Ralf Ludwig: „Das ist reine Gesinnungsjustiz“ ⚖️

Im Interview mit Thomas Eglinski erklärt der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, warum sich der Querdenken-Gründer Michael Ballweg trotz einer fehlenden Anklageschrift noch immer in Haft befindet.

▶️ Das Interview mit dem Rechtsanwalt von Michael Ballweg erscheint heute um 18 Uhr in den „Nachrichten AUF1“ auf www.auf1.tv

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Criminal complaint filed with the International Criminal Court


On 26.11.2022, Sarah Luzia Hassel-Reusing - human rights defender as defined by UN Resolution 53/144 - filed an international criminal complaint with the International Criminal Court (ICC) in The Hague for crimes against humanity under Article 7 of the Rome Statute (RS) by the Corona Shock Measures.

In the course of a widespread and systematic attack against civilian populations, people are killed or seriously harmed by: Killing (Art. 7 (1) lit. a RS), extermination (lit. b), deprivation of liberty (lit. e), torture (lit. f), forced sterilisation and sexual violence (lit. g), persecution (lit. h), apartheid-like persecution (lit. j/h) and other inhumane acts (lit. k).


The 720-page criminal complaint contains the result of private, voluntary investigative work in the period from August 2020 to November 2022. Over 600 witness statements were processed for it.


As soon as the file number is available, it will be published.

Presseerklärung zu Dr.Gassen zur erhöhten Sterblichkeit ICD-Codes von Tom Lausen. Wenn im Jahr 2020 der Pandemie bei den ICD-Codes keine Erhöhung festzustellen, im Jahre 2021 der Impfung dann eine erhebliche und sprunghafter Anstieg der Todesfallzahlen um 30.000 festzustellen ist - allein bei fünf ICD-Codes -, dann ist zumindest nicht SARS-CoV-2 für diesen Anstieg verantwortlich.
Als einzig im Jahre eintretendes Ereignis, das ungewöhnlich war, ist die Impfung mit einem mRNA- Wirkstoff hinzugetreten. Liebe Grüße in die Runde, Frank, frank.grossenbach@t-online.de 015253075620

BUNDESTAGS-VIZE Kubicki fordert Obduktionen von kurz nach Covid-Impfung Verstorbener - Welt

„Wir sprechen über eine relevante Zahl, die es notwendig macht, sich diesem Problem systematisch zu nähern“, sagte Kubicki nun WELT. Die Gesundheitsbehörden sollten „regelhaft“ Obduktionen bei allen Menschen vornehmen, die innerhalb von zwei Wochen nach der Impfung ums Leben gekommen sind, so der FDP-Politiker: „Das ergibt auch deshalb Sinn, weil die bedingte Zulassung dieser Impfstoffe unter einem enormen zeitlichen Druck stattgefunden hat.“

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte gegenüber WELT: „Zwei Jahre nach der ersten Corona-Impfung ist es höchste Zeit für einen offeneren Umgang mit Impfnebenwirkungen und Impfschäden.“ Mittlerweile wisse man von Todesfällen, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung stehen. „Die Studie (von Peter Schirmacher d. Red.) ist beunruhigend – auch, weil sie zeigt, wie wenig wir auch nach zwei Jahren über die Risiken der Impfstoffe wissen.“

Kommentar: Danke!
Ich hätte da noch was, das dringend untersucht werden sollte, damit wir nicht noch mehr Todesfälle haben, die #ploetzlichundunerwartet eintreten. Twitter🔗

❗️Bochumer Arzt freigesprochen❗️

Ein Bochumer Arzt wurde wegen des Vorwurfs, zahlreiche falsche „Maskenbefreiungsatteste“ ausgestellt zu haben, soeben vor dem Landgericht Bochum freigesprochen.

👉 Update (13:02 Uhr):

Der Freispruch erfolgte aus tatsächlichen Gründen. Das bedeutet, dass dem Angeklagten vorgeworfenen 21 Taten und die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 278 StGB nicht nachgewiesen werden konnten.

Da gegen dieses Urteil lediglich das Rechtsmittel der Revision zulässig ist, dürfte es somit für die Staatsanwaltschaft schwer werden, hiergegen erfolgreich zu argumentieren.

Gleichzeitig hat das Gericht wohl keinen wesentlichen Rechtsfragen zu den vermeintlich falschen Gesundheitszeugnissen aufgeworfen bzw. beantwortet, weshalb der Fall des Bochumer Arztes als Einzelfallentscheidung zu bewerten ist.

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-
https://afaev.de/strafanzeige-beim-internationalen-strafgerichtshof-eingereicht/

Zehntausende Impftote – oder falsche Daten?
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@MultiPolar_Magazin

🔺 Informativ oder manipulativ? Merkels Medienpolitik in der Corona-Krise 🔺

Welche Rolle spielten die Medien bei den Ergebnisverkündigungen der wegweisenden, jedoch auch kritisierten Konferenzen der Ministerpräsidenten der Jahre 2020 und 2021? Gab es zuvor für ausgesuchte Journalisten fixierte oder gesteuerte Details aus dem Bundeskanzleramt?

Ein Regierungssprecher gilt als einer der wichtigsten Berater und regelmäßiger Verkünder von Regierungsentscheidungen und Mitteilungen eines amtierenden Bundeskanzlers. Während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft machte Angela Merkel (CDU) den ehemaligen Nachrichtensprecher des ZDF, Steffen Seibert, zu dem am längsten amtierenden Regierungssprecher der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist eine bekannte Tatsache, dass das politische Berlin seit Jahrzehnten ausgewählte Journalisten in limitierten Hintergrundkreisen über beabsichtigte Vorhaben oder Neuerungen exklusiv informiert. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) beleuchtet in einem aktuellen Artikel dieses Phänomen. Dazu heißt es im Beitrag:

"Doch als sich zu Beginn des Jahres 2020 abzeichnete, dass das Coronavirus ein größeres Problem werden könnte und dass namentlich die Bundeskanzlerin sehr harte Gegenmaßnahmen für geboten hielt, nahm man die gezielte Information ausgewählter Journalisten wieder auf."

Hier lesen Sie den Bericht:

👉https://rtde.live/inland/156433-merkels-medienpolitik-in-corona-krise/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

Kommentar: Was sonst als manipulativ, so wie die ganze Geschichte gelaufen ist. Sonst hätte man das Narrativ über so lange Zeit nicht aufrechterhalten können. Auch dies wird Teil der Aufarbeitung sein.

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❗️Forderung nach Aufarbeitung bei BILD-TV❗️

Eine der wohl besten Sendungen zum Thema Aufarbeitung der Coronazeit.

Insbesondere sticht hier einmal mehr der Ökonom Marc Friedrich mit klarer und sachlicher Analyse hervor.

Eine der sehenswertesten Sendungen bei BILD-TV überhaupt, was vor allem daran liegt, dass immer mehr Kritiker dort endlich zu Wort kommen.

Die Zeit der Aufarbeitung wird kommen…

https://youtu.be/ESMqvu9o8GM

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🔺 Genditzki: So läuft der neue Prozess🔺

Manfred Genditzki, 62, saß fast 13 Jahre im Gefängnis, weil er eine Seniorin umgebracht haben soll. Doch an dem Urteil gab es stets Zweifel. Seit August ist er auf freiem Fuß - ein Gericht ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an. Was das heißt, erklärt Richter Laurent Lafleur.

Am 12. August wurde Manfred Genditzki, 62, in der Justizvollzugsanstalt Landsberg bei seiner Arbeit in der Wäscherei gestört. Telefon. Die Dame von der Gefängnisverwaltung am anderen Ende sagte: „Sie können gehen. Jetzt.“ Damit endeten für den ehemaligen Hausmeister aus Rottach-Egern fast 13 Jahre Gefängnis.

Hier lesen Sie den Bericht:

👉https://www.merkur.de/bayern/genditzki-so-laeuft-der-neue-prozess-91970909.html

Kommentar unserer Kollegin, Rechtsanwältin Dagmar Schön:
Im Grunde ist es eine Frechheit und reine Verschwendung von Steuergeldern, dass Genditzki nicht gleich vom LG freigesprochen wurde, sondern noch ein Wiederaufnahmeprozess gemacht wird. Andererseits ist es auch gut, dass ausführlich dargestellt wird, wie es möglich war, dass jemand von 2 Münchner Schwurgerichtskammern als Mörder verurteilt wurde, obwohl es nicht den Hauch eines Beweises gab und auch nicht geben konnte, weil es gar kein Tötungsdelikt gab. Am Auffindetag der Leiche sind sowohl die Ärztin, die den Totenschein ausstellte und die Cops von einem tödlichen Haushaltsunfall ausgegangen.
Wahrscheinlich wurden deshalb auch nur sehr ungenügende Ermittlungen durchgeführt, z. B. die Körper- und Wassertemperatur in einem großen zeitlichen Abstand gemessen und deshalb der Todeszeitpunkt unklar war.
Die Armbanduhr, die die Verstorbene trug, als sie in ihre Badewanne fiel und die bei der Untersuchung der Leiche abgenommen und an einem genau beschriebenen Platz abgelegt worden war, war und blieb verschwunden. Merkwürdigerweise schon am Auffindetag.
An diesem Fall kann man die Abgründe, bzw. den kreativen Gestaltungsraum unserer Strafjustiz sehr genau erkennen.
13 Jahre hat es gedauert, bis sie Genditzki rausgelassen haben und Prof. Gunter Widmaier ist an und über diesem Fall auch verstorben. Ich vermute: An einem gebrochenen Herz, das selbst nach Jahrzehnten dieser Tätigkeit immer noch an die Justiz geglaubt hatte.
Jedes Jahr so eines unberechtigten Freiheitsentzugs + Beschädigung des Rufes dieser unschuldig Verurteilten, müsste den Staat 1 Million Entschädigung kosten. Und zwar OHNE Abzug der Verpflegungskosten während dieser Zeit!

‼️Lesen Sie hier das Schreiben des Rats für ethische Aufklärung, dem unsere Kollegin, Rechtsanwältin Kathrin Ruttloff angehört, an die Mitglieder des Deutschen Bundestags zum Thema:

Aufarbeitung der Coronapolitik
Aufhebung und Rückabwicklung staatlicher Repressalien während der Coronakrise‼️

❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Rockenhausen

Heute stand am Ende einer wieder einmal merkwürdigen Verhandlung die Verurteilung meines Mandanten wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Welche Merkwürdigkeiten sich heute vor Gericht abgespielt haben und warum der Mandant letztlich in zwei der drei angeklagten Fällen verurteilt wurde, erklären wir in dem Video.

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Das gefährliche Unterlassen der Gesundheitsbehörden - AfA
https://afaev.de/das-gefaehrliche-unterlassen-der-gesundheitsbehoerden/

🔺 Das neue Pandemie-Planspiel🔺

Drei Jahre nach dem prophetischen „Event 201“ führten die damals beteiligten Organisationen ein neues Planspiel durch — diesmal sollen überwiegend junge Menschen zur Risikogruppe gehören.
„Katastrophale Ansteckung“ lautet der übersetzte Titel des neuen Pandemie-Planspiels. Durchgeführt wurde es am 23. Oktober 2022 bei der Jahrestagung der Grand Challenges in Brüssel. Mit von der Partie waren wie schon bei dem Pandemie-Planspiel „Event 201“ im Oktober 2019 unter anderem die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), die Johns Hopkins University und die WHO. Dies lässt aufhorchen, hatte das geübte Pandemie-Szenario damals doch die Eigenheit, nahezu fließend in das überzugehen, was wir unter der Bezeichnung „Corona-Pandemie“ erlebten, wenngleich in der Realität die Pandemie-Maßnahmen und Gen-Spritzen einen sehr viel höheren Schaden anrichteten als das mit einer Grippe vergleichbare SARS-CoV-2-Virus. So drängt sich nun unweigerlich die Frage auf, was bei diesem Pandemie-Planspiel geübt und welche neuen Maßnahmen zur vermeintlichen Eindämmung geprobt wurden.

Hier lesen Sie den Bericht:

👉https://www.rubikon.news/artikel/das-neue-pandemie-planspiel

Kommentar: Die „Corona-Pandemie“ war offensichtlich noch nicht erfolgreich genug, deshalb muss ein neuer Virus her, der mithilfe der Gain-of-Function-Forschung sicherlich konstruiert werden kann: Catastrophic Contagion, mit gefährlicher Ansteckung vor allem für junge Leute. Die Teilnehmerliste des Planspiels fällt auf: Neben Bill Gates Vertreter aus Afrika, Indien – und Deutschland.
Ist das wirklich nur ein Planspiel ?

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15.12.2022

ZI Statement vom 13.12.2022 ist falsch

"...muss sich der gesamte Datensatz auf Versicherte beziehen, die im Jahr 2021 mindestens eine ärztliche Leistung in mindestens einem Quartal in Anspruch genommen haben..."

Angesichts der inhaltlich irreführenden und falschen Erklärung des ZI, Zentralinstitut der Kassenärztlichen Vereinigung (Dr. Stillfried) gebe ich folgende Erklärung ab:

Ich habe allein für den Zeitraum von 2016 – 2020 über 100.000 Todesfälle bei den Kodierungen I46 und R96-R99 (plötzliche unklare (Herz-)Todesfälle) identifiziert.
Über 100.000 Tote (I46 und R96-R99) aus 2016-2020 können nicht in 2021 zum Arzt gegangen sein.

Über 100.000 Todesfälle sind auch nicht mit Fehleingaben oder Übertragungsfehlern zu erklären.

Die KBV-Daten enthalten alle gefilterten Versicherten von 2016 – einschließlich 1. Quartal 2022, nicht bloss Versicherte, die 2021 einmal beim Arzt waren.

Damit sind auch Dr. Stillfrieds weitere Schlussfolgerungen

>> FALSCH.

🔺 Die Gesundheitsdiktatur von WHO und Pharma nimmt Formen an🔺

Ein WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung zu steuern. Was dagegen nicht in dem geplanten Vertrag stehen soll, ist entlarvend.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab am 7. Dezember bekannt:

„Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben sich heute darauf geeinigt, den ersten Entwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens zum Schutz der Welt vor Pandemien auszuarbeiten. Dieser „Null-Entwurf“ des Pandemieabkommens, der in der WHO-Verfassung verankert ist, wird von den Mitgliedstaaten im Februar 2023 erörtert werden.“

Hier lesen Sie den Bericht:

👉https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zero-draft-who_ca/

Kommentar: Die Pharmaindustrie wird damit gesichert- und die unterzeichnenden Staaten entmächtigt. Da können wir uns ausmalen, was kommt.

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🔺 DPolG-Boss Teggatz alarmiert: Neuer Höchststand unerlaubter Einreisen🔺

Als Bürger muss man längst die Frage stellen: Wie frustriert müssen Polizisten sein, die schon länger im Dienst sind und wissen, wie es laufen könnte, wenn der Bundesregierung dieses Land und seine Bürger noch etwas bedeuten würden.
alexander-wallasch.de bittet Heiko Teggatz kurz vor dem Jahresausklang 2022 um ein aktuelles Lagebild. Leider ist, was der Polizeigewerkschaftsboss zu berichten hat, abermals nicht geeignet, anzunehmen, diese Bundesregierung mache irgendetwas richtig.

Lesen Sie hier das Interview:

👉https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/dpolg-boss-teggatz-alarmiert-neuer-hoechststand-unerlaubter-einreisen

Kommentar: Es ist wirklich alarmierend, wie wir von Migranten überflutet werden, und illegale Migranten kommen, um zu bleiben. Und was macht unsere Regierung dagegen? Nichts! Ein weiterer Mosaikstein, mit dem unser Land an die Wand zu gefahren wird.

❗ Florida wird medizinische Einrichtungen zur Rechenschaft ziehen“❗

Hoffnung aus den USA: Gouverneur setzt Lauterbachs Albtraum um

Der „Sonnenscheinstaat“ Florida in den USA wirkt derzeit in vielem wie ein Kontrastprogramm nicht nur zum woken Washington, sondern auch zu Deutschland. Verantwortlich dafür ist vor allem der republikanische Gouverneur Ron DeSantis, den manche schon als künftigen Präsidenten der USA handeln. DeSantis, größter Rivale von Trump im Ringen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, und vom „Spiegel“ als „Trump, mit Intelligenz“ bezeichnet, agiert wie ein Albtraum der woken Elite. Und der Corona-Jünger. Wie es sich mittlerweile gehört für einen anständigen Demokraten, wird er von den linken Kulturrevolutionären als „Faschist“ beschimpft.

Sein Verbrechen: Er widersetzt sich der Transformation von Staat und Gesellschaft. „In Florida wollen wir nicht die Werte von Davos aufgezwungen bekommen, wir wollen die Werte von Destin, Dunedin wo ich aufgewachsen bin“, sagte er erst kürzlich: „Sachen wie das Weltwirtschaftsforum, deren Politik ist tot, sobald sie Florida erreicht, diesen Weg werden wir nicht beschreiten.“

Hier lesen Sie den Bericht:

👉https://reitschuster.de/post/florida-wird-medizinische-einrichtungen-zur-rechenschaft-ziehen/

Kommentar: Möge die Welle aus Florida zu uns herüberschwappen !

🔷Bundesverfassungsgericht veröffentlicht "in langjähriger Praxis" Pressemitteilungen über Entscheidungen vorab an ausgewählte Journalisten🔷

Nicht nur die Regierung und die Medien arbeiten "eng zusammen"; dieses Prinzip gilt auch für das Bundesverfassungsgericht und die Medien.

Das wird deutlich aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit dem Titel

"Zur Praxis von Vorabinformationen durch Gerichte an die Medien - Europäischer Vergleich"

zum Aktenzeichen WD 10 - 3000 - 034/22 vom 10. November 2022.

Zu diesen Vergleich holten die wissenschaftlichen Dienste Information aus 33 europäischen Staaten ein.

Für das Bundesverfassungsgericht ist folgendes ausgeführt:

"Das Bundesverfassungsgericht gibt in langjähriger Praxis mit Sperrfrist versehene Pressemitteilungen vorab an die in der „Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V.“ organisierten Journalisten heraus. Andere Medienvertreter, die nicht Mitglieder dieses privaten Vereins sind, erhalten die Informationen ebenso wie die Prozessbeteiligten erst bei Bekanntgabe der jeweiligen Entscheidung.

Kommt es nach einer öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Urteilsverkündung, die in der Regel um 10:00 Uhr morgens stattfindet, erhalten die Mitglieder der Justizpressekonferenz die Gelegenheit, sich die Pressemitteilung sowie das Eingangsstatement des Senatsvorsitzenden bereits am Vorabend zwischen 20.00 und 24.00 Uhr in Papierform beim Bundesverfassungsgericht abzuholen, elektronisch werden diese nicht verschickt. Andere Journalisten werden ebenso wie die Verfahrensbeteiligten erst am nächsten Morgen bei der Urteilsverkündung informiert." (Hervorhebungen durch mich)

Hat das Bundesverwaltungsgericht vielleicht dieselbe "langjährige Praxis"? Focus Online hatte bereits morgens früh um 6.48 Uhr (‼️) über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in den Wehrbeschwerdeverfahren berichtet.

Übrigens: Außer Deutschland und Österreich - dort aber wohl nur unter bestimmten Voraussetzungen - wird diese Vorabinformation in keinem anderen europäischen Land praktiziert ....‼️

Fazit der Wissenschaftlichen Dienste:

"Mit Ausnahme des Verfassungsgerichtshofes der Republik Österreich, der unter bestimmten Voraussetzungen ausgewählte Medien über Entscheidungen vor Urteilsverkündung informiert, besteht in keinem anderen der aufgeführten Länder des Europarates bzw. beim EuGH die Praxis, ausgewählte Medienvertreter über Entscheidungen des Verfassungsgerichtes oder vergleichbarer Gerichte vorab zu informieren." (Hervorhebungen durch mich)

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
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