Innenministerin Faeser deutet an Parteiveranstaltungen der AfD zu sabotieren und Parteifinanzierung zu behindern

In einer Pressekonferenz offenbarte die Bundesregierung heute Pläne der Ausgrenzung und Verfolgung gegen Teile der Gesellschaft in den nächsten Jahren. Manchmal rutschte es heraus: Es geht in Wahrheit im Links-Rechts-Parteienspektrum ausdrücklich gegen "rechts", also gegen alles, was nicht links oder linksextremistisch ist. Es geht also nur vordergründig gegen "Extremismus" oder "Gewalt". Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich gegen alles, was angeblich "Extremismus" oder "Gewalt" in die falsche Richtung auch nur möglicherweise auslösen könnte. Dazu gehört natürlich weder Volksverhetzungen gegen "Ungeimpfte" noch ein Anheizen einer Progromstimmung gegen Russen. Ausdrücklich wird die "AfD" als Beispiel für "Rechtsextremismus" genannt und also auch dort wolle man Finanzierungen und Veranstaltungen verhindern. Die vergebliche Suche nach Veranstaltungsräumlichkeiten für die AfD offenbarte der Geheimdienstchef damit als keinen Zufall, sondern gestand indirekt, dass dies gelenkt durch Regierende stattfinden könnte. Faeser persönlich spricht ausdrücklich von "repressiven Maßnahmen".

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Inzwischen sind 14 Mitglieder der #Hammerbande von #LinaE untergetaucht. Aus dem Untergrund begehen sie weiter schwerste Straftaten. Doch das #BKA verweigert der #SokoLinx der @PolizeiSachsen Hilfestellung: Weder wird zentral gefahndet, noch werden Zielfahnder abgestellt. Warum?

„Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“ oder auch „Die größte Gefahr hierzulande geht von Rechts“ aus. Sprüche, die man häufig in der Debatte um Migration hört. Komisch nur, warum die Presse dann kaum über das am 18.10. neu veröffentlichte Lagebild im Kontext der Zuwanderung des BKA berichtet. Auch 2022 gab es immerhin interessante Zahlen.

#migration #zuwanderung #kriminalität #flüchtlinge #asylbewerber #bka #lagebild