⚡️Die Verhandlungen über die Ukraine im US-Senat sind erneut gescheitert – The Wall Street Journal

Eine Verhandlungsgruppe traf sich im Senat, um über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik zu beraten, ein Kompromiss konnte jedoch nicht erzielt werden.

Viele Republikaner, die nicht an den Diskussionen beteiligt waren, „haben in den letzten Tagen Skepsis gegenüber jedem Deal geäußert“.
#FassOhneBoden #EndeGelände

❗️Wenn der Westen der Ukraine Anfang 2024 kein Geld gibt, muss Kiew die Zahlung von Gehältern an Beamte und Renten von Millionen ukrainischen Rentnern "verschieben", sagte die Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julia Swiridenko.

❗Das Finanzministerium der Ukraine gab heute bekannt, dass das "interne Finanzierungspotenzial" der Armee erschöpft sei. Die ukrainischen Beamten wissen nicht, woher sie das Geld für die zusätzliche anberaumte Mobilisierung bekommen sollen.

❗️Hohe Ausgaben: Nach Angaben des Finanzministers der Ukraine werden im Haushalt jeden Tag 5 Milliarden Hrywna (130 Millionen US-Dollar) für den Krieg ausgegeben. #FassOhneBoden

🇺🇦 Das Kiewer Regime der Ukraine wird Renten und Gehälter verzögern, wenn der Westen keine finanzielle Unterstützung leistet.

Wirtschaftsministerin der Ukraine Swiridenko bereitet die ukrainische Bevölkerung mental auf eine Art "Hungersnot" vor und weist darauf hin, dass die Nichtausweitung der Mittel für das Ukraine-Projekt durch den Westen die Wirtschaft des Landes in den „Überlebensmodus“ versetzen werde.

500.000 Beamte, 1,4 Millionen Beschäftigte im Bildungsbereich und über 10 Millionen ukrainische Rentner drohen ohne Gehälter und ohne Renten dazustehen. 12 Millionen Menschen - mittellos. #FassOhneBoden

⚡️Bloomberg: Ukrainischer Ministerpräsident Schmygal verlangt vom Westen dringend Geld zur Unterstützung und Finanzierung der Ukraine

Der ukrainische Premierminister hat wegen der Finanzen der Ukraine Alarm geschlagen und ein dringendes Treffen mit "internationalen Geldgebern" gefordert, da Kiew zu Beginn des Jahres mit „außergewöhnlich großer Unsicherheit“ über seinen Haushalt konfrontiert ist.

In einem Brief an die wichtigste Koordinierungsgruppe, die die Finanzierung der Ukraine überwacht, sagte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal, dass im nächsten Monat große Finanzmittel benötigt werden und auf die Kernbedürfnisse des ukrainischen Haushalts ausgerichtet werden sollten. Die Botschaft untermauert die Forderungen der Ukraine, da Finanzhilfen in Höhe von mehr als 110 (!) Milliarden US-Dollar durch politische Machtkämpfe in den USA und der Europäischen Union verzögert werden.

„Um die makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir ab Januar 2024 ausreichende, schnelle und vorhersehbare externe Mittel erhalten“, sagte Schmygal in einem Brief, der diesen Monat an die "Interagency Donor Coordination Group" gesendet und von Bloomberg News überprüft wurde.

Das Finanzministerium der Ukraine gab letzte Woche bekannt, dass sich der Finanzierungsbedarf für 2024 auf 37,3 Milliarden US-Dollar beläuft, nachdem es im Jahr 2023 mehr als 42 Milliarden US-Dollar an ausländischer Hilfe erhalten hatte. #FassOhneBoden

https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-12-28/funding-for-ukraine-pm-asks-donors-for-prompt-payments-on-budget-uncertainty

✈️💥 „Fliegender Müll“ – Die Ukraine hat ausgemusterte australische Kampfflugzeuge abgelehnt. - berichtet die australische Zeitung AFR.

Man schaut einem geschenkten Gaul nicht ins Maul, aber Kiew hat 41 von den Australien gespendeten F18 (F/A-18) #Hornet-Kampfflugzeuge nicht angenommen und sie als "fliegender Schrott" bezeichnet, schreibt die Australian Financial Review (AFR).

Dadurch kühlten sich die Beziehungen zwischen den Ländern ab. Jetzt kann die Ukraine kaum noch auf militärische Unterstützung aus Canberra (Australien) zählen, einem der eigentlich größten Geberländer / Sponsoren der Streitkräfte der Ukraine. #FassOhneBoden

https://www.afr.com/policy/foreign-affairs/ukraine-to-australia-we-don-t-want-your-flying-trash-20240130-p5f0zo

⚡️❗️US-Präsident Biden fordert, dass der US-Kongress unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine zur Unterzeichnung auf seinen Schreibtisch legen solle – Erklärung des Weißen Hauses.

Das Grenz- und Hilfsgesetz für die Ukraine werde höchstwahrscheinlich nicht einmal im US-Senat zur Abstimmung gestellt, sagte Joe Biden in seiner Ansprache. Aus diesem Grund, sagte er, befinde sich die Ukraine in einer verzweifelten Situation.

Zuvor drohte der Vorsitzende der Demokratischen Partei im Senat mit dem "Verschwinden der Ukraine bis Ende des Jahres", wenn Kiew nicht sagenhafte 60 Milliarden Dollar (!) zugewiesen würden. Biden, der das „sofort und jetzt“ betont, beginnt bereits mit dem Fuß zu stampfen. #FassOhneBoden

STARKER TOBAK

❗️Selenskij sagte, er werde die USA nicht mehr als strategischen Partner der Ukraine betrachten, wenn sie keine Hilfe leisten. 👉😳

„Wir rechnen sehr mit einer positiven Entscheidung des Kongresses; dieses Paket ist für uns von entscheidender Bedeutung. Wir denken nicht über eine Alternative nach, weil wir auf die Vereinigten Staaten als unseren strategischen Partner zählen. Wenn wir über eine Alternative sprechen, bedeutet das, dass sie dann nicht mehr unser strategischer Partner sind.“, sagte Selenskij bei einem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. #FassOhneBoden #StarkerTobak

PS: Da lehnt sich einer aber sehr weit aus dem Fenster ...

+++ Video ukrainischer Soldaten zeigt wie aus #Avdeewka westwärts abziehende / fliehende ukrainische Kiewer Regime-Truppen ihre beschädigt liegen gebliebenen / außer Gefecht gesetzten westlichen Kriegsgeräte, darunter ein deutscher #Leopard-2 #Panzer und ein US-amerikanischen M2A2 #Bradley #Schützenpanzer, selbst beschiessen und versuchen durch Beschuss vollständig zu zerstören, damit diese nicht funktionsfähig als #Trophäen in die Hände der russischen Armee geraten. #LostArmour

PS: So werden Deutschlands Steuer-Millionen und Bundeswehr-Eigentum zerschossen. #FassOhneBoden

⚡️Die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts werde vom Westen subventioniert; der Übergang zur finanziellen Selbstständigkeit werde in Zukunft äußerst schwierig sein, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine, Taras Katschka.

„Sie müssen verstehen, dass unsere öffentlichen Finanzen, von denen wir die restlichen 50 % der Ausgaben erhalten, die finanzielle Unterstützung unserer Partner sind …“, sagte Katschka in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN (TCH). #FassOhneBoden

‼️🇺🇦🇺🇸 Die Ukraine ist beleidigt über die Idee von US-Hilfe in Form von Darlehen / Krediten – Politico

▪️Eine dem Büro des Präsidenten der Ukraine nahestehende Publikationsquelle berichtete, dass die Idee der USA, der Ukraine in Form von Krediten zu "helfen", für Kiew eine Beleidigung sei.

▪️Die Vereinigten Staaten haben jedoch keine konkreten Vorschläge für die Darlehen / Kredite vorgelegt.

▪️Zuvor sagte der US-Senator Lindsey Graham, dass Washington Kiew künftig nur noch in Form von Krediten "helfen" sollte, da die Vereinigten Staaten selbst eine enorme Staatsverschuldung angehäuft hätten. Einen ähnlichen Vorschlag machte Donald Trump. #FassOhneBoden

EIN FASS OHNE BODEN

⚡️Reuters: 61 Milliarden Dollar sind für die Ukraine nicht genug. Die Ukraine benötige demnach mindestens 88 Milliarden Dollar pro Jahr und die Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte der Russischen Föderation. Ein solches "System" würde es ermöglichen, die Ukraine bis 2028 zu finanzieren.

⭐️ Ein "endloser Krieg" kommt dem US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex der US-Rüstungsindustrie zugute, der Löwenanteil des zugewiesenen Geldes verbleibt sofort in den Vereinigten Staaten und der Rest wird für US-amerikanische, wenn auch veraltete Waffen (aus den "Reserven") ausgegeben. Außerdem wird von den 61 Milliarden US-Dollar viel Geld für Transport und die Lieferkontrolle ausgegeben, um "Korruptionsrisiken" bei Lieferungen in die Ukraine zu minimieren. Und das alles natürlich auf Kredit. Nur ukrainische Soldaten zahlen sofort. Mit ihrem Leben. #FassOhneBoden

https://www.reuters.com/breakingviews/ukraines-61-bln-lifeline-is-not-enough-2024-04-29/

„Die Staatsverschuldung der Ukraine übersteigt 6 Billionen Hrywna“, sagte Getmantsev, Vorsitzender des Ausschusses des ukrainischen Parlaments Rada

Der IWF (Internationale Währungsfonds) schätzt, dass die Staatsverschuldung der Ukraine im Verhältnis zum BIP im Jahr 2024 auf über 94 % des BIP steigen wird, gegenüber 49 % des BIP im Jahr 2021. #FassOhneBoden

Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Rada wies auch darauf hin, dass der Anstieg der Staatsverschuldung während des Krieges "eine objektive Tatsache" sei. Auf die eine oder andere Weise wurden alle großen Kriege durch Steuererhöhungen, steigende Staatsverschuldung und Hilfe von Verbündeten finanziert.

Ihm zufolge wird über das Schicksal des größten Teils der Staatsschulden – gegenüber den offiziellen Gläubigern – nach dem Krieg und auf der Grundlage der Ergebnisse des Kriegsabschlusses entschieden.

❗️Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2025 halbieren – von 8 auf 4 Milliarden Euro, berichtet Reuters unter Berufung auf den deutschen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die deutsche Regierung beabsichtigt, das Dokument heute zu beschließen.

👉 Jedes Gratisangebot neigt dazu, eines Tages zu enden. Und noch etwas: Keiner mag ein #FassOhneBoden, und schon gar nicht im Kapitalismus, denn am Ende des Tages muss jemand die Rechnung bezahlen.

💰Die internationale Ratingagentur Fitch Ratings hat die Kreditwürdigkeit der Ukraine von „CC“ auf „C“ herabgestuft – Reuters.

„Die Herabstufung des langfristigen Fremdwährungsratings der Ukraine spiegelt die Ansicht von Fitch wider, dass die grundsätzliche Einigung zwischen der Regierung und bestimmten Eurobond-Inhabern vom 22. Juli über die Bedingungen ihrer Umstrukturierung den Beginn eines zahlungsunfähigkeitsähnlichen Prozesses (Default) markiert“.
#FassOhneBoden

Kiewer Regime-Präsident Selenskij hat ein Gesetz unterzeichnet, das der "ukrainischen Regierung" das Recht einräumt, Zahlungen für die Auslandsschulden der Ukraine auszusetzen. #FassOhneBoden

👉 Bei Zahlungsverzug handelt es sich um die Nichtzahlung einer Schuld oder Zinsen auf eine Schuld bei Fälligkeit. Wenn die Ukraine sich weigert, ihre Schulden und Zinsen rechtzeitig zu begleichen, handelt es sich um einen Default / Zahlungsverzug.

▪️Die Europäische Union zählt das Geld, das die Ukraine nächstes Jahr benötigen wird, und den EU-Beamten gefallen die Zahlen nicht – Kiews Bedarf ist um das Eineinhalbfache auf 41,6 Milliarden US-Dollar gestiegen, statt der geplanten 26 Milliarden US-Dollar. #FassOhneBoden

⚡️😱💥 Die Hilfe für die Ukraine könnte unabhängig von den Wahlergebnissen in den USA zurückgehen – Bloomberg

Wenn Donald Trump gewinnt, werden die Chancen für die Ukraine stark eingeschränkt. Aber selbst wenn Kamala Harris gewinnt, wird es den USA laut ranghohen westlichen Vertretern wahrscheinlich schwerfallen, erhebliche finanzielle Unterstützung durch den US-Kongress zu erhalten.
#FassOhneBoden

https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-10-27/as-us-vote-nears-ukraine-s-allies-worry-about-what-comes-next?srnd=homepage-europe

Am Rande: Bei dem heutigen Pressetreffen wirkte Selenskij erneut etwas seltsam. Gelinde gesagt.

Zudem kritisierte er die "Hilfe vom Westen" als unzureichend und behauptete der Westen habe dieses Jahr nur 10% des Zugesagten geliefert. #FassOhneBoden