GUNNAR KAISER IM INTERVIEW
„Das Gefährliche ist das Schleichende“

Maßnahmen-Kritiker haben es in Deutschland schwer. Die Einschränkung der Grundrechte ist zur Normalität geworden - Hausdurchsuchungen keine Seltenheit.

https://www.epochtimes.de/gesellschaft/gunnar-kaiser-im-interview-das-gefaehrliche-ist-das-schleichende-a3628437.html

‼️Wichtige Aktion der Studenten der Uni Kassel am 27.10.2021‼️

Freier Zugang zu Forschung und Lehre!

👉🏼 Studenten sagen "Nein!" zu "3G"-Regelungen! Bisher haben viele sich mit Distanz, Masken und anlaßlosem Testen abgefunden - doch "3G" geht vielen nun entschieden zu weit!

Ich persönlich finde, es ist diskriminierend, Studenten vom freien Zugang zur Universität auszuschließen. Ich schließe mich daher den Forderungen der Studenten an, die fordern, "3G"-Zugangsbeschränkungen sofort aufzuheben!

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❗️Solidaritätsbekundung von Anwälten und Anwältinnen ❗️

Die Anwälte für Aufklärung solidarisieren sich mit den italienischen Protesten in Triest und anderen Städten sowie den dortigen Kollegen und Kolleginnen. Die seit Wochen andauernden Protesten richten sich gegen den „grünen Pass“ am Arbeitsplatz und in sonstigen Bereichen des Lebens und somit gegen die Ausgrenzung von gesunden Menschen.

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🔹Volksbegehren in Bayern: Landtag abberufen🔹

Die letzten zwei Tage des wichtigen Volksbegehrens in Bayern laufen. Noch bis zum 27. Oktober kann man seine Stimme abgeben und damit direkte Bürgerdemokratie praktizieren.

Ich unterstütze diese Aktion ausdrücklich! Für mehr direkte Demokratie werden hoffentlich in den nächsten Wochen weitere derartige Volksbegehren initiiert, wir Anwälte arbeiten daran...!

👉 Weitere Infos hier:
https://buendnis-landtag-abberufen.de/index.html

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💥Ein Interview mit unseren Kollegen Dr. Andreas Grimm zum Volksbegehren Landtag abberufen💥

https://free-people.online/anwalte-fuer-aufklaerung-dr-andreas-grimm-ist-deutschland-bereit-fuer-eine-direkte-demokratie/

Eine sehr informatives Interview rund um das Volksbegehren in Bayern, das noch für 2 Tage unterzeichnet werden kann. Wer noch unschlüssig ist, kann sich hier über die Initiatoren, die Ziele und den Ablauf informieren und noch bis zum 27.10.2021 teilnehmen. Wir unterstützen diese Initiative in Bayern ausdrücklich.

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💥Polizeigewalt in Deutschland💥

Die UNO stellt schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Folter durch die deutsche Polizei gegen Maßnahmenkritiker fest.

Der Sonderberichterstatter der UN, Nils Melzer, bestätigt den autoritären Ansatz der Polizei und die Stigmatisierung sozialer Gruppen und hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert.

‼️Ein Armutszeugnis für unsere so gelobte Demokratie!‼️

Sehenswert für alle, insbesondere diejenigen noch glauben, wir befänden uns "im besten Deutschland aller Zeiten".

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Kronach und der „Fall Gunnar Kaiser“

Zu Gast: RA Luitwin Kiefer

In einer relativ unspektakulären Verhandlung gelang es uns heute mit juristischem Handwerk, gleich zwei Verfahren auf Staatskosten (mit Auslagenerstattung für die Mandanten) einstellen zu lassen.

Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Corona-Verordnungen in Teilen so schlecht gemacht sind, dass es ein leichtes ist, gegen darauf basierende Bussgelder juristisch zu argumentieren. So war es auch heute der Fall.

Mehr im Video...

Herzlichen Dank an den Kollegen Kiefer und an die Produktion durch Wolfgang alias @Front_Wolf2020

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👉AfA-Kollege bei Gericht 👈

Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche durfte heute auch seine Erfahrungen vor dem AG Schmallenberg sammeln.

Auch er sah sich genötigt, einen Befangenheitsantrag gegen den Direktor des Gerichts zu stellen. Er ist somit bereits der 4. Rechtsanwalt, der einen solchen Antrag stellte.

Sein Bericht im Video klärt über die Details auf.

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💥 Netzwerk Musik in Freiheit💥

https://www.musik-in-freiheit.de/manifest/

„Musik ist die Sprache der Seele.“ (Hazrat Inayat Khan) Ihr Wesen ist Grenzen überschreitend, verbindend – ganz einfach frei. Sie vermittelt geistige, emotionale und ästhetische Werte.
Unser Schaffen als Musiker basiert auf universellen und grundlegenden Werten wie gegenseitigem Respekt, Empathie, Mitgefühl und Toleranz. Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum, das auf Grundlage seiner Lebenserfahrung eigenverantwortliche Entscheidungen trifft.
Musik kann ihre Kraft nur dann entfalten, wenn alle Menschen freien Zugang zu Konzertveranstaltungen haben, unabhängig von Bedingungen und Einschränkungen; jeder Einzelne frei entscheiden kann, unter welchen Umständen ein Konzertbesuch verantwortungsvoll möglich ist; Künstler ihre Kunst ungehindert ausüben können.
Seit Beginn der Lockdowns und der folgenden Deklaration der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es politische und gesellschaftliche Entwicklungen, die wir unter anderem als Konformitätsdruck mit der Impfung gegen Covid-19 als pauschal angenommene Grundlage zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen für alle wahrnehmen. Den Menschen ist das gemeinsame Musizieren und das gemeinsame Erleben von Musik in weiten Teilen verfassungswidrig verboten worden. Unser so wesentliches, impulsgebendes, gesellschaftliches Wirken musste in der Vergangenheit weitestgehend ausbleiben und ist durch restriktive Maßnahmen weiterhin massiv eingeschränkt (3G-/ 2G-Regelung).
Mit den aktuellen Maßnahmen und Regeln verbreitet sich darüber hinaus in unseren Augen ein Menschenbild, das jeden Mitmenschen als einen potenziellen Gefährder ansieht. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen ist gesellschaftszersetzend – nicht nur räumlich, sondern auch rechtlich, persönlich und emotional."


Die Musiker vernetzen sich und werben um weitere Teilnehmer ihrer sehr unterstützenswerten Aktion für die Freiheit und die Eigenverantwortung. Sie fordern, der Musik und der Kunst "ihren dringend notwendigen, gewohnten, diskriminierungsfreien und freiheitlichen Raum zurückzugeben". Sie stehen ein für: Musik in Freiheit!
Zum Nachahmen für alle Branchen empfohlen, denen durch die freiheitsbegrenzenden Maßnahmen erheblicher Schaden zugefügt wird und denen ein freiheitliches Menschenbild unter Geltung unserer Grundrechte für alle wichtig ist.❗️

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❗️“Corona-Maßnahmen für immer“ ⁉️

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Ganz offenbar bewahrheiten sich die Befürchtungen, dass trotz des Auslaufen lassen der „epidemische Lage“ nun die kommende Regierung das IFSG so ändern will, dass auch weiterhin Maßnahmen möglich sind.

Das bedeutet eben, dass Maßnahmen wie 3G oder Maskenpflicht nach gut Dünken für immer eingeführt werden können.

Hierzu Prof. Josef Lindner von der Uni Augsburg:

„Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner.
Das sei „eine deutliche Verschärfung“ der Rechtslage“

(Quelle 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/parteien-wollen-gesetz-aendern-top-jurist-warnt-vor-corona-massnahmen-fuer-immer-78059624.bild.html)

Diese Gefahr sehen wir kritischen Anwälte schon lange.

Besonders erschreckend ist, dass offenbar die FDP als selbsternannte „Grundrechtspartei“ das offenbar mitmacht und alle Aussagen von Herrn Kubicki so lediglich Lippenbekenntnisse gewesen wären.

Es bewahrheitet sich auch der Grundsatz, dass Freiheit, die einmal eingeschränkt wurde, nicht automatisch zurück kommt sondern eingeschränkt bleibt

❌ Verschleierung der tödlichen Folgen der Injektionen.

Das Paul-Ehrlich-Institut verschleiert Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung. In seinem "Sicherheitsbericht"hat das Institut nun den Punkt 4.6 "Todesfälle" gestrichen und berichtet anstelle von zuletzt 1.254 Todesfällen nun von nur 13.

👉 Ich empfehle die Lektüre des aufschlußreichen Artikels von Wolfgang Jeschke im Laufpass.

Zum Artikel geht es hier:
https://laufpass.com/corona/paul-ehrlich-institut-unehrlich/

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#Eilantrag #Hochschule #abgelehnt #RLP 

Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung, die etwa zur Aufgabe des Studiums zwänge, erkennt. Hierzu verwies es u.a. auf den kurzen Zeitraum der Regelung bis zum 07.11.2021, „da nicht ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.“

Der Hinweis auf die kurze Verordnungsdauer ist insofern interessant, als auch das Land darauf hinwies. Vielleicht überrascht uns RLP und verlängert die Regelung nicht? 

In der AZ heißt es:

„Heyne zeigt sich nach Bekanntgabe enttäuscht über den Beschluss: Ich habe heute ein wenig meinen Glauben an die Gerichte verloren. Besonders getroffen hat mich, dass das Gericht auch auf das kostenfreie #Impfangebot hinwies und meint, dass die Inanspruchnahme grundsätzlich „nicht unzumutbar“ sein dürfte. Ich habe doch gerade erklärt, dass ich mich nicht gegen Covid impfen lassen möchte, gilt mein freier Wille denn gar nichts?“

Die Anwältin des Studenten, Jessica Hamed aus Mainz, kündigt bereits wenige Stunden nach der Entscheidung an, weitere Rechtsmittel prüfen zu wollen…In einer Stellungnahme heißt es, sie sieht in der Begründung des Gerichts eine deutliche Überspannung des #Vorsorgeprinzips: 

„Nachdem das Land selbst vorgetragen hat, davon auszugehen, dass 90 % der Studierenden geimpft seien, fragen wir uns, was noch erreicht werden soll, um wieder zur #Normalität zurückzukehren.“

Anders als in allgemeinen Schulen kämen in Hochschulen…ausschließlich Menschen zusammen, die sich impfen lassen könnten. Und die statistisch gesehen ein niedriges Risiko für einen schweren Verlauf aufweisen. „Gleichwohl werden Maskenpflicht und die 3-G-Regelung aufrechthalten. Weiter über das Ziel schießen als hier, kann man kaum.“

Nachdem Eilantrag…haben sich laut seiner Anwältin mehr als 20 Studenten bei ihr gemeldet und ebenfalls Klagebereitschaft signalisiert. Über 100 weitere Studenten…[sein] an einer Klärung interessiert…Für sie alle ist die Entscheidung nun ein Rückschlag. Hamed: 

„Es zeigt einmal mehr, wie z.B. auch schon bei dem abgelehnten Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim #Joggen am Rhein, dass im Eilverfahren keine Chancen bestehen, gegen Ausführungen des #RKI oder Annahmen des Landes mit gegenteiligen wissenschaftlichen Annahmen anzukommen.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/student-scheitert-mit-klage-gegen-3g-an-hochschulen_24719717

Das #Bundesarbeitsministerium scheint der Meinung zu sein, dass die Unis im Rahmen des #Arbeitsschutzes zur Verfügungstellung kostenloser Tests für Studierende verpflichtet sind. #Thüringen und weitere Länder erkennen diese Verpflichtung offenbar an. Dem gehen wir weiter nach. 

https://www.zeit.de/news/2021-10/14/unis-ueberrascht-von-testangebotspflicht-fuer-studierende

Alterspräsident Wolfgang Schäuble in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages:

"In der Corona-Pandemie ist uns im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interesse gegeneinander abzuwägen – auch wenn sich im Einzelnen Kritik immer üben lässt. Die parlamentarische Demokratie hat eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden."

Zur kompletten Rede geht es hier:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3JlZGVuLzIwMjEvMjAyMTEwMjYtODY2MjU0&mod=mod462012

Meine Meinung:
Der Deutsche Bundestag hat in der sogenannten "Pandemie" vollständig versagt. Die Rechte der Minderheit wurden weder geschützt noch überhaupt angemessen beachtet. Es zählt nur die Meinung bestellter Regierungs-"Experten". So geht echte Demokratie jedenfalls ganz sicher nicht!

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Krefeld und das Skandalurteil

In der heutigen Verhandlung konnten wir einen Polizeibeamten der falschen Verdächtigung sowie der falschen uneidlichen Aussage überführen und am Ende gab es trotzdem eine Verurteilung des Mandanten !

Wie es dazu kam, wird im Video geschildert.

Ein unglaublicher Vorgang, den ich so in fast 20 Jahren Berufstätigkeit als Rechtsanwalt auch noch nicht erlebt habe.

Selbstverständlich gehen wir in das Rechtsmittel und verfassen Strafanzeige gegen den Beamten.

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💥"Anti-Desinformation"-Medien💥

Die Milliardäre Reid Hoffman und George Soros unterstützen eine gemeinnützige Gesellschaft, die Finanzmittel für neue Medienunternehmen bereitstellen wird, die gegen Desinformation im Internet vorgehen und das gesellschaftliche Vertrauen wiederherstellen soll.➡️➡️➡️

"In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober erklärte Good Information Inc., dass es sein Ziel sei, „soziales Vertrauen wiederherzustellen“ und „die Demokratie zu stärken“, indem „in Lösungen investiert wird, die Desinformation entgegenwirken und den Fluss von guten Informationen im Internet erhöhen“."

Anmerkung: In Zeiten der Zensur im Internet und der Löschung jeglicher kritischer Artikel und Kommentare, die nicht den jeweiligen Regierungslinien entsprechen, erscheint diese Meldung weniger als eine demokratiefördernde Maßnahme, als eine weitere finanziell sehr gut ausgestattete Zensurmaschine. Soll diese geförderte gemeinnützige private Gesellschaft entscheiden, was faktenbasiert und demokratie- und gesundheitsfördernd ist? So gut können die diese neue Gesellschaft bewerbenden Worte gar nicht gewählt werden, als dass deren dahinstehender Zensurgedanke nicht deutlich hervortritt. Eine schlechte Nachricht für die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs.

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⚖️🇪🇸Spanien zahlt Bußgelder aufgrund Verfassungswidrigkeit des Lockdowns zurück ⚖️🇪🇸

In Spanien scheint die Verfassungsgerichtsbarkeit im Gegensatz zu Deutschland noch zu funktionieren. Sowohl erster wie zweiter "Lockdown" wurden inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Die Behörden müssen nun Millionen Bußgelder zurückzahlen.

◾️Mein Kommentar: Es bestätigt sich dort, wofür wir auch hier streiten: dem Gesetzgeber fehlt die Kompetenz, die naturgegebenen und grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Bürger so weitreichend einzuschränken, zumal dann, wenn jegliche Belege für eine solche behauptete Notwendigkeit fehlen...

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Hier geht's zum Artikel:
https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-strafen-im-lockdown-spanien-zahlt-millionen-an-bussgeldern-zurueck-li.190889

❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Es geht Schlag auf Schlag in dieser Woche.

Heute:
Wieder in München

Diesmal vor dem Landgericht mit der Frage, wie schnell man sich mit dem Weiterleiten von Facebook-Posts strafbar machen kann

In der ersten Instanz vor dem AG Wolfratshausen konnte Ich noch einen Freispruch bewirken.

Gegen das freisprechende Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Diese Verhandlung fand heute statt.

Letztlich ging es um eine Rechtsfrage, die das Gericht zu Ungunsten des Mandanten ausgelegt hat.

Hiergegen wird der
Mandant nun in Revision vor das OLG München gegen.

Näheres zum Fall im Video

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#BVerfG #Grundsatzentscheidung?

Das #BVerfG ist bisher seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und hat es versäumt, den Instanzgerichten Orientierung zu geben.

Das kann sich mit der erwartenden Entscheidung zu einem der zahlreichen #Tiefpunkte der Gesetz-und Verordnungsgebung, der #Bundesnotbremse, bald ändern.

Dr. Michael Maier, der Herausgeber der Berliner Zeitung, kommentiert und konstatiert eine #Überforderung der Instanzgerichte, die ich seit 19 Monaten auch erlebe. Zudem wirft er die sehr interessante und mE noch nie ernsthaft bei Gericht diskutierte Frage, nach der Bedeutung der #WHO auf. Schließlich wurden fortwährend Maßgaben der WHO, wie zB zur Berücksichtigung des Ct-Werts, weitestgehend ignoriert.

„Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge [Bundesnotbremse] eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden. Es geht insbesondere um Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Regelungen zur touristischen Beherbergung, Schulschließungen und Testpflicht. Die Beschwerden und Anträge in Karlsruhe sind Teil einer breiten Klagewelle: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gab es allein im Jahr 2020 mehr als 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona….

Der #Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil die meisten Gerichte mit der aktuellen Rechtslage überfordert sind: Gesetze und Verordnungen werden in rasch wechselnder Folge geändert. Vorschriften sind detailreich, unklar oder widersprüchlich…Die Beweisführung ist schwierig: Soeben hat ein Strafgericht in Bayern die körperliche Untersuchung einer Beschuldigten angeordnet, die sich auf eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung berief….

Die Kenntnis der Gesetze und Verordnungen ist der Öffentlichkeit kaum zuzumuten, weil die einzelnen Regelungen komplex und schwer verständlich formuliert sind….

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit ändern sich laufend. Für die Gerichte ist unklar, wen sie als Experten heranziehen sollen und welches Gutachten höher zu bewerten ist: Ist die im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ ausdrücklich erwähnte #Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Maß aller Dinge, und müssen WHO-Vorgaben auch dann befolgt werden, wenn sie der nationalen Politik widersprechen? So hatte Deutschland Lockdowns verhängt, obwohl diese Maßnahme in den Pandemie-Plänen der WHO ausdrücklich als nicht bevorzugtes Mittel eingestuft wurde. Doch welchen Stellenwert hat die WHO überhaupt für die Rechtsprechung?…

Die deutschen Gerichte warten auf einen Spruch aus Karlsruhe schon sehr, sehr lange. Die Bevölkerung ist verunsichert und frustriert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu lange weggeduckt. Das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz muss ein paar Pflöcke einschlagen, damit die juristischen #Chaos-Tage beendet werden können.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252