💬 Sachsen: AfD-Kandidat Weigand gewinnt Bürgermeisterwahl in Großschirma

Im mittelsächsischen Großschirma wurde heute der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

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Angesichts der Zündelei im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg kann einem nur angst und bange werden. Die derzeitige Situation erinnert mich auf erschreckende Weise an die Verquickungen am Vorabend des Ersten Weltkriegs, die der Historiker Christopher Clark in seinem wichtigen Buch »Die Schlafwandler: Wie Europa in den ersten Weltkrieg zog« schildert. Die wichtigsten politischen Akteure der damaligen Vorkriegszeit beschreibt Clark als »wachsam, aber blind, von Alpträumen geplagt, aber unfähig, die Realität der Greuel zu erkennen, die sie in Kürze in die Welt setzen sollten«. Heute wird die Politik in Deutschland von Leuten bestimmt, die keinen persönlichen Bezug zum Krieg haben und offenkundig keine Großeltern, die wie mir die meinen, vom Schrecken des Krieges viel erzählten.
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Vielleicht denkt der eine oder andere in der derzeitigen Chaos-Regierung sogar, daß der Krieg in unserer Nachbarschaft eigentlich ein Glücksfall ist, weil er vom Versagen der eigenen Innenpolitik ablenkt. Nun kann man es so verkaufen, daß nicht etwa die Energiewende oder das Exekutieren US-amerikanischer Interessen Schuld an der existenziellen Belastung der Bürger sei, sondern irgendwie »Putin«. Auf der anderen Seite offenbart die von den regierungsnahen Medien als »Abhörskandal« umgeframte Kriegszündelei bei der Bundeswehr, daß es auch andere — überstaatliche — Kräfte gibt, die es darauf anlegen, uns immer mehr in einen offenen Konflikt mit Rußland zu drängen. Welche Netzwerke sind da im Spiel, die diese Eskalation immer weiter vorantreiben? Erst wurde über die Lieferung von Helmen diskutiert, dann über Leopard-Kampfpanzer und nun soll es um TAURUS-Marschflugkörper und konkrete Angriffsszenarien mit (mehr oder weniger verdeckter) deutscher Beteiligung gehen — Schritt für Schritt wird so versucht, die Akzeptanz der Bevölkerung auszuweiten.

Fast schon müssen wir Bundeskanzler Olaf Scholz dafür dankbar sein, daß er diese Dynamik ein bißchen ausbremst. Aber können wir uns auf ihn wirklich verlassen? »Whatever it takes«, waren seine Worte, mit dem er seine unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine angesichts eines Krieges beteuerte, von dem jetzt schon klar ist, daß er nicht gewonnen werden kann.
So oder so muß er jetzt ein Zeichen setzen, wenn er das Primat der Politik verteidigen will.

Auf dem Bild zu diesem Beitrag ist nicht etwa der Eintags-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zu sehen, sondern Generalleutnant Ingo Gerhartz, der oberste Luftwaffenchef, der dieses »Strategiegespräch« leitete. Er inszeniert sich hier photographisch als starker Mann. Ich habe kein Problem damit, wenn sich ein Militär als kraftvoll darstellt. Und ja, ich möchte eine gut ausgerüstete und soldatische Tugenden lebende deutsche Verteidigungsarmee. Aber ich habe ein Problem damit, wenn Kraftmeierei Hirn frißt bzw. hohe Offiziere ohne finales Denken Deutschland sehenden Auges erneut in einen Krieg mit Rußland treiben. Das Ganze einfach als »normales Lagegespräch« einzuordnen, ist albern. Das durchgestochene Gespräch hätte mündigen deutschen Offizieren nicht passieren dürfen. Es muß zur Entlassung der Beteiligten führen — wegen des gezeigten Dilettanismus', aber vor allem wegen der politischen Kollateralschäden.
Wenn Verteidigungsminister Pistorius involviert war, dann muß auch er seinen Hut nehmen.

Dieser Vorfall ist aber nicht nur ein innenpolitischer Skandal, er ist auch ein außenpolitischer: Er muß zu einer 180-Grad-Wende in der bisherigen Außenpolitik beitragen: hin zur Deeskalation, zur echten Friedenspolitik und zur deutschen Emanzipation!

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Frankfurts Gegenwart, #Erfurts Zukunft? Thüringen erhalten, #AfD wählen!

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Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide schlägt die Stunde der markigen Absichtserklärungen von Regierungspolitikern. Doch wie ernst ist es ihnen tatsächlich mit der Bekämpfung der Ursachen des linken Terrorismus? Wenn man die starken Sprüche vonseiten der CDU hört, sollte man sich bewußt machen, daß es die nun in Erscheinung getretene »Vulkangruppe« mindestens seit 2011 gibt – die Gründungszeit fällt also in die Merkel-Ära. Immer wieder gab es seitdem Anschläge gegen die kritische Strom- und Verkehrsinfrastruktur unter diesem Namen. Die Bekennerschreiben werden regelmäßig auf der Plattform Indymedia veröffentlicht, neben Sabotageanleitungen und Aufrufen zur Nachahmung.
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Die Terroristen-Kommunikationsplattform »Linksunten.indymedia« wurde eigentlich schon 2017 verboten, doch gegen Nachfolgestrukturen ist nicht mehr vorgegangen worden. Die AfD-Forderung nach einem Vereinsverbot von Indymedia aus dem Jahr 2021 wurde im Bundestag abgelehnt. Immerhin gibt die weiterhin existierende Seite Einblicke in die Denkweise der Täter. Wenn man sich die Bekennerschreiben durchliest, stößt man auf dieselbe Sprache und sehr ähnliche Denkmuster, die man aus politischen Umfeld der Regierungsparteien SPD und Grüne kennt. Die Tat sei ein »Leuchtfeuer gegen Kapital, Patriarchat, Kolonialismus« – und eben Tesla. »Gemeinsam zwingen wir Tesla in die Knie. Switch off für Tesla. Grüße an alle auf der Flucht, im Untergrund in den Gefängnissen und im Widerstand! Liebe und Kraft allen Antif@s!« Als sie 2019 Kabel der S- und Fernbahn in Berlin-Karlshorst attackierten, solidarisierten sie sich auch mit »Fridays For Future«. Nun solidarisieren sie sich mit den Tesla-Kritikern eines von der Landesregierung geduldeten sogenannten »Protestcamps« in der Nähe des Werks. Das linke Milieu tut sich sichtlich schwer, sich von Gewalttätern in ihrem Vorfeld zu distanzieren – das zeigt sich aktuell auch im Zusammenhang mit der Ergreifung der RAF-Terroristin Daniela Klette. Offene RAF-Sympathien gehören inzwischen zur linken Folklore. Nancy Faeser verurteilt die Tat natürlich – aber es klingt nicht nur halbherzig und gezwungen – die SPD-Innenministerin beeilt sich nach solchen Erklärungen auch immer, noch einmal zu betonen, daß die größte Herausforderung ihres Amtes der »Kampf gegen Rechts« sei. Offenbar muß sie sich ihren politischen Freunden gegenüber rechtfertigen. Die völlig verzerrten Maßstäbe ihrer Amtsführung sind nicht mehr zu übersehen.
Neben den 12.000 Mitarbeitern des Teslawerks waren auch viele Haushalte in Berlin und Brandenburg von dem Stromausfall betroffen. Für die Bürger macht es keinen Unterschied, ob ein Blackout auf einen Sabotageakt seitens einzelner Terroristen oder dem Großangriff auf unsere Energiewirtschaft von Regierungsseite zurückzuführen ist.
Elon Musk bezeichnete die Täter als die »dümmsten Ökoterroristen der Welt«. Ich kann nur feststellen: Die dümmsten Ökoterroristen der Welt gedeihen nur unter der dümmsten Regierung der Welt!

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Die politische Immunität für Abgeordnete wurde zu einem Rechtsgut, um die Legislative vor einer möglichen Willkür der Exekutive zu schützen. Sie soll die Freiheit der Meinungsäußerung besonders für gewählte Volksvertreter garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind. Außerdem soll dadurch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden.

Diese Immunität kann durch das Parlament in speziellen Ausnahmefällen aufgehoben werden — diese »Ausnahme« scheint sich in Thüringen wohl mehr auf meine Person als auf den eigentlichen Sachverhalt zu beziehen. Heute wurde meine Immunität zum achten Mal aufgehoben, was einmalig in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Und immer ging und geht es um Meinungsäußerungen, zum Teil liegen die Sachverhalte Jahre zurück. Mich erwarten während des Landtagswahlkampfes gleich drei Prozesse und sicherlich erhoffen sich meine Gegner in diesem Zusammenhang entsprechende Schlagzeilen — nach dem Motto: Nur lange genug mit Dreck werfen, irgendetwas wird schon hängen bleiben.

Wir kennen diese Methoden und inzwischen ist die AfD in Thüringen in den Umfragen stabil zur stärksten Kraft angewachsen. Sollen wir uns darüber aufregen? Die nervösen Übergriffe unserer Gegner sind die Begleitmusik unseres Erfolges. Nichts zeigt uns zuverlässiger, daß wir auf dem richtigen Weg sind — aber eben auch, wie wichtig es ist, daß es einen politischen Machtwechsel in unserem Land gibt.

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Nur weil die Grünen einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister machen und die Außenpolitik einer Trampolinspringerin überlassen, die in ihrem Lebenslauf massiv geschummelt hat, wäre es falsch, ihnen keinerlei Expertise zu unterstellen. Wenn es nämlich darum geht, sich trickreich den Staat zu Beute zu machen und ihre Macht über Wahlperioden hinaus zu verstetigen, sind sie führend in ihrem Fach. Sie sind Spezialisten darin, staatlich geförderte Parallelstrukturen zu etablieren, die auch von anderen Parteien geführte Regierungen auf Kurs bringen sollen.

Eine solche Lobbyorganisation ist die »Deutsche Umwelthilfe«. Diese »Nichtregierungsorganisation« gibt es bereits seit 1975, doch ihr Vereinszweck hat sich zwischenzeitlich stark verändert. Ging es zunächst darum, Spenden für den BUND zu generieren, änderte sich das mit der 2004 vom damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin betriebenen Verleihung der Gemeinnützigkeit. Seitdem kann der Verein alles und jeden verklagen und genau das hat die DUH zu einem äußerst lukrativen Geschäftsmodell ausgebaut. Im Jahr 2022 verdiente der Verein beispielsweise 3.123.317 Euro durch Abmahnungen — oder »Ökologische Marktüberwachung«, wie sie es selbst nennen. Was die DUH betreibt, nennt man im Englischen »Lawfare« – das ist ein Kofferwort bestehend aus »Law« (Recht / Gesetz) und »Warfare« (Kriegsführung). Unter »Lawfare« versteht man den Einsatz von Rechtssystemen und -institutionen, um einem Gegner Schaden zuzufügen oder ihn zu delegitimieren. So machte die DUH 2019 einen Vorstoß, Regierungspolitiker in Beugehaft nehmen zu lassen, wenn diese Diesel-Fahrverbote nicht durchsetzen. Natürlich alles zum Wohle der Umwelt — oder im Dienste gewisser Auftraggeber. Denn von 1998 bis 2019 wurde die DUH von Toyota unterstützt. Während der japanische Autobauer selbst kaum auf Dieselantrieb setzt, betraft die Kampagne besondere deutsche Hersteller. Der Skandal führte damals dazu, daß sich Toyota offiziell als Förderer zurückzog.

Das dürfte auch der Grund sein, warum heutige Großspender nicht mehr genannt werden möchten. Die DUH deckt ihre Förderer und will deren Namen nicht preisgeben. Es sickerte allerdings durch, daß sich die DUH 2016 dem Lobbyverband »Erdgas Info« andiente und eine Kampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Autos anbot. Das Geschäft kam allerdings nicht zustande.

Wenn man sich das Gebaren der DUH und die Skandale in den letzten 20 Jahren anschaut, kommen berechtigte Zweifel an einer echten »Gemeinnützigkeit« des Vereins auf. Angesichts der Privilegien gemeinnütziger Vereine sollte man mehr Transparenz einfordern dürfen.

Doch sie können sich auf politische Rückendeckung verlassen: Während sich SPD und Grüne für ein bundesweites Lobbyregister stark machten, sollen ausgerechnet Gewerkschaften und »Umweltschutz«verbände ausdrücklich von der Verpflichtung, die Herkunft von Spendengeldern auszuweisen, ausgenommen werden. Muß man da noch erwähnen, daß DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch und sein Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kenner Grünen-Mitglieder sind?

https://apollo-news.net/gruener-beutezug-das-system-deutsche-umwelthilfe/

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‼️ Meinungsfreiheit vor Gericht ‼️

Seit Beginn dieses Jahres ist die Bekämpfung der AfD aufgrund ihres erfolgreichen Oppositionskurses weiter verschärft worden. Neben einer hassverzerrten Propaganda, Neutralitätsverletzungen und dem Missbrauch des Melderechts ist gerade auch die Unterdrückung oppositioneller Meinungen in eine neue Phase eingetreten:

Während die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Rekordzeit Strafverfahren gegen regierungsnahe Politiker und Amtsträger einstellt, welche z.B. AfD-Wähler oder Kritiker von Corona-Maßnahmen öffentlich entmenschlichen, herabwürdigen und als Ziel markieren, gilt für uns ein anderer Standard. Bereits der Hinweis auf den mutmaßlich islamistischen Hintergrund bei einem Doppelmord oder eine unsere Heimat bejahende Formulierung am Ende einer Wahlkampfrede reichen für die Anklage von AfD-Politikern wie Björn Höcke aus. Dabei werden die Verfahren erst jahrelang in die Länge gezogen, um jetzt vor entscheidenden Wahlen die Gerichtsverhandlungen zu eröffnen. Auf diese Weise sind bereits acht Strafverfahren gegen Björn Höcke eröffnet worden, bei denen es jedes Mal um die Äußerung vermeintlich strafrechtlich verbotener Meinungen geht.

Natürlich werden wir uns gegen diese Übergriffe juristisch zur Wehr setzen. Denn wenn man an uns ein Exempel statuiert, dann ist als nächstes der normale Bürger dran. Allerdings brauchen wir für unseren Kampf um die Meinungsfreiheit neben einem langen Atem auch entsprechende finanzielle Mittel, denn diese verfassungswidrige Aushebelung von Grundrechten muss notfalls bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgefochten werden. Ohne Meinungsfreiheit ist grundsätzlich keine Oppositionsarbeit mehr möglich! Und schließlich müssen wir gleichzeitig auch unsere Wahlkämpfe finanzieren.

Wir möchten Sie daher bitten, unseren besonders im Feuer stehenden Thüringer Landesverband dabei zu unterstützen, diese finanziellen Herausforderungen durchzustehen. Bitte lassen Sie nicht zu, dass wir mit dem Missbrauch des Strafrechts mundtot gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Möller und Björn Höcke


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Nachdem der Krieg in der Ukraine das einst allgegenwärtige Corona-Virus als bestimmendes Thema abgelöst hat, fürchtet die Weltgesundheitsorganisation um den Rückgang ihres Einflusses. Die Verabschiedung des in der Kritik stehenden »Pandemievertrages« soll deshalb im Mai 2024 mit aller Macht vorangetrieben werden. Noch liegt es an den Mitgliedstaaten, ob sie den Vertrag ratifizieren und somit einen Teil ihrer Souveränität an die WHO abtreten wollen. Aber gerade in Deutschland zeigt die Erfahrung: Die Politik ist für die Panikmache der WHO vor einer »neuen Pandemie« empfänglich.

Vorgeblich um von Großspendern wie Bill Gates unabhängig zu werden, fordert die Weltgesundheitsorganisation deshalb nicht nur großzügigere finanzielle Mittel, sondern auch die Möglichkeit, in die Durchführung von nationalen Pandemiemaßnahmen massiv eingreifen zu können, so etwa in die Entwicklung von Medikamenten und deren internationaler Verteilung. Auch die Datenerfassung zu einem möglichen Pandemiegeschehen soll zentral reguliert werden.

Beängstigend ist aber vor allem der Versuch, zukünftige Kritiker zum Schweigen zu bringen. »Desinformationen«, so die WHO, würden das Vertrauen in von oben angeordnete Maßnahmen untergraben. Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes als einen Maulkorb für Bürger und kritische Wissenschaftler. Also genau das, was wir in den letzten Jahren erleben durften. Auch wenn die sogenannten »Faktenchecker« diese Befürchtungen als »Verschwörungstheorien« abtun, hat die Realität gezeigt: Eine offene Diskussion um den Sinn und die Folgen der »Lockdowns« wurde in den letzten Jahren konsequent unterbunden. Im Fall des Weimarer Richters Christian Dettmar haben wir gesehen, daß auch vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz nicht Halt gemacht wurde.

Noch ist das letzte Wort über den WHO-Knebelvertrag nicht gesprochen, weltweit gibt es Proteste aus den Mitgliedstaaten. Nur die Bundesregierung schläft – und an ein Aufwachen ist derzeit nicht zu denken.

Weiterführende Links:

https://www.nzz.ch/international/die-who-will-nach-der-corona-pandemie-ihre-rolle-staerken-ld.1737790

https://www.die-tagespost.de/politik/who-pandemievertrag-eine-gefahr-fuer-die-meinungsfreiheit-art-248268

https://ansage.org/um-den-alptraum-des-globalen-pandemievertrags-zu-stoppen-bleiben-nur-noch-tage/

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Nach ihrer verleumderischen Medienkampagne gegen die AfD gerät »Correctiv« in Bedrängnis. Nach der ersten gerichtlichen Prüfung musste das mit Bundesmitteln geförderte Propagandamedium immer mehr Behauptungen zurücknehmen. Das war offensichtlich von vorn herein eingepreist – das politische Ziel wurde ja erreicht [1]. Geschäftsführer David Schraven gab das im FAZ-Interview vom 1.3.24 unumwunden zu: »Ich habe damit gerechnet, dass die Recherche gerichtlich infrage gestellt wird, das ist normal und richtig. (...) Womit ich nicht gerechnet habe, ist dieser breit angelegte Angriff und all die ›Litigation PR‹, wie man das heute nennt. (...) Wir mussten uns die Frage stellen, wie wir damit umgehen. Und da wir das nicht können, mussten wir uns professionelle Berater holen.«
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Dafür wurde eine der international bekanntesten Lobby-Agenturen verpflichtet: Die internationale PR-Agentur »MSL Germany«. Brisantes Detail: Dort arbeitet auch der Ehemann von Annalena Baerbock, Daniel Holefleisch.
Holefleisch begann seine Karriere im September 2001 als Geschäftsführer bei der Politikfabrik e.V. Nach einem Jahr wechselte er zur Partei »Die Grünen«, wo er zwölf Jahre als Leiter der Abteilung Unternehmenskontakte / Fundraising arbeitete. Nach weiteren vier Jahren Tätigkeit als Senior Manager Public Affairs bei Deutsche Post DHL Group bekam er nach der Ernennung Baerbocks zur »Außenministerin« ein Stellenangebot »MSL Germany«. Das wurde von »Lobbycontrol« stark kritisiert, die unter anderem darauf hinwies, dass »MSL« dank der Nähe zu Baerbock nun neue Kunden gewinnen könnte.

👉🏻 Ein solcher Global Player für Krisenkommunikation dürfte für »Correctiv« nicht gerade billig sein. Aber so lange »Correctiv« mit Zuschüssen aus Steuergeldern rechnen kann, spielt Geld anscheinend keine Rolle.

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[1] »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter. Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«
Prof. Hans Mathias Kepplinger, »Die Mechanismen der Skandalisierung«


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15-Jähriger entführt und ermordet: Polizei fahndet nach Ahmet Onur Y.!

Im Kölner Stadtteil Mülheim wurde am Sonntag ein 15-jähriger Junge vor einer Kneipe mit Waffen bedroht, entführt und anschließend an einem Hafenbecken mit Messerstichen ermordet. Tatverdächtig ist laut Medienberichten neben zwei weiteren Personen der 26-jährige Ahmet Onur Y., der nun von der Polizei gesucht wird und eine Schusswaffe bei sich führen könnte. Als mögliches Tatmotiv steht im Raum, dass der 15-Jährige vor dem Amtsgericht Köln gegen einen der drei Tatverdächtigen ausgesagt hatte – damals ging es offenbar um ein Drogendelikt.

Wir sind einfach nur fassungslos und sprechen den Angehörigen des Jungen unser tiefes Mitgefühl aus. Gleichzeitig müssen wir fragen, was noch passieren muss, bis die unverantwortliche Politik der Massenmigration endlich gestoppt wird. Gerade die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen stehen mit Innenminister Reul (CDU) für die völlige Wehrlosigkeit des Staates gegenüber kriminellen Migranten. Das wollen wir schnellstmöglich ändern, damit nicht noch mehr junge Menschen sterben müssen. Dabei muss klar sein: Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, der muss nach einer Straftat – und zwar nicht erst bei einem Mord – sofort konsequent abgeschoben werden!

Mehr „Einzelfälle“ hier:
https://www.afd.de/einzelfallticker

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++

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Kaum wurde die Correctiv-Diffamierung gegen die AfD vor Gericht inhaltlich demontiert, setzt der polit-mediale Komplex zur nächsten Rufmordkampagne an. Diesmal geht sie vom Bayerischen Rundfunk aus, der seine privilegierte Position als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt mißbraucht, um in der Wahlkampfzeit Themen zu setzen. Dabei werden nichts weniger als Berufsverbote für AfD-Mitarbeiter gefordert. Wenn man in dem Bericht alle schwammigen politischen Kampfbegriffe und marktschreierischen Worthülsen ignoriert, bleibt am Ende nur ein fragwürdiger Zirkelschluß übrig:
AfD-Abgeordnete im Bundestag beschäftigen Angehörige ihrer Jugendorganisation JA, von Ost-Landesverbänden der Partei und dem politischen Vorfeld.
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Daß es sich um eine konzertierte Aktion handelt, wird bereits aus dem Zeitablauf deutlich: Die Reportage wurde um 21.45 Uhr gesendet, um 1.39 Uhr des selben Abends veröffentlichte Zeit-Online bereits Reaktionen der CDU-Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Mario Voigt und des Ost-Beobachters Marco Wanderwitz. Hat man die nach 22 Uhr angerufen oder haben sie den Beitrag vorab zugespielt bekommen?
Während man nach dem Presserecht bei noch nicht verurteilten Straftätern keine Klarnamen nennen darf, spielen Persönlichkeitsrechte bei Oppositionsmitarbeitern offenbar keine Rolle. Hier darf man interne Mitarbeiterlisten ausgeben, damit politische Aktivisten mit Presseausweis daraus ihre Diffamierungskampagnen stricken können. Das »Vergehen«, in einer Demokratie eine eigene Meinung zu haben, wiegt offenbar schwerer als Gewaltverbrechen.
Entsprechend unklar bleiben die Berichte schließlich auch in dem Punkt, inwiefern von den Mitarbeitern eine konkrete Gefahr ausgehen soll.

Nach Meinung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart, sollten solche Menschen künftig nicht mehr (so wie die Grüne selbst) aus Steuergeld bezahlt werden dürfen.
Eigentlich hat doch das Sensationswert:
Plötzlich sorgt sich also eine grüne Berufspolitikerin um eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern!

Von öffentlichen Mitteln leben auch die »Journalisten« hinter dieser Medienkampagne. Schließlich sind durch den unfreiwilligen »Rundfunkbeitrag« auch die hier an den Pranger gestellten Mitarbeiter gezwungen, für deren Auskommen zu zahlen. Die Zahl der Opfer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht natürlich weit über die Partei hinaus und reicht noch in ganz andere Kreise, die wegen ihrer für die Regierung unbequemen Ansichten auf die Abschußliste gelandet sind: Kritiker der C*-Maßnahmen, Menschen, die auf die Barrikaden gehen, weil die Regierungspolitik ihre Existenzen vernichten, »Friedensschwurbler«, die keine Lust auf einen Dritten Weltkrieg haben … Sie alle werden öffentlich diffamiert, angeprangert und beleidigt — und sollen dafür auch noch jeden Monat zahlen.


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