Fahrverbote: Das damals von CDU/CSU eingeführte "Klimaschutzgesetz" ist in der Tat absolut planwirtschaftlich, öko-sozialistisch und zerstört unsere Freiheit. Es muß daher nicht reformiert, sondern komplett abgeschafft werden. Deshalb AfD! #FDPkannweg #Lindner #Wissing

Chef Christian Lindner hat gestern auf Twitter vor Ursula von der Leyen gewarnt, da sie "offen gegenüber gemeinsamen EU-Schulden" sei.
Dabei vergisst #Lindner, dass er und seine Partei bereits 2021 den Stein zur gemeinsamen Schuldenaufnahme ins Rollen gebracht haben. 61 FDP-Abgeordnete stimmten damals für ein Eigenmittelsystem der Europäischen Union: Die Europäische Kommission wurde damit ermächtigt, Schulden bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen.

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Im #Bundestag gibt es eine strukturelle Mehrheit für die von #Lindner geforderte Besinnung auf die ordnungspolitische Tradition der Sozialen Marktwirtschaft, für das Ende der von ihm jetzt so bezeichneten „politischen Lebenslügen“ und für die „dringend“ gewordene „Wende“ hin zur „Realpolitik“. Wir von der #AfD haben alles vorgeschlagen, von Steuersenkung über Deregulierung bis #Atomkraft. Alles abgelehnt, auch von #Lindner. Das Desaster liegt an ihm und seiner FDP, die lieber die ganzen linken realitätsfernen Lebenslügen der #Ampel zur Mehrheit verhilft als real mögliche bürgerliche Politik für Deutschland zu machen.