Deutschlandfahnenverbot ist absurd!
Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der „politischen Neutralität“.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass die deutsche Flagge gerade kein politisches, sondern das nationale Symbol sei, das sogar im Grundgesetz statuiert ist.
„Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass, nicht nur, aber auch, während der Fußball-EM deutsche Polizisten deutsche Symbole tragen dürfen. Kein Fußballfan der Welt wird erwarten, dass dies nicht der Fall ist, niemand wird sich diskriminiert fühlen. Die Landesregierungen, die derartige Regelungen vertreten, machen sich lächerlich und zeigen, wie sehr sie unser Land verachten.“
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Bundestagsverkleinerung muss kommen!
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll.
Stephan Brandner macht deutlich, dass ein Urteil die Verkleinerung des Deutschen Bundestages nicht verhindern dürfe.
„Der Deutsche Bundestag hat mit aktuell 734 Abgeordneten Rekordausmaße angenommen und verschlingt Rekordsummen. Das Verständnis der Bürger ist gleich null. Es braucht also eine verfassungskonforme Lösung. Einen solchen Vorschlag hat die AfD längst vorgelegt: eine einfache Zustimmung zu unserem Gesetz hätte uns die Verzögerung erspart. Es scheint, als ob die Altparteien mit Absicht die Verkleinerung auf die lange Bank schieben wollen, um ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern.“
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+++ Es ist wieder soweit🤗:
Wir fahren in die #Hauptstadt! +++
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Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung!
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:
„Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat, die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen. Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von monatlich 11.227,20 Euro. Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!"
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Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4 Millionen Euro auf 94,4 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner (Drs. 20/11728).
Brandner mahnt an, dass die Sinnhaftigkeit dieser Zulagen nicht nachzuvollziehen sei und nicht nur die Kritik des Bundes der Steuerzahler für eine Abschaffung spreche:
„Fast alle Bundesländer haben die Ministerialzulagen bereits abgeschafft. Es wird Zeit, dass der Bund hier nachzieht. Es kann keine sinnvolle Erklärung gefunden werden, wofür diese Zulagen gut sein sollen, zumal die Gehälter der Angestellten und Beamten des Bundes auch so nicht zu verachten sind.“
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Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland und gegenüber Stephan Brandner eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit sinngemäß, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der Alternative für Deutschland in den sozialen Medien sei.
Stephan Brandner dazu:
„Friedrich Merz verbreitete öffentlich ein Lügenmärchen, um davon abzulenken, dass die CDU völlig unfähig ist, die sozialen Medien zu bedienen. Möglicherweise läuft die Medienarbeit zentral gesteuert in der CDU, bei uns ist jedoch der Abgeordnete und Mandatsträger selbst gefragt, wenn es um seine Kreativität geht. Statt Märchen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu belügen sollte Merz künftig lieber Brandmauern einreißen, um Deutschland voran zu bringen.“
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Gleich geht's los im #Reichstag🇩🇪💪
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‼️ 🚨 Morgen, 28.Juni 2024, gg. 12 Uhr Mittag, mal wieder eine
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Gestern:
Mit Prof. Michael Kaufmann & weiteren MdB-Kollegen beim Empfang für Wirtschaftsvertreter auf dem Stausee Hohenwarte🚢 🌞.
Mehrere Dutzend tolle Gäste - klasse Veranstaltung💪
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Vielen Dank🙏🌺
Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700 beantworteten Bürgerfragen auf den vierten Platz von allen 734 Bundestagsabgeordneten - thüringenweit sogar auf den ersten.
Der direkt im Wahlkreis 194 gewählte Abgeordnete dazu wörtlich:
"Für mich steht die Kommunikation mit den Bürgern an erster Stelle, weshalb nicht nur Emails bei uns stets beantwortet werden, sondern auch Fragen auf diesem Portal, das von vielen Kollegen als kritisch angesehen wird. Doch dafür können die Menschen, die Fragen an Bundestagsabgeordnete haben, auch nichts. Egal ob an Infoständen, auf Bürgerdialogen, im Anschluss an Kundgebungen per E-Post oder eben auf diesem Portal: für mich ist wichtig, zu hören, was den Menschen auf der Seele brennt."
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‼️🚨
Freitag, 13.September 2024, endlich mal wieder 'ne
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PS: Wir haben neu gezählt😉
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"Sie wollen mich aus dem #Konzept bringen? Das schaffen Sie nicht!"
Total neutrale😂 Moderation beim Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag...
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‼️🚨
Morgen, Donnerstag, 26.September 2024, mal wieder zwei
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So schaut's aus!
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Typisch Altparteien🤥...
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Machen!🫡
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