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Liebe Parteifreunde,

hiermit müssen wir leider den für heute geplanten Vortragsabend in Espelkamp absagen. Seit gut zwei Stunden wird der Gastwirt massiv bedroht. Die Bedrohungen gehen soweit, dass mit körperlichen Angriffen sowie der Zerstörung des Restaurants gedroht wird. Es soll erste Sachbeschädigungen bereits gegeben haben. Wir werden Euch zeitnah über weiteres informieren.

Zur Sicherheit des Wirtes und der Gäste müssen wir die Veranstaltung leider absagen.

-- 
Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Landwehr
Sprecher (Vorsitzender) AfD Kreisverband Minden-Lübbecke

Armes Deutschland

13. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag. In der ersten Vernehmung wird erneut ein hochrangiger Polizeibeamter befragt: Mike Toppel, Leiter der Polizeidirektion Ost des Landes Brandenburg. Auch er kann, genau wie sein Amtskollege aus der Direktion West, nicht bestätigen, dass die Corona-Demos "rechts" gewesen seien. Auch er bestätigt den "Peak" des Versammlungsgeschehens im ersten Quartal 2022. Allein in seinem Bereich in Brandenburg-Ost habe es in diesem Zeitraum 460 "Versammlungslagen" gegeben.

Gewalt - etwa gegen Polizeibeamte - habe es bei keiner einzigen dieser Versammlungen gegeben: Ihm seien "gar keine" gewalttätigen Corona-Demos in seinem Einsatzbereich bekannt. Es gab lediglich vereinzelte Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung, letztere wurde dann von den Beamten entsprechend durchgesetzt.

Zu einer Einsatzlage in seinem Einsatzbereich, bei der ein Mensch gestorben sei, könne er keine Fragen beantworten, da er bei der Einsatzlage nicht vor Ort gewesen sei.

Montagsspaziergänge, die mehrheitlich unangemeldet stattfanden, seien ein "neues Phänomen" für sie als Polizei gewesen. Dass diese Spaziergänge "Versammlungen" im Sinne des Versammlungsrechts darstellten, sei in der Polizei schon früh Konsens gewesen, da eine politische Botschaft damit zum Ausdruck gebracht werden sollte. Man habe dann immer versucht, einen Versammlungsleiter ausfindig zu machen - was in den meisten Fällen unmöglich war - und dann, die Versammlung zu begleiten und die entsprechenden Infektionsschutzverordnungen auf den Versammlungen durchzusetzen.

Seit 12 Uhr läuft die zweite Anhörung der Sachverständigen Ute Sadowski, Diplom-Soziologin und Projektleiterin der "Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit Brandenburg", die an einer Studie zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg während der Coronazeit mitgewirkt hat -die brandenburgische Regionalstudie der bundesweiten "COPSY-Studie". Fortsetzung folgt.

Zwischenfälle bezüglich meiner Laptopnutzung gab es diesmal keine, dafür eine persönliche Entschuldigung eines Mitglieds der Landtagsleitung, für die ich mich herzlich bedanke. In meinen Augen ist der Vorfall bezüglich der Laptop- und Presseausweis-Kontrollen auf der Besuchertribüne beim letzten Mal seitens der Brandenburger Landtagsleitung vorbildlich geklärt und richtiggestellt worden.

t.me/ayawasgeht

„Der Fall schlägt im Osten Deutschlands hohe Wellen. Das dürfte auch daran liegen, dass die Menschen dort sensibel reagieren, wenn ein westdeutscher Schulleiter derart überreagiert.

Dessen Vorgehen gegen die 16-Jährige erinnert an einen Text des ausgebürgerten DDR-Dichters Reiner Kunze über eine Schülerin, die in der Pause eine Postkarte aus Tokio herumreicht: «Ihr Klassenlehrer erteilte ihr einen Verweis. Sie betreibe innerhalb des Schulgeländes Propaganda für das kapitalistische System.»“

https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399

t.me/Rosenbusch

"Gegenüber der Mutter wurde das sensible Thema telefonisch besprochen und der Einsatzanlass umfassend dargelegt. Auch sie zeigte gegenüber der Polizei Verständnis für den Einsatz."

Dem Nordkurier sagte die Mutter jetzt allerdings etwas ganz anderes:

„Ich war total entsetzt. An dem Video ist nichts strafbar und trotzdem wird meine Tochter wie eine Verbrecherin behandelt“

https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/schuelerin-wegen-tiktok-video-von-polizei-aus-dem-unterricht-abgefuehrt-2345800

t.me/Rosenbusch

Das Mädchen und ihre Familie sind für Ihre Zivilcourage und ihren demokratischem Verhalten- zum Urlaub in unserem Hotel in Tansania eingeladen

Kontaktaufnahme bitte über @HotelBodo

Schicke mir bitte ein kurzes Video, damit ich weiß, dass es sich wirklich um dich handelt .

Die "Neue Zürcher Zeitung" hat längst die Funktion des "West-Fernsehens von 1989" übernommen...

Und es folgen immer weitere ...

So geht es Schritt für Schritt, hin zur Selbst-Befreiung aus der global-faschistischen Denk- und Gefühls-Blase....

Wer nicht allzu blöd ist, kann diesen Prozess, der sich aktuell abspielt, beinahe mit den Händen greifen.... 💥💪🎸🍾

https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

Beispiel Baden-Württemberg: Der Grundrechtseingriff der „Gefährderansprache” setzt Tatsachen voraus, die eine schwere Straftat vermuten lassen.


§ 241a StGB:
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

t.me/Rosenbusch

Zusammenfassung Gefähderansprache in MV: Die Polizei wusste nach Sichtung der E-mail, dass " kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht." (1) In Mecklenburg Vorpommern ist die Gefährderansprache gesetzlich nicht geregelt.(2) Trotzdem wurde das Mädchen aus dem Unterricht geholt und von drei Polizeibeamten und dem Schulleiter "präventiv aufgeklärt".

Der Innensenator von Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet das geführte Gespräch als Gefährderansprache.(3)

Bei Minderjährigen müssen bei Gefährderansprachen die Erziehungsberechtigten anwesend sein, so die Auskunft eines Anwalts.(4)

Die ganze Schulklasse hat es mitbekommen und somit auch die ganze Schule. Das Video stellt in keinster Weise einen Anfangsverdacht einer Straftat dar und ist von der Meinungsfreiheit komplett gedeckt.(5) Daher steht die Frage im Raum, ob das Verhalten der Polizei politisch motiviert war und/oder willkürlich gehandelt wurde. Was den Schulleiter dazu veranlasst hat wegen so einem Video die Polizei zu suchen, bleibt weiterhin ungeklärt.

Quellen
(1) https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=199486&processor=processor.sa.pressemitteilung
(2) https://www.gdp.de/gdp/gdpmp.nsf/id/DA6D1BA666FA80D1C1258656004EF749/$file/2019-03-13%20-%20GdP%20MV%20-%20Entwurf%20eines%20Gesetzes%20%C3%BCber%20die%20%C3%B6ffentliche%20Sicherheit%20und%20Ordnung%20in%20Mecklenburg-Vorpommern%20und%20zur%20%C3%84nderung%20anderer%20Gesetze.pdf?open
(3 mit Zeitstempel) https://youtu.be/8BZEAfHoBGA?feature=shared&t=1851
(4) https://www.anwalt.de/rechtstipps/gefaehrderansprache-oder-gefaehrderanschreiben-erhalten-was-nun-update-1-3-24-212174.html
(5) https://twitter.com/SHomburg/status/1768335691765723371

Das Mädchen und ihre Familie sind für Ihre Zivilcourage und ihren demokratischem Verhalten- zum Urlaub in unserem Hotel in Tansania eingeladen

Kontaktaufnahme bitte über @HotelBodo

Schicke mir bitte ein kurzes Video, damit ich weiß, dass es sich wirklich um dich handelt .

Hey bodo.

Ich habe leider keinen Kontakt zur Schülerin mit den Schlümpfen. Höre mich aber gern mal um.
Wenn ich was weiß melde ich mich nochmal bzw. dann ggf auch über melli.

Was aber ein schöner Vorschlag an die Schüler wäre...

Am besten mal die ganze Klasse (oder Schule) am Montag in blau als Schlümpfe kommen.. 🤔
Das gäbe nochmal ne fette Schlagzeile...