Björn Höcke über die Klimapolitik der EU.

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Tucker Carlson faßt mit dem russischen Philosophen Aleksander Dugin das nächste »heiße Eisen« an. Dugin, dessen Tochter vor zwei Jahren bei einem Terroranschlag getötet wurde und dessen Bücher in den USA nicht verbreitet werden dürfen, erklärt ausführlich den Unterschied zwischen dem »alten« und dem »neuen« Liberalismus. Der alte Liberalismus verteidigte den einzelnen gegen einen übergriffigen Staat und ermöglichte seine Selbstentwicklung. Der neue Liberalismus zerstört die letzten Identitätsanker (Nation, Volk, Geschlecht etc.), um einer Minderheit die Herrschaft über eine von allen Bindungen befreite Mehrheit zu sichern.
Aus der Möglichkeit zur Progressivität wird die Pflicht zur Progressivität. Damit sind wir, laut Dugin, am Umschlagpunkt zu einer neuen Art von Totalitarismus. Hollywood hat die bedrückenden Zukunftsaussichten mit Filmen wie Terminator oder Matrix ins Bewußtsein von Millionen Menschen gebracht.

Der Schlußteil des Gesprächs hat Rußland zum Gegenstand. Worin unterscheidet sich die Jelzin-Ära von der Putin-Ära und warum ist Rußland heute wieder der Hauptgegner des Westens? Und was hat das mit dem »neuen Liberalismus« zu tun?
Tucker Carlson hat ein ruhiges und sachliches Gespräch mit dem »Chefidiologen des Kreml« geführt. Das Anschauen lohnt sich.

https://youtu.be/GIULmTprQ6o?si=0zczg_onStfYVXsJ

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In Deutschland fühlen sich bereits viele in bestimmten Gegenden ihrer Heimatstadt fremd im eigenen Land – nach einer aktuellen INSA-Umfrage, die vom Nachrichtenportal NIUS in Auftrag gegeben wurde, stimmen dem 57 % zu. 58 % sind der Ansicht, daß sich ein Großteil der Zuwanderer in Deutschland nicht gut integriert haben — 29 % widersprechen dem. Daß diese Massenzuwanderung unser Schulsystem überlastet, sehen sogar 75 % der befragten Bürger. Immerhin noch eine relative Mehrheit glaubt, daß Europäer nach und nach durch Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten ersetzt werden. Das ist insofern brisant, weil der Schlüsselbegriff für diesen invasiven Gesellschaftswandel vom sogenannten »Verfassungsschutz« als rechtsextreme Verschwörungstheorie deklariert wird.

Vor allem wünscht sich eine Mehrheit, daß bei der Asylpolitik auf die kulturelle Kompatibilität zu unseren europäischen Werten geachtet werden sollte: 54 % stimmen der Forderung zu, Deutschland sollte grundsätzlich keine Zuwanderer aus islamischen Ländern aufnehmen. Auch diese Forderung gilt als Tabu, doch so »unmenschlich« oder »unchristlich«, wie uns das vom politisch-medialen Komplex eingeredet wird, ist das gar nicht. »Es kann nicht unsere Pflicht sein, uneingeschränkt zu helfen, weil es nicht möglich ist«, betonte der christliche Ethiker Prof. Robert Spaemann angesichts von Merkels folgenreichen Rechtsbruch im Jahr 2015. »Wo unserer Hilfe Grenzen gesetzt sind, da ist es auch gerechtfertigt auszuwählen, also z.B. Landsleute, Freunde oder auch Glaubensgenossen zu bevorzugen«, so Spaemann.
Es wird also höchste Zeit, daß diese Debatte frei und ohne Repressionen geführt werden kann — und die Politik hat sich den Wünschen der Mehrheit zu beugen!

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Gewöhnlich schmeichelt es einem Redner, wenn das Publikum an seinen Lippen hängt. In meinem Falle jedoch mündet das häufig in eine Klage, wenn ein Zuhörer aus dem gegnerischen politischen Lager nach einigem Drehen und Wenden etwas vermeintlich Strafbares aus meinen Worten herausgehört hat. Dies kommt – nicht zufällig so kurz vor den anstehenden Landtagswahlen – recht häufig vor, deshalb drängt sich mir die Frage auf: Könnte es nicht allen Beteiligten Zeit, Reisekosten und Mühen ersparen, wenn ein Gerichtshof eigens für meine Prozesse eingerichtet würde? Fast wäre mir der Begriff »Sondergerichtshof« in den Sinn gekommen, aber dieser ist natürlich historisch vorbelastet und seine Durchführung heute nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich.

Diesmal geht es um den Vorwurf der »Volksverhetzung«, denn ich soll unzulässige Parallelen zwischen den hochgehaltenen Handy-Leuchten bei den »Demos gegen rechts« mit den Fackelzügen der Nationalsozialisten gezogen haben. Und nichts vermag Linke mehr zu erzürnen, als wenn man ihnen das Monopol auf den von ihnen inflationär benutzten »Nazi-Vergleich« streitig macht. Wenn auch nur »leihweise«.

Das bohrt in einer alten Wunde: Der seit langem gestellten Frage, ob die Nationalsozialisten denn nun auf der rechten oder der linken Seite der Politik standen. Vergleiche der internen Strukturen dieser beiden mörderischen Ideologien gehen nämlich nicht zugunsten von Kommunismus und Sozialismus aus. Aber um Theodor Fontane zu zitieren: »Das ist ein weites Feld, Luise!« und an dieser Stelle nicht zu klären. Fest steht nur, daß eine offene Diskussion zu diesem Thema allen besser zu Gesicht stehen würde als der so gern beschrittene Klageweg. Dann könnten wir uns auf die Themen konzentrieren, die für Thüringen wirklich wichtig sind.

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Das Buch endet mit einem bitteren Fazit: »Es mag sein, daß die europäische Zivilisation in den Herbst ihrer Existenz eingetreten ist, aber es ist nichts auf der Welt erkennbar, was ihr zivilisatorisch überlegen sein könnte.« – So ist es wohl, und auch deswegen ist es das Anliegen der AfD und mein persönliches, alles dafür zu tun, Europa als selbstbestimmten Pol in einer neuen multipolaren Weltordnung zu entwickeln.

Dieses wiederum wird nur möglich sein, wenn europäische Identität und Kleinteiligkeit nicht wegglobalisiert und Europa – nachdem es zu einem Zentralstaat zwangsvereinigt wurde, zu einer Verwaltungseinheit unter einer Weltregierung degradiert wird.

Das ist allerdings genau der Entwicklungsstrang, den die Mächtigen der Welt bzw. der EU für Europa vorgesehen haben. Ich nenne die EU deshalb eine »Globalisierungsagentur«. Diesen Begriff verwendet Lothar Maier nicht, würde gegen diese Setzung wahrscheinlich aber keine Einwände geltend machen. Denn der Autor, ehemaliger Professor für Verbraucherpolitik, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und langjährig in EU-Kontexten unterwegs, erinnert in den Anfangskapiteln seines gut lesbaren Werkes an den weitestgehend unbekannten Einfluß erfolgreicher amerikanischer Finanzunternehmer auf die Anfänge des europäischen Einigungsprojektes nach dem 2. Weltkrieg. Als einer dieser gilt Jean Monnet, der zunächst in der väterlichen Cognacproduktion in Frankreich reüssierte, um dann in der City of London und an der Wallstreet Karriere zu machen. Monnet kann nach Einschätzung Maiers als früher Globalist angesprochen werden, der die US-amerikanische Verfassung zum Vorbild für die europäische Einigung nahm und die schrittweise Entmachtung der Nationalstaaten in Europa als Modellprozeß auf dem Weg zum Weltstaat begriff. Schon für Monnet war wichtig, das Prinzip der Volkssouveränität über informelle Prozesse auszuhebeln, die Macht nationaler Parteien zurückzudrängen und letztlich der Wirtschaftselite die Macht zuzuschanzen. Lothar Maier schlägt die Brücke zum Hier und Heute, wenn er ausführt: »Während Monnets Orientierungspunkte die Interessen der Großfinanz, der Globalisten, der Ideologen des amerikanisch geprägten Weltstaates waren, sind die Bezugspersonen der heutigen EU-Spitze die Teilnehmer der Treffen von Davos, die Bilderberger und die Lenker der Myriaden von NGOs im Solde von Soros und Gates, mit ihren fortwirkenden Weltstaatsideen.« (S. 35) Auch wenn der Autor hier Klartext spricht, führt er grundsätzlich über 200 Seiten ohne Schaum vorm Mund aus.

Natürlich kommt er auf die Demokratiedefizite der EU zu sprechen, wirft ihr berechtigt vor, das sie mit ihren Settlement-Programmen, ihrem Kampf gegen den alten weißen Mann und ihrer Diversity-Ideologie das Fundament des wahren Europa zerstört und quantifiziert die schwere finanzielle Belastung für Deutschland, aber er weist auch deutlich auf die Gefahren einer unkontrollierten Abwicklung hin.

Und so plädiert er am Ende dafür, die EU nicht zu zerschlagen, sondern sie in Einklang mit den Interessen der Völker zu bringen, was nur gelingen kann, wenn das Eigenleben der Brüsseler Bürokratie, ihre Zentralisierungsdynamik und ihre Staatswerdung gestoppt werden. Maiers EU hat keine gemeinsame Währung mehr, keine EZB, kein »Parlament«, sondern koordiniert sich auf exekutiver Ebene vor allen Dingen in Wirtschaftsfragen. Der einheitliche Wirtschaftsraum und die Personenfreizügigkeit stehen dabei analog zur AfD-Programmatik nicht zur Debatte.

Wichtig und richtig ist auch die Positionierung des Autors im Bereich der militärischen Koordination. So erteilt er einer europäischen Armee eine klare Absage, spricht sich aber für eine intensive militärische Kooperation der europäischen Staaten aus, die mittelfristig die NATO ersetzen sollte. Denn die »NATO bedeutet den Fortbestand der amerikanischen Dominanz in Europa« (S.189), die Maier ablehnt, weil seiner Meinung nach ein europäisches Europa die Äquidistanz zu beiden externen Mächten suchen sollte.

Der Krieg im Osten, den die EU-Granden noch befeuern, die vor allen Dingen Deutschland schwer schädigenden EU-Sanktionen gegen Rußland und die bevorstehende EU-Wahlen sind gute Anlässe sich mit dem DEXIT zu beschäftigen. Das Buch von Lothar Maier sei besonders jedem aktiven AfDler zur Einstimmung auf den Wahlkampf empfohlen – gleich ob er am Wahlkampfstand Rede und Antwort stehen oder unsere zentralen Botschaften in Podiumsdiskussionen, TV-Formaten oder als Redner formulieren darf.

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Bürgerdialog mit Björn Höcke
📌 Bürgerhaus Weida
🗓 6. Mai 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Das neue Normal in einer deutschen Großstadt!
Normal, daß die Mitfahrer wegschauen. Normal auch, daß die Presse über den Täter keine Angaben macht. Normal ebenfalls, daß der Mann wieder auf freiem Fuß ist. Wenn aus Spucken und Pöbeln dann mehr wird und das Messer dazukommt, war wieder keiner schuld. Liebe Mitbürger, warum akzeptiert ihr dieses neue Normal?

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https://www.hna.de/kassel/tram-fuehle-mich-unwohl-in-einer-bahn-kassel-kvg-93049878.html

Der gewalttätige Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wurde für eine neue Mobilisierungskampagne zum Anlaß genommen. Daß hier wieder die Marketingstrategen des polit-medialen Komplexes die Fäden ziehen, erkennt man an der Form der »spontanen« Demonstrationen, bei dem das Milieu der regierungsabhängig Beschäftigten mit Schildern »gegen Rechts« oder AfD-Verbotsforderungen das Bild bestimmt. So viel Engagement sieht man leider nicht, wenn einfache Bürger Opfer von Gewalt werden …

Dazu paßt auch die »Striesener Erklärung«, die damit wirbt, daß prominente Politiker »aller Parteien« sich daran beteiligen — mit Ausnahme der AfD, denn die wollte man von Anfang an nicht dabei haben. Es ist ja nicht so, daß die AfD die klare Absage gegen jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht unterstützen wollte — ganz im Gegenteil! Zahlreiche Anträge in allen Parlamenten, in denen wir vertreten sind, beinhalten die Verurteilung von Gewalt gegen Parteien und Politiker.

Aber das paßt nicht in das gewünschte Narrativ.

Die ritualisierte öffentliche Feindmarkierung wird auch durch die Tatsache gestört, daß die AfD besonders häufig von politischer Gewalt betroffen ist. Deswegen verschweigt man das lieber.

Wenn es den Journalisten der Leitmedien um eine echte Wahrheitsfindung ginge, wäre eine ergebnisoffene Analyse der Zahlen angebracht. Beispielsweise aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD vom 26.01.2024 [1]. Daraus geht nämlich hervor, daß Straftaten gegen die SPD nicht zwangsläufig politisch »rechten« Tätern zugeordnet werde kann. Im Gegenteil: 2023 gingen deutlich mehr Straftaten auf das Konto von Linksextremisten. Im Jahr davor waren es sogar fast doppelt so viele, die man konkret »linken« Tätern zuordnen konnte im Vergleich zu »rechten« Tätern. Bei den Grünen ist das Verhältnis sogar noch eindeutiger: 2023 standen 71 »linksmotivierte« lediglich 24 »rechtsmotivierten« Straftaten gegen die Grünen gegenüber. Die meisten Straftaten entfallen auf die Kategorie »sonstige Zuordnung«.

Tatsache ist aber auch, daß mit der Regierungsbeteiligung der Grünen die Straftaten gegen diese Partei stark zugenommen haben. Das liegt sicherlich auch an dem autoritären Regierungsstil, der bei vielen Bürgern ein Ohnmachtsgefühl auslöst — was aber natürlich keine Straftaten rechtfertigt. Diese Aufstellung beinhaltet alle Straftaten, auch solche, die man unter dem Begriff »Äußerungsdelikte« zusammenfaßt. Schaut man allerdings auf die reinen Gewaltdelikte, so waren auch 2023 die AfD und ihre Vertreter die häufigsten Opfer von politischer Gewalt.

Das ist in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung, die von den Leitmedien selbstkritisch thematisiert gehört — aber eben nicht als weitere Schmutz- und Wahlkampfkampagne gegen das häufigste Opfer, der AfD.

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[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf

»Plötzlich und unerwartet« — diese Formulierung tritt nicht nur immer häufiger seit 2021 in Todesanzeigen auf. Plötzlich und unerwartet ist auch der dramatische Geburtenrückgang seit 2022. Im letzten Jahr sank die Zahl der Lebendgeburten um 6,3 % — und der Trend setzt sich unvermindert fort. Kamen im Januar 2021 in Deutschland noch 64.325 Kinder zu Welt, sank die Zahl im Januar 2022 bereits drastisch auf 59.409. Letztes Jahr waren es im Vergleichsmonat wieder 2.307 Kinder weniger, die geboren wurden und dieses Jahr waren es nur 49.882. Wenn die Tendenz über das Jahr anhält, werden es dieses Jahr nicht einmal 600.000 Kinder sein, die in unserem Land das Licht der Welt erblicken und das bei über 1 Million Sterbefällen.
Was das für die sozialen Sicherungssysteme und letztlich den Fortbestand des deutschen Volkes bedeutet, braucht nicht mehr ausgeführt zu werden.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Paare, die ungewollt kinderlos bleiben müssen. Wir sehen seit 2021 eine signifikante Entwicklung, die nur mit dem sogenannten »Pillenknick« zu vergleichen ist. Das wirft Fragen auf. Was ist in den letzten Jahren geschehen? War da irgendetwas?
Anstatt darüber zu spekulieren, brauchen wir Klarheit. Es ist höchste Zeit für eine kritische Aufarbeitung, denn es gilt, einen schrecklichen Verdacht auszuräumen — oder, falls er sich bestätigen sollte: politische und rechtliche Konsequenzen zu ziehen!

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Ich spende für den SoliFonds. Hier werden Idealisten unterstützt, die im Faeser-Deutschland 2024 für ihr Engagement unter die Räder gekommen sind.

Wie Marie-Thérèse Kaiser.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist die DNA einer Demokratie — ohne die offene Debatte ist Demokratie nicht denkbar. Es kann nicht sein, daß man schon für das Zitieren von offiziellen Zahlen bestraft wird, wenn der Obrigkeit der Zusammenhang nicht paßt. Damit das nicht zur »neuen Normalität« wird, muß Marie-Thérèse Kaiser ihr Recht durch alle Instanzen einklagen. Ihr Fall hat das Zeug für ein Grundsatzurteil — deswegen darf sie nicht auf halber Strecke wegen der immensen Prozeßkosten aufgeben. Damit das nicht geschieht, hilft der SoliFonds.

Unterstützen wir den Solifonds dabei!

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Mindestens 52.000 Euro Spenden hat die nordrhein-westfälische CDU und der Bundesverband der Jungen Union für eine nicht unerhebliche »Gefälligkeit« erhalten: Aufenthaltstitel für illegale Einwanderer! Dabei ziehen die Altparteien an einem Strang: Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld für seine guten Kontakte erhalten haben, damit er Ausländern dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht.
Besonders brisant: In dem konkreten Fall geht es um 350 Chinesen. Hatte sich die CDU nicht gerade erst sehr weit aus dem Fenster gelehnt, als es um chinesische Spionage ging?

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Stark für unsere Heimat! - so ist unser Eichsfelder Kommunalwahlprogramm überschrieben, das heute tausendfach in die Heiligenstädter Briefkästen wanderte. Ein herzliches Dankeschön an alle feißigen Verteiler der AfD, die in diesen Wochen bundesweit Aufklärung in Papierform zu den Bürgern bringen!

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Ein Tag währt vierundzwanzig Stunden.

Vierundzwanzig Jahre währte das »Institut für Staatspolitik«. Wir nehmen heute Abschied von einer Denkfabrik, die wie keine andere im deutschsprachigen Raum mit der sogenannten »Neuen Rechten« in Verbindung gebracht wird.

Als das Institut im Mai 2000 gegründet wurde, schloß es eine wichtige Lücke. Bis vielleicht auf das in letzter Zeit immer mehr an Einfluß verlierende Studienzentrum Weikersheim gab es keine vergleichbare Einrichtung, die sich auf diesem Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient gemacht hätte. Mit dem Aufstieg der AfD gewann das IfS immer weiter an Bedeutung — das resultierte auch daraus, daß die Desiderius Erasmus-Stiftung bis heute die ihr zugedachte Rolle nicht auszufüllen vermag.

Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses wird das Institut geschlossen.
Damit wird den aktuellen politischen Verhältnissen Rechnung getragen, in der Oppositionsarbeit erschwert, gar kriminalisiert und der Meinungskorridor demokratiegefährdend eingeengt wird. Es begann mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und gipfelte in der zunehmenden Diffamierung, bei der sich regierungsgesteuerte Behörden und aktivistische Journalisten gegenseitig die Bälle zuspielen.
Während es 2007 noch keine Anhaltspunkte für »ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« gab [1], änderte sich das abrupt unter der Ägide Haldenwangs. Gehörte der freie Meinungsaustausch in den Jahrzehnten zuvor zum Wesen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wurden nun moralische Grenzen immer enger gezogen. So erklärt sich auch der zweifelhafte Vorwurf Haldenwangs, das Institut baue »ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs« ab.
Was auch sonst?!
Im Oktober 2021 stufte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt das IfS als »gesichert rechtsextreme Gruppierung« ein. Freilich ohne einen Nachweis zu erbringen, inwiefern sich in ihrer Arbeit nun plötzlich doch »ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« finden lassen. Nach den heutigen Standards reicht die bloße Behauptung und der Zirkelschluß: Die AfD ist »verfassungsfeindlich«, weil sie unter dem Einfluß des IfS steht und das IfS, weil es eine Nähe zur AfD gibt.
Vor diesem Hintergrund ist es sinnlos geworden, einem immer übergriffiger werdenden Staat jene Struktur anzubieten, die es ihm besonders einfach macht, darüber zu verfügen. Das IfS ist diesem Staat nun verlorengegangen.
Übrigens: Nicht von Ungefähr kam die Namensähnlichkeit zum »Institut für Sozialforschung« eines Theodor Wiesengrund-Adorno oder Jürgen Habermas. Ihre »Kritische Theorie« verselbständigte sich und infizierte die politische Moral nachfolgender Generationen.
Es braucht dazu der Vereine nicht.
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[1] https://dserver.bundestag.de/btd/16/046/1604675.pdf