+++ Das Verfassungsgericht hat heute die Dokumente zur #Wiedervereinigung / #Aufnahme der 4 neuen Territorien geprüft und verkündet, dass sie mit der Verfassung der Russischen Föderation übereinstimmen. Somit ist die Wiedervereinigung / Aufnahme laut der russischen Verfassung verfassungskonform.
PS: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die unterzeichneten Dokumente mit den 4 neuen Territorien zur Abstimmung in das russische Parlament #Duma (Staatsduma) eingereicht. Morgen soll die Abstimmung stattfinden. #Ratifizierung #Beitritt
Wir hatten heute folgendes dazu geschrieben:
https://t.me/BifFidU/21311
PS: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die unterzeichneten Dokumente mit den 4 neuen Territorien zur Abstimmung in das russische Parlament #Duma (Staatsduma) eingereicht. Morgen soll die Abstimmung stattfinden. #Ratifizierung #Beitritt
Wir hatten heute folgendes dazu geschrieben:
https://t.me/BifFidU/21311
+++ #RATIFIZIERUNG: Das russische Parlament #Duma (Staatsduma) hat den vom russischen Präsidenten Putin eingebrachten Anträgen / Verträgen zur Aufnahme der 4 neuen Regionen (Volksrepublik #Donezk und #Lugansk, sowie die Regionen #Saporozhija und #Cherson) in die Russische Föderation einstimmig zugestimmt. Als Sondergesandter / direkter Vertreter des russischen Präsidenten Putin war der russische Außenminister Sergej Lawrow als Antragsteller in dem russischen Parlament.
⚡️Morgen werden dann noch die Senatoren des Föderationsrats der Russischen Föderation über den #Beitritt / #Aufnahme abstimmen. Wenn der Föderationsrat wie erwartet positiv zustimmt - wird eine Ergänzung (Aufnahme der 4 neuen Territorien) in die Verfassung aufgenommen werden. So der demokratische inner-russische Prozess.
👉 Erst ab da gelten die 4 neuen aufgenommenen Territorien juristisch vollständig und vollwertig als Territorium der Russischen Föderation.
⚡️Morgen werden dann noch die Senatoren des Föderationsrats der Russischen Föderation über den #Beitritt / #Aufnahme abstimmen. Wenn der Föderationsrat wie erwartet positiv zustimmt - wird eine Ergänzung (Aufnahme der 4 neuen Territorien) in die Verfassung aufgenommen werden. So der demokratische inner-russische Prozess.
👉 Erst ab da gelten die 4 neuen aufgenommenen Territorien juristisch vollständig und vollwertig als Territorium der Russischen Föderation.
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+++⚡️"WERDEN NUN ANDERS MIT DENEN REDEN" - RUSSLANDS PARLAMENTS-SPRECHER WARNT WESTLICHE STAATEN +++
"Unsere Jungs (Soldaten), die an der SWO (Speziellen Militär-Operation) teilnehmen, werden nach der Entscheidung (der #Aufnahme der 4 neuen Territorien) ihr eigenes Land verteidigen, Russland. Alle diejenige die Waffen, Kriegstechnik und Söldner in die Ukraine schicken und den Konflikt unterstützen, müssen verstehen, dass man mit ihnen ab nun anders reden wird."
- so Vyacheslaw #Volodin, der Parlamentssprecher / Vorsitzende des russischen Parlaments #Duma (quasi der 3-e Mann im Staat) unmittelbar nach der #Ratifizierung der Aufnahme der 4 neuen Territorien in die Russische Föderation durch das Parlament.
"Unsere Jungs (Soldaten), die an der SWO (Speziellen Militär-Operation) teilnehmen, werden nach der Entscheidung (der #Aufnahme der 4 neuen Territorien) ihr eigenes Land verteidigen, Russland. Alle diejenige die Waffen, Kriegstechnik und Söldner in die Ukraine schicken und den Konflikt unterstützen, müssen verstehen, dass man mit ihnen ab nun anders reden wird."
- so Vyacheslaw #Volodin, der Parlamentssprecher / Vorsitzende des russischen Parlaments #Duma (quasi der 3-e Mann im Staat) unmittelbar nach der #Ratifizierung der Aufnahme der 4 neuen Territorien in die Russische Föderation durch das Parlament.
+++ #Ratifizierung:
In 4 Abstimmungen hat heute nun auch der Föderationsrat (#SovFed) der Russischen Föderation über die #Aufnahme / #Beitritt der 4 neuen Regionen / Subjekte (Volksrepublik #Donezk und #Lugansk, sowie Regionen #Saporozhija und #Cherson) abgestimmt und jeweils einstimmig angenommen.
Die von dem russischen Verfassungsgericht geprüften und von dem russischen Parlament #Duma und Föderationsrat #SovFed ratifizierten Dokumente zur Aufnahme der 4 neuen Regionen in die Russische Föderation - werden nun dem russischen Präsidenten wohl noch heute zur abschließenden Unterzeichnung vorgelegt.
PS: Das letzte Video zeigt den Besuch von Volksvertretern der 4 neuen Regionen (Volksrepublik Donezk und Lugansk, sowie der Regionen Saporozhija und Cherson) im russischen Parlament #Duma, das die #Ratifizierung seinerseits bereits gestern in einer Abstimmung vollzogen hatte.
In 4 Abstimmungen hat heute nun auch der Föderationsrat (#SovFed) der Russischen Föderation über die #Aufnahme / #Beitritt der 4 neuen Regionen / Subjekte (Volksrepublik #Donezk und #Lugansk, sowie Regionen #Saporozhija und #Cherson) abgestimmt und jeweils einstimmig angenommen.
Die von dem russischen Verfassungsgericht geprüften und von dem russischen Parlament #Duma und Föderationsrat #SovFed ratifizierten Dokumente zur Aufnahme der 4 neuen Regionen in die Russische Föderation - werden nun dem russischen Präsidenten wohl noch heute zur abschließenden Unterzeichnung vorgelegt.
PS: Das letzte Video zeigt den Besuch von Volksvertretern der 4 neuen Regionen (Volksrepublik Donezk und Lugansk, sowie der Regionen Saporozhija und Cherson) im russischen Parlament #Duma, das die #Ratifizierung seinerseits bereits gestern in einer Abstimmung vollzogen hatte.
⚡️⚡️⚡️Der russische Präsident Wladimir Putin hat das föderale Gesetz zu den ratifizierten Dokumenten bezüglich der Aufnahme der 4 neuen Regionen (Volksrepublik Donezk und Lugansk, sowie Regionen Saporozhija und Cherson) unterzeichnet. Die Aufnahme / der Beitritt ist somit juristisch vollständig abgeschlossen. ⚡️⚡️⚡️#Russland #Aufnahme #Ratifizierung