„Zusammenfassend tendiert das Gericht nach einer Einschätzung von vor Ort im Fall der Schwärzungen im Bereich der Impfstoffe sowie der Pharmahersteller dahin, eine Entschwärzung anzuordnen. Im Fall der Zuordnung, welches Rats-Mitglied welche Aussagen getroffen hat, steht nach derzeitigem Stand wahrscheinlich die noch nicht erfolgte Befragung der jeweiligen Personen dazu an. Die Schwärzungen, deren Freigabe die internationalen Beziehungen zu anderen Ländern (hier lag der Fokus auf China) beeinträchtigen könne, hielt das Gericht an diesem Montag rechtlich für vertretbar - ohne sich jedoch festlegen zu wollen.“

https://www.schwaebische.de/politik/geheime-corona-protokolle-regierung-fuerchtet-um-leib-und-leben-ihrer-experten-2522316 (X🔗) @RA_Friede

Die alljährliche Weltgesundheitsversammlung steht an. WHO-Mitglieder aus 196 Staaten treffen von 27. Mai bis 1. Juni 2024 zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf zusammen. Geht es nach dem Plan der WHO, sollen zwei „Pandemie-Verträge“ – einer davon vollkommen neu – behandelt und final abgestimmt werden.

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https://tkp.at/2024/05/13/servus-tv-doku-am-15-5-um-21-15-uhr-who-auf-der-suche-nach-der-wahrheit/

„Wie kommt Lauterbach auf neue Pandemien?“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Friedrich Pürner - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=il6n-POsd78

Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk.

Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.

Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.

Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.

Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.

Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).

Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.

Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.

Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!

Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.

Mögliche Auswege:

Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede

🟥 WHO-Pandemievertrag!

⁉️ Die millionenfache Impfung von Nutztieren mit mRNA-Impfstoffen - etwa von Enten, die wir später gutgläubig verzehren! ⁉️

👉 Vgl. hierzu das gesamte Interview mit Walter van Rossum und Philipp Kruse unter https://www.youtube.com/watch?v=ytz0J3oPwac

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht in Berlin darüber verhandelt, ob die Protokolle des Corona-Expertenrates gänzlich entschwärzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich war vor Ort und habe den Anwalt von Dr. Christian Haffner zum Prozesstag befragt. https://youtu.be/OgT7zIJWeK0

Studie: Geimpfte haben höheres Risiko, sich mit neuen COVID-19-Varianten zu infizieren

In einer neuen Studie der Cleveland Clinic wurde ein erhöhtes COVID-19-Infektionsrisiko bei Personen festgestellt, die mehrere Impfdosen erhalten hatten. Die Ergebnisse zeigten im Untersuchungszeitrum ab Ende 2023 ein steigendes Risiko bei steigender Dosiszahl vor allem bei jenen, die die nicht angepassten Impfstoffe erhalten haben.

👉 Hier geht es zum Artikel von Zachary Stieber!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

💥 Grund- und individuelle Freiheitsrechte sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir NIEMALS aufgeben werden 💥

#DeutschlandStehtAuf lädt deshalb am 25. Mai 2024 nach #Frankfurt ein zur initiativenübergreifend organisierten Großkundgebung. Werde ein Teil davon.

Ablauf:

11.00 Uhr Friedensmantra an der #HeldenGalerie auf dem Paulsplatz
13.00 Uhr Hauptkundgebung am Opernplatz
15.15 Uhr Aufzug incl. zwei Zwischenkundgebungen
18.00 Uhr Abschlusskundgebung Opernplatz

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Der Fall Höcke und sein Sonderwissen
oder: Wenn den Richter die Lust packt, einen Lehrer belehren zu können,
weil der Lehrer so klug ist und der Verfassungsschutz so dumm ist.

Eine persönliche Kolumne als Prozessbeobachter
VORSICHT: ENTHÄLT TEILE VON SATIRE
Der mitlesende „Verfassungsschutz“ wird gebeten, das zu beachten.

IN den Broschüren des Landesverfassungsschutzes in Thüringen, wie auch in Hessen,
ist der Spruch „Alles für Deutschland“ nicht als verbotener Spruch, als „Parole“ aufgeführt in der eigens gemachten Broschüre zu den NS-Meinungs-Delikten.
Die Parole der SA war, wie das jedem bekannt ist (?): “Deutschland erwache“. Der Spruch "Alles für Deutschland", war gerade NICHT „die“ Parole der SA, sondern stand nur auf den Dolchen der SA. Nach 1934 war die SA im NS-Regime ohnehin bedeutungslos geworden.

Davon abgesehen: Sprüche sind nur dann auch als „Parolen“ anzusehen, wenn der Spruch in der historischen Wahrnehmung und im Bewusstsein der heutigen Bevölkerung auch als „die“ Parole der SA gedeutet wurde und wird. Wird ein Spruch nicht als „typische“ Parole wahrgenommen, kann ein Spruch auch nicht als Propaganda für das NS-Regime wahrgenommen werden, weder damals noch heute.

Dennoch wurde Björn Höcke verurteilt.

Wird ein Mensch wegen des Gebrauchs verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt, der unbedacht Worte ausspricht, die selbst vom Verfassungsschutz nicht als NAZI-Parole gelistet werden, die in der Bevölkerung weder in der NS-Zeit noch in der Jetzt-Zeit als „die“ NAZI-Parole der SA bekannt sind, dann wird der unrichtige Eindruck erweckt, ein Mensch würde die NS-Ideologie befürworten.

Damit lassen sich Menschen mit einen einzigen Richterspruch in der Öffentlichkeit verleumden.

Frank Großenbach
frank.grossenbach@t-online.de
015253075620

hier: PDF-Datei dazu

Höcke-Prozess, satirische Kolumne, von RA Frank Großenbach