Forwarded from Friedemann Däblitz
Sollte eine #Aufarbeitung bei Benennung der Verfehlungen politischer Entscheider stehen bleiben?
ME sollte man den Blick darüber hinaus weiten und suchen, wer die politischen Entscheider beeinflusst und ggf manipuliert hat (zB durch Teilnahme an Planspielen, hübsche Posten, Gefälligkeiten etc.).
Jedenfalls erwägen sollte man auch, dass das Ganze wirklich eine „Plandemie“ und nicht einfach nur unglückliche Verkettung vieler machtgieriger Einzelinteresssen war. Vlt war es das nur - aber das weiß man nicht, wenn man die Frage ausblendet.
Es gibt gut organisierte Kriminalität.
Die sog. Kriminalität der Mächtigen ist „gekennzeichnet durch eine hohe Schadenshöhe bei gleichzeitig geringer Beunruhigung der Bevölkerung, einer arbeitsteiligen Begehungsweise und einer relativen Sanktionsimmunität bei geringer Stigmatisierung angesehen. Durch die oft gegebene Funktionalisierung von hierarchischen Strukturen zur Begehung der kriminellen Handlungen gibt es ein entsprechend breites Feld von Beteiligten. Darüber hinaus bestehe oft auch eine enge Verflochtenheit mit wirtschaftlichen und politischen Prozessen, eine Verfolgung könne damit unkalkulierbare Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft haben“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalit%C3%A4t_der_M%C3%A4chtigen
Alles Merkmale, die ich bei der #Pandemie verwirklicht sehe.
Und: die Kriminalität der Mächtigen gedeiht durch Verantwortungsdiffusion im Verborgenen. Deshalb: Spotlight on! (X🔗) @RA_Friede
ME sollte man den Blick darüber hinaus weiten und suchen, wer die politischen Entscheider beeinflusst und ggf manipuliert hat (zB durch Teilnahme an Planspielen, hübsche Posten, Gefälligkeiten etc.).
Jedenfalls erwägen sollte man auch, dass das Ganze wirklich eine „Plandemie“ und nicht einfach nur unglückliche Verkettung vieler machtgieriger Einzelinteresssen war. Vlt war es das nur - aber das weiß man nicht, wenn man die Frage ausblendet.
Es gibt gut organisierte Kriminalität.
Die sog. Kriminalität der Mächtigen ist „gekennzeichnet durch eine hohe Schadenshöhe bei gleichzeitig geringer Beunruhigung der Bevölkerung, einer arbeitsteiligen Begehungsweise und einer relativen Sanktionsimmunität bei geringer Stigmatisierung angesehen. Durch die oft gegebene Funktionalisierung von hierarchischen Strukturen zur Begehung der kriminellen Handlungen gibt es ein entsprechend breites Feld von Beteiligten. Darüber hinaus bestehe oft auch eine enge Verflochtenheit mit wirtschaftlichen und politischen Prozessen, eine Verfolgung könne damit unkalkulierbare Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft haben“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalit%C3%A4t_der_M%C3%A4chtigen
Alles Merkmale, die ich bei der #Pandemie verwirklicht sehe.
Und: die Kriminalität der Mächtigen gedeiht durch Verantwortungsdiffusion im Verborgenen. Deshalb: Spotlight on! (X🔗) @RA_Friede
Wikipedia
Kriminalität der Mächtigen
Als Kriminalität der Mächtigen wird ein seit Mitte der 1970er Jahre vor allem im Rahmen der Kritischen Kriminologie diskutiertes kriminologisches Konzept bezeichnet. Sebastian Scheerer zufolge handelt es sich um „die Summe der Straftaten, die zur Stärkung…
Forwarded from Solidarität mit Dr. Monika Jiang
ANHANG_Prozessbeobachtung.pdf
1.4 MB
Beobachtungen zum Prozess gegen Frau Dr. Monika Jiang vom 7. November 2023 bis 20. Februar 2024
Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
! REMINDER !
KRiStA trifft: Dr. Michael Andrick
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
Buchvorstellung und gemeinsame Betrachtungen
Unsere Veranstaltung am Freitag, den 26.04.2024 um 19 Uhr im Mückenschlösschen Leipzig rückt näher! Wir sind voller Vorfreude und hoffen, dass Sie sich in Leipzig ebenso zu Hause fühlen werden wie die Teilnehmer unseres 2. Symposiums in Halle (Saale) am 21.10.2023. Sehen Sie die Reaktionen der Referenten unseres Symposiums - darunter Dr. Michael Andrick - hier:
https://youtu.be/R0mgwZ-mA5o
Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
Hier geht es direkt zur Buchung über Eventfrog:
https://eventfrog.de/de/p/fuehrungen-vortraege/vortrag/krista-trifft-dr-michael-andrick-7171607493553912801.html
Unterstützen Sie unsere Arbeit gern mit einer Spende. Herzlichen Dank!
Netzwerk KRiStA n.e.V.| IBAN: DE12 6725 0020 0009 3540 85
KRiStA trifft: Dr. Michael Andrick
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Buchvorstellung und gemeinsame Betrachtungen
Unsere Veranstaltung am Freitag, den 26.04.2024 um 19 Uhr im Mückenschlösschen Leipzig rückt näher! Wir sind voller Vorfreude und hoffen, dass Sie sich in Leipzig ebenso zu Hause fühlen werden wie die Teilnehmer unseres 2. Symposiums in Halle (Saale) am 21.10.2023. Sehen Sie die Reaktionen der Referenten unseres Symposiums - darunter Dr. Michael Andrick - hier:
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YouTube
TRAILER zum KRiStA-Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“
TRAILER zum Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de (https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqbn…
Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
Dr_Michael_Palmer_ebook_deutsch_17_4_2024_Warum_mRNA_giftig_sind.pdf
6 MB
Warum mRNA-Impfstoffe
giftig sind
Text und Zeichnungen von Dr. Michael Palmer
mit Beiträgen von
Dr. Sucharit Bhakdi Margot DesBois
Dr. Brian Hooker Dr. Mark Skidmore
Dr. David Rasnick Dr. Mary Holland
Catherine Austin Fitts
©Doctors for COVID Ethics (2023)
This is version 1.0 (17. April 2024). Die jeweils aktuelle Version finden sie über
die Homepage:
https://d4ce.org/mRNA-vaccine-toxicity/
Zur Erinnerung an Prof. Dr. med. Arne Burkhardt
https://t.me/NetzwerkkritischerExperten
giftig sind
Text und Zeichnungen von Dr. Michael Palmer
mit Beiträgen von
Dr. Sucharit Bhakdi Margot DesBois
Dr. Brian Hooker Dr. Mark Skidmore
Dr. David Rasnick Dr. Mary Holland
Catherine Austin Fitts
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
🗞 Die März-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!
Forwarded from Nuoviso
DIE RKI-FILES
DAS ZAAVV RÄUMT AUF
▶️ JETZT ANSEHEN
Die RKI-Files machen weiter die Runde in Deutschland - und zahlreiche Täter, die bei den Unrechtsmaßnahmen mitgemacht haben, dürften wohl Post vom Staatsanwalt bekommen.
Demnächst steht zum Beispiel der Berliner Prügelpolizist Dominic H. vor Gericht - ihm werden mehrere Körperverletzungen im Amt vorgeworfen. Doch nicht nur, wer auf wehrlose, schwerbehinderte Rentner eingeschlagen hat, verhielt sich rechtswidrig.
Auch Beamte und Mitarbeiter bei Ordnungsämtern und selbst die besonders mit missionarischem Eifer ausgestatteten Journalisten der Qualitätsmedien - sie alle erfahren nun durch die RKI Protokolle, dass die wissenschaftliche Grundlage ihrer Entscheidungen mehr als fragwürdig war, um es vorsichtig zu formulieren.
Das sagt auch der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der zusammen mit Anderen das „Zentrum für Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit“ gegründet hat - mit dem Ziel, jeden anzuzeigen, der sich strafbar gemacht hat.
Inwieweit ihm die RKI-Files dabei helfen, und welche konkreten neuen Ansatzpunkte er nun verfolgt, das alles gibt es jetzt hier, bei YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.
NuoFlix I Abo I Spenden I Shop
DAS ZAAVV RÄUMT AUF
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Die RKI-Files machen weiter die Runde in Deutschland - und zahlreiche Täter, die bei den Unrechtsmaßnahmen mitgemacht haben, dürften wohl Post vom Staatsanwalt bekommen.
Demnächst steht zum Beispiel der Berliner Prügelpolizist Dominic H. vor Gericht - ihm werden mehrere Körperverletzungen im Amt vorgeworfen. Doch nicht nur, wer auf wehrlose, schwerbehinderte Rentner eingeschlagen hat, verhielt sich rechtswidrig.
Auch Beamte und Mitarbeiter bei Ordnungsämtern und selbst die besonders mit missionarischem Eifer ausgestatteten Journalisten der Qualitätsmedien - sie alle erfahren nun durch die RKI Protokolle, dass die wissenschaftliche Grundlage ihrer Entscheidungen mehr als fragwürdig war, um es vorsichtig zu formulieren.
Das sagt auch der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der zusammen mit Anderen das „Zentrum für Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit“ gegründet hat - mit dem Ziel, jeden anzuzeigen, der sich strafbar gemacht hat.
Inwieweit ihm die RKI-Files dabei helfen, und welche konkreten neuen Ansatzpunkte er nun verfolgt, das alles gibt es jetzt hier, bei YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.
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Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🟥 ALLES WAS RECHT IST ‼️
Gebrauch eines Maskenattests durch vorerkrankten Patienten ist keine Straftat nach § 279 StG!
Video von Beate Bahner vom 18.4.2024
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/fsCr_0M1pJQ
Freispruch durch das Bayerische Oberste Landesgericht Nürnberg,
👉 Hier der Beschl. v. 2. 4. 2024 - Az 204 StRR 143/24
Über Ihre Wertschätzung freue ich mich!🙏
🌹 IBAN: DE 26 6708 0050 0521 9486 02
"Wertschätzung Aufklärung durch Beate Bahner"
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️www.beatebahner.de
♦️www.afaev.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️www.youtube.com/@beatebahner6711
Gebrauch eines Maskenattests durch vorerkrankten Patienten ist keine Straftat nach § 279 StG!
Video von Beate Bahner vom 18.4.2024
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/fsCr_0M1pJQ
Freispruch durch das Bayerische Oberste Landesgericht Nürnberg,
👉 Hier der Beschl. v. 2. 4. 2024 - Az 204 StRR 143/24
Über Ihre Wertschätzung freue ich mich!🙏
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"Wertschätzung Aufklärung durch Beate Bahner"
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Forwarded from Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷Aktualisierter Entwurf des WHO-Pandemievertrages🔷 ‼️"Fristenmanöver" der WHO mit Verschleierung tatsächlicher Ziele‼️🔷
James Roguski hat in einem aktuellen Beitrag die jüngste Fassung des WHO-Pandemievertrages öffentlich zugänglich gemacht und kommentiert. Er ist entsetzt über den Inhalt und zieht nur eine Schlussfolgerung:
"Der sogenannte Pandemievertrag muss abgelehnt werden! "
In der letzten Zeit hatte sich in der Öffentlichkeit die Kritik an der Missachtung der Fristen für die Vorlage von Änderungsvorschlägen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und dem geplanten Pandemievertrag erheblich verstärkt. Frau Dr. Silvia Behrendt hatte sich zunächst alleine, dann gemeinsam mit David Bell und anderen mit einem offenen Brief an die WHO gewandt und auf die Missachtung der Fristen unter Verstoß gegen das Legalitätsprinzip hingewiesen.
Die WHO, genauer gesagt das beauftragte Gremium - INB, hat einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt.
In diesem Entwurf verlegt das INB den Inhalt wesentlicher Definitionen und gemäß Pandemievertrag zu implementierender Systeme ganz einfach in die Zukunft.
Wenn damit beabsichtigt sein sollte, die Kritik zu entschärfen, es bleibe für die Staaten nicht genügend Zeit, um die Auswirkungen des Pandemievertrages zu beurteilen, so kann dieser Versuch nur als gescheitert beurteilt werden. Im Gegenteil:
Dieses Manöver zeigt, dass die WHO in keiner Weise bereit ist, sich "in die Karten schauen zu lassen". Stattdessen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, BLIND einen Pandemievertrag als Rahmenabkommen zu unterzeichnen, von dem sie nun mangels klarer Definitionen und Zielsetzungen erst Recht nicht wissen, welche Auswirkungen dieser Vertrag auf sie und ihre jeweiligen Bevölkerungen hat.
Die Lage wird m.E. dadurch noch ernster: Die Mitgliedstaaten werden in eine Rahmenvereinbarung "gelockt" mit der möglichen Folge, dass sie an die zukünftigen Ausarbeitungen der neu zu errichtenden "Konferenz der Vertragsstaaten" (Art. 21) gebunden sind.
Im Einzelnen soll die Ausgestaltung folgender Punkte zunächst offen bleiben:
👉 Die Definition des "One-Health-Ansatzes" bis zum 31.5.2026 , Art. 5 (4)
👉 Der Zeitplan für die Ausarbeitung des Pandemiepräventionssystems, Vorbereitungs-, Reaktionsüberwachungs- und Bewertungssystems soll von der neu zu bildenden "Konferenz der Vertragsparteien" ausgehandelt werden, Art. 6 (5)
👉 Modalitäten, Geschäftsbedingungen und betriebliche Dimensionen des WHO-Systems für Krankheitserreger - PABS-Systems - (s. Beate Bahners Buch "WHO-Pandemievertrag Kapitel 29) sollen bis zum 31.5.2026 eingerichtet werden.
👉 Ein Haftungs- und Entschädigungssystem für Schäden soll lediglich "erwogen / berücksichtigt" ("considered") werden, Art. 13 (6).
👉 Die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen sollen von der "Konferenz der Vertragsstaaten" erst bis zum Inkrafttreten des Pandemievertrages erarbeitet und verabschiedet werden, Art. 20 (4)
Art. 33 des Entwurfes sieht die Unterzeichnung des Pandemievertrages nach seiner Annahme durch die Weltgesundheitsversammlung Ende Mai vor mit Auslegung des Dokuments
👉 vom 17. Juni 2024 bis 28. Juni 2024 im Hauptquartier der WHO und danach
👉 vom 8. Juli 2024 bis 7. Juli 2025 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York .
Art. 35 des Entwurfes sieht das Inkrafttreten am 30. Tag nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde vor.
James Roguski kann nur beigepflichtet werden:
‼️"The so-called "Pandemic Treaty" must be rejected."‼️
Die Ratifizierung eines internationalen Vertrages ohne Kenntnis der Konsequenzen, die dieser Vertrag für Staaten und Bürger in Zukunft haben wird, ist unvertretbar‼️
Der Pandemievertrag verkauft
‼️Die Katze im Sack‼️
🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
Mein Kanal: 👉 Klick
James Roguski hat in einem aktuellen Beitrag die jüngste Fassung des WHO-Pandemievertrages öffentlich zugänglich gemacht und kommentiert. Er ist entsetzt über den Inhalt und zieht nur eine Schlussfolgerung:
"Der sogenannte Pandemievertrag muss abgelehnt werden! "
In der letzten Zeit hatte sich in der Öffentlichkeit die Kritik an der Missachtung der Fristen für die Vorlage von Änderungsvorschlägen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und dem geplanten Pandemievertrag erheblich verstärkt. Frau Dr. Silvia Behrendt hatte sich zunächst alleine, dann gemeinsam mit David Bell und anderen mit einem offenen Brief an die WHO gewandt und auf die Missachtung der Fristen unter Verstoß gegen das Legalitätsprinzip hingewiesen.
Die WHO, genauer gesagt das beauftragte Gremium - INB, hat einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt.
In diesem Entwurf verlegt das INB den Inhalt wesentlicher Definitionen und gemäß Pandemievertrag zu implementierender Systeme ganz einfach in die Zukunft.
Wenn damit beabsichtigt sein sollte, die Kritik zu entschärfen, es bleibe für die Staaten nicht genügend Zeit, um die Auswirkungen des Pandemievertrages zu beurteilen, so kann dieser Versuch nur als gescheitert beurteilt werden. Im Gegenteil:
Dieses Manöver zeigt, dass die WHO in keiner Weise bereit ist, sich "in die Karten schauen zu lassen". Stattdessen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, BLIND einen Pandemievertrag als Rahmenabkommen zu unterzeichnen, von dem sie nun mangels klarer Definitionen und Zielsetzungen erst Recht nicht wissen, welche Auswirkungen dieser Vertrag auf sie und ihre jeweiligen Bevölkerungen hat.
Die Lage wird m.E. dadurch noch ernster: Die Mitgliedstaaten werden in eine Rahmenvereinbarung "gelockt" mit der möglichen Folge, dass sie an die zukünftigen Ausarbeitungen der neu zu errichtenden "Konferenz der Vertragsstaaten" (Art. 21) gebunden sind.
Im Einzelnen soll die Ausgestaltung folgender Punkte zunächst offen bleiben:
👉 Die Definition des "One-Health-Ansatzes" bis zum 31.5.2026 , Art. 5 (4)
👉 Der Zeitplan für die Ausarbeitung des Pandemiepräventionssystems, Vorbereitungs-, Reaktionsüberwachungs- und Bewertungssystems soll von der neu zu bildenden "Konferenz der Vertragsparteien" ausgehandelt werden, Art. 6 (5)
👉 Modalitäten, Geschäftsbedingungen und betriebliche Dimensionen des WHO-Systems für Krankheitserreger - PABS-Systems - (s. Beate Bahners Buch "WHO-Pandemievertrag Kapitel 29) sollen bis zum 31.5.2026 eingerichtet werden.
👉 Ein Haftungs- und Entschädigungssystem für Schäden soll lediglich "erwogen / berücksichtigt" ("considered") werden, Art. 13 (6).
👉 Die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen sollen von der "Konferenz der Vertragsstaaten" erst bis zum Inkrafttreten des Pandemievertrages erarbeitet und verabschiedet werden, Art. 20 (4)
Art. 33 des Entwurfes sieht die Unterzeichnung des Pandemievertrages nach seiner Annahme durch die Weltgesundheitsversammlung Ende Mai vor mit Auslegung des Dokuments
👉 vom 17. Juni 2024 bis 28. Juni 2024 im Hauptquartier der WHO und danach
👉 vom 8. Juli 2024 bis 7. Juli 2025 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York .
Art. 35 des Entwurfes sieht das Inkrafttreten am 30. Tag nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde vor.
James Roguski kann nur beigepflichtet werden:
‼️"The so-called "Pandemic Treaty" must be rejected."‼️
Die Ratifizierung eines internationalen Vertrages ohne Kenntnis der Konsequenzen, die dieser Vertrag für Staaten und Bürger in Zukunft haben wird, ist unvertretbar‼️
Der Pandemievertrag verkauft
‼️Die Katze im Sack‼️
🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
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James Roguski
Bullshit
The latest draft document proposed by the Intergovernmental Negotiating Body is a clear admission of their absolute complete and total failure. The so-called "Pandemic Treaty" must be rejected.
🟥WHO-Pandemievertrag: Für den Profit von Big Pharma – nicht für die Gesundheit der Bürger🟥
Mit ihrem neuen Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit" möchte die Medizinrechtlerin Beate Bahner über den fatalen Angriff auf die Selbstbestimmung von Bürgern und Staaten aufklären. Gut verständlich berichtet sie über die Macher und ihre Ziele.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://freedert.online/inland/203112-who-pandemievertrag-den-fuer-profit-von-big-pharma-nicht-fuer-die-gesundheit-der-buerger/
Mit ihrem neuen Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit" möchte die Medizinrechtlerin Beate Bahner über den fatalen Angriff auf die Selbstbestimmung von Bürgern und Staaten aufklären. Gut verständlich berichtet sie über die Macher und ihre Ziele.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://freedert.online/inland/203112-who-pandemievertrag-den-fuer-profit-von-big-pharma-nicht-fuer-die-gesundheit-der-buerger/
RT DE
WHO-Pandemievertrag: Für den Profit von Big Pharma – nicht für die Gesundheit der Bürger
Mit ihrem neuen Buch "Der WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit" möchte die Medizinrechtlerin Beate Bahner über den fatalen Angriff auf die Selbstbestimmung von Bürgern und Staaten aufklären. Gut verständlich berichtet sie über die Macher…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wer für die Werte und Normen des Grundgesetzes einsteht ist "rechts"💥
Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht.
Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil.
Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden.
Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter.
Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts
Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist:
Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht.
Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil.
Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden.
Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter.
Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts
Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist:
Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.
Mein Kanal:
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
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Bitcoin:
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Alexander Wallasch | DE
Hammer aus der Kammer: Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts!
Anwalt Ludwig klagt gegen Vorwurf, „rechts“ oder „rechtsaußen“ zu sein.
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🟥 Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert ‼️
Der Beitrag von Dr. Michael Andrick, der am 16.4.2024 in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, ist es wert, vorgelesen zu werden!
Video von Beate Bahner vom 20.4.2024
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/QAUiIlHHiuY
👉 Hier der Artikel vom 16.4.2024 (leider hinter der Bezahlschranke!)
Über Ihre Wertschätzung freue ich mich!🙏
🌹 IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02
"Wertschätzung Aufklärung durch Beate Bahner"
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️www.beatebahner.de
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Der Beitrag von Dr. Michael Andrick, der am 16.4.2024 in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, ist es wert, vorgelesen zu werden!
Video von Beate Bahner vom 20.4.2024
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/QAUiIlHHiuY
👉 Hier der Artikel vom 16.4.2024 (leider hinter der Bezahlschranke!)
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"Wertschätzung Aufklärung durch Beate Bahner"
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