Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wer für die Werte und Normen des Grundgesetzes einsteht ist "rechts"💥
Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht.
Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil.
Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden.
Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter.
Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts
Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist:
Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht.
Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil.
Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden.
Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter.
Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts
Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist:
Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Alexander Wallasch | DE
Hammer aus der Kammer: Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts!
Anwalt Ludwig klagt gegen Vorwurf, „rechts“ oder „rechtsaußen“ zu sein.
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🟥 Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert ‼️
Der Beitrag von Dr. Michael Andrick, der am 16.4.2024 in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, ist es wert, vorgelesen zu werden!
Video von Beate Bahner vom 20.4.2024
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/QAUiIlHHiuY
👉 Hier der Artikel vom 16.4.2024 (leider hinter der Bezahlschranke!)
Über Ihre Wertschätzung freue ich mich!🙏
🌹 IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02
"Wertschätzung Aufklärung durch Beate Bahner"
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️www.beatebahner.de
♦️www.afaev.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️www.youtube.com/@beatebahner6711
Der Beitrag von Dr. Michael Andrick, der am 16.4.2024 in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, ist es wert, vorgelesen zu werden!
Video von Beate Bahner vom 20.4.2024
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/QAUiIlHHiuY
👉 Hier der Artikel vom 16.4.2024 (leider hinter der Bezahlschranke!)
Über Ihre Wertschätzung freue ich mich!🙏
🌹 IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02
"Wertschätzung Aufklärung durch Beate Bahner"
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️www.beatebahner.de
♦️www.afaev.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️www.youtube.com/@beatebahner6711
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Freispruch am Landgericht Köln
In einem Berufungsverfahren wurde ein suspendierter Polizeibeamter am Freitag, den 19. April 2024 freigesprochen.
Dem Angeklagten wurden zwei Fälle von Beleidigung vorgeworfen, die er gegen Polizeibeamte im Rahmen seiner Remonstration sowie auf einer Versammlung auf dem Kölner Heumarkt während seiner Festnahme und Fixierung mit Handschellen haben soll. Bei dieser Maßnahme hatte der Angeklagte den ihn fesselnden Beamten wegen der Dauer der Massnahme und der so erlittenen Schmerzen als „Vollidioten“ bezeichnet.
Später soll dem Mandanten nach eigener Aussage einer Beamtin auf der Polizeiwache unter erneuter Fesselung dann zwangsweise eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgesetzt worden sein. Insbesondere dieses Vorgehen rief bei vielen durchaus ein gewisses Entsetzen hervor.
(👉 Details in meinem Video „Maskengefängnis“ v. 09.08.2022)
Dennoch wurde der ersten Instanz vor dem AG Köln wurde er noch zu 70 Tagessätzen verurteilt.
Der Angeklagte wurde dann mit Urteil vom 22.08.2022 zu 70 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Im Berufungsverfahren vor dem LG Köln hatten der Polizeibeamte und der nunmehr tätige Kollege mehr Glück und gerieten an eine Strafkammer, die offenbar ausschließlich das gelernte juristische Handwerk frei von jeglicher Gesinnung ausübte.
In beiden Fällen lagen zulässige Meinungsäußerungen des Mandanten vor, da er sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen konnte, wodurch die getätigten Äußerungen nicht strafbar sind. Im Fall der Versammlung beurteilte das Gericht die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs der Kollegen des Angeklagten schlichtweg (einmal mehr) als rechtswidrig.
Zitat des Angeklagten:
„Die Strafkammer hat hervorragend ihre Hausaufgaben gemacht!
RA Lober ebenfalls!
Die StAin negierte sogar Beleidigung im 1. Fall
Sie wertete allerdings den 2. Fall auf der Versammlung als Beleidigung, forderte 30 Tagessätze und verkannte (wahrscheinlich weisungsgebunden), dass die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fesselung nach § 62 PolG NRW nicht vorlagen ebenso wie eine notwendige Androhung des Zwanges gem. § 61 PolG NRW nicht erfolgte.
Die Polizisten äußerten kaltschnäuzig, dass ihre Maßnahmen richtig gewesen wären, weil ich mich nicht wie ein "normaler Mensch" verhalten hätte.“
#RichtigErinnern
Freispruch am Landgericht Köln
In einem Berufungsverfahren wurde ein suspendierter Polizeibeamter am Freitag, den 19. April 2024 freigesprochen.
Dem Angeklagten wurden zwei Fälle von Beleidigung vorgeworfen, die er gegen Polizeibeamte im Rahmen seiner Remonstration sowie auf einer Versammlung auf dem Kölner Heumarkt während seiner Festnahme und Fixierung mit Handschellen haben soll. Bei dieser Maßnahme hatte der Angeklagte den ihn fesselnden Beamten wegen der Dauer der Massnahme und der so erlittenen Schmerzen als „Vollidioten“ bezeichnet.
Später soll dem Mandanten nach eigener Aussage einer Beamtin auf der Polizeiwache unter erneuter Fesselung dann zwangsweise eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgesetzt worden sein. Insbesondere dieses Vorgehen rief bei vielen durchaus ein gewisses Entsetzen hervor.
(👉 Details in meinem Video „Maskengefängnis“ v. 09.08.2022)
Dennoch wurde der ersten Instanz vor dem AG Köln wurde er noch zu 70 Tagessätzen verurteilt.
Der Angeklagte wurde dann mit Urteil vom 22.08.2022 zu 70 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Im Berufungsverfahren vor dem LG Köln hatten der Polizeibeamte und der nunmehr tätige Kollege mehr Glück und gerieten an eine Strafkammer, die offenbar ausschließlich das gelernte juristische Handwerk frei von jeglicher Gesinnung ausübte.
In beiden Fällen lagen zulässige Meinungsäußerungen des Mandanten vor, da er sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen konnte, wodurch die getätigten Äußerungen nicht strafbar sind. Im Fall der Versammlung beurteilte das Gericht die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs der Kollegen des Angeklagten schlichtweg (einmal mehr) als rechtswidrig.
Zitat des Angeklagten:
„Die Strafkammer hat hervorragend ihre Hausaufgaben gemacht!
RA Lober ebenfalls!
Die StAin negierte sogar Beleidigung im 1. Fall
Sie wertete allerdings den 2. Fall auf der Versammlung als Beleidigung, forderte 30 Tagessätze und verkannte (wahrscheinlich weisungsgebunden), dass die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fesselung nach § 62 PolG NRW nicht vorlagen ebenso wie eine notwendige Androhung des Zwanges gem. § 61 PolG NRW nicht erfolgte.
Die Polizisten äußerten kaltschnäuzig, dass ihre Maßnahmen richtig gewesen wären, weil ich mich nicht wie ein "normaler Mensch" verhalten hätte.“
#RichtigErinnern
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Köln
Schier Unglaubliches sagte eine Zeugin in der heutigen Verhandlung, in der es um eine Beleidigung durch meinen Mandanten gegen Polizeibeamte am Rande einer Demonstration ging, aus.
Wohl auf Grund von relativ…
Heute:
AG Köln
Schier Unglaubliches sagte eine Zeugin in der heutigen Verhandlung, in der es um eine Beleidigung durch meinen Mandanten gegen Polizeibeamte am Rande einer Demonstration ging, aus.
Wohl auf Grund von relativ…
Forwarded from News von TKP
Prof. DDr. Martin Haditsch über die problematischen neuen WHO Verträge
Die WHO hat beim Infektionsmanagement der letzten Jahre eine ziemlich unrühmliche Rolle gespielt und möchte sich nun bei der Generalversammlung Ende Mai 2024 durch eine weitgehend intransparente Abstimmung Neuerungen im Bereich Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsregeln einen weitreichenden Machtzuwachs offiziell absegnen lassen.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/04/20/prof-ddr-martin-haditsch-ueber-die-problematischen-neuen-who-vertraege/
Die WHO hat beim Infektionsmanagement der letzten Jahre eine ziemlich unrühmliche Rolle gespielt und möchte sich nun bei der Generalversammlung Ende Mai 2024 durch eine weitgehend intransparente Abstimmung Neuerungen im Bereich Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsregeln einen weitreichenden Machtzuwachs offiziell absegnen lassen.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/04/20/prof-ddr-martin-haditsch-ueber-die-problematischen-neuen-who-vertraege/
tkp.at
Prof. DDr. Martin Haditsch über die problematischen neuen WHO Verträge
Die WHO hat beim Infektionsmanagement der letzten Jahre eine ziemlich unrühmliche Rolle gespielt und möchte sich nun bei der Generalversammlung Ende Mai 2024 durch […]
Forwarded from RA StB Chris Moser (Chris)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Vom Steuerrecht zum Frieden
Am 12. April 2024 hielt ich bei der AfD-Ratsfraktion Bad Salzuflen diesen Vortrag über meine persönlichen Erfahrungen in der Bürgerrechtsbewegung und meine Sicht darauf.
Angefangen von meiner beruflichen Tätigkeit über den Eindruck von der Maßnahmen-Zeit, die Spaltung und die Überwindung derselben, schlage ich einen Bogen zu den heutigen Grabenkämpfen und Kriminalisierungen patriotischer Oppositioneller bis hin zu dem Blick auf die Angst als Herrschaftsmittel und wie wir damit umgehen sollten.
@RAStBChrisMoser
Am 12. April 2024 hielt ich bei der AfD-Ratsfraktion Bad Salzuflen diesen Vortrag über meine persönlichen Erfahrungen in der Bürgerrechtsbewegung und meine Sicht darauf.
Angefangen von meiner beruflichen Tätigkeit über den Eindruck von der Maßnahmen-Zeit, die Spaltung und die Überwindung derselben, schlage ich einen Bogen zu den heutigen Grabenkämpfen und Kriminalisierungen patriotischer Oppositioneller bis hin zu dem Blick auf die Angst als Herrschaftsmittel und wie wir damit umgehen sollten.
@RAStBChrisMoser
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🟥 BAHNER-Initiative zu RKI-Files und WHO-Pandemien ‼️
Die RKI-Files belegen die extreme Seltenheit der Coronakrankheit - einen Tag vor Ausrufung des ersten Lockdowns!
Wann liegt nach der Definition des Bundesgesundheitsministeriums eine "seltene Erkrankung" vor?
👉 Corona war danach eine enorm seltene Erkrankung! Sehen Sie selbst, was im RKI-Protokoll v. 16.3.2020 auf Seite 5 unter "National" steht, vgl. PDF Nr. 80
Dieser Corona-Skandal muss aufgearbeitet und wieder gutgemacht werden! Unterstützen Sie daher gerne meine neue Initiative
♦️ RKI und WHO: Aufarbeitung und Wiedergutmachung♦️
IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02 🙏
"RKI und WHO - Unterstützung Beate Bahner"
Video von Beate Bahner v. 21.4.2024
👉 Auch auf Youtube!
Vgl. auch mein neues Buch "WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit"
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711
Die RKI-Files belegen die extreme Seltenheit der Coronakrankheit - einen Tag vor Ausrufung des ersten Lockdowns!
Wann liegt nach der Definition des Bundesgesundheitsministeriums eine "seltene Erkrankung" vor?
👉 Corona war danach eine enorm seltene Erkrankung! Sehen Sie selbst, was im RKI-Protokoll v. 16.3.2020 auf Seite 5 unter "National" steht, vgl. PDF Nr. 80
Dieser Corona-Skandal muss aufgearbeitet und wieder gutgemacht werden! Unterstützen Sie daher gerne meine neue Initiative
♦️ RKI und WHO: Aufarbeitung und Wiedergutmachung♦️
IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02 🙏
"RKI und WHO - Unterstützung Beate Bahner"
Video von Beate Bahner v. 21.4.2024
👉 Auch auf Youtube!
Vgl. auch mein neues Buch "WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit"
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711
Forwarded from LION Media
🇩🇪 Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin: War der Druck aus der Politik zu groß?
Die Chefermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, hat gekündigt. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf Anfrage. Im Interview mit dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/cum-ex-chefermittlerin-anne-brorhilker-wirft-hin-19670576.html?share=Twitter
@LIONMediaNews
Die Chefermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, hat gekündigt. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf Anfrage. Im Interview mit dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/cum-ex-chefermittlerin-anne-brorhilker-wirft-hin-19670576.html?share=Twitter
@LIONMediaNews
FAZ.NET
Cum-ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft hin
Deutschlands wichtigste Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Die Oberstaatsanwältin kritisiert den Umgang Deutschlands mit der Finanzkriminalität.
🔴 Vortrag/ Rundschreiben an Organe der Rechtspflege 🔴
Vortrag Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl
Rechtliche Aufarbeitung der Infektionsschutzmaßnahmen
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://afaev.eu/vortrag-rundschreiben-an-organe-der-rechtspflege/
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
🔹https://www.paypal.com/paypalme/afaev
🔹 IBAN DE22830654080004273567
👉🏼 Instagram
https://www.instagram.com/anwaelte_afa/
👉🏼X( Twitter)
https://twitter.com/anwaelte_afa
👉🏼 Telegram
www.t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
👉🏼 Web
www.afaev.de
👉🏼 Rumble
https://rumble.com/c/c-3386736
👉🏼 Gettr
www.gettr.com/user/afaev
Vortrag Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl
Rechtliche Aufarbeitung der Infektionsschutzmaßnahmen
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://afaev.eu/vortrag-rundschreiben-an-organe-der-rechtspflege/
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
🔹https://www.paypal.com/paypalme/afaev
🔹 IBAN DE22830654080004273567
https://www.instagram.com/anwaelte_afa/
👉🏼X( Twitter)
https://twitter.com/anwaelte_afa
👉🏼 Telegram
www.t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
👉🏼 Web
www.afaev.de
👉🏼 Rumble
https://rumble.com/c/c-3386736
👉🏼 Gettr
www.gettr.com/user/afaev
AfA
Vortrag/ Rundschreiben an Organe der Rechtspflege - AfA
Mit den Maßnahmen zur Corona-Pandemie ist unser Rechtsstaat in den Grundfesten erschüttert worden.