@BjoernHoeckeAfD I Aktuelle Stunde der CDU ist heuchlerisches Wahlkampfgetöse

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Der Deutschland-Chef der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS), zu dessen Umfeld auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri gehörte, wurde seinerzeit zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nun steht die Entlassung von Ahmad Abdulaziz A., der sich »Abu Walaa« nennt, an. Der Landkreis Viersen hat eine Ausweisungsverfügung gegen den Salafistenprediger erlassen. Dagegen hat der Iraker Rechtsmittel eingelegt — und seine Chancen stehen sehr gut.

Grund: Es gibt kein Rücknahmeabkommen mit dem Irak. Außerdem leben seine beiden Frauen in Deutschland, mit denen er zusammen sieben Kinder hat. Er selbst reiste 2001 ein und stellte damals einen Asylantrag in dem Land, dessen Werte er haßt und dessen Gesellschaftsordnung er den Kampf angesagt hat.

Es sind Fälle wie dieser, die eine drängende Frage aufwerfen: Wie kann unser Staat uns vor solchen Invasoren schützen, ohne daß er dafür unsere demokratischen Rechtsgrundsätze verletzt? Genau darum geht es nämlich in der Remigrationsdebatte, die durch die aktuelle Medienkampagne unterbunden werden soll. Während medial der Eindruck vermittelt werden soll, daß ein breiter Bürgerprotest diesen Diskurs nicht führen will, führt ein sehr interessantes Buch zu diesem Thema die Amazon-Liste an. Lesen lohnt sich — aber am besten, Sie bestellen es bei Ihrem Buchhändler oder gleich beim Antaios-Verlag.

➡️ Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION

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An die Marschierenden »gegen Rechts«: Man redet euch ein, diesmal sei es nicht verwerflich, gegen Andersdenkende zu marschieren, weil ihr ja die »Guten« seid. Doch das glaubten sie damals auch. Man lügt euch an.
Weiter lesen 👉🏻 https://www.dushanwegner.com/an-die-marschierenden/

Hetzjagden in Chemnitz, die keine waren; der Amoklauf eines psychisch gestörten Einzeltäters in Hanau, der heute immer noch als Beleg für »rechten Terror« herhalten muß; die angeblichen »Deportationspläne« der AfD, die »Correctiv« aufgedeckt haben will — was sich nun als verlogene Desinformationskampagne herausstellt [1] … Die Liste der politischen Legenden, die trotz sachlicher Widerlegung ein Eigenleben entwickelt haben und das Bewußtsein vieler Bürger prägen, ließe sich noch lange fortführen. Wenn sich ein bestimmtes Narrativ etabliert hat, besteht kein Interesse daran zu erfahren, was sich wirklich ereignet hat. Eine Korrektur findet nicht statt, die Legenden leben als vermeintliche »Fakten« weiter.
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Was den meisten dabei nicht bewußt ist: Diese Manipulation der Massen hat Methode. »Ich entwickle Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.« — Das schreibt einer der Initiatoren der »Correctiv«-Kampagne über sich selbst. Er prahlt damit, auch »investigativ« an der »Ibiza-Affäre« beteiligt gewesen zu sein, mit der die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich gesprengt wurde. Auch an dieser Geschichte ist nach genauerer Auswertung des Materials nicht mehr viel dran. Aber das spielt heute keine Rolle mehr, das politische Ziel wurde damit erreicht. Der besagte »Correctiv«-Mitarbeiter Jean Peters war auch Gründer des »Peng-Kollektivs«, das mit sehr fragwürdigen Aktionen auf sich aufmerksam macht. (Mehr dazu: [3])
»Manchen Menschen ist die Wahrheit egal«, meint Thomas Laschyk im Interview mit dem »Focus« [4]: »Mit sachlichen Richtigstellungen allein kommt man Hetze und Verschwörungserzählungen nicht bei«. Laschyk weiß, wovon er spricht. Er gründete 2014 den Blog »Volksverpetzer« und schrieb seine Masterarbeit der vergleichenden Literaturwissenschaften über »Story Telling in Fake News in sozialen Medien«. Vor dem Hintergrund des politischen Aktivismus' dieses Blogs stellt sich die Frage, ob er wirklich über diese Mechanismen aufklären soll oder selbst Agitprop-Akteur ist.

»Die neuen politischen Mythen wachsen nicht frei auf; sie sind keine wilden Früchte einer üppigen Einbildungskraft. Sie sind künstliche Dinge, von sehr geschickten und schlauen Handwerkern erzeugt«, faßte es der Philosoph Ernst
Cassirer zusammen. »Künftig können Mythen im selben Sinne und nach denselben Methoden erzeugt werden wie jede andere moderne Waffe – wie Maschinengewehre und Aeroplane.«[5]


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[1] Nius hat den Fall minutiös aufgearbeitet: http://tinyurl.com/2wtuk6k6
[2] Selbstdarstellung unter der Rubrik »Taktische Medienarbeit« auf der Seite www.jeanpeters.de — abgerufen am 04.02.2024.
[3] http://tinyurl.com/3bxae2bu
[4] http://tinyurl.com/26ya3psk
[5] Zitiert aus: Michael Esders, »Sprachregime — Die Macht der politischen Wahrheitssysteme«

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»Wenn in der Zeitung von einem ›breiten Bündnis‹ die Rede ist, richtet sich ein solches Bündnis in zwei von drei Fällen dagegen, daß Andersdenkende ihre Meinung sagen und dafür auf die Straße gehen können«, beschrieb Manfred Kleine-Hartlage in seinem Wörterbuch »Die Sprache der BRD« die Floskel, die wir gerade in allen Medien über die Paraden »gegen Rechts« lesen. Mit imposanten Teilnehmerzahlen soll eine vermeintlich demokratische Legitimation jenseits von Wahlergebnissen suggeriert und rechtsstaatliche Grenzüberschreitungen eingefordert werden. Die reichen von der Aberkennung von Bürgerrechten und dem Verbot der einzigen echten Oppositionspartei bis hin zu offenen Gewaltphantasien.
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Bei den Organisatoren tauchen immer wieder die Namen kampagnenerprobter Lobbyverbände auf, wie Friday for Future, Instinction Rebellion, Campact, BUND, Greenpeace, diverse Queerverbände, verschiedene DGB-Gewerkschaften und viele mehr. Hinzu gesellen sich Nutznießer der Asyl-Industrie, wie lokale Ausländerbeiräte, Seebrücke, Sea-Eye und kirchliche Sozialverbände sowie natürlich die Gliederungen der Regierungsparteien. Zahllose Stiftungen, »Bündnisse«, die irgendwas mit »bunt« im Namen tragen, offene Antifa-Gliederungen — die Liste ist sehr lang, und ihnen ist die politisch linke Verortung gemein und ein brisantes Detail: Wenn sie ernst machten und alle streiken würden, würden wir das im Alltag kaum merken. Denn die meisten dieser Organisationen sind von Zuwendungen des Staates abhängig — auch wenn sie sich »Nichtregierungsorganisationen« nennen.

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschrieb dieses Milieu treffend auf Twitter: »Die Proteste werden vom sogenannten ›Zweiten öffentlichen Dienst‹ geprägt, der seit der Schröder-Zeit entstanden ist und heute den postdemokratischen politischen Diskurs in Deutschland entscheidend prägt. Hierbei handelt es sich um um die zahllosen jungen Akademiker […], die – zumeist mit befristeten Verträgen – für all die NGOs tätig sind, die heute vom Staat finanziert werden, z.B. im Rahmen des ›Demokratie leben‹-Programms. Diese Akademiker werden an den Universitäten sinnlos erzeugt und können dann anschließend nur ›hauptberufliche Linke‹ werden, die dann, von unseren Steuern finanziert, uns beobachten, erziehen und beschimpfen, manchmal auch Gewalt oder Zersetzungsmaßnahmen ins Werk setzen.«
Das beschreibt zumindest das Gros der Teilnehmer und das ist vielleicht auch der Grund, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei Interviews am Rande solcher Kundgebungen so oft nicht als solche kenntlich gemachte Funktionäre der einschlägigen Parteien zu Wort kommen lassen: Die Wahrscheinlichkeit, einen O-Ton von nicht steuergeldabhängigen Teilnehmern einzufangen, scheint sehr gering zu sein.

Das bedeutet: Sie demonstrieren in eigener Sache. Wenn ihnen der Geldhahn zugedreht würde (und genau dafür tritt die AfD ein), dann hätten sie kein sorgenfreies Auskommen mehr.

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Die Maßstäbe sind ins Rutschen geraten: Wenn Behörden von der Regierung inzwischen ganz offen instrumentalisiert werden und auf die Gewaltenteilung kein Verlaß mehr ist, ist Bürgersinn und Mut zur Opposition geboten. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, daß uns unsere Rechte — und dazu gehört in einer freiheitlichen Demokratie auch zwingend die Meinungsfreiheit — gnädig gewährt werden. Wir müssen das aktiv einfordern!
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Deswegen bin ich stolz auf unsere Jugend, die den freiheitlich-demokratischen Geist und das rechtsstaatliche Denken der alten Bundesrepublik nicht mehr aus eigenem Erleben kennt und trotzdem mutig für diese eintritt. In einer Zeit des politischen Umbruchs, die Gefahr läuft, in einen neuen Obrigkeitsstaat einzumünden, ist es besonders wichtig, daß alle Freiheitsfreunde zusammenhalten. Wir Älteren, die noch den direkten Vergleich haben, müssen uns vor unsere Parteijugend stellen.
Gemeinsam treten wir für eine freiheitliche Demokratie ein. Wir stellen uns gegen einen Extremismus von Oben, gegen den Regierungsextremismus, der von keinem Verfassungsschutz bekämpft, sondern viel mehr exekutiert wird.

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Historisches Interview von Tucker Carlson mit Vladimir Putin 📹

Tucker Carlson hat in der Nacht mit Vladimir Putin ein Interview geführt. Es ist das erste, das der russische Präsident seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine einem westlichen Journalisten gewährt. Das zweistündige Gespräch ist eine journalistische Glanzleistung des US-Amerikaners, weil er kein Feindbild bewirtschaftet, sondern die Motive seines Gegenüber wirklich ergründen will. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn deutsche Mainstream-Journalisten mir in derselben Offenheit begegnen würden!
In der ersten halben Stunde referiert Putin über die mehr als tausendjährige russische Geschichte. Ich kenne keinen deutschen Spitzenpolitiker der Gegenwart, der in ähnlich umfassender Art und Weise zur deutschen ausführen könnte. Insofern entstellt Putin den Bildungsverfall der deutschen politischen Führung indirekt zur Kenntlichkeit.

Im Gegenwartsteil betont Putin die Verständigungs- und Friedensbereitschaft Russlands und verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß bereits vor eineinhalb Jahren eine Friedenslösung nach russisch-ukrainischen Konsultationen in Istanbul ausgehandelt worden sei, die aber dann auf Geheiß der USA von Boris Johnson torpediert wurde. Die beiden entscheidenden Schritte auf dem Weg in den Ukrainekrieg sei einerseits der NATO-Gipfel in Bukarest 2008 gewesen, der den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens ins Auge gefaßt habe und andererseits der von der CIA orchestrierte Maidan-Putsch 2014. Putin deutet auch an, daß er Beweise für die Nordstream-Pipeline-Sprengung durch die USA habe. Er präsentiere diese aber nicht, weil die USA die westlichen Medien komplett kontrollierten und es sinnlos sei, einen Propagandakrieg gegen diese zu versuchen. Auch Tucker Carlsons mutige Moskaureise wird diese Medienmacht wohl nicht gefährden. Jedem Selbstdenker sei trotzdem empfohlen sich das Zweistundengespräch zu gönnen.

Audiatur et altera pars!

https://www.youtube.com/watch?v=fOCWBhuDdDo

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Die AfD will keinen neuen Staat errichten, sondern nur dem Recht wieder Geltung verschaffen und zu den Grundsätzen unserer Verfassung zurückkehren. Dazu gehört auch die Gründungsidee der Bundesrepublik: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Würde man das Volk dazu befragen, wäre die Mehrheitsmeinung eindeutig: Wir wollen uns auch nicht an fremden Kriegen beteiligen!
Warum finanzieren wir jetzt massiv einen Krieg, der nicht der unsere ist? Warum tragen wir dazu bei, daß ein Krieg, der nicht gewonnen werden kann, künstlich verlängert wird? An jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine länger andauert, sterben Menschen.
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Das ganze mediale Geschwätz über die angebliche »Verfassungsfeindlichkeit« der Opposition kann man sich sparen. Es ist meine Grundüberzeugung, daß eine Regierung, die sich an fremden Kriegen beteiligt, nicht nur verfassungsfeindlich, sondern regelrecht verfassungswidrig ist. Man muß kein Jurist sein, um das zu erkennen: Wenn unser Grundgesetz noch Gültigkeit besitzt, darf keine Regierung selbstherrlich so folgenreiche Entscheidungen treffen. Schritt für Schritt wird die deutsche Beteiligung ausgeweitet — damit muß jetzt endlich Schluß sein!

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Aktion »Neues Gedenken in Dresden«

Worum geht es uns heute – am Vorabend zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 – hier am Dresdner Neumarkt?

👉 »Ein Prozent«-Leiter Philip Stein erklärt im Video, warum wir ein neues Gedenken brauchen.

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Unser Denkmal ist weg. Die ewige Flamme erlischt aber nicht. Das Gedenken lebt.

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Wenn eine Regierung eine totalitäre Herrschaft etablieren will, werden die Freiheitseinschränkungen in der Regel mit einem ausgerufenen Notstand begründet. Inszenierte Massendemonstrationen dienen als Vorwand und Legitimation dafür, daß die Regierung handeln muß. Man wundert sich dann, wie schnell ein fertig ausgearbeitetes Programm aus der Schublade gezogen wird. Ein solches »Maßnahmenpaket« stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Paladin und »Verfassungsschutz«-Chef Thomas Haldenwang und dem Leiter des BKA Holger Münch vor.
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Es geht darin um nichts anderes als die Entrechtung der Opposition bzw. all jener, die sie — die Regierung — als vermeintlich »rechtsextrem« abstempeln. Wobei es eine wirkliche Trennschärfe und Differenzierung des politischen Lagers rechts der SPD nicht mehr gibt. »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns« — und damit per se ein »Staatsfeind«, lautet das Credo. Natürlich tragen solche Maßnahmen immer verharmlosende Namen, wie beispielsweise das »Demokratiefördergesetz«.

Unter dem Schlagwort »Resilienz der Demokratie stärken« will die Regierung nun Einfluß auf Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nehmen und das zur Verstetigung ihrer Macht im Grundgesetz festschreiben. Das ist ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung.

Der Inlandsgeheimdienst soll — nun ausgestattet mit neuen Datenübermittlungsbefugnissen — bei anderen Behörden »weitergehende Maßnahmen anregen«, wie es in dem Pamphlet heißt. Beispielsweise soll auf Gaststätten Druck ausgeübt werden, daß sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr für mißliebige Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Auch der Anruf beim Arbeitgeber gehört dazu.

Unter der Rubrik »Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen« will man die (Zitat!) »zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs in § 8a BVerfSchG […] durch ein auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz« ersetzen. Haldenwang: »Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.« Man will die Hürden senken und schon bei der freien Meinungsäußerung die wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen können. Das bedeutet konkret: Unkomplizierter Zugang zu Kontostammdaten, Zugriff auf ein Immobilientransaktionsregister und dann soll der Inlandsgeheimdienst — wie in dem vorangegangenen Punkt beschrieben — behördlicherseits Druck auf Finanzinstitute ausüben können. Kampagnenartige Kontokündigungen kennen schon einige, die sich aktiv für die Opposition einsetzen. Das soll nun vereinfacht und zu seinem staatlichen Mechanismus professionalisiert werden. »Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben«, erklärt Nancy Faeser.

Es folgen: Reiseverbote für Oppositionelle, ein weiterer Ausbau des Denunziantenwesens und der Zensur im Netz, »Früherkennungseinheiten« gegen vermeintliche »Desinformation« aus dem Ausland (DDR-Bürger kennen das nur zu gut), politische Waffengesetze, die weitere Politisierung der Sportvereine, eine Neuauflage des Radikalenerlasses, wie wir ihn im Westen zur Zeit der RAF kannten, und Ruhestandsregelungen, die ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Schweigen verdonnern sollen, wenn ihnen ihre Pensionen lieb sind.

Mit dem »Demokratiefördergesetz« soll die Finanzierung von politisch genehmen »zivilgesellschaftlichen« Vereinen und Verbänden institutionalisiert werden, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Hier lehnt Lisa Paus ausdrücklich die Extremismusklausel ab, die auch Linksextremisten oder Islamisten betreffen könnte.

Es wurde wiederholt betont, daß Meinungsäußerungsdelikte, die an sich strafrechtlich nicht relevant sind, im Fokus stehen. Wer ist eigentlich gefährlicher für die Verfassungsordnung: Diejenigen, die sich mit ihren Meinungsäußerungen noch im Rahmen des Erlaubten bewegen oder diejenigen, die die Meinungsäußerung nach eigenem Gutdünken einschränken wollen?

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Regierungsschutzchef Haldenwang erklärt den ethnischen Volkstumsbegriff für »rechtsextrem« — und stellt sich damit selbst gegen unsere Verfassung. Es ist der Versuch, den Begriff des »Volkes«, der im Grundgesetz die entscheidende Rolle spielt, umzuinterpretieren. Es ist nicht die Aufgabe seiner Behörde, Begriffe neu auszulegen, um die Deutungshoheit der Regierung zu schützen. Denn selbstverständlich gibt es neben der Staatsbürgerschaft auch einen abstammungsbedingten Volkstumsbegriff, von dem auch das Grundgesetz ausgeht.
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