Forwarded from Markus Schlöffel
REVISION
StA Köln rollt nach Freispruch vom 19.4.24 das „Geschütz“ Revision ins Feld
Für die StA Köln (Staatsschutzdelikte) geht es nicht bloß um eine lapidare Beleidigung im Rahmen berechtigter Kritik gegenüber Polizisten; gegenüber Kollegen. "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", wird gesagt und man hätte den Freispruch aus Sicht der StA schon aus verfahrensökonomischen Gründen akzeptieren können. Es geht um weit mehr:
Der für das Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt wurde gefilmt. Aus dem Film geht eindeutig hervor, dass die Fessellung gemäß § 61 PolG-NRW weder angedroht wurde, noch lagen die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 62 für eine Fesselung vor. Die Fesselung erfolgte schlicht gesetzeswidrig. Die Art und Weise der Durchführung war zudem schmerzhaft und dauerte auffällig lange und war damit ebenfalls rechtswidrig. Zwangsmaßnahmen der Polizei erfüllen naturgemäß die Straftatbestände der Nötigung im bsF (§ 240 (4) Nr. 2. StGB) oder Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Lediglich verneint nur eine positive Rechtmäßigkeitsprüfung – Gesetzmäßigkeit plus Verhältnismäßigkeit – (prüfungsrelevanter Kern der Polizeiausbildung!) einen rechtswidrigen Angriff.
Der Fesselung ging eine ebenfalls rechtswidrige Maßnahme voraus: Dem Film ist zu entnehmen, dass ich Teilnehmer einer friedlichen Versammlung war und gleichzeitig Zuhörer einer öffentlichen Rednerin war. Beides ist durch Art. 8 (Versammlungsfreiheit) und Art. 5 (Meinungsfreiheit; hier Unterrichtungsfreiheit) Grundgesetz geschützt. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht durch seinen Brokdorf-Beschluss die Polizeifestigkeit einer Versammlung. Demnach darf ein friedlicher Versammlungsteilnehmer von der Polizei nicht von einer Versammlung ausgeschlossen werden (das dürfte nur der Versammlungsleiter, wenn der Teilnehmer gröblich die Versammlung stört) und einschneidende Maßnahmen des Polizeigesetzes wie Platzverweise dürfen gegenüber einem Versammlungsteilnehmer schon gar nicht getroffen werden.
All das wird prüfungsrelevant in der Polizeiausbildung gelehrt. Meine Ausbildung schloss ich mit der Note "gut" ab. In der Ausbildung wurde uns gesagt, dass man den Laufbahnlehrgang nicht mit der Note "ausreichend" abschließen solle. Denn dann würde man "nicht auf die Menschheit losgelassen und als Kraftfahrer verwendet werden". Offenbar wird heute in der Polizeiausbildung rechtstaatlich Grundlegendes nicht mehr vermittelt und polizeiliche Kraftfahrer werden auf die Menschheit losgelassen: Sowohl die "junge" Kommissarin als auch der "alte" Motorrad-Cop gaben sich wie beim Amtsgericht 2022 (s. RA Sattelmaier "Das MASKEN-Gefängnis") auch im Berufungsverfahren selbstbewusst und waren von der Korrektheit aller! Maßnahmen überzeugt; trotz erkennbar kritischer Nachfragen durch die Richterin.
Ich brachte 2023 den obigen eindeutigen! Sachverhalt zur Anzeige wegen
- Nötigung im bsF,
- Körperverletzung iA,
- Gefährliche Körperverletzung (§ 224, gemeinschaftlich),
- Strafvereitelung iA (§ 258a; die Polizisten hätten sich gegenseitig anzeigen müssen, Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte),
- Politische Verdächtigung (§ 241a; Dienstvorgesetzte) und
- Rechtsbeugung (§ 339; Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte und Richterin am Amtsgericht).
Letztlich stellte der GStA Köln in allen Fällen angeblich keine Ermittlungsansätze fest, was nur ein weiterer Fall von Strafvereitelung ist.
Als Täter kann man die Täterschaft insofern ausblenden, indem er die Realität Kopf gestellt und dem Opfer eine Täterschaft unterstellt. Zumindest kann das Opfer bis zum rechtskräftigen Abschluss in der Täterrolle gepresst werden. In einem laufenden Staatstreich ist damit zu rechnen. Daher war die Einlegung der Revision zum Fristende! für mich klar wie der freie Fall von WTC7.
Nach Erhalt des schriftlichen Urteils hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, um ihre Revision zu begründen.
Ich selbst freue mich regelrecht auf die nächste Instanz: Die Konturen der Lage werden nur schärfer!
StA Köln rollt nach Freispruch vom 19.4.24 das „Geschütz“ Revision ins Feld
Für die StA Köln (Staatsschutzdelikte) geht es nicht bloß um eine lapidare Beleidigung im Rahmen berechtigter Kritik gegenüber Polizisten; gegenüber Kollegen. "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", wird gesagt und man hätte den Freispruch aus Sicht der StA schon aus verfahrensökonomischen Gründen akzeptieren können. Es geht um weit mehr:
Der für das Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt wurde gefilmt. Aus dem Film geht eindeutig hervor, dass die Fessellung gemäß § 61 PolG-NRW weder angedroht wurde, noch lagen die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 62 für eine Fesselung vor. Die Fesselung erfolgte schlicht gesetzeswidrig. Die Art und Weise der Durchführung war zudem schmerzhaft und dauerte auffällig lange und war damit ebenfalls rechtswidrig. Zwangsmaßnahmen der Polizei erfüllen naturgemäß die Straftatbestände der Nötigung im bsF (§ 240 (4) Nr. 2. StGB) oder Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Lediglich verneint nur eine positive Rechtmäßigkeitsprüfung – Gesetzmäßigkeit plus Verhältnismäßigkeit – (prüfungsrelevanter Kern der Polizeiausbildung!) einen rechtswidrigen Angriff.
Der Fesselung ging eine ebenfalls rechtswidrige Maßnahme voraus: Dem Film ist zu entnehmen, dass ich Teilnehmer einer friedlichen Versammlung war und gleichzeitig Zuhörer einer öffentlichen Rednerin war. Beides ist durch Art. 8 (Versammlungsfreiheit) und Art. 5 (Meinungsfreiheit; hier Unterrichtungsfreiheit) Grundgesetz geschützt. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht durch seinen Brokdorf-Beschluss die Polizeifestigkeit einer Versammlung. Demnach darf ein friedlicher Versammlungsteilnehmer von der Polizei nicht von einer Versammlung ausgeschlossen werden (das dürfte nur der Versammlungsleiter, wenn der Teilnehmer gröblich die Versammlung stört) und einschneidende Maßnahmen des Polizeigesetzes wie Platzverweise dürfen gegenüber einem Versammlungsteilnehmer schon gar nicht getroffen werden.
All das wird prüfungsrelevant in der Polizeiausbildung gelehrt. Meine Ausbildung schloss ich mit der Note "gut" ab. In der Ausbildung wurde uns gesagt, dass man den Laufbahnlehrgang nicht mit der Note "ausreichend" abschließen solle. Denn dann würde man "nicht auf die Menschheit losgelassen und als Kraftfahrer verwendet werden". Offenbar wird heute in der Polizeiausbildung rechtstaatlich Grundlegendes nicht mehr vermittelt und polizeiliche Kraftfahrer werden auf die Menschheit losgelassen: Sowohl die "junge" Kommissarin als auch der "alte" Motorrad-Cop gaben sich wie beim Amtsgericht 2022 (s. RA Sattelmaier "Das MASKEN-Gefängnis") auch im Berufungsverfahren selbstbewusst und waren von der Korrektheit aller! Maßnahmen überzeugt; trotz erkennbar kritischer Nachfragen durch die Richterin.
Ich brachte 2023 den obigen eindeutigen! Sachverhalt zur Anzeige wegen
- Nötigung im bsF,
- Körperverletzung iA,
- Gefährliche Körperverletzung (§ 224, gemeinschaftlich),
- Strafvereitelung iA (§ 258a; die Polizisten hätten sich gegenseitig anzeigen müssen, Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte),
- Politische Verdächtigung (§ 241a; Dienstvorgesetzte) und
- Rechtsbeugung (§ 339; Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte und Richterin am Amtsgericht).
Letztlich stellte der GStA Köln in allen Fällen angeblich keine Ermittlungsansätze fest, was nur ein weiterer Fall von Strafvereitelung ist.
Als Täter kann man die Täterschaft insofern ausblenden, indem er die Realität Kopf gestellt und dem Opfer eine Täterschaft unterstellt. Zumindest kann das Opfer bis zum rechtskräftigen Abschluss in der Täterrolle gepresst werden. In einem laufenden Staatstreich ist damit zu rechnen. Daher war die Einlegung der Revision zum Fristende! für mich klar wie der freie Fall von WTC7.
Nach Erhalt des schriftlichen Urteils hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, um ihre Revision zu begründen.
Ich selbst freue mich regelrecht auf die nächste Instanz: Die Konturen der Lage werden nur schärfer!
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KOELN IST AKTIV❤️
⚖️ Verfahren Dr. Jürgen Peters vor dem LG Mannheim⚖️
Ursprünglich waren wohl nur Cannabis-Verschreibungen ohne ärztliche Untersuchung angeklagt, hinzu kamen vage Vorwürfe, deren Hintergrund noch nicht bekannt sind.
Aber Dr. Peters war maßnahmekritisch. Grund genug, ihn die „volle Härte“ des Gesetzes spüren zu lassen mit Untersuchungshaft seit Juni 23 und mit der Folge von Existenzvernichtung und Zerstörung seiner Familie.
Lassen wir ihn nicht allein und unterstützen ihn im laufenden Verfahren.
Prozessbeobachter sind ausdrücklich erwünscht.
📍Die nächsten Termine sind am
🕘 am 21.05. um 12 Uhr,
am 24.05, 28.05 und 27.06.2024, jeweils um 9 Uhr
Landgericht Mannheim, A1, 68159 Mannheim
Wir freuen uns sehr, wenn Sie ihn durch eine Schenkung für Rechtsverfolgungskosten unterstützen:
Ärztehilfswerk
Förderverein Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung " Dr. Jürgen Peters"
Ursprünglich waren wohl nur Cannabis-Verschreibungen ohne ärztliche Untersuchung angeklagt, hinzu kamen vage Vorwürfe, deren Hintergrund noch nicht bekannt sind.
Aber Dr. Peters war maßnahmekritisch. Grund genug, ihn die „volle Härte“ des Gesetzes spüren zu lassen mit Untersuchungshaft seit Juni 23 und mit der Folge von Existenzvernichtung und Zerstörung seiner Familie.
Lassen wir ihn nicht allein und unterstützen ihn im laufenden Verfahren.
Prozessbeobachter sind ausdrücklich erwünscht.
📍Die nächsten Termine sind am
🕘 am 21.05. um 12 Uhr,
am 24.05, 28.05 und 27.06.2024, jeweils um 9 Uhr
Landgericht Mannheim, A1, 68159 Mannheim
Wir freuen uns sehr, wenn Sie ihn durch eine Schenkung für Rechtsverfolgungskosten unterstützen:
Ärztehilfswerk
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Betr. Schenkung " Dr. Jürgen Peters"
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau auf X:
"Es ist unfaßbar: Beck Online – und der Beck-Verlag ist ohne Zweifel der bedeutenste juristische Fachverlag in Deutschland – schreibt aus Anlaß des Prinz-Heinrich-Rollatorputsch-Prozeßauftaktes in Stuttgart: "In der 'Reichsbürger'-Szene herrscht die Ansicht vor, das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich bestehe heute noch fort." In der WELT liest man dergleichen übrigens auch immer wieder: die Überzeugung, das Deutsche Reich bestehe noch, zeichne rechtsradikale Verschwörungstheoretiker aus!
Daß das Deutsche Reich – das nach ganz herrschender Meinung übrigens nicht erst 1871 gegründet wurde, sondern, weil es eine Erweiterung des Norddeutschen Bundes war, schon durch Umwandlung des Norddeutschen Bundes vom Staatenbund in einen Bundesstaat 1867 – bis heute weiterbesteht, ist nicht (nur) die Überzeugung der "Reichsbürger", sondern entspricht der fast einhelligen Auffassung in der Staatsrechtslehre und v.a. auch im Völkerrecht; nicht anders die ständige Rechtsprechung des BVerfG.
Der eine und einzige Nationalstaat des deutschen Volkes, der eben seit 1867 (als "verspätete Nation") existiert, hört nicht deswegen auf, weil das Territorium sich verändert oder die Verfassungslage sich grundlegend wandelt; und schon gar nicht deswegen, weil der Staatsname mit neuer Verfassung anders lautet. (Das ist so, wie wenn eine Frau heiratet: sie hat dann auf einmal einen anderen Nachnamen, ist aber noch die gleiche Person.) Und: kapituliert hat 1945 die Wehrmacht; Staaten können nicht kapitulieren. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland (wie viele Leute zwar glauben) mitnichten "Rechtsnachfolgerin" des Deutschen Reiches, sondern mit diesem identisch. Sie heißt zwar anders, aber Namen sind Schall und Rauch.
Der Wahn der "Reichsbürger" besteht in dem Glauben, daß das Reich irgendwie eine "Parallelstruktur" zur Bundesrepublik bildet, daß man sich gar aussuchen könne, wohin man gehören will. Das geht natürlich nicht, es gibt keine Alternativ- oder Parallelstruktur zum Staat des Grundgesetzes. Sondern nur den einen und einheitlichen, seit 1867 bestehenden Nationalstaat des deutschen Volkes, der seit 1949 Bundesrepublik Deutschland heißt."
Kommentar: Vosgerau hat recht, so habe ich das auch gelernt.
"Es ist unfaßbar: Beck Online – und der Beck-Verlag ist ohne Zweifel der bedeutenste juristische Fachverlag in Deutschland – schreibt aus Anlaß des Prinz-Heinrich-Rollatorputsch-Prozeßauftaktes in Stuttgart: "In der 'Reichsbürger'-Szene herrscht die Ansicht vor, das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich bestehe heute noch fort." In der WELT liest man dergleichen übrigens auch immer wieder: die Überzeugung, das Deutsche Reich bestehe noch, zeichne rechtsradikale Verschwörungstheoretiker aus!
Daß das Deutsche Reich – das nach ganz herrschender Meinung übrigens nicht erst 1871 gegründet wurde, sondern, weil es eine Erweiterung des Norddeutschen Bundes war, schon durch Umwandlung des Norddeutschen Bundes vom Staatenbund in einen Bundesstaat 1867 – bis heute weiterbesteht, ist nicht (nur) die Überzeugung der "Reichsbürger", sondern entspricht der fast einhelligen Auffassung in der Staatsrechtslehre und v.a. auch im Völkerrecht; nicht anders die ständige Rechtsprechung des BVerfG.
Der eine und einzige Nationalstaat des deutschen Volkes, der eben seit 1867 (als "verspätete Nation") existiert, hört nicht deswegen auf, weil das Territorium sich verändert oder die Verfassungslage sich grundlegend wandelt; und schon gar nicht deswegen, weil der Staatsname mit neuer Verfassung anders lautet. (Das ist so, wie wenn eine Frau heiratet: sie hat dann auf einmal einen anderen Nachnamen, ist aber noch die gleiche Person.) Und: kapituliert hat 1945 die Wehrmacht; Staaten können nicht kapitulieren. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland (wie viele Leute zwar glauben) mitnichten "Rechtsnachfolgerin" des Deutschen Reiches, sondern mit diesem identisch. Sie heißt zwar anders, aber Namen sind Schall und Rauch.
Der Wahn der "Reichsbürger" besteht in dem Glauben, daß das Reich irgendwie eine "Parallelstruktur" zur Bundesrepublik bildet, daß man sich gar aussuchen könne, wohin man gehören will. Das geht natürlich nicht, es gibt keine Alternativ- oder Parallelstruktur zum Staat des Grundgesetzes. Sondern nur den einen und einheitlichen, seit 1867 bestehenden Nationalstaat des deutschen Volkes, der seit 1949 Bundesrepublik Deutschland heißt."
Kommentar: Vosgerau hat recht, so habe ich das auch gelernt.
Forwarded from Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Jetzt versucht man, Schäden durch die Injektionsflüssigkeit durch Zugabe weiterer Arzneimittel bei der Herstellung zu verhindern: Durch Zugabe von Vasokonstriktoren soll ein lokales Zusammenziehen der Gefäße an der Injektionsstelle soll der Blutfluss minimiert und auf diese Weise eine systemische Verbreitung der Injektionsflüssigkeit verhindert werden....
https://tkp.at/2024/04/28/zugabe-neuer-medikamente-zu-mrna-praeparaten-zur-reduzierung-der-schaeden/
https://tkp.at/2024/04/28/zugabe-neuer-medikamente-zu-mrna-praeparaten-zur-reduzierung-der-schaeden/
tkp.at
Zugabe neuer Medikamente zu mRNA-Präparaten zur Reduzierung der Schäden
Die massiven Schädigungen, Verletzungen und Todesfälle als Folge der Impfung mit den gentechnischen mRNA-Präparaten traten bereits bei den klinischen Versuchen auf. Sie wurden mit […]
🔺 „Schwerverbrecher“ vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten 🔺
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Lesen Sie hier weiter:
👉🏼https://tkp.at/2024/04/30/schwerverbrecher-vor-gericht-wenn-aerzte-dem-narrativ-entgegentreten/
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
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👉🏼https://tkp.at/2024/04/30/schwerverbrecher-vor-gericht-wenn-aerzte-dem-narrativ-entgegentreten/
tkp.at
"Schwerverbrecher" vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit […]
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
EURACTIV
Pfizergate-Klage gegen von der Leyen: Belgisches Gericht entscheidet über Zuständigkeit
Ein belgisches Gericht wird am 17. Mai eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der "Pfizergate"-Affäre zuständig ist, in die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
Forwarded from Club der klaren Worte
Corona – Lehrstück eines Massenwahns? · Betrachtungen zur Aufarbeitung der Corona-Zeit aus massenpsychologischer Perspektive von Dr. Tom Reimer// „Kannst du bitte deine Maske über die Nase ziehen.“ fordert mich ein junger …
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ClubDerKlarenWorte
Corona - Lehrstück eines Massenwahns?
Dr. Tom Reimers Text thematisiert die weitreichenden psychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und kritisiert die dadurch ausgelöste Massenpsychose. Er beschreibt, wie Angst und Panik, verstärkt durch mediale Darstellungen…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Bitte unterstützt Dr. Walter Weber durch eure Anwesenheit vor Gericht bzw. durch eine Schenkung. Danke an meine Kollegen Sven Lausen und Ivan Künnemann für die Verteidigung:
„Schwerverbrecher“ vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten (TKP.at)
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Dr. Walter Weber war 30 Jahre Kassenarzt in einer Hämatologisch-Onkologischen Schwerpunktpraxis in Hamburg und arbeitet seit 2009 in der Beratung von Krebspatienten und in der Psychosomatik.
(...)
Dr. Weber bittet um zahlreiches Erscheinen bei der Verhandlung am 6. Mai, um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 398 im zweiten Stock des Landgerichts Hamburg am Sievekingplatz 3.
Da eine derartig lange Verhandlung wie erwähnt erhebliche Kosten nach sich zieht, freut er sich über Unterstützung. Diese kann mit dem Betreff „Schenkung Dr. Walter Weber“ über den Förderverein Weißer Kranich (Ärztehilfswerk), IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91 geleistet werden.
„Schwerverbrecher“ vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten (TKP.at)
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Dr. Walter Weber war 30 Jahre Kassenarzt in einer Hämatologisch-Onkologischen Schwerpunktpraxis in Hamburg und arbeitet seit 2009 in der Beratung von Krebspatienten und in der Psychosomatik.
(...)
Dr. Weber bittet um zahlreiches Erscheinen bei der Verhandlung am 6. Mai, um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 398 im zweiten Stock des Landgerichts Hamburg am Sievekingplatz 3.
Da eine derartig lange Verhandlung wie erwähnt erhebliche Kosten nach sich zieht, freut er sich über Unterstützung. Diese kann mit dem Betreff „Schenkung Dr. Walter Weber“ über den Förderverein Weißer Kranich (Ärztehilfswerk), IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91 geleistet werden.
tkp.at
"Schwerverbrecher" vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit […]
Forwarded from Epoch Times Deutsch
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❗️ Die Weltgesundheitsorganisation schafft eine neue „Pandemie-Industrie“: Philipp Kruse 🎥
Wir sprachen mit dem auf internationales Recht spezialisierten Schweizer Anwalt Philipp Kruse.
Er hat Zeile für Zeile den neuen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften untersucht.
💥 „Dem Generaldirektor wird viel mehr Ermessensspielraum eingeräumt, einen Gesundheitsnotstand auszurufen und ihn aufrechtzuerhalten, ohne dass es Mechanismen gibt, die ihn davon abhalten oder ihn sogar dazu zwingen würden, seine Entscheidung zu rechtfertigen“, sagt Kruse.
Er hat eine Strafanzeige gegen Swissmedic, die staatliche Behörde in der Schweiz, die Arzneimittel und Medizinprodukte reguliert, eingereicht und öffentlich gemacht.
👉 Unbedingt anschauen – hier geht es zum Interview!
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Wir sprachen mit dem auf internationales Recht spezialisierten Schweizer Anwalt Philipp Kruse.
Er hat Zeile für Zeile den neuen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften untersucht.
💥 „Dem Generaldirektor wird viel mehr Ermessensspielraum eingeräumt, einen Gesundheitsnotstand auszurufen und ihn aufrechtzuerhalten, ohne dass es Mechanismen gibt, die ihn davon abhalten oder ihn sogar dazu zwingen würden, seine Entscheidung zu rechtfertigen“, sagt Kruse.
Er hat eine Strafanzeige gegen Swissmedic, die staatliche Behörde in der Schweiz, die Arzneimittel und Medizinprodukte reguliert, eingereicht und öffentlich gemacht.
👉 Unbedingt anschauen – hier geht es zum Interview!
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) veranstaltet gemeinsam mit Dr. Clivia von Dewitz einen Vortrags- und Gesprächsabend, zu dem wir Sie herzlich einladen.
Samstag, den 18. Mai 2024 um 19:00
Im Festsaal der Karlsburg Durlach
Pfinztalstraße 9, 76227 Karlsruhe
Die Frage nach einem gerechten Umgang mit Menschenrechtsverletzungen stellt sich angesichts des Krieges in der Ukraine mit neuer Drastik: Wie kann es nach all den Verbrechen wieder zu einer Versöhnung kommen, was wäre ein Weg zu Gerechtigkeit? Die südafrikanische Wahrheitskommission Ende der neunziger Jahre hat gezeigt: Man kann auf gewalttätige Konflikte reagieren, ohne nur an möglichst hohe Strafen zu denken, die keinerlei Austausch und Verarbeitung mit sich bringen.
Die vollständige Veranstaltungsbeschreibung können Sie hier auf unserer Webseite lesen.
Karten können zum Preis von €10 / €5 hier erworben werden.
Nichts mehr verpassen? Jetzt abonnieren: https://t.me/Netzwerk_KRiStA
Samstag, den 18. Mai 2024 um 19:00
Im Festsaal der Karlsburg Durlach
Pfinztalstraße 9, 76227 Karlsruhe
Die Frage nach einem gerechten Umgang mit Menschenrechtsverletzungen stellt sich angesichts des Krieges in der Ukraine mit neuer Drastik: Wie kann es nach all den Verbrechen wieder zu einer Versöhnung kommen, was wäre ein Weg zu Gerechtigkeit? Die südafrikanische Wahrheitskommission Ende der neunziger Jahre hat gezeigt: Man kann auf gewalttätige Konflikte reagieren, ohne nur an möglichst hohe Strafen zu denken, die keinerlei Austausch und Verarbeitung mit sich bringen.
Die vollständige Veranstaltungsbeschreibung können Sie hier auf unserer Webseite lesen.
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Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴💥 LIVE | Pressesymposium AXION Resist - Zielscheibe Kind und Bindung💥
👉Freitag, den 3. Mai 2024, ca. 13:00Uhr👈
• Wussten Sie, dass in Deutschland pro Jahr 80-90.000 Kinder ihren Eltern entzogen werden, oft unwiderruflich?
• Wussten Sie, dass Kinder der ukrainischen Flüchtlinge ein beliebtes Ziel der Jugendämter geworden sind, während ihre Eltern ohne Sprach- und Gesetzeskenntnisse hilflos zusehen?
• Wussten Sie, dass die deutsche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zusammen mit der WHO „Standards für die Sexualaufklärung der Kinder in Europa“ entwickelt hat?
• Wussten Sie, dass Kentler's Plädoyer für die Pädophilie dadurch wieder Einzug in die staatliche Erziehung von Kindern hält?
• Wussten Sie, dass Masturbation bereits im Alter von 0 bis 4 Jahre empfohlen wird?
• Wussten Sie, dass Kindern ab 12 der Umgang mit Peitschen, Handschellen und Liebeskugeln beigebracht werden soll?
• Wissen Sie, warum die "Sexualpädagogik der Vielfalt" alles andere als harmlos ist?
Die Antworten auf diese verstörenden Fragen geben Ihnen Psychologen, Kriminologen, Anwälte und Wissenschaftler auf unserem ersten Pressesymposium am 03.05.24.
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Vielen Dank bereits im voraus.
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💥LIVE | Pressesymposium AXION Resist - Zielscheibe Kind und Bindung💥
Axion resist lädt Sie herzlich zum Pressesymposium "Zielscheibe Kind und Bindung" am 3. Mai 2024 in Wetzlar ein, das von 13 Uhr bis 18 Uhr stattfindet.
• Wussten Sie, dass in Deutschland pro Jahr 80-90.000 Kinder ihren Eltern entzogen werden, oft unwiderruflich?…
• Wussten Sie, dass in Deutschland pro Jahr 80-90.000 Kinder ihren Eltern entzogen werden, oft unwiderruflich?…
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
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Update Reiner Füllmich
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Forwarded from Multipolar Magazin
✒️ Soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eine Enquete-Kommission eingesetzt werden? Darüber berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergangene Woche in einer hitzigen Debatte. Auslöser war die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar. Vertreter aller Parteien betonten, eine Aufarbeitung zu befürworten. Die Vorstellungen dazu gehen allerdings weit auseinander.
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alle bisherigen Beiträge: Artikel, Meldungen, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin
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multipolar-magazin.de
„Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen“
Der Bundestag hat über eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beraten.