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Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
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‼️Wir stehen an der Seite
unserer Ärzte ‼️

Die Ärzte, die sich in der Coronazeit nicht haben beirren lassen und alles getan haben, um ihre Patienten zu schützen, wurden schweren Repressalien ausgesetzt.

Ihnen gehört unser Respekt und unsere Unterstützung.

Dank an unsere Kollegin , Rechtsanwältin Katja Wörmer, für ihren Kommentar.

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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🟥 LIVE | TOM LAUSEN: Aufarbeitung beginnt! | EXKLUSIV #Interview

Erpressung, Diskriminierung, rhetorische Herabwürdigung, Entrechtung, Verfolgung und offenkundige Lügen... sind nur einige der Methoden, die gegen Kritiker der "Gesundheits"-Politik von Regierung und "Zivilgesellschaft" ins Feld geführt worden sind. Jetzt beginnt die Aufarbeitung: Mit TOM LAUSEN.

▶️ AB 20 UHR AUF ETVC:
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@ETVideoContent
Forwarded from Gabriela
Vorläufiges Statement des Ärztlichen Berufsverbandes Hippokratischer Eid zu dem Beschluss des Deutschen Ärztetages vom Mai 2024 gegen die Homöopathie:

1. Der Ärztetag ist keine Institution des deutschen Rechtes, d.h. dessen Beschlüsse  sind nicht rechtsbindend, sondern nur politisches Statement "der Ärzteschaft". Er kann also kein "Totalverbot der Homöopathie" beschliessen und auch nicht direkten Einfluss auf die GOÄ oder den EBM nehmen, d.h. die Beschlusslage zeigt die HYBRIS dieses Gremiums. Eine rechtliche Prüfung und ggf. Zurechtweisung bzw.  in die Schranken-Weisung wird ggf. erfolgen müssen. Es wird also erst einmal mit der Politik darüber zu sprechen sein, wenn nicht sofort juristisch angesetzt werden kann, dass dieser Beschluss unzulässig ist und damit ungültig ist, da er gegen die Satzungen der Ärztekammern verstösst, deren Delegierte hier ja versammelt waren

Wenn sich die Ärzteschaft gegen ihre eigenen Satzungen ( Therapiefreiheit, Minderheitenschutz) etc. stellt und Mehrheitsvoten gegen ärztliche Minderheiten durchpeitscht, ist die Justiz wie auch der Gesetzgeber gefragt, hier ein klares Statement für die Pluralismus in der Bevölkerung wie auch in der Medizin zu setzen.

2. Rechtlich relevante Gremien sind nur die Landesärztekammern mit ihren Beschlüssen zu den ärztlichen Weiterbildungsordnungen, aber  diese sind ebenfalls an das deutsche Recht gebunden und auch an das Arzneimittelgesetz und können ebenfalls keinen direkten Einfluss auf die Gebührenordnungen für private und gesetzlich Versicherte nehmen. Da haben sowohl die Politik wie auch die Kassen deutlich mitzureden und dass Ärzte  untereinander konkurrent sind_ - siehe auch Hausarzt-Facharzt-Konflikt-, ist dort nichts neues. Auch das SGB V kann von den ÄKs nicht einfach geändert werden.

3. Es ist jedoch ein starkes Stück und zeigt "die Verrohung der Sitten" und auch "wo der Feind steht"- wenn potentiell die Existenz von Kollegen vernichtende Beschlüsse von einem Ärztetag "demokratisch" gegen eine Minderheit gefasst werden, ohne dass deren Vorstand dagegen einschreitet.


4. Es wird weiterhin zu diskutieren sein, ob eine eigene Ärztekammer für Regulationsmedizin und Homöopathie gegründet werden muss, wenn die Pluralität in der Medizin, die die Bevölkerung dringend braucht, wie auch die Honorierung und damit die existentielle Sicherheit der Ärzte innerhalb der Ärztekammern, die dort ihre Delegierten hin entsendet haben, von
diesem Gremium wegbeschlossen werden könnte.

Ähnlich wie bei den Psychotherapeutenkammern, die sich gründeten, da die Ärzte deren Interessen nicht beachteten könnte auch hier die Spaltung der sonst vielbeschworenen "Einigkeit der Ärzteschaft" die Folge sein.

5. Fehler der Versammlungsleitung ? - Stimmungsmache statt Evidenz, Patientenorientierung und Pluralismus in der Medizin, obwohl genau dazu am gleichen Ärztetag ja ebenfalls ein Beschluss gefasst wurde. d.h. massive kognitive Dissonanz.

In dem Beschluss, der meiner Meinung nach gar nicht hätte zur Befassung und Abstimmung zugelassen werden dürfen vom Sitzungspräsidenten Reinhardt, da in den Satzungen der Ärztekammern der Minderheitenschutz wie auch der Pluralismus in der Medizin verankert sind, zeigt sich erneut die Abhängigkeit der dort versammelten Delegierten von Stimmungen und Stimmungsmache und deren fehlender Bezug zu Methoden, in denen sie selbst keine Ausbildung erhalten haben.
Forwarded from Gabriela
6. Minderheitenunterdrückung und Methodentotalitarismus:

Mit Evidenz und Wissenschaft hat das alles ebenfalls nichts zu tun, denn dies ist zum einen nie eine Frage der demokratischen Mehrheiten
und zum anderen für die Homöopathie vielfach besser nachgewiesen als für viele andere in der Schulmedizin verwendete Methoden. Bei der Frage des Pluralismus, den der Ärztetag ja extra nochmals beschlossen hat, obwohl er bereits in den Satzungen steht,  ist doch bereits geklärt, d.h. wenn auch nur eine Minderheit der Bevölkerung eine bestimmte Methode bevorzugt, ist diese als ärztliche Methode von den Ärztekammer zu tolerieren und auch über die Gebührenordnungen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu bezahlen.


7. Es zeigt sich weiterhin eine Rücksichtslosigkeit, wenn es um Bedienen von medial in den letzten Jahren gut vorbereiteten Feindbildern geht.  Die Anti-Homöopathie-Kampagne hat es bis in die entsprechend GEZ finanzierten Comedy-Show der Barden der Neuzeit geschafft, in denen Mütter und chronisch Kranken, denen als einzige Methode die Homöopathie geholfen hat, schlichtweg nicht mehr zu Wort kommen. 

8. Es wird deutlich, wie sehr sich die Standesvertreter, d.h. die Delegierten der Ärzteschaft von ihren Patienten entfremdet haben und wie machtmissbräuchlich und übergriffig, gar gesetzeswidrig sie sich verhalten. Immer noch die "Halbgötter in weiss" offenbar.  Viele Patienten erleben diese zum Machtmissbrauch neigenden Haltungen täglich in den Praxen, d.h. es ist nur ein Symptom des auch diesbezüglich reformbedürftigen Systems.

9. Die Europawahlen stehen bevor. Macron, Partner der Rothschildbank, der offenbar die europäische Zentralherrschaft ansteuert ( Truppenentsendung im Alleingang in dir Ukraine, Positionierung als Atommacht)  hat bereits 2023 in Frankreich ähnliche  Schritte zur Förderung des Absatzes der Pharmazeutischen Industrie unternommen. Diese Chance sollen und müssen wir nutzen und alle unsere Patienten darüber aufklären, welche Parteien die Homöopathie unterstützen werden, auch in Europa.

10. Wir werden alle Hebel dazu in Gang setzen, zu verhindern, dass jetzt oder zukünftig ärztliche Mehrheiten ärztliche Minderheiten ausradieren können oder die Therapiefreiheit  abschaffen dürfen. Wenn die Satzungen der Ärztekammern nicht bindend genug sind, werden wir neue Strukturen und Regularien entwickeln müssen.

Der ÄBVHE hat sich bereits mit anderen Pro-Homöopathie-Akteuren vernetzt und wird in den nächsten Wochen über die weiteren Entwicklungen berichten.

Bitte unterstützen Sie uns mit einer Mitgliedschaft: '
Wer Ärztin/Arzt ist und dem die ethisch saubere Zukunft der Medizin und die Patientenversorgung wichtig ist und der /die noch nicht Mitglied bei uns, ist herzlich eingeladen, uns mit einer Mitgliedschaft zu unterstützen, denn eine regelmäßige Standesvertretung kostet Geld. Unsere Satzung zeigt klar, wofür wir stehen

https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/ueber-uns/satzung/

Mitgliedsbeitrag 180€ pro Jahr.
Aufnahmeformular anhängend. Sonst über die webseite.

https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/mitglied-werden/

Info: In unseren Arbeitsgruppen können auch Nicht-Ärzte mitarbeiten, sollten aber eine spezielle Fachkenntnis zu dem jeweiligen Thema mitbringen.
Wer da Interesse hat, soll ich bitte melden unter geschaeftsfuehrung@aerzte-hippokratischer-eid.de

Herzlichst

Sonja Reitz, Verbandssprecherin ÄBVHE
💥Tolles Interview💥

Eine der wenigen mutigen Journalistinnen im Interview.

Simone Schaman. Früher Nordkurier, jetzt bei NIUS:

"Was war Ihr persönliches Negativ-Highlight?

Der Impfwahn und die dräuende Impfpflicht. Die Ausgrenzung von Menschen durch die 2G-Regelungen. Krass war, dass es sogar Überlegungen gab, Quarantäneverweigerer in den Knast zu stecken. Unfassbar auch die Ausgangssperren, besonders absurd hier in Mecklenburg-Vorpommern! Ich erinnere mich an einen Artikel über die Uni Hannover, wo die Benutzung der Treppen nur mit dem Gesicht zur Wand erlaubt war. Die Hausdurchsuchung beim Weimarer Richter, der die Maskenpflicht für zwei Kinder aufgehoben hatte. Da waren so viel Wahnsinn und totalitäre Anflüge.“


Quelle:
https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/138

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Oberverwaltungsgericht bestätigt AfD als „Verdachtsfall“ des Rechtsextremismus – Entgleisungen nicht nur Einzelfälle

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus gestattet. Damit darf er in „verhältnismäßigem“ Umfang auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Eine Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung bleibt ebenfalls möglich.

👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner!


Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
GGI auf X: "#Aufarbeitung versus #Vergeltung:

Im Rahmen unseres Events zu den #RKIFiles wurde in der Fragerunde nach der ersten Podiumsdiskussion die nachvollziehbare Kränkung einiger Anwesender ersichtlich. Nach Jahren der Spaltung, Demütigung und Ausgrenzung, die von politischer Seite aktiv betrieben wurden, können die Emotionen vieler Opfer nicht überraschen.

Nachdem zu Beginn des Events betont worden war, dass die Veranstalter auf Dialog setzen, kam in der ersten Publikumsrunde die Forderung zur Sprache, dass es umfangreiche rechtliche Konsequenzen für die Verursacher des Pandemie-Desasters geben müsse.

Einen zentralen Hintergrund für diese Forderung bildet die Wahrnehmung, dass im Pandemie-Debakel mit rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Tabubrüchen nicht nur Überforderung, sondern auch finanzielle Interessen und Machtansprüche eine zentrale Rolle spielten. Hinzu kommt der Gedanke, dass es für Mächtige und Machtlose nicht zwei auseinanderklaffende Maßstäbe geben dürfe, nach denen rechtliche Konsequenzen nur für zweitere existieren.

In der zweiten Podiumsdiskussion wurde allerdings auch sehr nachdrücklich für Versöhnung und Zurückhaltung plädiert. Die Statements der ehemalige Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen in Österreich, Madeleine Petrovic, waren von einer Zukunftsorientierung gekennzeichnet: Es gehe vor allem darum, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Zur hierfür notwendigen Verantwortungsübernahme gehöre allerdings schon, dass zentrale Weichensteller des desaströsen Pandemie-Managements nicht einfach in ihren Positionen verbleiben.

Der Rechtsanwalt Markus Haintz trat explizit für eine „Amnestie“ ein. Hierfür wurden auch pragmatische Überlegungen ins Treffen geführt: Die Anzahl der Mitläufer sei so groß, dass eine rechtliche Verfolgung aller gar nicht umsetzbar wäre und die Gesellschaft zum Stillstand brächte.

Für eine #Aufarbeitung müsse man auch viele Ärzte, Juristen, Unternehmer, Journalisten etc. gewinnen, die zumindest geschwiegen, sich gebeugt und mitgespielt hätten. Dies werde nicht gelingen, wenn man all diesen Personen vermittle, dass man ihnen nicht verzeihen wolle. Wer den Wunsch nach Bestrafung ins Zentrum stelle, müsse mit umso erbitterterem Widerstand rechnen, der eine gesellschaftliche Heilung verhindere.

Dieser Ansatz bedeutet nicht die Etablierung unterschiedlicher Maßstäbe, sondern stellt für alle in Rechnung, dass das Ausmaß der Propaganda und des Konformitätsdrucks enorm war. Es muss nicht jeder Mensch, der nicht zum Heldentum fähig ist, im Gefängnis landen. So große Gefängnisse gibt es auch gar nicht.

Es sei außerdem erwähnt, dass sich jemand, der eine Amnestie aussprechen will, in einer Macht-Position befinden muss. So gesehen, ist die Verwendung des Begriffs vielleicht noch etwas hochtrabend und es stellt sich die Frage, wie man überhaupt realistisch dort hin kommen kann.

Weitestgehend einig war man sich darin, dass Versöhnung ein aufeinander Zugehen von beiden Seiten erfordere. Das Fortführen der Strategie, Kritikern mit Diffamierung, Verachtung und Verweigerung des Dialogs zu begegnen, verhindere die Auflösung der Spaltung, Entschuldigungen seien wünschenswert und hilfreich. Als unverzichtbar wurde eine ehrliche und transparente inhaltlich orientierte #AufarbeitungJetzt angesehen, die Lerneffekte für die Zukunft ermöglicht. Diese Lerneffekte sind wohl für die meisten Kritiker das wichtigste Ziel."
Folgen der WHO-Pandemieverträge für die Grundrechte und das Leben der Menschen - Dr. Beate Sibylle Pfeil

Dr. Beate Sibylle Pfeil, die als Wissenschaftlerin den Europarat in Menschenrechtsfragen beraten hat, referierte am Münchner WHO-Symposium über Inhalt, rechtliche Konstruktion sowie Umsetzung der Verträge in deutsches Recht.

„Die Idee der Aufklärung des mündigen Bürgers, all das wird von der WHO am Ende konterkariert. Die Folgen die uns drohen, sind katastrophal, wir haben vereinsamte alte Menschen, verzweifelte Kinder, die konditioniert werden, denn auch die Bildungssysteme befinden sich gerade in einem Totalumbau, wo das freie Denken nicht mehr gelernt wird. Es gilt daher, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Inkrafttreten dieser Verträge zu verhindern, aufzuklären, um gegen die Verträge friedlich demokratisch ins Feld zu ziehen.“

👉🏻Hier können Sie sich ihren vollständigen Vortrag ansehen
⚖️ Verfahren Dr. Jürgen Peters vor dem LG Mannheim⚖️

Ursprünglich waren wohl nur Cannabis-Verschreibungen ohne ärztliche Untersuchung angeklagt, hinzu kamen vage Vorwürfe, deren Hintergrund noch nicht bekannt sind.

Aber Dr. Peters war maßnahmekritisch. Grund genug, ihn die „volle Härte“ des Gesetzes spüren zu lassen mit Untersuchungshaft seit Juni 23 und mit der Folge von Existenzvernichtung und Zerstörung seiner Familie.

Lassen wir ihn nicht allein und unterstützen ihn im laufenden Verfahren.
Prozessbeobachter sind ausdrücklich erwünscht.

📍Die nächsten Termine sind

🕘 am 21.05. um 12 Uhr,
am 24.05., 28.05., und 27.06., 03.07., 25.07., 30.07. jeweils um 9 Uhr
Landgericht Mannheim, A1, 68159 Mannheim

Wir freuen uns sehr, wenn Sie ihn durch eine Schenkung für Rechtsverfolgungskosten unterstützen:
Ärztehilfswerk
Förderverein Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung " Dr. Jürgen Peters"
Forwarded from Friedemann Däblitz
„Zusammenfassend tendiert das Gericht nach einer Einschätzung von vor Ort im Fall der Schwärzungen im Bereich der Impfstoffe sowie der Pharmahersteller dahin, eine Entschwärzung anzuordnen. Im Fall der Zuordnung, welches Rats-Mitglied welche Aussagen getroffen hat, steht nach derzeitigem Stand wahrscheinlich die noch nicht erfolgte Befragung der jeweiligen Personen dazu an. Die Schwärzungen, deren Freigabe die internationalen Beziehungen zu anderen Ländern (hier lag der Fokus auf China) beeinträchtigen könne, hielt das Gericht an diesem Montag rechtlich für vertretbar - ohne sich jedoch festlegen zu wollen.“

https://www.schwaebische.de/politik/geheime-corona-protokolle-regierung-fuerchtet-um-leib-und-leben-ihrer-experten-2522316 (X🔗) @RA_Friede
Forwarded from News von TKP
Die alljährliche Weltgesundheitsversammlung steht an. WHO-Mitglieder aus 196 Staaten treffen von 27. Mai bis 1. Juni 2024 zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf zusammen. Geht es nach dem Plan der WHO, sollen zwei „Pandemie-Verträge“ – einer davon vollkommen neu – behandelt und final abgestimmt werden.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/05/13/servus-tv-doku-am-15-5-um-21-15-uhr-who-auf-der-suche-nach-der-wahrheit/
Forwarded from Friedemann Däblitz
Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk.

Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.

Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.

Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.

Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.

Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).

Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.

Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.

Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!

Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.

Mögliche Auswege:

Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede