Bürgerinitiative für Frieden
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Biden: "Die USA verlieren rasch an Möglichkeit die Ukraine weiter zu unterstützen." #FassOhneBoden

Auf die Frage der Journalisten ob Biden wolle, dass die Ukraine gewinnt, lachte Biden kräftig und schüttelte den Kopf.
Die USA werden sich zwischen ihrer eigenen Kampfbereitschaft und der Lieferung von Waffen an die Ukraine entscheiden müssen, da die Mittel zur Unterstützung Kiews erschöpft sind. Dies meldet das Pentagon heute. #FassOhneBoden

Bloomberg berichtete zuvor, dass das Pentagon über einen "Workaround" verfügt, um noch Waffen in die Ukraine zu schicken. In dem Beitrag hieß es, die US-Lagerbestände könnten reduziert und später wieder aufgefüllt werden. Das Pentagon schätzt, dass die USA der Ukraine im Rahmen der sogenannten präsidialen Reduktionsbefugnis immer noch militärische Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden US-Dollar schicken könnten. Sie haben jedoch nur 1 Milliarde US-Dollar, um neue Ausrüstung für die US-Armee zu kaufen und so die alte militärische Ausrüstung zu ersetzen.
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Video von der Pressekonferenz des US-Kriegsministeriums:

"Die USA werden sich zwischen ihrer eigenen Kampfbereitschaft und der Lieferung von Waffen an die Ukraine entscheiden müssen, da die Mittel zur Unterstützung Kiews erschöpft sind." #FassOhneBoden
Die Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, fordert die "Verbündeten" (und Sponsoren) der Ukraine auf, Dutzende Milliarden Dollar bereitzustellen, und warnt vor möglichen Verzögerungen, die zu einer Destabilisierung führen könnten, einschließlich des „Gelddruckens“.

Laut Haushaltsplan muss die Ukraine im nächsten Jahr mindestens 41 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen Quellen erhalten, darunter der EU, den USA, dem IWF und Großbritannien. #FassOhneBoden
⚡️Die Verhandlungen über die Ukraine im US-Senat sind erneut gescheitert – The Wall Street Journal

Eine Verhandlungsgruppe traf sich im Senat, um über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik zu beraten, ein Kompromiss konnte jedoch nicht erzielt werden.

Viele Republikaner, die nicht an den Diskussionen beteiligt waren, „haben in den letzten Tagen Skepsis gegenüber jedem Deal geäußert“.
#FassOhneBoden #EndeGelände
❗️Wenn der Westen der Ukraine Anfang 2024 kein Geld gibt, muss Kiew die Zahlung von Gehältern an Beamte und Renten von Millionen ukrainischen Rentnern "verschieben", sagte die Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julia Swiridenko.

Das Finanzministerium der Ukraine gab heute bekannt, dass das "interne Finanzierungspotenzial" der Armee erschöpft sei. Die ukrainischen Beamten wissen nicht, woher sie das Geld für die zusätzliche anberaumte Mobilisierung bekommen sollen.

❗️Hohe Ausgaben: Nach Angaben des Finanzministers der Ukraine werden im Haushalt jeden Tag 5 Milliarden Hrywna (130 Millionen US-Dollar) für den Krieg ausgegeben. #FassOhneBoden
🇺🇦 Das Kiewer Regime der Ukraine wird Renten und Gehälter verzögern, wenn der Westen keine finanzielle Unterstützung leistet.

Wirtschaftsministerin der Ukraine Swiridenko bereitet die ukrainische Bevölkerung mental auf eine Art "Hungersnot" vor und weist darauf hin, dass die Nichtausweitung der Mittel für das Ukraine-Projekt durch den Westen die Wirtschaft des Landes in den „Überlebensmodus“ versetzen werde.

500.000 Beamte, 1,4 Millionen Beschäftigte im Bildungsbereich und über 10 Millionen ukrainische Rentner drohen ohne Gehälter und ohne Renten dazustehen. 12 Millionen Menschen - mittellos. #FassOhneBoden
⚡️Bloomberg: Ukrainischer Ministerpräsident Schmygal verlangt vom Westen dringend Geld zur Unterstützung und Finanzierung der Ukraine

Der ukrainische Premierminister hat wegen der Finanzen der Ukraine Alarm geschlagen und ein dringendes Treffen mit "internationalen Geldgebern" gefordert, da Kiew zu Beginn des Jahres mit „außergewöhnlich großer Unsicherheit“ über seinen Haushalt konfrontiert ist.

In einem Brief an die wichtigste Koordinierungsgruppe, die die Finanzierung der Ukraine überwacht, sagte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal, dass im nächsten Monat große Finanzmittel benötigt werden und auf die Kernbedürfnisse des ukrainischen Haushalts ausgerichtet werden sollten. Die Botschaft untermauert die Forderungen der Ukraine, da Finanzhilfen in Höhe von mehr als 110 (!) Milliarden US-Dollar durch politische Machtkämpfe in den USA und der Europäischen Union verzögert werden.

„Um die makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir ab Januar 2024 ausreichende, schnelle und vorhersehbare externe Mittel erhalten“, sagte Schmygal in einem Brief, der diesen Monat an die "Interagency Donor Coordination Group" gesendet und von Bloomberg News überprüft wurde.

Das Finanzministerium der Ukraine gab letzte Woche bekannt, dass sich der Finanzierungsbedarf für 2024 auf 37,3 Milliarden US-Dollar beläuft, nachdem es im Jahr 2023 mehr als 42 Milliarden US-Dollar an ausländischer Hilfe erhalten hatte. #FassOhneBoden

https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-12-28/funding-for-ukraine-pm-asks-donors-for-prompt-payments-on-budget-uncertainty
✈️💥 „Fliegender Müll“ – Die Ukraine hat ausgemusterte australische Kampfflugzeuge abgelehnt. - berichtet die australische Zeitung AFR.

Man schaut einem geschenkten Gaul nicht ins Maul, aber Kiew hat 41 von den Australien gespendeten F18 (F/A-18) #Hornet-Kampfflugzeuge nicht angenommen und sie als "fliegender Schrott" bezeichnet, schreibt die Australian Financial Review (AFR).

Dadurch kühlten sich die Beziehungen zwischen den Ländern ab. Jetzt kann die Ukraine kaum noch auf militärische Unterstützung aus Canberra (Australien) zählen, einem der eigentlich größten Geberländer / Sponsoren der Streitkräfte der Ukraine. #FassOhneBoden

https://www.afr.com/policy/foreign-affairs/ukraine-to-australia-we-don-t-want-your-flying-trash-20240130-p5f0zo
⚡️❗️US-Präsident Biden fordert, dass der US-Kongress unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine zur Unterzeichnung auf seinen Schreibtisch legen solle – Erklärung des Weißen Hauses.

Das Grenz- und Hilfsgesetz für die Ukraine werde höchstwahrscheinlich nicht einmal im US-Senat zur Abstimmung gestellt, sagte Joe Biden in seiner Ansprache. Aus diesem Grund, sagte er, befinde sich die Ukraine in einer verzweifelten Situation.

Zuvor drohte der Vorsitzende der Demokratischen Partei im Senat mit dem "Verschwinden der Ukraine bis Ende des Jahres", wenn Kiew nicht sagenhafte 60 Milliarden Dollar (!) zugewiesen würden. Biden, der das „sofort und jetzt“ betont, beginnt bereits mit dem Fuß zu stampfen. #FassOhneBoden