Die System-Journalistin Eva Quadbeck vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) will alternativen Medienmachern die Polizei nach Hause schicken. Und überhaupt gehören die sozialen Medien viel stärker kontrolliert, meint sie bei Maybrit Illner. Denn im Gegensatz zu den System-Medien gäbe es dort keine Gesetze, was gesendet werden dürfe und was nicht.

👉 Folgen Sie AUF1 auf Telegram: t.me/auf1tv und abonnieren Sie auch unseren kostenlosen Newsletter: www.auf1.tv/newsletter

🟥Pandemie und Rechtsstaat - Die Causa Corona VI:🟥

Angst frisst Würde

Während sich die Politik in Deutschland wie in Europa meistenteils noch immer weigert, die
zurückliegende Corona-Krise aufzuarbeiten, werden in der Judikatur immer öfter Stimmen laut,
die kritisch hinterfragen, ob der Staat sowie die EU während der Pandemie möglicherweise
überzogen haben und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend beachtet worden sind.

Norbert Bolz: Die Regierung finanziert NGOs, die dann Propaganda für die Regierung machen. Das alles unter dem Titel Zivilgesellschaft.... "Ein gespenstisches Bild" wie in der DDR.

🔺 Der größte Feind der Freiheit🔺

Der größte Feind der Freiheit sind zufriedene Sklaven[1]

Nach der von den Vereinten Nationen verwendeten Definition bedeutet Sklaverei „die Rechtsstellung oder Lage einer Person, an der einzelne oder alle der mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausgeübt werden,“ und Sklave „eine Person in einer solchen Rechtsstellung oder Lage.“ – sprich ein Mensch in völliger Abhängigkeit.

Lesen Sie hier weiter:

👉🏼https://www.rechtverstaendlich.online/post/der-gr%C3%B6%C3%9Fte-feind-der-freiheit

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
🔹https://www.paypal.com/paypalme/afaev
🔹 IBAN DE22830654080004273567

👉🏼 Instagram
https://www.instagram.com/anwaelte_afa/
👉🏼 X (Twitter)
https://twitter.com/anwaelte_afa
👉🏼 Telegram
www.t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
👉🏼 Web
www.afaev.de
👉🏼 Rumble
https://rumble.com/c/c-3386736
👉🏼 Gettr
www.gettr.com/user/afaev

🟥 Auslegung von Befehlen 🟥


von Rechtsanwalt Göran Thoms

Der Wehrsenat gibt in einer neuen Entscheidung aus September 2023 an, dass ein Befehl, der den Soldaten zur „Wahrnehmung“ eines Termins zur COVID-19- Impfung anweist, dahingehend zu verstehen sei, dass der Soldat angewiesen werde, den betreffenden Termin zur COVID-19-Schutzimpfung in der Impfstraße der Kaserne in der üblichen Form zu durchlaufen, d. h. dort zunächst ein Aufklärungsgespräch mit dem Impfarzt zu führen und sich im Fall der Feststellung der Impftauglichkeit durch den Impfarzt sodann der COVID-19-Schutzimpfung zu unterziehen habe. Diese Meinung des Senates verstößt nicht nur gegen das Gesetz und gegen die Dienstvorschriften, sondern auch gegen die eigene bisherige Rechtsprechung des BVerwGs.

Lesen Sie hier weiter:

👉🏻https://afaev.eu/auslegung-von-befehlen/



Wir freuen uns über eine Spende, damit wir als AfA auch weiterhin unsere Aufklärungsarbeit intensiv fortsetzen können

Spendenkonto:
🔹https://www.paypal.com/paypalme/afaev
🔹 IBAN DE228306 54080004273567

👉🏼 Instagram
https://www.instagram.com/anwaelte_afa/
👉🏼 X(Twitter)
https://twitter.com/anwaelte_afa
👉🏼 Telegram
www.t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
👉🏼 Web
www.afaev.de
👉🏼 Rumble
https://rumble.com/c/c-3386736
https://www.youtube.com/
👉🏼 Gettr
www.gettr.com/user/afaev

Das Abschluss-Statement von CJ Hopkins bei seinem heutigen Freispruch:

"In der vergangenen Woche gingen Tausende Menschen auf die Straße in ganz Deutschland, um gegen den Faschismus zu protestieren. Sie skandierten: „Nie wieder ist Jetzt!“ Viele dieser Menschen verbrachten die letzten drei Jahre, 2020 bis 2023, damit, bedingungslos Befehlen zu befolgen, offizielle Propaganda nachzuplappern, und jeden zu dämonisieren, der es wagte, das verfassungswidrige und autoritäre Vorgehen der Regierung während der sogenannten Covid-Pandemie in Frage zu stellen."

Download gesamtes Statement: https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2024/01/Schlussplaedoyer_CJ-Hopkins.pdf

‼️ Das ist wirklich ungeheuerlich! Auch der Holocaust hatte Jahre zuvor mit sprachlicher Hetze und Mobbing begonnen. Es hat mindestens 10 Jahre gedauert, bis die ausgegrenzten Gruppen dann wirklich getötet wurden.
Wenn diese Leute nicht nach § 111 Strafgesetzbuch bestraft werden (Aufrufen zu einer Straftat!), dann ist dieser Staat wirklich am Arsch. Sorry für diese Ausdrucksweise. Aber ich selbst war im April 2020 nach einem Aufruf zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wegen § 111 StGB polizeilich verfolgt worden.
Hier rufen asoziale Monster zum Töten auf - das IST tatsächlich ein Strafttatbestand!! Wir müssen das unbedingt weiter mitverfolgen! Sonst wird aus dem Rechtsstaat ein Mörderstaat - denn der Staat hält sich dann nicht an seine eigenen Gesetze - er lässt den Aufruf zum Mord durch den deutschen Mob zu!!!
Bitte bleibt alle aufmerksam, was mit diesen Demonstranten passiert, und ob sie von der Staatsanwaltschaft auch verfolgt und von einem Gericht verurteilt werden!👇👇
Was ist nur aus diesem Staat und diesem Volk geworden??

Mit hochentsetzten Grüßen
🟥 Beate Bahner

"AfDler töten" – Staatsanwaltschaft ermittelt nach Skandal-Plakat auf "Demo gegen rechts" — RT DE
https://de.rt.com/kurzclips/video/193735-afdler-toeten-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach/

📌Veranstaltungshinweis:

Kraftvoll in den Durchbruch

Die beiden Referenten und Autoren Eva Hermann und Andreas Popp der Wissensmanufaktur veranstalten vom 15. Bis 17. März 2024 den Onlinekongress – „Kraftvoll in den Durchbruch“

Das Thema des Kongresses wird durch eine lange Liste von Referenten in unterschiedlichsten Themenbereichen beleuchtet, unter anderem aus den Bereichen Finanzen, Medizin, Politik, aber auch aus der spirituellen Sicht.

Zu letzterem Thema spricht Prof. Stefan Hockertz und schildert, wie er auch aus der Sicht des Christentums die Zukunft sieht.

https://kraftvollindendurchbruch.net/s/kongress/stefan-hockertz

Eva Hermann und Andreas Popp freuen sich, die herausragende Persönlichkeit Prof. Stefan Hockertz bei ihrem Kongress dabei zu haben.

"Er hat während der Pandemiezeit seine Existenz verloren, weil er sich mit anderen freien Experten zusammengetan hat, geforscht hat, gewarnt hat und mehr oder weniger aus dem Land getrieben wurde."

Hier eine kleine Auswahl der vielen Referenten:

Roland Tichy, Gloria v. Thurn & Taxis, Dr. Markus Krall, Dr. Hans Joachim Maaz¸ Dr. Petra Wiechel, Dr. Gunter Frank, Dr. Hans Joachim Maaz

https://kraftvollindendurchbruch.net/s/kongress/referenten

🔴💥LIVE - Alexa fragt nach! bei Chris Moser, Lars Oberndorf & DJ Michael Schele - Göttingen 3.0 Nachlese💥
👉Donnerstag, den 25. Januar 2024, ca. 20:00Uhr👈

Am 13. Januar 2024 fand in Göttingen die Demonstration "Versammlungsfreiheit statt Extremismus" statt. Nach der "Schande von Göttingen" im September 2023, als die Demonstration "Herbsterwachen" mit brennenden Barrikaden gestoppt wurde, sollte diese Veranstaltung zeigen, dass friedliche Bürger ihr Recht auf öffentliches Gehör ohne Gewalt verteidigen können. Das "breite gesellschaftliche Bündnis" aus Gewerkschaften, SPD, Linken, Grüner Jugend, Antifa und Schwarzem Block rief erneut dazu auf, "Querdenker einzufrieren". Die Gegendemonstration wurde vom Technischen Hilfswerk des Bundes unterstützt. Trotz Blockaden und Böllerwürfen setzte die Polizei die Demonstration freier Bürger durch. Erfahrungen dieses denkwürdigen Tages werden am Donnerstag diskutiert. Seid wieder mit dabei, ich freue mich auf Euch. Eure Alexa

🔸Odysee 🔸Youtube 🔸GETTR
🔸DLive 🔸Rumble 🔸Facebook
🔸Twitter 🔸Crowdbunker
Frag doch mal Alexa
🔸Youtube 🔸Crowdbunker
Front_Wolf2020
🔸Odysee 🔸Gettr 🔸DLive
🔸Crowdbunker 🔸Twitch
John Duke of Lancaster
🔸Youtube 🔸DLive 🔸GETTR
SpunktNews
🔸YouTube
Mim´s Vlog
🔸YouTube 🔸DLive 🔸Rumble
HerrmannTV71
🔸Crowdbunker 🔸DLive
Freie Presse WAF
🔸YouTube 🔸DLive
Claus_S
🔸YouTube 🔸DLive
DanielausLandau
🔸YouTube 🔸DLive
Linda22
🔸YouTube
Thomas-Jot-Media
🔸YouTube 🔸DLive
Rheinfront
🔸DLive
vonAmtswegen
🔸YouTube 🔸Twitch 🔸DLive
QD53
🔸Twitch

Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich

Amtsgericht Offenburg
Freispruch: Durbacherin darf Strack-Zimmermann als "Brechmittel" bezeichnen (Badische-Zeitung)
Politiker müssen mehr einstecken als andere Bürger: Diesem höchstrichterlichen Urteil schloss sich das Amtsgericht Offenburg an. Es ging um beleidigende Worte einer Frau gegen eine FDP-Politikerin.

Kommentar: unabhängig davon, dass ich von solchen Äußerungen nichts halte, ist der Freispruch im Ergebnis korrekt. Politiker müssen mehr aushalten, vor allem wenn sie so aggressiv in der Öffentlichkeit auftreten. Strack-Zimmermann hat inzwischen ein Geschäftsmodell aus Abmahnungen gemacht, wir vertreten auch eine Mandantin gegen sie. Es wird wahrscheinlich nicht der einzige Fall bleiben.

So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim: Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen. Nachdenkseiten.de

Kommentar: natürlich gibt es Meinungsfreiheit in Deutschland. Allerdings nur dann, wenn man die herrschende Meinung der Blockparteien / Altparteien vertritt.

Rechtsanwältin Beate Pfeil: Willkür, Zensur und Kontrolle durch die WHO-Verträge 🌐💉

Zum kommenden WHO-Schwerpunktthema hat Thomas Eglinski eine beeindruckende Frau eingeladen. Die deutsche Juristin und selbständige Wissenschaftlerin Dr. Beate Pfeil ist auf Fragen nationaler Minderheiten in Europa vor allem im verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Zusammenhang spezialisiert. Außerdem hat sie zwei Jahrzehnte am Südtiroler Volksgruppeninstitut in Bozen gearbeitet und geforscht, war dort sogar 17 Jahre lang wissenschaftliche Leiterin. Die Willkür der Corona-Maßnahmen ließen bei der erfahrenen Juristin alle Alarmglocken schrillen. Sie ist unter anderem Mitglied der Vereinigung „Freie Juristen“ und der „Anwälte für Aufklärung“ und macht sich gegen den WHO-Vertrag stark. Freuen Sie sich auf eine neue Ausgabe von „Spielmacher AUF1“.

Hier die ganze Sendung „Spielmacher AUF1“ ansehen: ▶️ https://auf1.tv/spielmacher-auf1/rechtsanwaeltin-beate-pfeil-willkuer-zensur-und-kontrolle-durch-die-who-vertraege

‼️Unser ehemaliger 1. Vorsitzender ist in Not! Wir bitten sehr, ihm zu helfen!
⬇️⬇️⬇️

Weil ich nicht mehr weiter weiß, wende ich mich an euch!

Mein Mann Dirk Sattelmaier ist letztes Jahr schwer erkrankt und hat wieder einen Rückschlag.

Da er seine Mandanten nicht im Stich lassen wollte, hat er eingeschränkt weitergearbeitet und nebenbei um sein Leben gekämpft.

Jetzt steht Dirk am Ende seiner mentalen und finanziellen Kräfte, weil seine Versicherung die Kosten für die teuren Behandlungen seiner Erkrankung nicht bezahlt. Auch die Kosten für das alltägliche Leben müssen irgendwie bestritten werden und laufen weiter.

Aktuell liegt Dirk stationär im KH🏥 und wird behandelt.

Dirk hat sich immer mit Herzblut für seine Mandanten eingesetzt und tut dies bis dato.

Jetzt braucht er eure Hilfe! Bitte unterstützt Dirk, damit er ohne Druck und Sorgen schnell genesen kann.

Paypal: https://www.paypal.com/pools/c/91nAAQUCSO
IBAN: DE28 3806 0186 6400 2660 24, Dirk Sattelmaier
Wichtig: Verwendungszweck "Schenkung Dirk"

Danke an jeden einzelnen für eure Unterstützung.

🫶-liche Grüsse
Güzey Sattelmaier

🔴💥LIVE | Demos, Proteste und Konvois aus verschiedenen Städten💥
👉Samstag, den 27. Januar 2024, ca. 10:30Uhr👈

🔸Odysee 🔸Youtube 🔸GETTR
🔸DLive 🔸Facebook 🔸Rumble
🔸Twitter 🔸Crowdbunker
Front_Wolf2020
🔸Odysee 🔸Gettr 🔸DLive
🔸Crowdbunker 🔸Twitch
John Duke of Lancaster
🔸Youtube 🔸DLive 🔸GETTR
SpunktNews
🔸YouTube
Mim´s Vlog
🔸YouTube 🔸DLive 🔸Rumble
HerrmannTV71
🔸Crowdbunker
Freie Presse WAF
🔸YouTube 🔸DLive
Claus_S
🔸YouTube 🔸DLive
DanielausLandau
🔸YouTube 🔸DLive
Frag doch mal Alexa
🔸Youtube 🔸Crowdbunker
Linda22
🔸YouTube
Thomas-Jot-Media
🔸YouTube 🔸DLive
Demokanal_V6
🔸YouTube
Zeitzeuge M
🔸YouTube
Rheinfront
🔸DLive
vonAmtswegen
🔸YouTube 🔸DLive
QD53
🔸Twitch

Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich💥

‼️Gericht in Den Haag beschließt Maßnahmen gegen Israel‼️
26 Jan. 2024 13:48 Uhr
"Das Gericht in Den Haag ist weitgehend dem südafrikanischen Vortrag gefolgt, und hat mit teils 16:2, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen von UNRWA und anderen UN-Organisationen zitiert. Der Internationale Gerichtshof hat seine Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza getroffen.

Das Gericht in Den Haag erklärt, provisorische Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen angemessen sind.

Israel muss alle Maßnahmen ergreifen, um alle Handlungen, die gegen die Konvention verstoßen, zu unterbinden. Israel muss sofort sicherstellen, dass sein Militär keine derartigen Handlungen begeht. Die grundlegende Versorgung muss sichergestellt werden. Die Zerstörung möglicher Beweise für Verstöße muss verhindert werden.

Israel muss über die ergriffenen Maßnahmen binnen eines Monats Bericht erstatten.

Israel muss Aufrufe zum Genozid ahnden.

Sofortige und effektive Maßnahmen, um die Lebensbedingungen zu normalisieren.

Die Handlungen, die nicht mehr stattfinden dürfen, sind alle, die in Artikel II der Völkermordkonvention benannt sind: ...." https://t.me/rtdeutsch_rtde/18225 https://freedert.online/international/194062-gericht-in-haag-beschliesst-massnahmen/ 💥Schaut zu den weiteren Hintergründen Deutscher Unterstützer des israelischen Völkermordes in Gaza bitte auch hier https://t.me/horst250936/3808 und in den dortigen Links💥

Fall Michael Ballweg
Betrugsverfahren nun doch eröffnet

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 24. Januar 2024 auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart das Hauptverfahren gegen den Gründer von Querdenken 711 wegen des Vorwurfs des versuchten Betruges im besonders schweren Fall in 9.450 tateinheitlichen Fällen vor der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20. März 2023 auch insoweit zur Hauptverhandlung zugelassen.

Gleichzeitig hat der Senat den Beschluß des Landgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2023, soweit darin betreffend die Tatvorwürfe der Geldwäsche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde, bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde die Aufhebung des Haftbefehls.

👉 Zur Pressemitteilung des OLG Stuttgart

◾️ Das OLG äußert sich zu den Voraussetzungen für einen hinreichenden Tatverdacht wie folgt: Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 203 Strafprozess­ordnung, daß nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint, d.h. wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung überwiegend wahrscheinlich ist. Dafür bedarf es – anders als für eine Verurteilung – noch keiner Überzeugung des Gerichts von der Schuld.
 
◾️ Nach diesem Maßstab sei der Angeklagte nach der Entscheidung des 1. Strafsenats des versuchten Betruges hinreichend verdächtig und die Anklage auch insoweit zuzulassen. Derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stünden der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen.

https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/1_+Strafsenat_+Anklage+der+Staatsanwaltschaft+Stuttgart+gegen+den+Gruender+von+_Querdenken+711_+wegen+versuchten+Betruges+vor+Strafkammer+des+Landgerichts+Stuttgart+zugelassen_+Eroeffnung+des+Hauptverfahrens+wegen+Geldwaesche+abgelehnt/?LISTPAGE=8975136

©️ Mir liegt bisher nur die Pressemitteilung des OlGs vor. Zudem habe ich eine Meldung zum Stand des Verfahrens auf dem 👉 Portal von lto gelesen. Daher kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen vertiefenden Kommentar zu der Entscheidung abgeben.

❌
Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
Telegram:
t.me/RA_Christ
Twitter:
https://twitter.com/acundp
Gettr:
https://gettr.com/user/drchrist

Jetzt das ZAAVV unterstützen:
www.zaavv.org