Schutzzweck für das Verbot solcher Parolen nach § 86 a StGB

Zum einen der Zweck: Eine öffentlich wirksame Bekundung einer Werbung für die Ansichten des untergegangenen NS-Regimes soll unterbunden werden.

Eine öffentlichkeitswirksame Bekundung ist nur möglich, wenn in der Öffentlichkeit die Parole als öffentlichwirksame Bekundung einer Solidarisierung mit dem NS-Regime wahrgenommen werden kann. Das setzt voraus, dass die Parole für die Allgemeinheit allgemein erkennbar ist als Parole des NS-Regimes. Wenn ein solches Bewusstsein fehlt, dass es sich um eine Parole des NS-Regimes handelt, dann fehlt es an einer öffentlichwirksamen Bekundung einer Solidarisierung mit Gedanken des NS-Regimes.

Zum anderen der Zweck: Eine Solidarisierung von gleichgesinnten Befürwortern mit den Ansichten des untergegangenen NS-Regimes, auch durch eine „insgeheime“ Verbundenheit durch solche Parolen, soll unterbunden werden. Auch dann, wenn für Außenstehende die Parole nicht offensichtlich als NS-Parole wahrgenommen werden kann, weil dazu die Kenntnis fehlt.

Eine Solidarisierung von gleichgesinnten Befürwortern mit eine NS-Parole ist nur möglich, wenn dann zumindest im angesprochenen Kreis der „Gleichgesinnten“, eine Parole als NS-Parole wahrgenommen wird und in diesem Kreis üblicherweise als Symbol für eine Solidarisierung mit den Gedanken des untergegangenen NS-Regimes angesehen wird.

🔺 Konzertveranstalter sperren Menschen
ohne Smartphone aus 🔺

Konzertveranstalter und Deutschlands führender Ticket-Vermarkter Eventim gehen dazu über, Tickets für begehrte Veranstaltungen nur noch bei Nutzung einer App auf einem Smartphone zu ermöglichen. Eventim ist damit nicht zum ersten Mal ein Vorreiter in Sachen Überwachung und Diskriminierung. Die gute Nachricht: Sie können dagegen aktiv werden.

Lesen Sie hier weiter:

👉🏼https://norberthaering.de/new/eventim/

Tribüne Neustadt
Samstag 27.04.2024
19 Uhr

Autorenlesung mit Beate Bahner
📕 WHO-Pandemievertrag 📕
Link zum Originalvideo: HIER

Hinter verschlossenen Türen werden düstere Pläne für eine globale Gesundheitsdiktatur geschmiedet: So soll die WHO  fast grenzenlos neue Pandemien und damit ein „medizinisches Kriegsrecht“ ausrufen sowie Tests, Zwangsimpfungen und verpflichtende Medikamente anordnen können.

Anschließend:
Gemütlicher Abschluss in geselliger Runde.

Einlass 18 Uhr 🔻 Eintritt frei.

Bitte Parkplätze in der Nähe ansteuern.

Maximilianstraße 5
67433 Neustadt

Was ist Axion? Hier eine Erklärung dazu von Axion selbst:

AXION will Missstände an deutschen Institutionen auflösen.
Systematisch werden in Deutschland Kinder unter Angabe von falschen Tatsachen zwangsweise durch Familiengerichte und Jugendämtern von ihren Müttern oder Vätern getrennt und isoliert, teilweise mit Gewalt verschleppt. Um den Betroffenen eine Stimme zu geben, wurde die gemeinnützige Gesellschaft „AXION“ ins Leben gerufen.
Die Initiatorin von AXION, Dr. Andrea Christidis, arbeitet seit 15 Jahren als forensische Psychologin und unabhängige Gutachterin. In dieser Zeit hat sie in über 1.000 Familienfällen geprüft, ob Inobhutnahmen durch Jugendämter wirklich gerechtfertigt waren. In dieser Zeit deckte sie Gefälligkeitsgutachten, Unterschriftenfälschungen, Datenmissbrauch, falsch gestellte Diagnosen, staatliche Korruption, Protokollfälschungen, Rufmord und Behauptung falscher Tatsachen auf.
Diese Missstände konnten sich über Jahrzehnte hinweg etablieren, weil Umgangs- und Sorgerechtsverfahren an Familiengerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und kein internes Kontrollorgan an Gerichten oder Jugendämtern existiert. Die Institutionen verbergen sich hinter dem Datenschutz sobald es ihnen dienlich erscheint. Die Entscheidungsträger in den Institutionen und Gerichten lassen sich nicht selten von subjektiven, idealistischen Intoleranzen und Familienbildern, kulturellen Vorurteilen und Erziehungsmythen leiten, statt von qualifizierten, aktuellen Erkenntnissen der Kinderpsychologie. Oft spielen auch finanzielle und Arbeitsplatz sichernde Gründe eine Rolle. Denn diese Verfahren finanzieren Gerichtsgutachter, Umgangspfleger, Verfahrensbeistände, Psychologen, Psychiater, Familienhilfen, private und öffentliche Träger von stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und mehr.
In der Folge wird das „Kindeswohl“ immer öfter auf ein pro forma Schlagwort in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren reduziert, um Kinder gegen ihren Willen, teils gewaltsam von den Eltern, oder einem Elternteil zu trennen und zu isolieren. Die Auswirkungen auf die seelische Gesundheit der betroffenen Kinder und Familienmitglieder sind katastrophal.
Unter der gemeinnützigen Gesellschaft AXION gUG (haftungsbeschränkt) haben sich neben Dr. Andrea Christidis mehrere Professionen und Fachleute unterschiedlichster Disziplinen, sowie Betroffene zusammengeschlossen, um auf diese systemischen und systematischen Missstände aufmerksam zu machen und die ausbeuterischen kindes- und familienschädlichen Maßnahmen durch wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu widerlegen.
Betroffene finden bei uns eine Lobby durch systemische Jugend- und Familienberatung, Aufklärung der Öffentlichkeit, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und fachübergreifenden Wissenserwerb und -transfer im Bereich der Geistes- und Naturwissenschaften.

„Axion resist lädt Sie herzlich zum Pressesymposium “Zielscheibe Kind und Bindung” am 3. Mai 2024 in Wetzlar ein.“

Journalisten, die meinem Kanal folgen, mögen sich bitte angesprochen fühlen, dem Aufruf zu folgen.

https://axionresist.com/

❗️. . . bevor nicht zwei Kinder tot vor mir liegen❗️

Was ist hier noch an Rechtsstaat in diesen Gerichten übrig geblieben?
Wo bleibt das Gewissen der Richter?

Rechtsanwalt Edgar Siemund, Mitglied der Anwälte für Aufklärung (AfA(Link ist extern)), sprach auf einer Veranstaltung in Karlsruhe am 10. Dezember 2023 u.a. auch von Menschenverachtung und Skrupellosigkeit bei Richtern an deutschen Gerichten. Der nachfolgende Redetext wurde von Helmut Schnug transkribiert und beinhaltet Siemunds Aussagen ab Minute 1:36 Min. bis Min. 3:39. (H.S.).

👉🏼https://kritisches-netzwerk.de/forum/bevor-nicht-zwei-kinder-tot-vor-mir-liegen

Mit der fehlenden konsequenten Aufstellung der „Brandmauer“ gegen die AfD im Irdischen und der umso bemerkenswerteren Konstruktion derselben bis ins Transzendente beschäftigt sich dieser Meinungsbeitrag.
https://netzwerkkrista.de/2024/04/27/der-zustand-der-brandmauer/

🔴Indubio Folge 326 – Staat Macht Angst🔴

Gerd Buurmann spricht mit den Juristen Annette Heinisch und Alexander Christ, sowie mit dem Podcaster Christian Schneider von Aethervox Ehrenfeld über die Art und Weise der Ampel-Regierung, Angst zu schüren und die Möglichkeit des Bürgers, gegen dieses Bangemachen zivilen Ungehorsam zu leisten.

⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_326_04_28_2024_staat_macht_angst

🟥 Vogelgrippe-Alarm: PHEIC oder FAKE ⁉️

Die RKI-Files belegen das gigantische Ausmaß des Lugs und Betrugs gegenüber der Bevölkerung.
Die WHO führt die Pandemie-Hysterie skrupellos weiter: Aktuell ist es angeblich die Vogelgrippe ...

👉 Hier der Beitrag vom 22. April 2022 über die aktuelle WHO-Panik.

👉 Tatsächlich ist die angebliche Vogelgrippe (oder auch "Geflügelpest") nachweislich 👉 absolut ungefährlich für den Menschen, aber wieder ein Milliardengeschäft für die Pharmahersteller! Lesen Sie dies in meinem neuen Buch WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit auf S. 68, 77, 173 und 224!

Unterstützen Sie daher gerne meine neue Initiative ♦️ RKI und WHO: Aufarbeitung und Wiedergutmachung♦️

IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02 🙏
"RKI und WHO - Unterstützung Beate Bahner"

Video von Beate Bahner v. 28.4.2024
👉 Auch auf Youtube!


🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711

‼️Wir stehen an der Seite
unserer Ärzte ‼️

Die Ärzte, die sich in der Coronazeit nicht haben beirren lassen und alles getan haben, um ihre Patienten zu schützen, wurden schweren Repressalien ausgesetzt.

Ihnen gehört unser Respekt und unsere Unterstützung.

Dank an unseren Kollegen Dr.Christian Knoche für seinen Kommentar.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
🔹https://www.paypal.com/paypalme/afaev
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Ein aktuelles Statement von Rechtsanwältin Katja Wörmer zum 12. Verhandlungstag des Prozesses in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen.

#freeReiner

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Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law

Auf X erklärte Faeser, dass die Polizei bei der Islamisten-Demonstration in Hamburg „Straftaten entgegengewirkt hat“. Die Polizei Hamburg bestätigte allerdings gegenüber Apollo News, dass es vor Ort keinerlei Eingriff gegen die Islamisten gab.
https://apollo-news.net/faeser-lobt-polizei-fuer-entgegenwirken-bei-islamisten-demo-dabei-hat-sie-nicht-eingegriffen/

Der Corona-Komplex: Ein Buchbesprechungsessay

Dieses Buch gehört auf den Nachttisch eines jeden Politikers, Richters, eigentlich jeden Bürgers, vor allem derer, die bislang immer noch der Meinung sind: Corona-Krise? War da was? War doch alles bestens. Nein, war es nicht. Und dieses Buch erklärt, warum nicht.

Die kürzlich publizierten RKI-Files belegen: Die Reaktionen der Politik auf die von der WHO verkündete Pandemie war keine wissenschaftlich begründete, sondern politisch gewollte. Daher ist es wichtig, mit einer klaren politischen Aufarbeitung möglichst rasch zu beginnen. Dazu liefert das Buch eine Vorlage.

👉 Hier geht es zum Artikel der Harald Walach!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

REVISION
StA Köln rollt nach Freispruch vom 19.4.24 das „Geschütz“ Revision ins Feld

Für die StA Köln (Staatsschutzdelikte) geht es nicht bloß um eine lapidare Beleidigung im Rahmen berechtigter Kritik gegenüber Polizisten; gegenüber Kollegen. "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", wird gesagt und man hätte den Freispruch aus Sicht der StA schon aus verfahrensökonomischen Gründen akzeptieren können. Es geht um weit mehr:

Der für das Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt wurde gefilmt. Aus dem Film geht eindeutig hervor, dass die Fessellung gemäß § 61 PolG-NRW weder angedroht wurde, noch lagen die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 62 für eine Fesselung vor. Die Fesselung erfolgte schlicht gesetzeswidrig. Die Art und Weise der Durchführung war zudem schmerzhaft und dauerte auffällig lange und war damit ebenfalls rechtswidrig. Zwangsmaßnahmen der Polizei erfüllen naturgemäß die Straftatbestände der Nötigung im bsF (§ 240 (4) Nr. 2. StGB) oder Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Lediglich verneint nur eine positive Rechtmäßigkeitsprüfung – Gesetzmäßigkeit plus Verhältnismäßigkeit – (prüfungsrelevanter Kern der Polizeiausbildung!) einen rechtswidrigen Angriff.

Der Fesselung ging eine ebenfalls rechtswidrige Maßnahme voraus: Dem Film ist zu entnehmen, dass ich Teilnehmer einer friedlichen Versammlung war und gleichzeitig Zuhörer einer öffentlichen Rednerin war. Beides ist durch Art. 8 (Versammlungsfreiheit) und Art. 5 (Meinungsfreiheit; hier Unterrichtungsfreiheit) Grundgesetz geschützt. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht durch seinen Brokdorf-Beschluss die Polizeifestigkeit einer Versammlung. Demnach darf ein friedlicher Versammlungsteilnehmer von der Polizei nicht von einer Versammlung ausgeschlossen werden (das dürfte nur der Versammlungsleiter, wenn der Teilnehmer gröblich die Versammlung stört) und einschneidende Maßnahmen des Polizeigesetzes wie Platzverweise dürfen gegenüber einem Versammlungsteilnehmer schon gar nicht getroffen werden.

All das wird prüfungsrelevant in der Polizeiausbildung gelehrt. Meine Ausbildung schloss ich mit der Note "gut" ab. In der Ausbildung wurde uns gesagt, dass man den Laufbahnlehrgang nicht mit der Note "ausreichend" abschließen solle. Denn dann würde man "nicht auf die Menschheit losgelassen und als Kraftfahrer verwendet werden". Offenbar wird heute in der Polizeiausbildung rechtstaatlich Grundlegendes nicht mehr vermittelt und polizeiliche Kraftfahrer werden auf die Menschheit losgelassen: Sowohl die "junge" Kommissarin als auch der "alte" Motorrad-Cop gaben sich wie beim Amtsgericht 2022 (s. RA Sattelmaier "Das MASKEN-Gefängnis") auch im Berufungsverfahren selbstbewusst und waren von der Korrektheit aller! Maßnahmen überzeugt; trotz erkennbar kritischer Nachfragen durch die Richterin.

Ich brachte 2023 den obigen eindeutigen! Sachverhalt zur Anzeige wegen
- Nötigung im bsF,
- Körperverletzung iA,
- Gefährliche Körperverletzung (§ 224, gemeinschaftlich),
- Strafvereitelung iA (§ 258a; die Polizisten hätten sich gegenseitig anzeigen müssen, Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte),
- Politische Verdächtigung (§ 241a; Dienstvorgesetzte) und
- Rechtsbeugung (§ 339; Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte und Richterin am Amtsgericht).
Letztlich stellte der GStA Köln in allen Fällen angeblich keine Ermittlungsansätze fest, was nur ein weiterer Fall von Strafvereitelung ist.

Als Täter kann man die Täterschaft insofern ausblenden, indem er die Realität Kopf gestellt und dem Opfer eine Täterschaft unterstellt. Zumindest kann das Opfer bis zum rechtskräftigen Abschluss in der Täterrolle gepresst werden. In einem laufenden Staatstreich ist damit zu rechnen. Daher war die Einlegung der Revision zum Fristende! für mich klar wie der freie Fall von WTC7.

Nach Erhalt des schriftlichen Urteils hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, um ihre Revision zu begründen.
Ich selbst freue mich regelrecht auf die nächste Instanz: Die Konturen der Lage werden nur schärfer!

⚖️ Verfahren Dr. Jürgen Peters vor dem LG Mannheim⚖️

Ursprünglich waren wohl nur Cannabis-Verschreibungen ohne ärztliche Untersuchung angeklagt, hinzu kamen vage Vorwürfe, deren Hintergrund noch nicht bekannt sind.

Aber Dr. Peters war maßnahmekritisch. Grund genug, ihn die „volle Härte“ des Gesetzes spüren zu lassen mit Untersuchungshaft seit Juni 23 und mit der Folge von Existenzvernichtung und Zerstörung seiner Familie.

Lassen wir ihn nicht allein und unterstützen ihn im laufenden Verfahren.
Prozessbeobachter sind ausdrücklich erwünscht.

📍Die nächsten Termine sind am

🕘 am 21.05. um 12 Uhr,
am 24.05, 28.05 und 27.06.2024, jeweils um 9 Uhr
Landgericht Mannheim, A1, 68159 Mannheim

Wir freuen uns sehr, wenn Sie ihn durch eine Schenkung für Rechtsverfolgungskosten unterstützen:
Ärztehilfswerk
Förderverein Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung " Dr. Jürgen Peters"