausgaben nicht isoliert sehen: Schließlich werden auch noch viele andere Dinge aus Steuermitteln bezahlt. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten: Sollen wir tatsächlich als Erstes bei unseren Senioren sparen? Man kann doch nicht die durch eine Lebensleistung redlich verdienten Rentenansprüche mit Sozialleistungen gleichsetzen. Diese Absicherung im Alter steht diesen Menschen einfach zu, denn sie waren es, die zu Zeiten ihrer aktiven Erwerbstätigkeit zu genau dem Wohlstand beigetragen haben, von dem wir alle heute profitieren. Sie haben ihren Beitrag für unsere Solidargemeinschaft geleistet, nun stehen wir im Wort. So – und nicht anders – muß man diese gesellschaftliche Herausforderung sehen. Alles andere ist unsozial. Das Absurde ist – und deswegen nannte ich es in der Einleitung Symptome einer kranken Gesellschaft – daß dieselben, die heute die Jungen gegen die Alten aufbringen, oft gleichzeitig historische Verpflichtungen Deutschlands Fremden gegenüber konstruieren. Nicht selten heißt es ganz unverblümt von der »No-Border«-Fraktion, daß das kleine Deutschland jeden aufnehmen und auf Steuerkosten verpflegen müsse, der einen Vorwand für einen Asylanspruch findet. Und diese Vorwände werden sogar noch ausgeweitet: Neuerdings ist sogar von »Klima-Flüchtlingen« die Rede (und damit sind keine Toskana-Deutschen gemeint). Besonders beliebt ist aktuell auch das Bemühen des historischen Kolonialismus: Wir müssen offenbar auch hier eine Erbschuld abtragen. (Ich mache mich bei diesem Klientel wohl nicht sonderlich beliebt, wenn ich feststelle, daß früher, als wir noch Kolonien hatten, jene, die die Annehmlichkeiten der europäischen Zivilisation genießen wollten, dafür nicht erst eine so beschwerliche und gefährliche Reise auf sich nehmen mußten …)

Nein, man muß es klar sagen dürfen: Wir »schulden« den Asylforderern nichts! Wir gewähren Schutz vor Verfolgung, wir haben in unserer Gesellschaft gewisse zivilisatorische Standards, aber einen Anspruch darauf, daß ausgerechnet wir die Hilfe gewähren müßten, haben Menschen aus fernen Weltgegenden nicht. Und das wollen wir auch nicht ändern.
Wir können meinetwegen gerne die Welt retten – aber erst, wenn wir unserer Verpflichtungen der älteren Generation gegenüber gerecht werden.

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[1] https://taz.de/Rentenexperte-Otto-Teufel/!5127666/

In einem Jahr kämpft die SPD in Thüringen wieder mit der Einstelligkeit

Zu den aktuellen Umfrageergebnissen, die die Funke-Mediengruppe veröffentlicht hat, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wäre das Ergebnis der Umfrage so durch eine vorgezogene Neuwahl bestätigt worden, dann hätte das zumindest das endgültige Aus für den selbstherrlichen Bodo Ramelow und seine SED-Funktionäre bedeutet.

Die SPD in Thüringen hätte stark von einem politischen Sternschnuppeneffekt profitieren können. Doch der Schein vom ‚sozialen‘ Olaf Scholz und der ‚Partei der kleinen Leute‘, der SPD, wird schnell verblassen. Die Benzin-, Strompreis-, Krankenkassen- und Rentenbeitragserhöhungen sowie die Inflation werden dafür sorgen, die medial aufgeblasene SPD zu entzaubern. In einem Jahr kämpft die SPD in Thüringen wieder mit der Einstelligkeit.“

Stasi in die Produktion, mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
https://sezession.de/64865/vs-und-ifs-erik-lehnert-im-gespraech

Ein wunderbares Plädoyer für Achtsamkeit, Respekt und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven gehalten von einem freiheitsliebenden ARD-Mitarbeiter. Ein sehr langer, aber sehr wichtiger Text zur richtigen Zeit!
https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr

Der große Königsberger Philosoph Immanuel Kant sprach von zwei Dingen, die er sich nicht erklären könne: den bestirnten Himmel über ihm und das moralische Gesetz in ihm. Unser Rechtsstaat baut auf der Annahme auf, daß der Mensch mit seinem freien Willen eine Unterscheidung zwischen falsch und richtig, gut und böse treffen kann. Die autonome Persönlichkeit wird auch beim Remonstrationsrecht der Beamten zugrunde gelegt. Diese können nicht nur, sie müssen unmoralischen Anweisungen ihrer Dienstvorgesetzten widersprechen. So habe ich es selbst in meiner Ausbildung gelernt. Wer als Schulleiter und Lehrer die Gentherapie von Kindern und Jugendlichen aktiv befördert, kann sich nicht rausreden. Auch Impfbusfahrer werden sich nicht auf Anweisungen der Obrigkeit zurückziehen können. Demokratie und Rechtsstaat vertragen keine Untertanen. Die angeführte Initiative verdient die Unterstützung von uns allen!

https://kinderrechtejetzt.de/strafanzeige/

Eine Renaissance für die AfD
In der deutschen Politik wird zu wenig über Inhalte und zu viel über Personen geredet. Die Journalisten der Regierungsmedien kommentieren die parteiinternen Machtspiele wie Boxkämpfe: Man kann das im Nachgang zur Bundestagswahl wieder wunderbar beobachten: Wer ist angeschlagen, wer geht zu Boden, wer verpaßt wem den entscheidenden Leberhaken?
Mit Aufstieg und Fall von Menschen lassen sich besonders gut Schlagzeilen machen, Auflagen erhöhen und Einschaltquote erzielen. Das war schon immer so. Jedoch: Beobachter jenseits des politischen Spektakels vermuten, daß diese Schwerpunktsetzung Teil des postdemokratischen Spiels ist. An die Stelle harter inhaltlicher Auseinandersetzungen und wirklicher Wahlmöglichkeiten hat das Establishment Schaukämpfe platziert. Demokratie wird mehr und mehr nur noch simuliert, trotzdem können sich Journalisten sicher sein, immer einen mitteilungsbedürftigen Politiker zu finden, der sein Gesicht in die Kamera hält.
Noch weniger an Inhalten interessiert ist man als Vertreter der Regierungsmedien im Umgang mit der AfD. Eifrige Journalisten sind vor allen Dingen dann zur Stelle, wenn mal wieder ein an sich selbst gescheiterter Funktionär mit viel Getöse unsere Partei verläßt, wenn mal wieder eine weitere »Radikalisierung« der einzig relevanten Oppositionspartei behauptet werden soll und wenn mal wieder ein anstehender Bundesparteitag aus durchsichtigen Gründen zum Richtungsparteitag stilisiert werden muß. Hatten wir eigentlich schon mal einen Parteitag, der von unseren Gegnern nicht zum Richtungsparteitag hochgeschrieben wurde?
Personalkämpfe, Aufstellungsgerangel, Richtungsparteitag: Das sind die Gründe, warum in diesen Tagen viele Anfragen bei mir in Erfurt eingehen. Ich kommentiere das meiste mit dem schönen Satz: »Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem«. Ich wäre aber nicht so wortkarg, wenn die Fragesteller mit mir regelmäßig auch über die Inhalte meiner Partei reden und meine Positionen dann in ihren Beiträgen behandeln würden. Dem ist allerdings nicht so. Mit ehrlichen Journalisten unterhalte ich mich gerne, mit politischen Aktivisten, die sich als Journalisten verkleidet haben, rede ich hingegen nicht. Warum sollte ich meine Zeit verschwenden? Warum sollte ich mit jenen reden, die jedes Gespräch mit einem AfD-Politiker zu einem Verhör machen? Und warum sollte ich es gerade jetzt tun, wo unsere Partei sich auf sich selbst besinnen muß und ohne äußeren Druck und Zwang die Frage beantworten muß: Wer sind wir und wo wollen wir hin?
Unbestritten ist, daß es nach den Landtagswahlen im Westen und der Bundestagswahl kein »Weiter so« für uns geben kann. Ein »Weiter so« oder sogar ein noch mehr an falsch verstandener »Anschlußfähigkeit« ans Establishment – das würde das langsame Sterben unserer Partei im Westen beschleunigen. Einige Mandatsträger würden vielleicht nochmal eine zweite und dritte Legislatur bekommen. Aber das wäre es dann: Die AfD wäre ein Geschäftsmodell für einige wenige Privilegierte gewesen und würde als leere Batterie enden. Der Auftrag, die letzte politische Chance für Deutschland zu sein, wäre verraten und vertan.
Selbstbesinnung ist das Gebot der Stunde. Sie kann nur gelingen, wenn wir endlich gelassen und konzentriert an und in unserer Partei arbeiten und uns durch die Kräfte des Establishments nicht in Konflikte und Hektik treiben lassen. Diese Kräfte meinen es nicht gut mit uns, und wer sich in unserer Partei zu ihrem Sprachrohr macht, schadet uns allen. Personaldiskussionen dürfen für uns kein Schwerpunkt sein, wir dürfen uns an diesem Spiel, diesem von außen in unsere Partei getragenen Streit nicht beteiligen! Wir haben nichts davon, nur unsere Gegner.