Höcke-Prozess, satirische Kolumne, von RA Frank Großenbach

NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Statement der Anwälte von Michael Scheele, Chris Moser und Viktoria Dannenmaier.


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t.me/dauerwelleDemoReport
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⁠🗞 AfD-Antrag für Corona-Aufarbeitung bislang ohne Unterstützung
➠ Meldung lesen ... Keine Mehrheit für Expertenanhörung / CDU und FDP bremsen und halten sich bedeckt / BSW fordert weiter Untersuchungsausschuss

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Lauterbach und Gates: Treffen in Berlin wirft Fragen auf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Milliardär und WHO-Hauptsponsor Bill Gates in Berlin getroffen. Nach einem Tweet dazu von Lauterbach fordern Kritiker Aufklärung über die Inhalte des Gesprächs und die finanzielle Einflussnahme der Bill und Melinda Gates Stiftung auf die deutsche Gesundheitspolitik.

👉 Hier geht es zum Artikel von Lydia Roeber!

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Die „Einzelüberwachung“ [einzelner Menschen durch den Verfassungsschutz] ist eingeführt worden, um sogenannte „Delegetimierer“ noch effektiver überwachen zu können:

https://cicero.podigee.io/116-neue-episode
- @MathiasBrodkorb im Interview bei @cicero_online - sehr zu empfehlen.

Diese Änderung erfolgte im Jahre 2021.
#Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle #Verfassungsschutz (X🔗) @RA_Friede

Wenn Gerichte mit Begründungen wie „Der Staat will es so“ das Handeln aller Ausführenden für rechtmäßig erklärt, ganz gleich, welche Rechtsverstôße sie im Rahmen der einzelnen Tat (hier: Paragraphen 630d Absatz 2; 630e BGB; 228 StGB) begangen haben, wenn also das Unrecht im Einzelfall keine Rolle mehr spielt, dann braucht es keine Judikative. Wir folgen dann also blind dem Staat, der „es so will“, und selbst der überschießende Eifer der Einzeltäter spielt dann keine Rolle mehr, solange nur eine genügend große Masse an Ausführenden das Gleiche tut?

Wer erinnert sich noch an die Mauerschützenprozesse, daran, dass Gerichte dort zur Überzeugung gelangten, der einzelne Grenzsoldat habe Verantwortung gehabt, unabhängig vom Schießbefehl am der Staatsgrenze der DDR, und dass sich Gerichte eingehend der Frage widmeten, ob so ein Schießbefehl bestand?

Man kann noch weiter zurückgehen und sich an die justizielle Aufarbeitung des Unrechts der NS-Zeit erinnern.
Zivilsenate des OLG könnten sich auch allgemein erinnern, dass wir seit dem 19. Jahrhundert eine Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, eine Verfassung, eben weil die sonst bestehende Allmacht des Staates begrenzt werden muss und das Individuum seinen Rechtsanspruch gegenüber dem Staat geltend machen kann, auch im Sinne einer in den Grundrechten verbürgten Abwehr staatlichen Unrechts.

„Der Staat will es so“ ist judikative Steinzeit, dieser Satz wirft uns in finsterste Zeiten der Geschichte zurück, besonders wenn er aus dem Munde eines Richters kommt und weder die einzelne Tat, die Rechtsverletzung im Einzelfall,
noch der einzelne Täter oder sein Opfer unterhalb dieses Leitsatzes auf ihren individuellen Gehalt rechtlicher Verantwortung gewürdigt werden müssen.

„Der Staat will es so“. Doch wer ist am Ende der Staat? Wer bewertet Recht und Unrecht im Einzelfall?

Wie oft noch in unserer Geschichte werden sich Beamte, Richter und andere Ausführende mit diesem Satz, einem Fingerzeig nach weiter oben in die Hierarchie, von der individuellen Verantwortung für rechtswidriges Handeln auf banalste Art exkulpieren, von Schuld befreien können?

„Wir haben alle nur Befehle befolgt“, oder hilfsweise ausgedrückt: „Wir dachten jedenfalls, es sei so befohlen, und deshalb handelten wir so, weil alle anderen auch so handelten. Mehr mussten wir nicht wissen, oder sollen wir etwa auch noch eigenständig prüfen, was wir dürfen und was nicht?“

Antwort: „Ja, sollt Ihr: eigenständig prüfen, in eigener persönlicher Verantwortung, hinterfragen, ob richtig ist, was andere tun und sagen. Und am Ende solltet Ihr noch überlegen, ob ihr macht, was alle machen und ob es wirklich alle sind.“

Sonst will es am Ende wieder KEINER gewesen sein.

„Fundamental undemokratisch“: Wählervereinigung B.R.D. nicht zur Europawahl zugelassen – Luthe reicht Verfassungsbeschwerde ein

Der Wählervereinigung B.R.D. unter Vorsitz des ehemaligen Landespolitikers Marcel Luthe darf nicht an der Europawahl 2024 teilnehmen. Er sieht darin eine „Demokratie-Parodie“ nach dem Motto: „Es muss demokratisch aussehen, doch wir müssen alles in der Hand haben“. Luthe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundeswahlausschuss als auch mehrere Gemeinden. Mit einer Verfassungsbeschwerde geht er nun gegen den Ausschluss vor.

👉 Hier geht es zum Artikel von Erik Rusch

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Am Rande der Veranstaltung “Recht trifft Medizin” traf stattzeitung.org Monika Jiang, und ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Ärztin von der Bergstraße zu fragen, wie weit denn die “juristischen Belange” in ihrem Falle gediehen sind? Mutig stellte Jiang Maskenatteste aus, damit ihre Patienten frei atmen konnten. Dafür sollte die Ärztin zunächst einmal zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Ohne Bewährung versteht sich. Das kann einem schon den Atem rauben.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-05-19-luft-zum-atmen-deshalb-maskenatteste-interview-mit-doktor-monika-jiang.html

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⬆️ Ich konnte es zunächst nicht glauben: Das gerade vorgestellte Logo des - nächsten - Ärztetages 2025 ist tatsächlich der Teufel. Es soll wegen des Tagungsortes (Leipzig) eine Anspielung auf Goethes Faust sein und die dortige Szene in Auerbachs Keller. Hat etwas vom Eurovision Song Contest.

Die Faust-Erzählung hat frühneuzeitliche Ursprünge, und der Umgang mit dem Teufel war in jener Zeit direkter als heute und in der für die Renaissance üblichen Manier auch sehr grotesk und derb. In Goethes Stück um Gut und Böse ist die Figur natürlich Metapher, Allegorie.

Trotzdem scheut es den Außenstehenden, wenn in einer Zeit, in der überall satanistische Symbole in Mode kommen, sich auch noch die Ärzteschaft ihrer bedient. Ein Treffen in Leipzig im Zeichen des Teufels? Was soll das?
Dr. Faustus hatte auch „Juristerei durchaus studiert“. Vielleicht finden dann ja auch Juristen einen Grund, sich demnächst im Zeichen des Teufels zu treffen:

„Habe nun, ach! Philosophie,
Juristerei und Medizin,
Und leider auch Theologie
Durchaus studiert, mit heißem Bemühn.
Da steh' ich nun, ich armer Tor,
Und bin so klug als wie zuvor!
Heiße Magister, heiße Doktor gar,
Und ziehe schon an die zehen Jahr'
Herauf, herab und quer und krumm
Meine Schüler an der Nase herum -
Und sehe, dass wir nichts wissen können!
Das will mir schier das Herz verbrennen.
Zwar bin ich gescheiter als alle die Laffen,
Doktoren, Magister, Schreiber und Pfaffen;
Mich plagen keine Skrupel noch Zweifel,
Fürchte mich weder vor Hölle noch Teufel -
Dafür ist mir auch alle Freud' entrissen,
Bilde mir nicht ein, was Rechts zu wissen,
Bilde mir nicht ein, ich könnte was lehren,
Die Menschen zu bessern und zu bekehren.
Auch hab' ich weder Gut noch Geld,
Noch Ehr' und Herrlichkeit der Welt;
Es möchte kein Hund so länger leben!
Drum hab' ich mich der Magie ergeben,
Ob mir durch Geistes Kraft und Mund
Nicht manch Geheimnis würde kund;
Dass ich nicht mehr mit sauerm Schweiß
Zu sagen brauche, was ich nicht weiß;
Dass ich erkenne, was die Welt
Im Innersten zusammenhält,
Schau' alle Wirkenskraft und Samen,
Und tu' nicht mehr in Worten kramen.“

Das Zeitalter der Aufklärung, der Vernunft, hatte den Teufel aus den Köpfen der Menschen vertrieben. Gestern hatte ich es hier mit einer Form der „Aufklärung“, nämlich derjenigen, die ausblieb durch Ärzte im Rahmen der Impfeinwilligung.

Und dann passt es wieder, wenn man den Faustmonolog liest, und man erkennt, dass sich die Welt nun mehr und mehr auf die Zauberei der Genmutation verlässt statt auf das gottgegebene Genom und Immunsystem. „Gut und Geld“ lockten schon Dr. Faustus und tun auch heute ihr Übriges.

Die Aufklärung liegt offenbar hinter uns, wird für obsolet erklärt und wie die Anwälte oder Ärzte für Aufklärung diffamiert. Hexenverfolgung halt.

Mephisto darf sich also freuen.

Benefizkonzert in Berlin: „Pharmaindustrie soll die Impfgeschädigten entschädigen“
Die Schauspielerinnen Christine Prayon und Felicia Binger geben mit Kolleginnen und Musikern am Donnerstag ein Benefizkonzert für Impfgeschädigte in Berlin. Berliner Zeitung

🟥 LIVE | TOM LAUSEN & WOLFGANG WODARG im 1. gemeinsamen #INTERVIEW

Kaum einer in Deutschland steht mehr für Aufarbeitung der verfehlten Politik der letzten Jahre als TOM LAUSEN & WOLFGANG WODARG. Heute kommen die beiden Größen der Aufklärung das erste Mal in ein gemeinsames Interview, und freuen sich u.A. auch auf Eure Fragen. Schaltet ein!

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Schlimmer Vorwurf gegen Petr Bystron: Er „übte Kritik an den Vereinigten Staaten von Amerika sowie der NATO“. Aber was gibt der Durchsuchungsbeschluss tatsächlich her? Lesen Sie Auszüge aus dem Beschluss, dazu ein Interview mit Bystron und eine fachliche Einordnung von RA Dirk Schmitz https://www.alexander-wallasch.de/politik/schlimmer-vorwurf-gegen-bystron-er-uebte-kritik-an-den-vereinigten-staaten-von-amerika-sowie-der-nato