NY Times, Reuters und Co. – Eröffnungsplädoyer von Rechtsanwältin Dannenmaier (Haintz legal) im “Reichsbürger-Prozess” geht um die Welt

Am 29. April 2024 startete mit dem sog. "Reichsbürger" - Prozess in Stuttgart eines der umfangreichsten und größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Meine Kanzleikollegin Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier erreichte mit ihrem Eröffnungsplädoyer die Weltpresse, indem sie auf die politische Brisanz des Verfahrens aufmerksam machte. Die deutsche Medienlandschaft hüllt sich weitestgehend in Schweigen.

Ein Kommentar von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Mit der Volljuristin und ehemaligen Europarat-Expertin Dr. Pfeil spreche ich über den aktuellen Verhandlungsstand des WHO-Pandemiabkommens und der internationalen Gesundheitsvorschriften und deren rechtliche und politische Implikationen.


Artikel, Video und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/who-pandemieabkommen-gesundheitsvorschriften/

Weitere Interviews ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

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Dr. Amrei Müller, Assistenzprofessorin an der Sutherland School of Law in Dublin und Dr. Silvia Behrendt, Direktorin der Global Health Responsibility Agency, bringen die Situation der Militarisierung des Gesundheitswesens auf den Punkt. Sie sehen 4 Elemente der Militarisierung der Pandemiepolitik:

1) Die Ausweitung der Gesundheitsnotstände mit der Ausweitung der Machtbefugnisse ohne Kontrollinstanz für den Generaldirektor der WHO

2) Installation eines globalen Bioüberwachungssystems allen Lebens über den "Ohne-Health"-Ansatz

3) Impfstoffe als "Gegenmaßnahme" der Wahl bei Pandemien

4) Informationskontrolle und Zensur, Stichwort: Bekämpfung vermeintlicher "Infodemie"

"Diverse Rechtsgüter sind in Gefahr. Dazu gehören das Recht, nicht ohne informierte Einwilligung medizinischen Behandlungen oder medizinischen Experimenten ausgesetzt zu werden, und das Recht auf Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit.

Auch hart erkämpfte medizinrechtliche Standards für die Entwicklung und Herstellung wirksamer und sicherer Medikamente könnten unterminiert werden, wenn im Falle eines Gesundheitsnotstands routinemäßig neuartige Pandemieprodukte rasch notfallzugelassen und weltweit verabreicht werden."

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/who-pandemievertrag-schleichende-militarisierung-der-pandemiepolitik-li.2210806

Dr. Walter Weber im Kreuzfeuer

Dem Arzt droht der wirtschaftliche Ruin durch teure Gerichtsverfahren und Anwaltskosten. Erneut steht Dr. Weber mit 15 weiteren Gerichtstagen diesmal vor dem Landgericht in Hamburg....
Wenn die meisten Ärzte gewissenlos zu handeln scheinen, kann die Haltung von Walter Weber stören: Vier Razzien mussten der 79jährige und seine Frau über sich ergehen lassen...

Bitte unterstützen Sie Dr. Walter Weber:
Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff Schenkung für Dr. Walter Weber

PS: Nächsten Montag beginnt die Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Ausstellung "unrichtiger Gesundheitszeugnisse" (Landgericht Hamburg, Grosse Strafkammer, Sievekingplatz 3, Saal 398 um 9:15).

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Leider ist es immer noch so, dass wir kritischen Ärzte die Bauern-Opfer auf dem Schachbrett der Verbrecher sind.
Danke, lieber Walter! 🙏
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron

US-Gesundheitsbehörde hatte Hinweise, dass COVID-19-Impfstoffe Todesfälle verursachen

Trotz interner Befunde, die auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Myokarditis und den COVID-19-Impfstoffen von Pfizer-BioNTech und Moderna hinweisen, betonte die US-amerikanische Gesundheitsbehörde öffentlich, dass es keine Beweise für eine Verbindung zu Todesfällen gibt.

👉 Hier geht es zum Artikel von Zachary Stieber

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

💥Verbrechen
gegen die Menschlichkeit💥

Hier legt der aktuelle Gesundheitsminister am 21.03.21 exakt den Vorsatz offen, der bezüglich der Nebenwirkungen von Impfstoffen bestand und besteht. In dieser Sendung erklärt Karl Lauterbach, dass bekannt war, dass die "Impfung" von AstraZeneca bei einem von 250-300 k Impflingen eine schwere bis tödliche Nebenwirkung auslösen kann.
Und dann setzt er diese tödliche Gefahr mit den "Geretteten" ins Verhältnis.

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Keinen einzigen! Auch nicht, um Tausende zu retten. Dem Staat ist jedes Leben gleichviel wert. Das ist die Menschenwürdegarantie von Art. 1 GG.

Herr Generalbundesanwalt. Das ist ihr Job. Und wenn nicht, werden wir mit internationaler Unterstützung diese Taten nach Den Haag tragen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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🗞 Die April-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!

⚠️ 💥 Einzelbeiträge| Pressesymposium AXION Resist - Zielscheibe Kind und Bindung💥

💥Liebe Abonnenten
Hier findet ihr ab dem 04.05.2024 die einzelnen Reden aus Wetzlar von AxionResist💥

👉 Rede Aris Christidis
👉 Rede Ulrich Kutschera
👉 Rede Markus Matuschczyk
👉 Rede Uwe Kranz
👉 Rede Edgar Siemund
👉 Rede Andrea Christidis
👉 Rede Manfred Müller
👉 Rede Heinrich Fiechtner
👉 Rede Erwin Prüfert
👉 Rede Benjamin Vater

Die Szenen sind Ausschnitte aus der LIVE-Übertragung vom Team KlardenkenTV und AxionResist.

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🟥 BAHNER-Initiative zu RKI-Files ‼️

Die RKI-Files belegen nur 12 Corona-Todesfälle - kurz vor dem ersten Lockdown!

Zwischen 1.1. bis 16.3.2020 sind ca 200.000 Menschen aus anderen Gründen in Deutschland gestorben! Denn täglich sterben in Deutschland zwischen 2.500 und 3.000 Menschen. Die Todesrate lag - einen Tag vor Ausrufung des Lockdowns bei 0.006 % !

👉 Corona war danach eine enorm seltene Erkrankung! Sehen Sie selbst, was im RKI-Protokoll v. 16.3.2020 auf Seite 6 oben unter "Fallzahlen" steht, vgl. PDF Nr. 80

Unterstützen Sie daher gerne meine neue Initiative
♦️ RKI und WHO: Aufarbeitung und Wiedergutmachung♦️

IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02 🙏
"RKI und WHO - Unterstützung Beate Bahner"

Video von Beate Bahner v. 5. Mai 2024
👉 Auch auf Youtube!

Vgl. auch mein neues Buch "WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit"

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711

UPDATE #RKIFiles - Vom RKI wollte ich wissen, was die Schwärzungen der Protokolle kosteten, wieviel Aufwand das gemacht hat.

Nach Androhung einer Untätigkeitsklage bei Ablauf des 3. Mai hat das RKI meinen Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt.

Sowohl Kosten, als auch Stundenzahl der abgerechneten Arbeit müssten geheim bleiben. Raue LLP sei mit der Offenlegung nicht einverstanden. Mangels Einwilligung der Kanzlei stünden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das anwaltliche Berufsgeheimnis der Auskunft entgegen.

Das RKI schiebt m.E. die fehlende Einwilligung der Anwaltskanzlei vor, um die Kosten der Intransparenz zu verschleiern. Das RKI sieht seine Hände gebunden, weil die Anwälte auf Geheimhaltung bestehen.

Dabei hätte das RKI selbst es in der Hand, die Anwälte von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Dann könnte es sich allerdings nicht mehr auf deren fehlende Einwilligung berufen und müsste Auskunft erteilen (ich vereinfache hier etwas).

Die Rechtsprechung, die das RKI bei seiner Ablehnung referiert, habe ich geprüft. Tatsächlich hatte in einem parallel gelagerten Fall zum #Dieselgate das Verwaltungsgericht Berlin einem Antrag auf Bezifferung von Anwaltskosten der Bundesregierung zunächst stattgegeben.

Das OVG hat diese Entscheidung aber aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Ob das OVG inhaltlich richtig entschieden hat, hat das Bundesverwaltungsgericht damit nicht beantwortet.

Man könnte diese Frage wohl noch einmal bis ganz oben durchfechten. Spannend wäre es, denn die Argumente der Bundesregierung und des OVG „pro Intransparenz“ halte ich für alles andere als Stichhaltig.

Beim VG Berlin und beim OVG Berlin-Brandenburg würde man meiner Einschätzung nach jedoch zunächst scheitern. Deshalb mache ich aus eigener Kraft hier nicht weiter. (X🔗 mit Screenshots des Bescheides) @RA_Friede

Erster Verhandlungstag Dr. Walter Weber beendet

Absehbar früh wurde der erste Verhandlungstag beendet. Das Gericht hatte für heute keinen Zeugen geladen, damit war klar, es sollte nur eröffnet werden.

Die Staatsanwältin hat in der Anklage bereits einen frappierenden Fehler gemacht, sie hat ein Wort vergessen. Die Verteidiger haben damit beantragt diese falsche Anklage nicht zu verlesen und somit das Verfahren nicht zu eröffnen. Nachdem sich das Gericht zunächst gegen diesen Antrag der Verteidiger wehrte, musste es dann doch den Nichtverlesungsantrag bescheiden.

Nach 10 min Unterbrechung entschied das Gericht trotz dieses Formfehlers die Anklage verlesen zu lassen.

Die Staatsanwältin hat einfach das ausgelassene Wort „ist angeklagt“ in die Verlesung hinein unzulässigerweise erfunden.

Erstaunlich ungenau arbeitend outete sich damit auch das Landgericht unter der Vorsitzenden Dr. Behr, denn die hats offenbar überlesen, sonst hätte sie die Staatsanwaltschaft auffordern müssen, einen vollständigen Satz zu bilden. Wenn aber das Gericht nicht einmal die Anklage genau liest, dann wird es Aufgabe der Verteidiger Sven Lausen und Ivan Künnemann sein, den Spruckörper zum genauen Arbeiten zu bringen.

Allein an dieser Stelle ist der Rechtsstaat in seiner Beschädigung bereits gut zu erkennen, wenn es politisch gewollt ist, wird einfach über wichtige formale Regeln hinweggesehen.

Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren vertagt auf den 13.05.2024 um 9:15 Uhr im Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz 3.

Eins der "am besten erforschten" und "am intensivsten getesteten" Medizinprodukte hat nun keine Zulassung mehr.

Team Science 𝟬 : 𝟳𝟲𝟰 Team Schwurbler 🥇

https://twitter.com/Hirnschluckauf/status/1787424367489478952?t=dGumRfDbAYUyrh1S2nkh9g&s=19