Christen feiern heute, Väter und Männer auch. Allen wünsche ich einen freudvollen Tag in Gemeinschaft. Denen, die den Tag des nicht-gebärenden Elternteils begehen, wünsche ich Ruhe, Stille und Zeit zum Nachdenken.

Die Corona-Politik war die Schrottpresse des Vertrauens in öffentliche Institutionen. Wenn das möglich war, ist alles möglich. Vielleicht war alles Zufall, aber nicht auf das Schlimmste vorbereitet zu sein, wäre fahrlässig.
Ein interessanter Podcast, der gegen den Strich bürstet.

🎙https://apolut.net/wir-ueberzaehligen-von-milosz-matuschek/

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Was wäre für Europa alles möglich gewesen!

Zum Einschwingen auf mein politisches Tagwerk höre ich während der Autofahrt ins Büro gerne die tägliche Lageeinordnung von Roger Köppel, dem Chef der WELTWOCHE. Der Schweizer Freigeist kritisiert feinsinnig und sprachgewandt das im Westen vorherrschende Schwarz-Weiß-Denken, den Klimaglauben, den wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands und immer wieder den bedauernswerten Zustand der deutschen Demokratie. Im Ukraine-Krieg plädiert er für Verhandlungen mit Putin. Vor wenigen Tagen thematisierte er ein kürzlich geführtes TV-Interview mit dem russischen Staatschef, das gute Einblicke in die europäische Politik der beginnenden neunziger Jahre und die Einsichten Helmut Kohls gibt, die dieser allerdings nie in konkrete Politik umgesetzt hat. Rückblickend möchte man bedauernd ausrufen: Was wäre für Europa alles möglich gewesen!
Heute steht Europa wirtschaftlich, kulturell und demographisch mit dem Rücken zur Wand. Sein Untergang ist wahrscheinlich.

Hier nun ein Ausschnitt des Gesprächs mit Putin als Transkription ohne weitere Kommentierung:
„Als ich 2001 im Bundestag das Wort ergriff, sprach ich von der Notwendigkeit unsere Bemühungen mit Europa zu bündeln, zusammenzuarbeiten und den gemeinsamen politischen Raum zu schaffen. Der Eindruck im Bundestag war, daß es meine eigenen Ideen und Vorschläge gewesen seien, aber es waren nicht meine Ideen. Bereits 1992 oder 1993 nahm mich der Petersburger Bürgermeister Sobtschak mit nach Bonn, wo er ein Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl hatte. Irgendwann schickte Kohl alle Anwesenden, auch den Übersetzer, hinaus. Und ich übersetzte das Gespräch zwischen ihnen. Und ich hörte zum ersten Mal von Bundekanzler Kohl, der in Bonn und nicht in Berlin lebte, wie er plötzlich sagte: „Ich sehe keine Zukunft für Europa ohne Rußland.“
Für mich, einen ehemaligen Offizier des KGB und des Geheimdienstes war das wie eine Offenbarung, ich habe nicht erwartet, so etwas zu hören. Es war sehr interessant und er (Kohl) erklärte mit Überzeugung, warum er das dachte. Er sagte, daß in der Welt neue mächtige und gigantische Machtzentren im Aufstreben seien und es ging mit Asien weiter. Er sagte, daß sich die Vereinigten Staaten mit der Zeit mehr und mehr um ihre eigenen Angelegenheiten und die des amerikanischen Kontinents kümmern würden. Und das ist ja genau das, was gerade passiert – alles, was Kohl 1992 sagte, wurde Realität. Und er sagte, wenn Europa als unabhängige Macht und unabhängige Zivilisation überleben wolle, müsse es sich mit Rußland zusammentun, mit seinen weiten Gebieten, seinen unerschöpflichen natürlichen Ressourcen und seiner kulturellen und spirituellen Nähe zu Europa. Es müsse sich mit der Wissenschaft und dem Verteidigungspotenzial Russlands vereinen. Gelingt es, dies zu tun, dann bleiben sie ein unabhängiges Machtzentrum der Welt. Das hat er (Kohl) an diesem Tag gesagt und ich habe nur seine Ideen aufgegriffen und seine Worte im Bundestag wiederholt. Ich konnte mich nicht auf den Mann beziehen, der das gesagt hat, aber ich habe seinen Standpunkt immer wieder geteilt.“

➡️ https://www.youtube.com/watch?v=ntYHkRiriCQ&t=

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Vor 175 Jahren, am 18. Mai 1848, traten in der Paulskirche zu Frankfurt am Main gewählte Vertreter der einzelnen Länder des Deutschen Bundes zu einer konstituierenden Nationalversammlung zusammen. Das große Ziel, die Schaffung eines deutschen Nationalstaates, sollte vorerst scheitern, doch war dieser erste Schritt zukunftsweisend. Es wurde sehr ernsthaft darum gestritten, wie ein künftiges Reich aller Deutschen aussehen soll, in geographischer Ausdehnung wie in seiner Verfassung. Viele wesentliche Aspekte des künftigen demokratischen Staatswesens wurden damals bereits erdacht, beispielsweise die Idee der Grundrechte für seine Bürger oder die Trennung von Staat und Kirche.

Es war Ausdruck eines Identitätsgefühls, das über die damaligen Staatsgrenzen hinaus ging und es war eine Bewegung von »unten«. 🇩🇪

Das war der große Gegensatz zu heutigen überstaatlichen Konstrukten wie der Europäischen Union 🇪🇺 mit ihren »Transformationsprozessen«, der das Wesen eines Obrigkeits-Projektes anhaftet, das den Bürgern zwangsverordnet wird.

Von Anfang an war den Revolutionären des Vormärzes klar, daß die Voraussetzung für einen kommenden Nationalstaat eine demokratische Verfassung sein müßte, ebenso wie die angestrebte Demokratie nur im Rahmen einer Nation gedacht werden konnte.

Auch wenn die AfD eine sehr junge Partei ist, reichen die geistesgeschichtlichen Wurzeln ihres politischen Selbstverständnisses in diese Zeit zurück. Das verbindet unsere Abgeordneten über alle Unterschiede hinweg und es ist daher auch ein Bekenntnis, daß Motive aus der Frankfurter Paulskirche den Konferenzsaal der AfD im Bundestag zieren.

Die Lehre von damals gilt heute erst recht: Demokratie wird nicht geschenkt, sie muß erstritten werden!

AfD-Kreistagsmitglied Bent Lund wurde von einer Gruppe, die ihm auflauerte, mit dem Messer lebensgefährlich verletzt. [1] Das war bisher nur in der Regionalpresse eine Meldung wert.

Letztes Jahr war das Thema Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger noch ein großes mediales Thema und Abgeordneten vor allem der Linken, der SPD und der Grünen wurde viel Raum gegeben, larmoryant rüpelhafte Kommentare und Drohbriefe vorzulesen. Haßbotschaften an AfD-Politiker fanden kein so großes mediales Interesse, dabei gehört das bei uns schon zum Alltag. Die Fälle von Walter Lübcke und Henriette Reker sind in diesem Zusammenhang immer ein großes Thema – zu Recht. Aber es fehlt da ein Teil zu dem Gesamtbild. Wenn sich im letzten Jahr die Straftaten gegenüber Politikern im Vergleich zu 2017 verdreifacht haben, dann sind dabei überproportional viele Menschen betroffen, die sich für die AfD engagieren. > > >

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[1] https://afd-sh.de/kreisverbaende/afd-abgeordneter-in-schleswig-niedergestochen/

Sicherlich ist nicht jede Straftat so gravierend, daß sie eine bundesweite Berichterstattung rechtfertigen würde – dafür passiert leider auch zu viel. Aber eine Messerattacke? Dem Fall von Bent Lund sollte dieselbe Bedeutung beigemessen werden, wie der von Henriette Reker.
Im Fall von Bent Lund handelt es sich um einen bandenmäßigen Überfall, der bisher nur der traurige Höhepunkt einer systematischen Bedrohung war. Selbst im Krankenhaus wurde Lund noch terrorisiert. Der Haupttäter ist irakischer Herkunft und laut Angaben des Flensburger Oberstaatsanwalts Bernd Winterfeldt bereits mehrfach durch Gewalttaten in Erscheinung getreten. Die Bedrohung richtete sich nicht nur gegen den Politiker selbst, sondern auch gegen seinen minderjährigen Sohn.

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In Plön wurde der Prozeß gegen Prof. Sucharit Bhakdi eröffnet – einem der prominentesten Kritiker der C-Politik im Rahmen der Plandemie. Seine Wortmeldungen waren und sind den Vertretern der Regierungserzählung besonders unangenehm, da man ihm auch mit bösem Willen seine Fachkompetenz nicht absprechen kann. Seine Forschung zur Wirkungsmechanismen bakterieller Toxine, zum Immunsystem und zur Atherosklerose war wegweisend und wurde ausgezeichnet. Wenn eine ernsthafte öffentliche Debatte gewünscht gewesen wäre, hätte er zu Fachkonferenzen und Talkshows eingeladen werden müssen.
Die politischen Verantwortlichen waren aber an keiner seriösen und ergebnisoffenen Wahrheitsfindung interessiert. Deswegen wurde und wird von den Staats- und Konzernmedien versucht, ihn moralisch zu diskreditieren. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Vorwürfe des aktuellen Prozesses. >>>

Die Wortmeldungen Bhakdis sind den Verantwortlichen besonders aus heutiger Sicht unangenehm, weil sie ihre neue Verteidigungslinie konterkarieren: Es ist vor diesem Hintergrund einfach nicht glaubwürdig, wenn sie nun sagen, man habe es damals nicht besser gewußt! Der Einwand, man solle nicht »mit dem Wissen von heute« die Maßnahmen von damals bewerten, wirkt zynisch, wenn man an den Umgang mit den Maßnahmenkritikern erinnert – ganz besonders, wenn es sich um so renommierte Medizinern wie Prof. Sucharit Bhakdi handelt. Deswegen wurde das schwerste Geschütz der Verleumdung ausgepackt: Der Antisemitismusvorwurf. Wer einmal Sucharit Bhakdi im Gespräch erlebt hat, weiß, daß er ein ausgesprochen friedfertiger und besonnener Mensch ist, dem dumpfe Ressentiments völlig fremd sind. Im Gegensatz zu denjenigen, die in unserem Land die Hebel der Macht in den Händen halten, ist seine Welt nicht schwarz-weiß eingefärbt. Abgesehen davon widerlegen die Vorwürfe nicht seine Argumente in der für die Allgemeinheit weitaus wichtigeren Fragen der C-Maßnahmen und ihrer wirtschaftlichen, sozialen, psychischen und physischen Folgewirkungen.

Besonders hervorzuheben ist die hervorragende Arbeit der Verteidigung durch Dr. Alexander Christ, Martin Schwab, Sven Lausen und Tobias Weißenborn sowie deren wichtige Arbeit im Rahmen des ZAAVV [1].

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[1] https://zaavv.com/de-de/

Eine Klatsche für die Generalstaatsanwaltschaft, die nur der medialen Vorverurteilung gefolgt ist, anstatt den Fall gewissenhaft und objektiv zu prüfen.

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Gestern feierte man den »Tag des Grundgesetzes« — ich feierte den Freispruch von Sucharit Bhakdi. Es gibt offenbar doch noch unabhängige Richter, die sich nicht vom politisch-medialen Druck treiben lassen. Aber es ist traurig, daß das überhaupt eine Erwähnung wert ist und eben keine Selbstverständlichkeit. > > >

Justizminister Marco Buschmann prahlte auf Twitter mit einer ganzen Sammlung an Ausgaben des Grundgesetzes und meinte, jeder könne sich auf das Grundgesetz verlassen [1]. Das klingt zynisch nach den Erfahrungen mit der Politik der zurückliegenden drei Jahre, die noch immer nicht seriös aufgearbeitet wurden.

Diese oberflächliche Selbstdarstellung des Justizministers ist entlarvend: Das Grundgesetz als Sammelobjekt ist eigentlich nur bedrucktes Papier. Als Buch schützt es niemanden. Es ist der Geist des Grundgesetzes, der unsere Demokratie ausmacht. Und der war in den wachen Menschen zu finden, die trotz aller Diffamierungen in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind.

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[1] https://twitter.com/marcobuschmann/status/1660900400185110529?s=61&t=nTVTbw_F8wdP5hmR0cDtsw

Ludwigshafen-Oggersheim im Oktober 2022: Der 26jährige Somalier Liban M. ersticht wahllos zwei Passanten und hackte in einem Rossmann-Geschäft einem 27jährigen die Hand ab. Während dieser Tat schrie er »Allahu Akbar«. [1]

Heute wurde der Täter wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. > > >

1.) Liban M. kam als Asylbewerber über Malta und Dänemark nach Deutschland. Er hätte also nach geltendem Recht kein Anspruch auf Asyl und damit stellt sich schon einmal die Frage: Warum war er noch im Land?

2.) Es gibt in den letzten Jahren eine Häufung ähnlich gelagerter Fälle. Die psychiatrische Begutachtung kann ich als Außenstehender gar nicht anzweifeln, aber solche Diagnosen kommen offenbar sehr oft bei Asyl-Zuwanderern vor – aus welchen Gründen auch immer. Das muß als Problem erkannt werden und hier muß die Politik reagieren. Denn es ist die vornehmste Pflicht einer Regierung, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten.

3.) Vielleicht mußte die Richterin Mirtha Hütt bei der vorliegenden Diagnose ihr Urteil so sprechen. Insofern bezieht sich meine bei Twitter erfolgte Einordnung des Richterspruchs als "Skandalurteil" weniger auf die Arbeit der Richterin als vielmehr auf die Unlänglichkeit des geltenden Rechts. In dem Fall ist wieder die Politik gefragt: Angesichts der Zunahme von besonders brutalen Gewalttaten scheinen unsere Gesetze, die aus Friedenszeiten stammen und für eine zivilisierte Gesellschaft bestimmt waren, nicht mehr für eine Gesellschaft im Vorbürgerkrieg zu greifen.

Diese Probleme müssen erkannt und klar benannt werden dürfen, damit endlich eine offene Debatte über den Umgang mit importierter Gewalt geführt werden kann.

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[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/somalier-schrie-allahu-akbar/

Noch ein Grund mehr keinen Fernseher zuhause zu haben. Auf jedem Kanal, überall läuft Transpropaganda - auch beim KIKA. EIN SKANDAL.

Bei Kramer knallen die Sicherungen durch

Anlaßlos und unbelegt hat der linksextreme Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, in einem Interview geäußert, daß die AfD das Ziel hätte, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen.
Während unter der Herrschaft des bunten Kartells Deutschland deindustrialisiert wird, die innere Sicherheit zerfällt und die deutsche Identität durch Masseneinwanderung allmählich aufgelöst wird, tut Kramer so, als ob die Opposition für dieses Zerstörungswerk verantwortlich ist. Seine eskalierende Rhetorik ist indes ein Zeichen der Schwäche, denn ihm schwant wohl, daß seine »Karriere« 2024 vom Thüringer Souverän beendet werden wird.

➡️ https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-dem-ziel-den-staat-zu-beseitigen-thuringer-verfassungsschutzchef-kramer-warnt-vor-kooperationen-von-afd-und-npd-9879890.html

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Noch nie war unsere Demokratie seit Bestehen der Bundesrepublik so gefährlichen Angriffen ausgesetzt wie heute. Das Versagen der Judikative während der C-Krise hat die totalitären Kräfte ermutigt, die sukzessive Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch aggressiver voranzutreiben.

Die gefährlichsten Strategien im Überblick:

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• Masseneinbürgerungen
Die Einbürgerung von Zuwanderern soll beschleunigt und so stark vereinfacht werden, daß damit die Zusammensetzung des Souveräns unseres Grundgesetzes in beträchtlichem Maße und dauerhaft verändert wird. Es spielt keine Rolle mehr, ob sich Menschen auf illegalem Wege den Aufenthalt ertrotzt haben oder ob diese Menschen in unserer Gesellschaft tatsächlich integrierbar sind. Auf diese Weise werden neue Wählergruppen in großer Zahl geschaffen, die durch ihr Wahlverhalten Einfluß gewinnen.
Daß es bei diesen Neubürgern nicht mehr auf eine Identifikation mit unserer Nation ankommt, zeigt die Freizügigkeit, mit der Doppelstaatsbürgerschaften gewährt werden.

• »Bürgerräte«
Sogenannte »Bürgerräte« sollen als zusätzliche politische Instanz eingeführt werden und fortan Einfluß auf die Politik nehmen. Was zunächst wie ein basisdemokratisches Element klingt, ist in der Praxis genau auf das Gegenteil angelegt: Das geplante Losverfahren ist intransparent und an künstliche Quoten gebunden. Damit wird eine pseudodemokratische Legitimation geschaffen, bei der nur eine ausgewählte politische Blase mitbestimmen soll, die mit den tatsächlichen Mehrheiten im Volk nichts zu tun haben. Es ist eine Fortführung der zunächst harmlos klingenden Konzepts der sogenannten

• »Zivilgesellschaft«
Die »Zivilgesellschaft« ersetzt in der medialen Berichterstattung bereits seit längerem das Volk, das gemäß unserer Verfassung als der eigentliche Souverän des Staates vorgesehen ist. Dabei handelt es sich explizit nicht um Angehörige der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr oder Menschen, die sich für die »Tafeln« einsetzen, sondern um politische Aktivisten einer bestimmten Ideologie, die durch entsprechende Förderprogramme von Steuergeldern finanziert werden.
Längst wurden staatliche Hoheitsaufgaben an solche »zivilgesellschaftlichen« Vereine übertragen, die damit nicht mehr den sinnvoll einschränkenden Regeln, die für Behörden gelten, unterworfen werden. Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« können so im Rahmen der »Lawfare« Regierungen juristisch vor sich hertreiben und selbsternannte »Fakten-Checker« als vermeintlich objektive Instanz den öffentlichen Diskurs beeinträchtigen. Sogar geheimdienstliche Aufgaben wurden auf diese Weise »privatisiert«. So kann beispielsweise die »Amadeu-Antonio-Stiftung« mit Regierungsauftrag parteiisch und verleumderisch Feinde markieren und in den Wahlkampf eingreifen – mit von Steuermitteln bezahlten hauptberuflichen Planstellen.
Solche Stiftungen und Vereinigungen werden als

• »Nichtregierungsorganisationen«
geführt und sind letztlich durch öffentliche Gelder finanzierte Lobbygruppen. Auffällig ist bei solchen Organisationen zudem die internationale Unterstützung. Das ist ein heikles Thema, denn es ist sehr wohl bedeutsam, welche fremden Interessen auf diesem Wege massiven Einfluß auf die deutsche Politik nehmen.

Zu den Angriffen gegen unsere Demokratie aus dem Ausland geht es weiter im 2. Teil.

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Heute ab 14.00 Uhr können Sie im Livestream die aktuellen Plenarsitzungen verfolgen. Die von uns beantragte Aktuelle Stunde befasst sich mit den negativen Auswirkungen der sogenannten Wärmewende der Bundesregierung auf Ostdeutschland. Ab 1989 modernisierte Heizungsanlagen fallen nach dem Gebäudeenergiegesetz nun vielfach unter das Weiterbetriebsverbot.

Die AfD-Fraktion weist dringend darauf hin, die schwächere Einkommenslage in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern zu beachten. Der Zwang zur Wärmepumpe wird viele Haushalte in Existenznot bringen – die Landesregierung darf sich nicht ihrer Pflicht entziehen, die Bürger vor dieser Diskriminierung zu schützen.

Am Nachmittag wird sich unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke im Rahmen der Aktuellen Stunde dazu äußern – wir laden Sie herzlich ein, seine Rede im Livestream anzusehen.

https://live.thueringer-landtag.de

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