Die Staatsanwaltschaft stellt einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Na, dann werden wohl bald die nächsten eine Hausdurchsuchung wegen Rechtsbeugung bekommen. So wie bei Christian Dettmar.

Bemerkenswerte Parallelen!
In den 80er Jahren stand eine restlos überschuldete DDR am Abgrund.
Immer mehr Menschen waren unzufrieden und begehrten gegen das System auf. ("Wir sind das Volk")
Den charakterlosen Anführern fiel zum Machterhalt nichts besseres ein als noch mehr Schulden zu machen und das Volk noch stärker zu indoktrinieren um es unter ihrer Kontrolle zu halten.
Jahrzehntelang folgte die DDR-Führung wie ein Vasallenstaat den Anweisungen der UdSSR.
In Moskau gab es einen neuen Präsidenten (Gorbatschow) der mehr Freiheit für die Bürger erreichen wollte.
Die Einheitspartei SED distanzierte sich mehr und mehr vom "großen Bruder".
Wenige Jahre danach brach das gesamte System zusammen.

In den 2020er Jahren steht eine restlos überschuldete BRD am Abgrund.
Immer mehr Menschen sind unzufrieden und begehren gegen das System auf. (AfD)
Den charakterlosen Anführern fällt zum Machterhalt nichts besseres ein als noch mehr Schulden zu machen und das Volk noch stärker zu indoktrinieren um es unter ihrer Kontrolle zu halten.
Jahrzehntelang folgte die BRD-Führung wie ein Vasallenstaat den Anweisungen der USA.
In Washington gibt es einen neuen Präsidenten (Trump) der mehr Freiheit für die Bürger erreichen will.
Die Einheitsparteien (CDU, SPD, Grüne) distanzieren sich mehr und mehr vom "großen Bruder".
Wird auch diesmal in wenigen Jahren das gesamte System zusammenbrechen?

Vermutlich ja!
Wer aus der Geschichte nicht lernt, der wird sie wieder und wieder erleben!

http://t.me/menschenuntersich

❗️Ballweg-Prozess: StA stimmt Einstellungsvorschlag nicht zu❗️

Das Verfahren gegen den Querdenkeninitiator Michael Ballweg soll auf Vorschlag der großen Wirtschaftsstrafkammer am LG Stuttgart ohne Auflagen und gegen Kostenerstattung eingestellt werden.

Diesem Vorschlag stimmte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht zu. Sie hält eine Verurteilung nach wie vor für überwiegend wahrscheinlich und lässt sogar die Stellung eines Befangenheitsantrages durchblicken.

Dabei waren die Ausführungen des Gerichtes dazu, warum es eine Verfahrenseinstellung gem. 153 StPO vorgeschlagen hatte, ausführlich durch die Vorsitzende begründet.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft, warum die Voraussetzungen des 153 StPO nicht vorlägen und sie daher der Einstellung nicht zustimmen wolle, enthielt nur wenig bis gar nichts Substantielles.

👉 (Quelle: Ich bin vor Ort)

Folge ist, dass das Verfahren nunmehr fortgesetzt wird und mit einem Urteil enden soll. Dabei scheinen die (im Übrigen sehr jungen) Vertreter der Staatsanwaltschaft nunmehr offen die Konfrontation mit der Wirtschaftsstrafkammer zu suchen.

Ob dies am Ende dann zu der gewünschten Verurteilung führen wird, darf nach den heutigen Ausführungen der Vorsitzenden erheblich in Zweifel gezogen werden.

Mein Kanal:
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Detaillierte Begründung für den Vorschlag des Landgerichts Stuttgart, den Prozeß gegen @Michael_Ballweg
nach §153 StPO (Geringfügigkeit) einzustellen

Richterin Weis schilderte den Verlauf des vom Gericht veranlassten etwa einstündigen Rechtsgesprächs mit StA, RA und Angeklagtem vom MI 12.03.2025.

Sie betonte, daß ein Tatnachweis für eine Verurteilung notwendig sei. Sie legte dann für jeden einzelnen Anklagepunkt dar, daß diese Nachweise bis zum heutigen 27.Verhandlungstag durch die Vernehmung der von der StA benannten Zeugen nicht erbracht wurden, und die Wahrscheinlichkeit einer Erbringung durch weitere Zeugenvernehmungen gering sei.

Insbesonders konnte der Vorwurf, 575.929,84€ Spenden für private Zwecke einbehalten zu haben, nicht erhärtet werden. Verschiedene Überweisungen Transfers zu Ballwegs Firma "Media Access" sowie Einzahlungen auf Crypto-Konten ließen nicht ausreichend auf Vorsatz der Veruntreuung schließen.

Obwohl Ballweg 2020 auf Anraten im Zusammenhang mit "Querdenken 0711" nachträglich ein Gewerbe angemeldet hatte, fehle der Nachweis, daß es zu gewerblichen Aktivitäten gekommen sei. Die "Organisation von Demonstrationen und gesellschaftlichem Protest" sei jedenfalls nicht als gewerbliche Tätigkeit zu werten.

Als möglicher Restvorwurf bleibe eine Steuerschuld aus einer Summe zwischen 6,47€ und 2112,81€ aus der Media Access. Es gebe "erhebliche Schwierigkeiten zu einer Verurteilung zu kommen", desweiteren stünden Prozessaufwand und mögliche Restschuld in keinem Verhältnis mehr zueinander.

Das Gericht schlug demzufolge die Einstellung des Verfahrens vor. Die Rechtsanwälte hakten nach bzgl.der Kosten. Die Kosten trage im vorgeschlagenen Fall die Staatskasse, die "Vermögensarreste" würden "zeitnah geprüft und freigegeben" sowie eine Haftentschädigung von 75,-/Tag zu erwarten, so das Gericht.

Staatsanwältin Dr.Graefe kündigte noch im Gerichtssaal an, den Vorschlag abzulehnen, und kündigte desweiteren für den Nachmittag (Verhandlung läuft aktuell noch) einen Antrag an.
Es wird erwartet, daß dieser Antrag die Befangenheit des Gerichts feststellen soll.

Der Sprecher des Landgerichts Stuttgart betonte bei der anschließenden PK, daß der Verlauf des Prozesses ein deutliches Beispiel für die Unabhängigkeit der baden-württembergischen Justiz sei.

https://x.com/tomdabassman/status/1901608008691351770?t=ok-FAaIMY49j8Z0zCOS2-Q&s=19

👆Unbedingte Lese- und Verbreitungsempfehlung❗️

KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch hat gemeinsam mit Prof. Martin Schwab, Prof. Gerd Morgenthaler, Prof. Henrieke Stahl und weiteren kritischen Denkern unterschiedlicher Fachgebiete diesen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages angesichts der morgen, Dienstag, den 18. März 2025 anberaumten Sondersitzung zur geplanten weitreichenden Grundgesetzänderung verfasst.

Muß man sich klarmachen…
6,47 oder Max 2112,81€
Dafür Gefängnis in Deutschland

Wie viel wollen unsere Bundespolitiker doch gleich hinterziehen ????

Hey, Deutschland ist eine einzige Satire

‼️"Warum sollte Putin Europa angreifen?"‼️

Gezielte Fragen bringen klare Antworten.

Man muss sie nur stellen – und der ganze Schwindel fliegt auf.

Comedy pur

💥Eilmeldung💥

Die Staatsanwaltschaft hat jetzt im Verfahren gegen Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Berufsrichter gestellt.
Es kommt nicht häufig vor, dass eine Stastsanwaltschaft eine gesamte Kammer für befangen hält.

„Der Staat entstand nicht durch einen Gesellschaftsvertrag. Nie saßen ein paar Leute ums Feuer und entschieden: Wir machen jetzt einen Staat, damit es uns besser geht.
Der Staat wurde gegründet von Räuberbanden, die rausfanden, dass Schutzgeld (Steuer) ein besseres Geschäftsmodell ist als Morden und Plündern.“
Dr Markus Krall

Korrektur der dpa-Meldung zur Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg

Eine Entscheidung nach § 153 StPO bedeutet nicht, dass das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wird, sondern wegen der maximal geringen Schuld des Beschuldigten.
Diese Differenzierung ist wesentlich, da sie eine andere rechtliche Bewertung impliziert.

Im Fall von Michael Ballweg konnte kein einziger Belastungszeuge der Stastsanwaltschaft die Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass Michael Ballweg Schenkungen für sich genommen hätte, bestätigen. Niemand konnte sich die in der Anklage genannte Summe der Staatsanwaltschaft erkläre, eine koordinierte Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben hat es auch nie gegeben.
Nicht das Landgericht hat dieses Verfahren gewollt, sondern das Oberlandesgericht (OLG). Das tragische ist, dass das OLG eine Anklage mit den Ermittlungsergebnissen aus dem März 2023, welche mit den Erkenntnissen aus Oktober 2023 durch das Landgericht abgelehnt wurde, mit seinem eigenen Haftbefehl aus dem Oktober 2022 begründet hat.
Die Richter des Oberlandesgericht haben - wie im gesamten Haftverfahren - zu keinem Zeitpunkt die Akten gelesen. Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin an den Aussagen der OLG-Richter festhält, zeigt das nur, dass es sich um ein politisches und nicht um ein juristisches Verfahren handelt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

In Gedenken an Rosenstolz-Sängerin AnNa R., die im Alter von nur 55 Jahren „plötzlich, unerwartet“ (offizielle Rosenstolz-Stellungnahme) aus dem Leben gerissen wurde, ein Gedicht aus dem August 2021:

„Schon geimpft?“

https://fb.watch/ynYWAeaSmx/

Via https://t.me/mspezial (NarfGB)