🔴 Schattenmacht FATF verlangt von Bundesregierung Maßnahmen
gegen Bargeld 🔴
Weltweit drängen Finanzbranche und Regierungen das Bargeld zurück. Koordiniert wird dieser unerklärte Krieg in einem demokratiefernen internationalen Raum von Gremien wie der Financial Action Task Force on Money-Laundering (FATF). Diese stellt in ihrem neuesten Bericht zu Deutschland die hohe Bargeldaffinität der Deutschen als großes Problem dar und verlangt Anreize, damit die Bürger Bargeld weniger nutzen.
Die 39 Mitgliedsländer der FATF unterwerfen sich regelmäßig Untersuchungsmissionen, die einen Bericht über ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung erstellen und diese bewerten. Im jüngsten Bericht zu Deutschland, der im August veröffentlicht wurde, wird im vorderen Teil zur Ausgangslage die starke Nutzung von Bargeld herausgestellt. An vielen Stellen im Bericht wird darauf verwiesen, garniert mit dem Hinweis, dass Bargeldnutzung zu den größten Geldwäscherisiken gehört. Das ist ein Glaubenssatz der FATF. Der Versuch eines Belegs wird gar nicht erst gemacht.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/fatf-deutschland-bargeld/
Kommentar: Die Anreize gegenüber der Bevölkerung, auf Bargeld zu verzichten, wird mit hehren Absichten begründet, zum Beispiel Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Selbstverständlich ist dies nur Augenwischerei auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Aber unsere Regierung ist es ja angeblich nicht, die dahinter steckt, sondern Empfehlungen der FATF als internationalen Standard.
gegen Bargeld 🔴
Weltweit drängen Finanzbranche und Regierungen das Bargeld zurück. Koordiniert wird dieser unerklärte Krieg in einem demokratiefernen internationalen Raum von Gremien wie der Financial Action Task Force on Money-Laundering (FATF). Diese stellt in ihrem neuesten Bericht zu Deutschland die hohe Bargeldaffinität der Deutschen als großes Problem dar und verlangt Anreize, damit die Bürger Bargeld weniger nutzen.
Die 39 Mitgliedsländer der FATF unterwerfen sich regelmäßig Untersuchungsmissionen, die einen Bericht über ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung erstellen und diese bewerten. Im jüngsten Bericht zu Deutschland, der im August veröffentlicht wurde, wird im vorderen Teil zur Ausgangslage die starke Nutzung von Bargeld herausgestellt. An vielen Stellen im Bericht wird darauf verwiesen, garniert mit dem Hinweis, dass Bargeldnutzung zu den größten Geldwäscherisiken gehört. Das ist ein Glaubenssatz der FATF. Der Versuch eines Belegs wird gar nicht erst gemacht.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/fatf-deutschland-bargeld/
Kommentar: Die Anreize gegenüber der Bevölkerung, auf Bargeld zu verzichten, wird mit hehren Absichten begründet, zum Beispiel Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Selbstverständlich ist dies nur Augenwischerei auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Aber unsere Regierung ist es ja angeblich nicht, die dahinter steckt, sondern Empfehlungen der FATF als internationalen Standard.
norberthaering.de
Schattenmacht FATF verlangt von Bundesregierung Maßnahmen gegen Bargeld – Geld und mehr
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Aschaffenburg
Verhandelt wurden heute gleich drei Bußgeldverfahren in einem Termin verhandelt.
Hintergrund waren u.a. der „Geisterflashmob“ vom April 2021 in Aschaffenburg und abermals ein kläglicher Versuch der Ordnungsbehörde, den Mandanten zum sog. faktischen Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung zu „konstrieren“ und sanktionieren.
Es war ein hartes Verhandeln, an dessen Ende die Einstellung von zwei Verfahren und die Reduzierung der Geldbuße im dritten Verfahren erreicht.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Heute:
AG Aschaffenburg
Verhandelt wurden heute gleich drei Bußgeldverfahren in einem Termin verhandelt.
Hintergrund waren u.a. der „Geisterflashmob“ vom April 2021 in Aschaffenburg und abermals ein kläglicher Versuch der Ordnungsbehörde, den Mandanten zum sog. faktischen Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung zu „konstrieren“ und sanktionieren.
Es war ein hartes Verhandeln, an dessen Ende die Einstellung von zwei Verfahren und die Reduzierung der Geldbuße im dritten Verfahren erreicht.
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❗ MRNA-Spritzen für Kleinstkinder: in USA verpflichtend in EU empfohlen❗
Am 19. Oktober stimmte der beratende Ausschuss der CDC einstimmig dafür, den ersten Schritt zur Aufnahme der experimentellen mRNA-Medikamente von Pfizer und Moderna in den empfohlenen Impfplan für amerikanische Kinder zu unternehmen. Am gleichen Tag hat die EU-Arzneimittelbehörde EMA die Verwendung zwei mRNA-Stoffe für Babys ab sechs Monaten empfohlen. Und das obwohl Kinder von Corona nie gefährdet waren, sehr wohl aber von schweren Nebenwirkungen der Impfung.
Die eindeutige Motivation für den beispiellosen, konzertierten Angriff auf Ärzte im Jahr 2020, die sich für eine frühzeitige Behandlung der mit dem Corona-Virus Infizierten einsetzten, bestand darin, Notfallgenehmigung (Emergency Use Authorization, EUA) bzw bedingte Zulassungen zu ermöglichen. Was eben nicht möglich ist, wenn eine bestehende medizinische Behandlung verfügbar ist.
Der Notfall ist offenbar nicht einmal mehr für die WHO und andere Impflobbys aufrecht zu erhalten und damit entfallen die Gründe für diese Art der Zulassung. Deshalb hat die EMA die Zulassung kürzlich in eine unbedingte umgewandelt, ohne dass dafür die sonst notwendigen Prüfungen und Unterlagen vorgelegen wären.
Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:
👉https://tkp.at/2022/10/21/mrna-spritzen-fuer-kleinstkinder-in-usa-verpflichtend-in-eu-empfohlen/
Kommentar: Das ist das Ziel der Pharmaindustrie: Aufnahme der Covid-Impfungen in den Standardimpfplan, dann haben sie dauerhaft Einkünfte und keine Schuld, wenn was schief geht. In den USA ist dieses Ziel nun erreicht. Was denken sich eigentlich die Mitglieder im US-Beratungsausschuss, wenn sie beschließen, eine verpflichtende Impfung anzuordnen ? Die neuesten Zahlen von John Ioannidis und anderer Wissenschaftler sind sicherlich auch dort bekannt. Einfach gewissenlos.
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Am 19. Oktober stimmte der beratende Ausschuss der CDC einstimmig dafür, den ersten Schritt zur Aufnahme der experimentellen mRNA-Medikamente von Pfizer und Moderna in den empfohlenen Impfplan für amerikanische Kinder zu unternehmen. Am gleichen Tag hat die EU-Arzneimittelbehörde EMA die Verwendung zwei mRNA-Stoffe für Babys ab sechs Monaten empfohlen. Und das obwohl Kinder von Corona nie gefährdet waren, sehr wohl aber von schweren Nebenwirkungen der Impfung.
Die eindeutige Motivation für den beispiellosen, konzertierten Angriff auf Ärzte im Jahr 2020, die sich für eine frühzeitige Behandlung der mit dem Corona-Virus Infizierten einsetzten, bestand darin, Notfallgenehmigung (Emergency Use Authorization, EUA) bzw bedingte Zulassungen zu ermöglichen. Was eben nicht möglich ist, wenn eine bestehende medizinische Behandlung verfügbar ist.
Der Notfall ist offenbar nicht einmal mehr für die WHO und andere Impflobbys aufrecht zu erhalten und damit entfallen die Gründe für diese Art der Zulassung. Deshalb hat die EMA die Zulassung kürzlich in eine unbedingte umgewandelt, ohne dass dafür die sonst notwendigen Prüfungen und Unterlagen vorgelegen wären.
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Kommentar: Das ist das Ziel der Pharmaindustrie: Aufnahme der Covid-Impfungen in den Standardimpfplan, dann haben sie dauerhaft Einkünfte und keine Schuld, wenn was schief geht. In den USA ist dieses Ziel nun erreicht. Was denken sich eigentlich die Mitglieder im US-Beratungsausschuss, wenn sie beschließen, eine verpflichtende Impfung anzuordnen ? Die neuesten Zahlen von John Ioannidis und anderer Wissenschaftler sind sicherlich auch dort bekannt. Einfach gewissenlos.
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MRNA-Spritzen für Kleinstkinder: in USA verpflichtend - in EU empfohlen
Am 19. Oktober stimmte der beratende Ausschuss der CDC einstimmig dafür, den ersten Schritt zur Aufnahme der experimentellen mRNA-Medikamente von Pfizer und Moderna in […]
❌Verfahrenseinstellung❌
Am 19.10.22 war die Fortsetzung des Prozesses gegen Captain Future wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Unser Kollege, Rechtsanwalt Tobias Gall berichtet hier über die erfreuliche Einstellung des Verfahrens, was den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte betrifft.
Das Video über diesen Termin finden Sie hier:
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.youtube.com/watch?v=n5sIa8Zl1pE
Am 19.10.22 war die Fortsetzung des Prozesses gegen Captain Future wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Unser Kollege, Rechtsanwalt Tobias Gall berichtet hier über die erfreuliche Einstellung des Verfahrens, was den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte betrifft.
Das Video über diesen Termin finden Sie hier:
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YouTube
Captain Futures Prozess wegen Widerstands eingestellt 😃🥳 Anwalt Tobias Gall berichtet, 19.10.22
Am 19.10.22 war die Fortsetzung des Prozesses gegen Captain Future wegen angeblichem Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Video über den ersten Termin findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=kHp6zuj1dWs
Nun wurde durch die Staatsanwältin…
Nun wurde durch die Staatsanwältin…
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Sinsheim
Zu Gast:
RA Luitwin Kiefer
Einstellung in der einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das sog. Ansammlungsverbot.
Interessanter als das Ergebnis war jedoch das Verhalten der abermals noch jungen Richterin.
Näheres im Video
Vielen Dank an den Kollegen Kiefer
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Heute:
Amtsgericht Sinsheim
Zu Gast:
RA Luitwin Kiefer
Einstellung in der einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das sog. Ansammlungsverbot.
Interessanter als das Ergebnis war jedoch das Verhalten der abermals noch jungen Richterin.
Näheres im Video
Vielen Dank an den Kollegen Kiefer
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♦️Schlimm: Auch Stiftung Warentest bestätigt Atemnot bei vielen Masken ♦️
Der dritte Maskentest seit Anfang 2021, aber besser wird’s auch im dritten Durchgang nicht. Die psychische Belastung insbesondere für Kinder, Kranke und Alte muss gleich ganz unter den Tisch fallen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk und die Stiftung Warentest sind nicht bekannt dafür, in der ersten Reihe der Opposition gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu stehen.
Zusammengefunden haben die beiden sich jetzt mit kritischen Tönen zur Qualität von FFP2-Masken. Der Sender als Berichterstatter und die Warentester mit einer Untersuchung unterschiedlicher FFP2-Masken.
Schon zum dritten Mal seit der Pandemie haben sich die Warentester die Masken vorgenommen. Das ist schon mal grundsätzlich ein heikles Unterfangen, denn ein Schutz gegen Viren wird nicht einmal vom Hersteller umfänglich bestätigt und die Tragedauer vielfach als stark begrenzt angegeben.
Im Alltagsleben kommt hinzu, dass diese FFP2-Masken oft nur symbolisch getragen werden, um der jeweiligen Bestimmung gerecht zu werden. Vielfach sind die Masken verschmutzt und werden über Wochen getragen, ohne gewechselt zu werden. Bei vielen auch aus finanziellen Gründen.
Die Tester konnten im Februar und Juli 2021 von 20 getesteten Masken nur vier uneingeschränkt empfehlen, was angesichts des Maskenzwangs einer mittelschweren Katastrophe gleichkommt. Denn so wurden Menschen gezwungen, auch gesundheitlich bedenkliche Produkte zu tragen.
Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:
👉🏼 https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/schlimm-auch-stiftung-warentest-bestaetigt-atemnot-bei-vielen-masken
Kommentar: Also nicht Neues, war auch nicht zu erwarten, denn was wir alle inzwischen wissen, ist, dass Viren durch FFP2 Masken hindurchgehen, die Geschichte von Insekten, die durch den Maschendrahtzaun fliegen. Ob dies die Maskenfanatiker endlich mal verstehen und realisieren, dass die Maske absolut schädlich ist und nicht hilft? Man muss dies jedem, der auf einer Maskenpflicht besteht, immer wieder deutlich sagen.
Der dritte Maskentest seit Anfang 2021, aber besser wird’s auch im dritten Durchgang nicht. Die psychische Belastung insbesondere für Kinder, Kranke und Alte muss gleich ganz unter den Tisch fallen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk und die Stiftung Warentest sind nicht bekannt dafür, in der ersten Reihe der Opposition gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu stehen.
Zusammengefunden haben die beiden sich jetzt mit kritischen Tönen zur Qualität von FFP2-Masken. Der Sender als Berichterstatter und die Warentester mit einer Untersuchung unterschiedlicher FFP2-Masken.
Schon zum dritten Mal seit der Pandemie haben sich die Warentester die Masken vorgenommen. Das ist schon mal grundsätzlich ein heikles Unterfangen, denn ein Schutz gegen Viren wird nicht einmal vom Hersteller umfänglich bestätigt und die Tragedauer vielfach als stark begrenzt angegeben.
Im Alltagsleben kommt hinzu, dass diese FFP2-Masken oft nur symbolisch getragen werden, um der jeweiligen Bestimmung gerecht zu werden. Vielfach sind die Masken verschmutzt und werden über Wochen getragen, ohne gewechselt zu werden. Bei vielen auch aus finanziellen Gründen.
Die Tester konnten im Februar und Juli 2021 von 20 getesteten Masken nur vier uneingeschränkt empfehlen, was angesichts des Maskenzwangs einer mittelschweren Katastrophe gleichkommt. Denn so wurden Menschen gezwungen, auch gesundheitlich bedenkliche Produkte zu tragen.
Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:
👉🏼 https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/schlimm-auch-stiftung-warentest-bestaetigt-atemnot-bei-vielen-masken
Kommentar: Also nicht Neues, war auch nicht zu erwarten, denn was wir alle inzwischen wissen, ist, dass Viren durch FFP2 Masken hindurchgehen, die Geschichte von Insekten, die durch den Maschendrahtzaun fliegen. Ob dies die Maskenfanatiker endlich mal verstehen und realisieren, dass die Maske absolut schädlich ist und nicht hilft? Man muss dies jedem, der auf einer Maskenpflicht besteht, immer wieder deutlich sagen.
Alexander Wallasch | DE
Schlimm: Auch Stiftung Warentest bestätigt Atemnot bei vielen Masken
Sind die Prüfer bei Stiftung Warentest jetzt unter die Masken-Leugner gegangen?
‼️Zum Thema Unwirksamkeit von Masken als Virenschutz und
gesundheitsschädigende Auswirkungen von Masken
lesen Sie hier auch das Gutachten von Dr.Helmut Traindl, das auf umfassenden Recherchen und Quellenprüfungen beruht, sowie die Argumentationshilfen für Eltern von Schulkindern gegenüber der Schule :
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
gesundheitsschädigende Auswirkungen von Masken
lesen Sie hier auch das Gutachten von Dr.Helmut Traindl, das auf umfassenden Recherchen und Quellenprüfungen beruht, sowie die Argumentationshilfen für Eltern von Schulkindern gegenüber der Schule :
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
Forwarded from Agent Smith
Gutachten_Unwirksamer_Virenschutz_und_Gesundheitsschädigung_durch.pdf
3.1 MB
Forwarded from Agent Smith
Argumentationshilfe_für_Eltern_von_Schulkindern_Anhang_zu_zusammenfassenden.pdf
110.1 KB
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an: Wehret den Anfängen
Hinweis auf einen erhellenden Beitrag von Helmut Scheben
👉 Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen.
▫️ "Zensur und Geheimniskrämerei werden derzeit mit einer Selbstverständlichkeit und Routine betrieben, die schockieren müsste", schreibt Helmut Scheben auf infosperber.ch über das neue Hoch der Zensur, das wir derzeit mit Schrecken erleben.
▫️ Und weiter: "Die Vorstellung, daß ein Filz von politischen Machtgruppen und Internet-Konzernen systematisch ausschaltet, was politisch unerwünscht ist, ist ein Albtraum. Und dieser Albtraum ist längst Wirklichkeit geworden. Zu offensichtlich sind beispielsweise die derzeitigen Verflechtungen der mächtigen IT-Unternehmen im Silicon Valley mit der Demokratischen Partei und ihren Seilschaften in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat."
▫️ Unsere westliche Medienwelt funktioniert nach dem Motto: Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit. Alles, was dieser so verordneten "Wahrheit" widerspricht, wird als "Hybridwaffen des Feindes" eingeordnet. Diese gilt es zu unterdrücken, zu löschen, auszuschalten. Und so breitet sich hierzulande die Zensur-Mentalität aus.
👉 Hier geht es zum vollständigen Artikel auf infosperber.ch
👉 Mein Kommentar:
Habe ich es früher nur nicht deutlich gesehen oder war es tatsächlich vor Corona noch möglich, seine Meinung offen und öffentlich zu äußern? Gab es auch vor 2020 bereits Löschungen oder Sperrungen von Accounts auf youtube, Facebook, Twitter & Co., wenn politisch mißliebige Ansichten geäußert wurden, und fiel mir nur nichts auf?
In diesen Tagen fallen mir immer wieder Nachrichten über Account-Sperrungen oder Post-Löschungen ins Auge. Bekanntlich genügt es bereits, einen der als kritischen vermerkten Begriffe zu verwenden, um der algorithmischen Zensur zum Opfer zu fallen, auch wenn der Text selbst sich sachlich und ausgewogen mit einem Thema beschäftigt.
Zensur ist in unseren Tagen zu einem (wieder) festen Begleiter unserer alltäglichen Meinungsäußerung geworden. Dieser Befund scheint mir unausweichlich. Wie wir darauf reagieren wollen, das aber erscheint für mich unklarer denn je. Alternative Plattformen schienen mir lange Zeit die Lösung zu sein. Inzwischen denke ich, diese sind nur ein Lösungsweg von mehreren.
Wir müssen uns in viel größerer Zahl auf allen Plattformen bemerkbar machen. Der Konflikt unserer Zeit ist, und dies wird mir zunehmend deutlich, ein Kampf um die Deutungshoheit. Und diesen wird man nicht in Nischen gewinnen.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/
Hinweis auf einen erhellenden Beitrag von Helmut Scheben
👉 Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen.
▫️ "Zensur und Geheimniskrämerei werden derzeit mit einer Selbstverständlichkeit und Routine betrieben, die schockieren müsste", schreibt Helmut Scheben auf infosperber.ch über das neue Hoch der Zensur, das wir derzeit mit Schrecken erleben.
▫️ Und weiter: "Die Vorstellung, daß ein Filz von politischen Machtgruppen und Internet-Konzernen systematisch ausschaltet, was politisch unerwünscht ist, ist ein Albtraum. Und dieser Albtraum ist längst Wirklichkeit geworden. Zu offensichtlich sind beispielsweise die derzeitigen Verflechtungen der mächtigen IT-Unternehmen im Silicon Valley mit der Demokratischen Partei und ihren Seilschaften in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat."
▫️ Unsere westliche Medienwelt funktioniert nach dem Motto: Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit. Alles, was dieser so verordneten "Wahrheit" widerspricht, wird als "Hybridwaffen des Feindes" eingeordnet. Diese gilt es zu unterdrücken, zu löschen, auszuschalten. Und so breitet sich hierzulande die Zensur-Mentalität aus.
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👉 Mein Kommentar:
Habe ich es früher nur nicht deutlich gesehen oder war es tatsächlich vor Corona noch möglich, seine Meinung offen und öffentlich zu äußern? Gab es auch vor 2020 bereits Löschungen oder Sperrungen von Accounts auf youtube, Facebook, Twitter & Co., wenn politisch mißliebige Ansichten geäußert wurden, und fiel mir nur nichts auf?
In diesen Tagen fallen mir immer wieder Nachrichten über Account-Sperrungen oder Post-Löschungen ins Auge. Bekanntlich genügt es bereits, einen der als kritischen vermerkten Begriffe zu verwenden, um der algorithmischen Zensur zum Opfer zu fallen, auch wenn der Text selbst sich sachlich und ausgewogen mit einem Thema beschäftigt.
Zensur ist in unseren Tagen zu einem (wieder) festen Begleiter unserer alltäglichen Meinungsäußerung geworden. Dieser Befund scheint mir unausweichlich. Wie wir darauf reagieren wollen, das aber erscheint für mich unklarer denn je. Alternative Plattformen schienen mir lange Zeit die Lösung zu sein. Inzwischen denke ich, diese sind nur ein Lösungsweg von mehreren.
Wir müssen uns in viel größerer Zahl auf allen Plattformen bemerkbar machen. Der Konflikt unserer Zeit ist, und dies wird mir zunehmend deutlich, ein Kampf um die Deutungshoheit. Und diesen wird man nicht in Nischen gewinnen.
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Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an: Wehret den Anfängen
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‼️Aufruf an Ärzte in aller Welt‼️
Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte in aller Welt werden jetzt in der Heidelberger Ärzteerklärung von Dr. Gunter Frank und Kollegen aufgefordert, diese Erklärung zu unterzeichnen, um Patienten die Möglichkeit zu geben, aufgeklärte und für sie passende Ärzte zu finden, in dieser Zeit von unschätzbarem Wert.
Liebe Ärzte: Machen Sie mit! Gehen Sie hier auf die Homepage und tragen Sie sich ein!
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://heidelberger-aerzteerklaerung.org/de/
englisch www.heidelberg-doctors-declaration.org
Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte in aller Welt werden jetzt in der Heidelberger Ärzteerklärung von Dr. Gunter Frank und Kollegen aufgefordert, diese Erklärung zu unterzeichnen, um Patienten die Möglichkeit zu geben, aufgeklärte und für sie passende Ärzte zu finden, in dieser Zeit von unschätzbarem Wert.
Liebe Ärzte: Machen Sie mit! Gehen Sie hier auf die Homepage und tragen Sie sich ein!
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://heidelberger-aerzteerklaerung.org/de/
englisch www.heidelberg-doctors-declaration.org
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Sonntagsrunde im kontrafunk
(Flg.42): China-Masken, China-Häfen, China-Viren
Der Germanist Peter J. Brenner und die Juristen Alexander Christ und Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Schmierenkomödie des Kanzler-Machtworts, über den anschwellenden Zustrom von Migranten unter dem Deckmantel regierungskonformen Desinteresses, über die preisgekrönten Kulturleistungen von Frauen mit Bärten und über die gelbe Gefahr in Gestalt von chinesischen Investitionen in die kritische Infrastruktur vieler europäischer Länder.
https://spreaker.page.link/XHBiUQ8Yiu7WF2Fh7
👉 Wenn die Regierung zum Theater wird, wird das klare Wort zur Pflicht. Hörempfehlung für den heutigen Sonntag!
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Der Germanist Peter J. Brenner und die Juristen Alexander Christ und Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Schmierenkomödie des Kanzler-Machtworts, über den anschwellenden Zustrom von Migranten unter dem Deckmantel regierungskonformen Desinteresses, über die preisgekrönten Kulturleistungen von Frauen mit Bärten und über die gelbe Gefahr in Gestalt von chinesischen Investitionen in die kritische Infrastruktur vieler europäischer Länder.
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Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich (Flg.42): China-Masken, China-Häfen, China-Viren
23.10.2022 – Die Germanist Prof. Peter J. Brenner und die Juristen Alexander Christ und Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Schmierenkomödie des Kanzler-Machtworts, über den anschwellenden Zustrom von Migranten unter dem Deckmantel…
🔺Frankensteins Enkel: „USA züchten mit deutscher Hilfe Corona-Todesvirus, der die Welt vernichten kann“🔺
„Was haben die Wissenschaftler in den USA gemacht? Das Team hat einem Virus des Wuhan-Stamms das Spike-Protein der Omikron-Variante hinzugefügt. Zahlreiche Mutationen in diesem Protein haben Omikron um ein Vielfaches ansteckender gemacht als den Wuhan- oder Deltatyp des Virus.“
Ein baden-württembergisches Krankenhaus sorgt mit teils bissigen regierungskritischen Kommentaren regelmäßig für Aufregung in den sozialen Medien. Hinter diesen Kommentaren steht Klinik-Chef Dirk Schmitz.
Hier sein aktueller Schock-Post auf Facebook:
👇👇👇👇👇👇
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/frankensteins-enkel-usa-zuechten-mit-deutscher-hilfe-corona-todesvirus-der-die-welt-vernichten-kann
Kommentar: Klinik Chef Schmitz spricht aus, um was es eigentlich geht. Das ist in der heutigen Zeit sehr mutig, denn er muss Reaktionen seitens der Obrigkeit befürchten. So wurde auch der Versuch unternommen, sein Statement auf Facebook zu entfernen. Wie schnell wäre der ganze Spuk vorbei, wenn mehr Menschen wie er aufstehen würden und Zivilcourage zeigen würden.
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Ein baden-württembergisches Krankenhaus sorgt mit teils bissigen regierungskritischen Kommentaren regelmäßig für Aufregung in den sozialen Medien. Hinter diesen Kommentaren steht Klinik-Chef Dirk Schmitz.
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Kommentar: Klinik Chef Schmitz spricht aus, um was es eigentlich geht. Das ist in der heutigen Zeit sehr mutig, denn er muss Reaktionen seitens der Obrigkeit befürchten. So wurde auch der Versuch unternommen, sein Statement auf Facebook zu entfernen. Wie schnell wäre der ganze Spuk vorbei, wenn mehr Menschen wie er aufstehen würden und Zivilcourage zeigen würden.
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Alexander Wallasch | DE
Frankensteins Enkel: „USA züchten mit deutscher Hilfe Corona-Todesvirus, der die Welt vernichten kann“
„Diese sogenannte Gain-of-Function-Forschung ist in den USA erst seit 2017 wieder erlaubt und hat im Spätjahr 2019 (oder früher) zu dem geführt, was später als Corona-Pandemie bekannt geworden ist.“
🔺 Faesers schändliches Schweigen nach Ludwigshafen:
German Lives Don’t Matter🔺
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt durch ihr völliges Schweigen zum Doppelmord von Ludwigshafen durch einen somalischen Flüchtling am Dienstag abermals, dass ihr nicht nur die fachlich-politische, sondern auch jede charakterliche Eignung für ihr Amt fehlt. Diese kaum verkappte Linksradikale im öffentlichen Dienst, die mit Antifa-Hetzern sympathisiert und die Augen vor islamistischem, linkem und Klima-Terrorismus verschließt, besitzt entweder keinerlei menschliche Empathie – oder sie unterdrückt diese schamlos im Dienste ihrer Agenda, Deutschland mit immer weiteren fehlsozialisierten, kulturfremden Einwanderern zu fluten, die unentdeckt miteinreisen – und jeden, der sich diesem selbstzerstörerischen Transformationsprogramm entgegenstemmt, in die rechte Ecke zu rücken.
Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:
👉https://ansage.org/faesers-schaendliches-schweigen-nach-ludwigshafen-german-lives-dont-matter/
Kommentar: Es wird niemand mehr abstreiten können, dass unsere Innenministerin blind auf dem linken Auge ist, so wie sie offen linksradikale Ansichten vertritt, die Antifa unterstützt und alles, was nur ein wenig rechts davon ist, als Delegitimierung des Staates verteufelt, wie die Kritik an völlig verfehlter Einwanderungs- und Asylpolitik, die zu solchen Taten wie in Ludwigshafen führt. Wo bleibt hier der Schutz der deutschen Bevölkerung, nachdem sich die Verbrechen der Asylanten an Deutschen mehren ?
Kein Ton von ihr dazu.
Und wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung?
German Lives Don’t Matter🔺
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt durch ihr völliges Schweigen zum Doppelmord von Ludwigshafen durch einen somalischen Flüchtling am Dienstag abermals, dass ihr nicht nur die fachlich-politische, sondern auch jede charakterliche Eignung für ihr Amt fehlt. Diese kaum verkappte Linksradikale im öffentlichen Dienst, die mit Antifa-Hetzern sympathisiert und die Augen vor islamistischem, linkem und Klima-Terrorismus verschließt, besitzt entweder keinerlei menschliche Empathie – oder sie unterdrückt diese schamlos im Dienste ihrer Agenda, Deutschland mit immer weiteren fehlsozialisierten, kulturfremden Einwanderern zu fluten, die unentdeckt miteinreisen – und jeden, der sich diesem selbstzerstörerischen Transformationsprogramm entgegenstemmt, in die rechte Ecke zu rücken.
Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:
👉https://ansage.org/faesers-schaendliches-schweigen-nach-ludwigshafen-german-lives-dont-matter/
Kommentar: Es wird niemand mehr abstreiten können, dass unsere Innenministerin blind auf dem linken Auge ist, so wie sie offen linksradikale Ansichten vertritt, die Antifa unterstützt und alles, was nur ein wenig rechts davon ist, als Delegitimierung des Staates verteufelt, wie die Kritik an völlig verfehlter Einwanderungs- und Asylpolitik, die zu solchen Taten wie in Ludwigshafen führt. Wo bleibt hier der Schutz der deutschen Bevölkerung, nachdem sich die Verbrechen der Asylanten an Deutschen mehren ?
Kein Ton von ihr dazu.
Und wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung?
Ansage
Faesers schändliches Schweigen nach Ludwigshafen: German Lives Don't Matter
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt durch ihr völliges Schweigen zum Doppelmord von Ludwigshafen durch einen somalischen Flüchtling am Dienstag abermals, dass ihr nicht nur die fachlich-politische, sondern auch jede charakterliche Eignung für ihr…
🔺 Pflegebevollmächtigte fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht 🔺
Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll (SPD), hat ein Ende der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gefordert.
„Ein Herauspicken einzelner Gruppen, von denen sich einige dann nachvollziehbar stigmatisiert fühlen, halte ich für keinen guten Weg“, sagte Moll der „Rheinischen Post“ vom Montag. Eine Verlängerung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende hinaus halte sie auch wegen einer hohen Impfquote im Pflegebereich nicht für notwendig.
Brysch: Impfpflicht endlich beerdigen
Auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse „die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 31. Dezember endlich beerdigen“.
Hier lesen Sie den vollständigen Bericht :
👉🏼 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pflegebevollmaechtigte-fordert-ende-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-a4009900.html
Kommentar: Im Endergebnis ist die Forderung natürlich richtig, die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss beendet werden.
Aber nicht erst zum 31.12.2022, sondern sofort !
Insoweit haben weder die Pflegebevollmächtigte noch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz verstanden, dass aus allen erdenklichen Gründen nie Anlass für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht bestanden hat.
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Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll (SPD), hat ein Ende der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gefordert.
„Ein Herauspicken einzelner Gruppen, von denen sich einige dann nachvollziehbar stigmatisiert fühlen, halte ich für keinen guten Weg“, sagte Moll der „Rheinischen Post“ vom Montag. Eine Verlängerung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende hinaus halte sie auch wegen einer hohen Impfquote im Pflegebereich nicht für notwendig.
Brysch: Impfpflicht endlich beerdigen
Auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse „die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 31. Dezember endlich beerdigen“.
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Kommentar: Im Endergebnis ist die Forderung natürlich richtig, die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss beendet werden.
Aber nicht erst zum 31.12.2022, sondern sofort !
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The Epoch Times
Pflegebevollmächtigte fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll (SPD), hat ein Ende der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gefordert. “Ein Herauspicken einzelner Gruppen, von denen sich einige dann nachvollziehbar stigmatisiert fühlen, halte …
⚽️ Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans ⚽️
Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.
Wer sich zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar aufmacht, sollte das private Handy lieber zu Hause lassen. Sicherheitsexpert:innen warnen vor zwei Apps, die sich Fans vor Ort verpflichtend auf ihre Smartphones installieren müssen. Beide Apps haben weitreichenden Zugriff auf persönliche Daten, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk NRK aus Norwegen.
Sorgen bereitet einerseits die App Ehteraz, die Infektionen mit dem Coronavirus nachverfolgen soll. Einmal installiert, kann sie unter anderem auf sämtliche Daten auf dem Handy zugreifen, WLAN- oder Bluetooth-Verbindungen überwachen und den genauen Standort auslesen.
Vor der App warnt auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Diese sei „menschenrechtlich problematisch bis gefährlich in Bezug auf willkürliche Überwachung und Verletzungen von Privatsphäre sowie Datenschutz“, resümierte die NGO bereits im Sommer 2020. Zudem gebe es Probleme mit Sicherheitslücken.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://netzpolitik.org/2022/wm-in-katar-gefaehrliche-zwangs-apps-fuer-fussballfans/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Kommentar: Wer sich tatsächlich nach Katar zur WM aufmachen will, sollte gut überlegen, ob er sich diese Zwangs- Apps installieren und gläsern werden möchte, sich für Fußball aufgeben möchte! Ist das die Fußball-WM Wert ?
Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.
Wer sich zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar aufmacht, sollte das private Handy lieber zu Hause lassen. Sicherheitsexpert:innen warnen vor zwei Apps, die sich Fans vor Ort verpflichtend auf ihre Smartphones installieren müssen. Beide Apps haben weitreichenden Zugriff auf persönliche Daten, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk NRK aus Norwegen.
Sorgen bereitet einerseits die App Ehteraz, die Infektionen mit dem Coronavirus nachverfolgen soll. Einmal installiert, kann sie unter anderem auf sämtliche Daten auf dem Handy zugreifen, WLAN- oder Bluetooth-Verbindungen überwachen und den genauen Standort auslesen.
Vor der App warnt auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Diese sei „menschenrechtlich problematisch bis gefährlich in Bezug auf willkürliche Überwachung und Verletzungen von Privatsphäre sowie Datenschutz“, resümierte die NGO bereits im Sommer 2020. Zudem gebe es Probleme mit Sicherheitslücken.
Hier der ganze Bericht:
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Kommentar: Wer sich tatsächlich nach Katar zur WM aufmachen will, sollte gut überlegen, ob er sich diese Zwangs- Apps installieren und gläsern werden möchte, sich für Fußball aufgeben möchte! Ist das die Fußball-WM Wert ?
netzpolitik.org
WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans – netzpolitik.org
Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.
🔺 Die USA wollten diesen Krieg“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Hauke Ritz🔺
„Der irre Putin hat die Ukraine überfallen“. Ist es wirklich so einfach, wie uns Regierung und Medien suggerieren? „Nein“, sagt Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz.
Sehen und hören Sie hier das Gespräch :
👉🏼 https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/221022_Ritz:8
„Der irre Putin hat die Ukraine überfallen“. Ist es wirklich so einfach, wie uns Regierung und Medien suggerieren? „Nein“, sagt Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz.
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Odysee
„Die USA wollten diesen Krieg“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Hauke Ritz
„Der irre Putin hat die Ukraine überfallen“. Ist es wirklich so einfach, wie uns Regierung und Medien suggerieren? „Nein“, sagt Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz. Er hat mit der Politologin Ulrik...
Forwarded from Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Aufgrund der Wichtigkeit heute mal ein Post nach 22 Uhr:
‼️Geleakte interne Dokumente aus der Bundeswehr‼️
🔷 Duldungspflicht der Covid-19-Injektionen für Soldaten🔷 Umgang mit der Duldungspflicht nach dem Beschluss des Truppendienstgerichts im einstweiligen Rechtsschutz
Geleakte interne Dokumente aus der Bundeswehr zeigen, dass die Entscheidung des Truppendienstgerichts ausdrücklich ignoriert werden soll
https://mutigmacher.org/leak-interner-bundeswehr-dokumente-zur-duldungspflicht-bei-mrna-impfung/
‼️Geleakte interne Dokumente aus der Bundeswehr‼️
🔷 Duldungspflicht der Covid-19-Injektionen für Soldaten🔷 Umgang mit der Duldungspflicht nach dem Beschluss des Truppendienstgerichts im einstweiligen Rechtsschutz
Geleakte interne Dokumente aus der Bundeswehr zeigen, dass die Entscheidung des Truppendienstgerichts ausdrücklich ignoriert werden soll
https://mutigmacher.org/leak-interner-bundeswehr-dokumente-zur-duldungspflicht-bei-mrna-impfung/
Mutigmacher e.V.
Leak interner Bundeswehr-Dokumente zur Duldungspflicht bei mRNA-Impfung - Mutigmacher e.V.
Bei der Bundeswehr zeigt sich doch immer wieder, dass nicht alle Soldaten ihren Verstand gegen das sichere Einkommen getauscht haben. In diesem Fall wurden uns interne Dokumente zum Thema der Duldungspflicht bei der mRNA-Impfung zugespielt. Wie man mit G…
🔺 Lauterbachs Impf-Briefe kosten rund 50 Millionen 🔺
Viele Menschen über 60 Jahren haben Post vom Gesundheitsminister bekommen. „Nach wie vor ist es gefährlich, an dem Virus zu erkranken“, schreibt Karl Lauterbach (SPD) und verbindet das mit der „herzlichen Bitte“, sich impfen zu lassen. Die warmen Worte kommen die Beitragszahler teuer zu stehen. Über die gesetzlichen Krankenkassen wurden 21,6 Millionen und über die Privaten weitere 3,5 Millionen Briefe verschickt – jeder zu Kosten von grob geschätzt einem bis zwei Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Pilsinger kann es kaum fassen. „Für etwa 50 Millionen Euro Corona-Impfkampagnenbriefe über und auf Kosten der Krankenkassen verschicken zu lassen, ist eine riesige Verschwendung von Versicherten-Beiträgen“, sagte er und ergänzte: „Dieses Geld hätte weitaus sinnvoller verwendet werden können.“
Nicht nur die Kostenfrage regt den Bundestagsabgeordneten auf. „Niemand wird sich zusätzlich gegen Corona impfen lassen, nur weil Karl Lauterbach ihn dazu schriftlich auffordert“, erklärte Pilsinger und sprach von einem „übergriffigen Verhalten“, das die Impfskepsis bei manchen Kritikern eher noch verstärke.
Hier der Bericht:
👉🏼 https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/impf-briefe-von-lauterbach-kosten-rund-50-millionen-id64338861.html
Kommentar: Das war von Anfang an klar, dass hier Geld aus dem Fenster geworfen wird. Es braucht auch keine großen Rechenkünste, auf den Aufwand zu kommen, wenn man weiß, dass alle über 60 diesen Brief bekommen haben. Wie Pilsinger richtig feststellt, ist durch diesen Brief, der in der Tat übergriffig und nur ärgerlich war, mit Sicherheit keiner animiert worden, sich die Spritze setzen zu lassen.
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Viele Menschen über 60 Jahren haben Post vom Gesundheitsminister bekommen. „Nach wie vor ist es gefährlich, an dem Virus zu erkranken“, schreibt Karl Lauterbach (SPD) und verbindet das mit der „herzlichen Bitte“, sich impfen zu lassen. Die warmen Worte kommen die Beitragszahler teuer zu stehen. Über die gesetzlichen Krankenkassen wurden 21,6 Millionen und über die Privaten weitere 3,5 Millionen Briefe verschickt – jeder zu Kosten von grob geschätzt einem bis zwei Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Pilsinger kann es kaum fassen. „Für etwa 50 Millionen Euro Corona-Impfkampagnenbriefe über und auf Kosten der Krankenkassen verschicken zu lassen, ist eine riesige Verschwendung von Versicherten-Beiträgen“, sagte er und ergänzte: „Dieses Geld hätte weitaus sinnvoller verwendet werden können.“
Nicht nur die Kostenfrage regt den Bundestagsabgeordneten auf. „Niemand wird sich zusätzlich gegen Corona impfen lassen, nur weil Karl Lauterbach ihn dazu schriftlich auffordert“, erklärte Pilsinger und sprach von einem „übergriffigen Verhalten“, das die Impfskepsis bei manchen Kritikern eher noch verstärke.
Hier der Bericht:
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Kommentar: Das war von Anfang an klar, dass hier Geld aus dem Fenster geworfen wird. Es braucht auch keine großen Rechenkünste, auf den Aufwand zu kommen, wenn man weiß, dass alle über 60 diesen Brief bekommen haben. Wie Pilsinger richtig feststellt, ist durch diesen Brief, der in der Tat übergriffig und nur ärgerlich war, mit Sicherheit keiner animiert worden, sich die Spritze setzen zu lassen.
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Augsburger Allgemeine
Lauterbachs Impf-Briefe kosten rund 50 Millionen
Der Bundesgesundheitsminister hat den Über-60-Jährigen Schreiben schicken lassen und bittet sie darum, sich gegen Corona impfen zu lassen. Die Aktion ist allerdings ziemlich teuer.
❗️ Neue Töne aus Kanada: Alberta-Premier entschuldigt sich für Impf-Regime ❗️
Covid-Diskriminierung soll verboten, die QR-Datenbank „bereinigt“ und die Beziehungen zum WEF abgebrochen werden. Die Versprechen der neuen Premierministerin von Alberta sind groß.
Albertas neue Premierministerin Daniella Smith gibt Hoffnung, dass die Covid-Politik aufgearbeitet wird. Sie will eine Amnestie für alle Kanadier erwirken, die aufgrund Verstöße der Covid-19-Gesetze verhaftet oder zu Geldstrafen verurteilt wurde. Bei der jährlichen Hauptversammlung ihrer Partei, der konservativen Partei Kanadas, bat sie deshalb um juristische Unterstützung. „Wir sind menschliche Wesen. Wir sind keine QR-Codes“, sagte Smith. Die aufgebaute QR-Datenbank soll gesäubert und eliminiert werde, so ihr Wunsch.
Amnestie und Angriff aufs WEF
Schon ihre Antrittsrede als Premierministerin hatte für große Aufregung gesorgt, TKP berichtete. Am Parteitag legte sie nach: „Ich glaube, dass die Alberta Health Services die Ursache für viele unserer Probleme sind.“ Sie will alle Covid-„Experten“ austauschen, so ihr Plan.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://tkp.at/2022/10/25/neue-toene-aus-kanada-alberta-premier-entschuldigt-sich-fuer-impf-regime/
Kommentar: Es sind tatsächlich neue Töne, und das aus Trudeau-Land. Lassen Sie uns hoffen, dass die neue Premier aus Alberta ihren Vorhaben durchsetzen kann, auch was die Verbindung zum WEF betrifft. Das wäre doch ein Anfang, der sicherlich auch über Kanada hinaus Bedeutung hätte.
Covid-Diskriminierung soll verboten, die QR-Datenbank „bereinigt“ und die Beziehungen zum WEF abgebrochen werden. Die Versprechen der neuen Premierministerin von Alberta sind groß.
Albertas neue Premierministerin Daniella Smith gibt Hoffnung, dass die Covid-Politik aufgearbeitet wird. Sie will eine Amnestie für alle Kanadier erwirken, die aufgrund Verstöße der Covid-19-Gesetze verhaftet oder zu Geldstrafen verurteilt wurde. Bei der jährlichen Hauptversammlung ihrer Partei, der konservativen Partei Kanadas, bat sie deshalb um juristische Unterstützung. „Wir sind menschliche Wesen. Wir sind keine QR-Codes“, sagte Smith. Die aufgebaute QR-Datenbank soll gesäubert und eliminiert werde, so ihr Wunsch.
Amnestie und Angriff aufs WEF
Schon ihre Antrittsrede als Premierministerin hatte für große Aufregung gesorgt, TKP berichtete. Am Parteitag legte sie nach: „Ich glaube, dass die Alberta Health Services die Ursache für viele unserer Probleme sind.“ Sie will alle Covid-„Experten“ austauschen, so ihr Plan.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://tkp.at/2022/10/25/neue-toene-aus-kanada-alberta-premier-entschuldigt-sich-fuer-impf-regime/
Kommentar: Es sind tatsächlich neue Töne, und das aus Trudeau-Land. Lassen Sie uns hoffen, dass die neue Premier aus Alberta ihren Vorhaben durchsetzen kann, auch was die Verbindung zum WEF betrifft. Das wäre doch ein Anfang, der sicherlich auch über Kanada hinaus Bedeutung hätte.
tkp.at
Neue Töne aus Kanada: Alberta-Premier entschuldigt sich für Impf-Regime
Covid-Diskriminierung soll verboten, die QR-Datenbank "bereinigt" und die Beziehungen zum WEF abgebrochen werden, so die neue Premierministerin von Alberta.
🔺 Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar 🔺
Ampel weitet Volksverhetzungsparagrafen aus
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.
Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den "Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosen nur unzureichend umgesetzt habe.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/
Kommentar: Heimlich, still und leise ein weiterer Schritt in die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Denn wo hört berechtigte Kritik an Vorgängen, zum Beispiel aktuell in der Ukraine, auf und wo fängt die Verharmlosung von Kriegsverbrechen an? Wenn die Klartext-Äußerungen auf einer Versammlung unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen sind, wird es kritisch. Bei jeder Kritik steht man dann offensichtlich bereits mit einem Bein im Gefängnis.
Die Richter, die darüber zu befinden haben, ob eine strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt, werden sich sehr um die richtige Auslegung bemühen müssen.
Ampel weitet Volksverhetzungsparagrafen aus
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.
Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den "Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosen nur unzureichend umgesetzt habe.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/
Kommentar: Heimlich, still und leise ein weiterer Schritt in die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Denn wo hört berechtigte Kritik an Vorgängen, zum Beispiel aktuell in der Ukraine, auf und wo fängt die Verharmlosung von Kriegsverbrechen an? Wenn die Klartext-Äußerungen auf einer Versammlung unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen sind, wird es kritisch. Bei jeder Kritik steht man dann offensichtlich bereits mit einem Bein im Gefängnis.
Die Richter, die darüber zu befinden haben, ob eine strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt, werden sich sehr um die richtige Auslegung bemühen müssen.
Legal Tribune Online
Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar
Am späten Donnerstag-Abend beschloss die Ampel eine Ausweitung des Volksverhetzungstatbestandes - mit Konsequenzen für Pro-Putin-Demonstranten?