Forwarded from Epoch Times Deutsch
Corona-Nachwehen treffen auf neue Krisen – Insolvenzrekord in Europa
Energiekrise, Zinswende und ein Corona-Nachholeffekt gehören zu den Hauptgründen zahlreiche Insolvenzen von Unternehmen in Europa im Jahr 2023. Die Auskunftei Creditreform weist in einer aktuellen Veröffentlichung unter anderem auf schlechte Erträge und schwierige Finanzierungen hin.
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Energiekrise, Zinswende und ein Corona-Nachholeffekt gehören zu den Hauptgründen zahlreiche Insolvenzen von Unternehmen in Europa im Jahr 2023. Die Auskunftei Creditreform weist in einer aktuellen Veröffentlichung unter anderem auf schlechte Erträge und schwierige Finanzierungen hin.
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The Epoch Times
Insolvenzrekord in Europa – Corona-Nachwehen treffen auf neue Krisen
Energiekrise, Zinswende und ein Corona-Nachholeffekt gehören zu den Hauptgründen zahlreicher Unternehmensinsolvenzen in Europa im Jahr 2023. Die Auskunftei Creditreform weist in einer aktuellen Veröffentlichung unter anderem auf schlechte Erträge und schwierige…
Forwarded from stattzeitung.org - Info
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, deckte auf einer Reutlinger Veranstaltung die Hintergründe der WHO-Reformpläne auf. Neues Buch von Beate Bahner “WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit”. Humorvoll stellte die Juristin in Reutlingen das staatliche Corona-Lügenkonstrukt bloß. WHO eifert dem kommunistischen Vorbild China in verschiedenen Perspektiven nach. Die Mehrheit deutscher Politiker stimmt für die Aufgabe der Souveränität und Selbstbestimmung des Staates und ihrer Bürger. Internationale Groß-Demonstration am 1. Juni in Genf auf dem Platz der Nation vor dem UN-Gebäude gegen die WHO. Symbolische WHO-Unabhängigkeitserklärung durch alle Teilnehmer der Demo in Genf.
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-05-21-die-sechs-ingredienzien-einer-pandemie-inszeniert-von-der-raeuberbande-who-beate-bahner.html
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Die sechs Ingredienzien einer Pandemie inszeniert von der Räuberbande WHO. Beate Bahner.
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, deckte auf einer Reutlinger Veranstaltung die Hintergründe der WHO-Reformpläne auf. Neues Buch von Beate Bahner “WHO-Pandemievertrag – Der finale Angriff auf Ihre Freiheit”. Humorvoll stellte die Juristin in Reutlingen das…
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Politisch motivierte Straftaten 2023 auf höchstem Stand – Zuwächse in fast allen Phänomenbereichen
Im Jahr 2023 ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im diesjährigen Wahljahr ist kaum mit einem Rückgang zu rechnen. Die Fallzahlen bei der PMK (Politisch motivierte Kriminalität) nahmen in jedem Phänomenbereich zu – mit Ausnahme von Straftaten mit Corona-Bezug.
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Im Jahr 2023 ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im diesjährigen Wahljahr ist kaum mit einem Rückgang zu rechnen. Die Fallzahlen bei der PMK (Politisch motivierte Kriminalität) nahmen in jedem Phänomenbereich zu – mit Ausnahme von Straftaten mit Corona-Bezug.
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Politisch motivierte Straftaten 2023 auf höchstem Stand – Zuwächse in fast allen Phänomenbereichen
Im Jahr 2023 ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im diesjährigen Wahljahr ist kaum mit einem Rückgang zu rechnen. Die Fallzahlen bei der PMK (Politisch motivierte Kriminalität) nahmen in jedem Phänomenbereich…
Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Dieser Beitrag beschreibt den aktuellen Verhandlungsstand und wirft einen kritischen Blick auf ausgewählte Vertragsinhalte und Hintergründe der WHO-Verhandlungen.
https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/
https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Das Gerangel um das große Geschäft mit Pandemieprodukten (3. Update: 02.06.2024)
Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Dieser Beitrag beschreibt den aktuellen...
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Prozessauftakt im sog. “Reichsbürger-Prozess” in Frankfurt am Main
Am Dienstag, den 21. Mai 2024 war der Prozessauftakt in Frankfurt am Main im sog. „Reichsbürger-Prozess“. Dort werden Prinz Reuß und acht weitere Beschuldigte angeklagt. Was als Erstes auffiel war, dass die Angeklagten zu keiner Zeit Handschellen tragen mussten. Sie saßen bei ihren Verteidigern und nicht wie beim OLG Stuttgart, bei dem der Prozess bereits seit dem 29. April 2024 läuft, hinter Panzerglas getrennt von ihren Verteidigern.
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media
Am Dienstag, den 21. Mai 2024 war der Prozessauftakt in Frankfurt am Main im sog. „Reichsbürger-Prozess“. Dort werden Prinz Reuß und acht weitere Beschuldigte angeklagt. Was als Erstes auffiel war, dass die Angeklagten zu keiner Zeit Handschellen tragen mussten. Sie saßen bei ihren Verteidigern und nicht wie beim OLG Stuttgart, bei dem der Prozess bereits seit dem 29. April 2024 läuft, hinter Panzerglas getrennt von ihren Verteidigern.
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media
Haintz.Media
Prozessauftakt im sog. "Reichsbürger-Prozess" in Frankfurt am Main
Am Dienstag, den 21. Mai 2024 war der Prozessauftakt in Frankfurt am Main im sog. „Reichsbürger-Prozess“. Dort werden Prinz Reuß und acht weitere Beschuldigte angeklagt.
Was als Erstes auffiel war, dass die Angeklagten zu keiner Zeit Handschellen tragen…
Was als Erstes auffiel war, dass die Angeklagten zu keiner Zeit Handschellen tragen…
Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴💥LIVE Pressesymposium MWGFD - Impfstoffzulassung, Impfempfehlung, Impfpflicht - Reichen die Daten?💥
👉Freitag, den 24. Mai 2024, ca. 11:00Uhr👈
Der Verein MWGFD lädt herzlich ein zum Pressesymposium „Impfstoffzulassung, Impfempfehlung, Impfpflicht – Reichen die Daten?“
Da sich die Hinweise mehren, dass auch bei vielen anderen, konventionellen Impfungen ebenfalls Mängel bei den Zulassungsstudien und den Impfempfehlungen vorliegen, geht es bei diesem Symposium nicht um die gentechnischen COVID-Impfstoffe, sondern um traditionelle Impfstoffe gegen andere Infektionskrankheiten.
Zu den Referenten gehören neben den MWGFD-Mitgliedern Prof. Dr. Werner Bergholz, Prof. DDr. Harald Walach, Dr. Ronny Weikl und Andreas Diemer auch Prof. Dr. Paul Cullen, Hans Tolzin und Dr. Gerd Reuther.
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Da sich die Hinweise mehren, dass auch bei vielen anderen, konventionellen Impfungen ebenfalls Mängel bei den Zulassungsstudien und den Impfempfehlungen vorliegen, geht es bei diesem Symposium nicht um die gentechnischen COVID-Impfstoffe, sondern um traditionelle Impfstoffe gegen andere Infektionskrankheiten.
Zu den Referenten gehören neben den MWGFD-Mitgliedern Prof. Dr. Werner Bergholz, Prof. DDr. Harald Walach, Dr. Ronny Weikl und Andreas Diemer auch Prof. Dr. Paul Cullen, Hans Tolzin und Dr. Gerd Reuther.
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Forwarded from Augen Auf Medien Analyse (Jürgen Cツ 🎈Augen Auf MA 📣)
schwäbische - 22.05.2024
🇩🇪 Gerichtsurteil: Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen
"Das Berliner Amtsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des Corona-Expertenrates freizugeben. Betroffen sind die Passagen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen geht. Geklagt hatte der Arzt Christian Haffner."
"Nicht entschwärzt werden müssen dem laut aktuellem Urteil Passagen, in denen es um China geht. Hier hatte das Bundeskanzleramt argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen - etwa zur "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" und auch zur "Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19" - die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne."
"Ob die Namen der Experten in Zusammenhang mit einzelnen Aussagen freigegeben werden müssen oder nicht, wurde allerdings noch nicht entschieden. Der Grund: Das Bundeskanzleramt hat die Experten bislang nicht gefragt, ob sie überhaupt auf der Schwärzung ihrer Namen bestehen. Das soll nun auf Weisung des Gerichts nachgeholt werden, erst dann wird über den weiteren Umgang mit den Schwärzungen der entsprechenden Passagen entschieden."
Der klagende Arzt Christian Haffner sagte am Mittwoch dazu: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Coronavirus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse."
Haffner weiter: "Daher werden wir voraussichtlich die nächste Instanz gehen."
https://www.schwaebische.de/politik/bundesregierung-muss-geheime-impfstoff-vermerke-veroeffentlichen-2549365
*** Augen Auf Medien Analyse ***
👉 Projekte / Initiativen / Kanäle 👈
🇩🇪 Gerichtsurteil: Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen
"Das Berliner Amtsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des Corona-Expertenrates freizugeben. Betroffen sind die Passagen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen geht. Geklagt hatte der Arzt Christian Haffner."
"Nicht entschwärzt werden müssen dem laut aktuellem Urteil Passagen, in denen es um China geht. Hier hatte das Bundeskanzleramt argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen - etwa zur "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" und auch zur "Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19" - die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne."
"Ob die Namen der Experten in Zusammenhang mit einzelnen Aussagen freigegeben werden müssen oder nicht, wurde allerdings noch nicht entschieden. Der Grund: Das Bundeskanzleramt hat die Experten bislang nicht gefragt, ob sie überhaupt auf der Schwärzung ihrer Namen bestehen. Das soll nun auf Weisung des Gerichts nachgeholt werden, erst dann wird über den weiteren Umgang mit den Schwärzungen der entsprechenden Passagen entschieden."
Der klagende Arzt Christian Haffner sagte am Mittwoch dazu: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Coronavirus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse."
Haffner weiter: "Daher werden wir voraussichtlich die nächste Instanz gehen."
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Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen
Berliner Gericht spricht Urteil: Das Bundeskanzleramt muss wichtige Passagen der Protokolle des Expertenrates entschwärzen.
Pressemitteilung_AfA-Demo_Karlsruhe_24.05.2024_02.docx
30.8 KB
❗️Pressemitteilung❗️
Rechtsanwälte setzen sich für mehr
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ein
Die Anwälte für Aufklärung haben für den 24. Mai 2024 im Zeitraum 17 bis 20 Uhr eine Versammlung auf dem Platz vor dem Bundesverfassungsgericht angemeldet.
Rechtsanwälte setzen sich für mehr
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ein
Die Anwälte für Aufklärung haben für den 24. Mai 2024 im Zeitraum 17 bis 20 Uhr eine Versammlung auf dem Platz vor dem Bundesverfassungsgericht angemeldet.
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Kanzleramt muss Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzen
Das Bundeskanzleramt hat sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht ganz durchsetzen können: Das Amt muss wenigstens die Passagen zur Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entschwärzen. Der Kläger, ein Frankfurter Arzt, erwägt, weiter für die vollständige Offenlegung zu streiten.
👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Reitler!
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Das Bundeskanzleramt hat sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht ganz durchsetzen können: Das Amt muss wenigstens die Passagen zur Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entschwärzen. Der Kläger, ein Frankfurter Arzt, erwägt, weiter für die vollständige Offenlegung zu streiten.
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The Epoch Times
Kanzleramt muss Corona-Protokolle weiter entschwärzen – China-Detail bleibt tabu
Das Bundeskanzleramt hat sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht ganz durchsetzen können: Das Amt muss wenigstens die Passagen zur Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entschwärzen. Der Kläger, ein Frankfurter Arzt, erwägt, weiter für die vollständige Offenlegung…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
„Geheimdienste
Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt" (Schwäbische)
Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen““
Kommentar: Inzwischen fällt es auch immer mehr Zeitungen aus dem Mainstream auf, dass unser Inlandsgeheimdienst zu politischen Zwecken missbraucht wird und normale Bürger zum Zielobjekt macht. Derartige Methoden sind äußerst ernst zu nehmende Warnsignale vor einem aufkommenden Totalitarismus.
Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt" (Schwäbische)
Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen““
Kommentar: Inzwischen fällt es auch immer mehr Zeitungen aus dem Mainstream auf, dass unser Inlandsgeheimdienst zu politischen Zwecken missbraucht wird und normale Bürger zum Zielobjekt macht. Derartige Methoden sind äußerst ernst zu nehmende Warnsignale vor einem aufkommenden Totalitarismus.
www.schwaebische.de
Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Forwarded from Friedemann Däblitz
Höcke wurde für „Alles für Deutschland“ verurteilt - bei Cathy Hummels hat man das Verfahren in Bezug auf denselben Spruch nach kurzer Prüfung bereits eingestellt.
Vosgerau dazu auf X: „Noch beunruhigender ist es oder müßte es jedenfalls für Strafrechtler sein, daß in der oben thematisierten Praxis der Anwendung des § 86a StGB offensichtlich die Tätertypenlehre Wiederauferstehung feiert; und diese ist, anders als der Spruch "Alles für Deutschland", wirklich genuin nationalsozialistisch.“
Meine Ansicht hierzu ist zustimmend. Das ist das Folgeproblem der uferlos weiten Rechtsprechung zum Vorliegen von „Kennzeichen“ im Sinne der Strafnorm. Diese bedarf einer Korrektur.
Nach der BGH-Rechtsprechung kommt es für die Kennzeicheneigenschaft weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverfänglichen Zusammenhängen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364); zitiert nach BGH 3 StR 228/09 Rn 20.
Diese Rechtsprechungspraxis verlangt für den Kennzeichenbegriff im objektiven Tatbestand nicht einmal mehr einen für die Allgemeinheit erkennbaren bestimmten „Symbolgehalt“, einen „prägenden“ oder „typischen Symbolcharakter“. Kennzeichen ist, was Experten als solches ausmachen, wenn Sie dafür Belege in den Geschichtsbüchern finden.
Für den Normalbürger ist ein qualitativer Unterschied zu anderen nicht-nationalsozialistisch-gelesenen Parolen nicht erkennbar. Diese Rechtsprechungspraxis macht § 86a StGB deshalb zu einer unbestimmten Strafnorm. Sie ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Wer bei einem uferlosen objektiven Tatbestand als „Täter“ verfolgt und ggf. verurteilt wird, hängt dann primär wirklich nicht mehr davon ab, Was gesagt wurde, sondern Wer es gesagt hat.
Da diese Rechtsprechung jedoch nicht neu ist, wird sie vermutlich auch in der nächsten Instanz halten. Rechtsstaatlich und verfassungskonform ist das nicht. #Hummels #Höcke (X🔗) @RA_Friede
Vosgerau dazu auf X: „Noch beunruhigender ist es oder müßte es jedenfalls für Strafrechtler sein, daß in der oben thematisierten Praxis der Anwendung des § 86a StGB offensichtlich die Tätertypenlehre Wiederauferstehung feiert; und diese ist, anders als der Spruch "Alles für Deutschland", wirklich genuin nationalsozialistisch.“
Meine Ansicht hierzu ist zustimmend. Das ist das Folgeproblem der uferlos weiten Rechtsprechung zum Vorliegen von „Kennzeichen“ im Sinne der Strafnorm. Diese bedarf einer Korrektur.
Nach der BGH-Rechtsprechung kommt es für die Kennzeicheneigenschaft weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverfänglichen Zusammenhängen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364); zitiert nach BGH 3 StR 228/09 Rn 20.
Diese Rechtsprechungspraxis verlangt für den Kennzeichenbegriff im objektiven Tatbestand nicht einmal mehr einen für die Allgemeinheit erkennbaren bestimmten „Symbolgehalt“, einen „prägenden“ oder „typischen Symbolcharakter“. Kennzeichen ist, was Experten als solches ausmachen, wenn Sie dafür Belege in den Geschichtsbüchern finden.
Für den Normalbürger ist ein qualitativer Unterschied zu anderen nicht-nationalsozialistisch-gelesenen Parolen nicht erkennbar. Diese Rechtsprechungspraxis macht § 86a StGB deshalb zu einer unbestimmten Strafnorm. Sie ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Wer bei einem uferlosen objektiven Tatbestand als „Täter“ verfolgt und ggf. verurteilt wird, hängt dann primär wirklich nicht mehr davon ab, Was gesagt wurde, sondern Wer es gesagt hat.
Da diese Rechtsprechung jedoch nicht neu ist, wird sie vermutlich auch in der nächsten Instanz halten. Rechtsstaatlich und verfassungskonform ist das nicht. #Hummels #Höcke (X🔗) @RA_Friede
X (formerly Twitter)
Friedemann Däblitz (@dablitz_f) on X
Vosgerau: „Noch beunruhigender ist es oder müßte es jedenfalls für Strafrechtler sein, daß in der oben thematisierten Praxis der Anwendung des § 86a StGB offensichtlich die Tätertypenlehre Wiederauferstehung feiert; und diese ist, anders als der Spruch "Alles…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
“Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?"
Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet
Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen wird. Ein Mandant von Haintz legal hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und Beleidigung gegen die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl erstattet. Die Strafanzeige liegt uns vor, wir veröffentlichen diese im Volltext..
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Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet
Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen wird. Ein Mandant von Haintz legal hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und Beleidigung gegen die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl erstattet. Die Strafanzeige liegt uns vor, wir veröffentlichen diese im Volltext..
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Haintz.Media
"Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?" Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet
Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen wird. Ein Mandant von Haintz legal hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und…
Forwarded from OVALmedia | Deutsch
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„Grundgesetz vs. Staatsräson“ mit Rechtsanwalt Chris Moser
75 Jahre Grundgesetz: Die „Staatsräson“ wird immer wieder von der Bundesregierung angeführt. Aber was ist das eigentlich? Es wirkt, als stünde sie oberhalb des Gesetzes. Ist dieses Konzept mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes überhaupt vereinbar oder haben wir hier den Ausdruck einer überbordenden Exekutive?
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75 Jahre Grundgesetz: Die „Staatsräson“ wird immer wieder von der Bundesregierung angeführt. Aber was ist das eigentlich? Es wirkt, als stünde sie oberhalb des Gesetzes. Ist dieses Konzept mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes überhaupt vereinbar oder haben wir hier den Ausdruck einer überbordenden Exekutive?
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Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
🍀🍀Seminar zum Thema "Zivilrechtliche Klage gegen BioNTech" 🍀🍀 mit Prof. Dr. Martin Schwab und Rechtsanwalt Wilfried Schmitz am Samstag, den 22.6.2024, ab 10 Uhr, im Veranstaltungsraum der Kanzlei des Rechtsanwalts Stefan Schlüter in 32584 Löhne, Lübbecker Str. 104. Das Seminar richtet sich an Juristinnen und Juristen, Expertinnen und Experten und alle Interessierten. Die Teilnahmegebühr beträgt 299,00 Euro Brutto (Die in der Klage benannten sachverständigen Zeugen natürlich ausgenommen). Anmeldung für die Teilnahme ist möglich bis Sonntag, den 14.6.2024, 18 Uhr, unter dem Mail-Account "ra.wschmitz@gmail.com". Die Teilnahmegebühr ist nach erfolgter Anmeldung bis zum 16.6.2024, 18 Uhr durch Überweisung zu entrichten und deckt die Kosten für Getränke und Verpflegung (Mittagspause) ebenfalls mit ab. 🌟Zudem werden allen Teilnehmern nach Ablauf der Stornierungsfrist eine Word-Doc-Datei einer Musterklage gegen BioNTech sowie alle Anlagen hierzu als PDF zur Verfügung gestellt. 🌟Stornierungen sind bis maximal 18.6.2024, 12 Uhr per Mail an Rechtsanwalt Wilfried Schmitz möglich. Nach dieser Frist erfolgt keine Erstattung mehr, ganz gleich aus welchem Grund eine Verhinderung geltend gemacht wird. Bei der Suche nach Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort bitte Rechtsanwalt Schlüter unter Mail-Acccount: info@kanzlei-schlueter.de kontaktieren, der hierbei helfen kann. Übernachtungskosten sind in der Semnargebühr nicht enthalten.🍀🍀