Wir stehen Gruppen wie der "Letzten Generation" mit zweifelhaften reichen Finanzierern und deren Stiftungen im Hintergrund skeptisch gegenüber.
Die hysterische Berichterstattung und absichtliche Polarisierung seitens der Medien und Behörden werfen Fragen auf, welches Polit-Theater der Spaltung und Radikalisierung hier aufgeführt wird.
Der Staat wird immer autoritärer. Ohne Anklage in Präventivhaft wie in einer Diktatur - das ist im #CSU Land #Bayern seit August 2017 möglich. Mit dem übergriffigen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei Menschen schon bei „drohender Gefahr“ in Haft nehmen, wenn noch kein konkreter Rechtsverstoß vorliegt und bis zu zwei Monate festhalten!
Das PAG wurde mehrmals um weitere "Präventivmaßnahmen" verschärft: Elektronische Fußfessel, neue Möglichkeiten der Videoüberwachung, DNA-Analyse und 2021 die Zuverlässigkeitsüberprüfung im Vorfeld von Großveranstaltungen. Dazu kamen: digitale Impfausweise, Staatstrojaner, Chatkontrolle, mögliche Bundeswehreinsätze im Inneren ...
🔥 Der bürgerliche Staat bleibt das Machtinstrument der herrschenden Klasse, die ihre Interessen mit Gewalt gegen uns durchsetzt.
🔥 Solidarität mit allen politisch Inhaftierten!
🔥 FCK PAG!
https://www.jungewelt.de/artikel/438186.repression-gegen-klebeaktivisten-auf-hetze-folgt-h%C3%A4rte.html
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Die hysterische Berichterstattung und absichtliche Polarisierung seitens der Medien und Behörden werfen Fragen auf, welches Polit-Theater der Spaltung und Radikalisierung hier aufgeführt wird.
Der Staat wird immer autoritärer. Ohne Anklage in Präventivhaft wie in einer Diktatur - das ist im #CSU Land #Bayern seit August 2017 möglich. Mit dem übergriffigen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei Menschen schon bei „drohender Gefahr“ in Haft nehmen, wenn noch kein konkreter Rechtsverstoß vorliegt und bis zu zwei Monate festhalten!
Das PAG wurde mehrmals um weitere "Präventivmaßnahmen" verschärft: Elektronische Fußfessel, neue Möglichkeiten der Videoüberwachung, DNA-Analyse und 2021 die Zuverlässigkeitsüberprüfung im Vorfeld von Großveranstaltungen. Dazu kamen: digitale Impfausweise, Staatstrojaner, Chatkontrolle, mögliche Bundeswehreinsätze im Inneren ...
🔥 Der bürgerliche Staat bleibt das Machtinstrument der herrschenden Klasse, die ihre Interessen mit Gewalt gegen uns durchsetzt.
🔥 Solidarität mit allen politisch Inhaftierten!
🔥 FCK PAG!
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redAktion
In München sollen Klimaaktivisten auf Grundlage des PAG für 30 Tage inhaftiert werde. Schon vor Einführung der rechtlichen Verschärfung haben Linke gewarnt: es wird am Ende gegen uns und alle Leute von unten eingesetzt werden.
Hierzu hatten wir im Mai 2018…
Hierzu hatten wir im Mai 2018…
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Wahlkampf in #Bayern
Die #noAfD bzw. #AfD mit Spitzenkandidat Böhm macht wie immer keinen Hehl aus ihren Überzeugungen, Werten und historischen Bezügen:
"weiß sein" im Kontext von
"eure Frauen nicht von Fremden penetrieren lassen"
"eure Kinder von Messermännern bedrohen" (Zitat Alice #Weidel)
"deutsche Tugenden"
➡️ Obendrauf noch eine Anspielung auf das auch in Abwandlungen strafbare Motto von Hitlers "SS": "Unsere Ehre heißt Treue"
#Rassismus #Nationalsozialismus
Noch Fragen?
#FCKAFD
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Die #noAfD bzw. #AfD mit Spitzenkandidat Böhm macht wie immer keinen Hehl aus ihren Überzeugungen, Werten und historischen Bezügen:
"weiß sein" im Kontext von
"eure Frauen nicht von Fremden penetrieren lassen"
"eure Kinder von Messermännern bedrohen" (Zitat Alice #Weidel)
"deutsche Tugenden"
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Forwarded from Autonomie und Solidarität
Als ob auf Gerichte verlass wäre oder das was ändern würde....
Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig
"Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig."
https://perspektive-online.net/2023/05/landgericht-entscheidet-razzia-beim-offenen-antifaschistischen-treffen-augsburg-war-rechtswidrig/
#Repression #fckafd #Bayern #antifa #Augsburg #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #NoCopsNoNazis #antireport #Polizeiproblem #abolishthepolice
Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig
"Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig."
https://perspektive-online.net/2023/05/landgericht-entscheidet-razzia-beim-offenen-antifaschistischen-treffen-augsburg-war-rechtswidrig/
#Repression #fckafd #Bayern #antifa #Augsburg #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #NoCopsNoNazis #antireport #Polizeiproblem #abolishthepolice
perspektive-online.net
Landgericht entscheidet: Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig
Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig.
Vor zwei Jahren waren es Umgeimpfte und Kritiker der Pandemiepolitik. Jetzt trifft die #Kriminalisierung aus politischen Motiven die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Beide beriefen bzw. berufen sich auf das Grundgesetz, das nicht eingehalten wird, weil's die Reichen und Mächtigen einen Dreck interessiert.
⚠️ Während und vor der #Coronakrise vorbereitet und von (fast) allen beklatscht, gehen #Repression, #Überwachung und #Polizeistaat in die nächste Runde. Und es wird nicht die letzte sein!
#Bayern #CSU #PAG #Polizeiproblem #Präventivhaft #Hausdurchsuchung
⚠️ »In gewisser Weise wird jeder Bürger a priori verdächtig, denn er ist potenziell kriminell. im Zuge dieser Art der präventiven Kriminalisierung werden die Bürger zudem selbst zur gegenseitigen Denunziation aufgefordert, der sie ja auch liebend gerne nachgehen.«
🔥 Solidarität gegen ihre Repression!
https://non.copyriot.com/der-staat-auf-der-hysterischen-suche-nach-terroristen/
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⚠️ Während und vor der #Coronakrise vorbereitet und von (fast) allen beklatscht, gehen #Repression, #Überwachung und #Polizeistaat in die nächste Runde. Und es wird nicht die letzte sein!
#Bayern #CSU #PAG #Polizeiproblem #Präventivhaft #Hausdurchsuchung
⚠️ »In gewisser Weise wird jeder Bürger a priori verdächtig, denn er ist potenziell kriminell. im Zuge dieser Art der präventiven Kriminalisierung werden die Bürger zudem selbst zur gegenseitigen Denunziation aufgefordert, der sie ja auch liebend gerne nachgehen.«
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Never forget: Die CSU in Bayern hat rechte und reaktionäre Kräfte schon immer gerne "bedient" und ins Boot geholt.
Von #Strauß stammt:
»Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind – mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein.«
Dies betraf nicht nur seine auf gemeinsamen #Antikommunismus basierende Freundschaft mit Putschgeneral Augusto #Pinochet in Chile oder den türkischen #GrauenWölfen.
Die CSU-Landesregierung hielt auch ihre schützende Hand über die #WehrsportgruppeHoffmann. Aus deren Reihen stammte der Neonazi, der 1980 auf dem Münchner #Oktoberfest zwölf Besucher in den Tod riss – wohl eine Strategie der Spannung während eines Wahlkampfes mit Kanzlerkandidat Strauß als starkem Mann.«
🔥 #FCKCSU #NieWiederCSU #Söder #CSU #Bayern
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Von #Strauß stammt:
»Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind – mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein.«
Dies betraf nicht nur seine auf gemeinsamen #Antikommunismus basierende Freundschaft mit Putschgeneral Augusto #Pinochet in Chile oder den türkischen #GrauenWölfen.
Die CSU-Landesregierung hielt auch ihre schützende Hand über die #WehrsportgruppeHoffmann. Aus deren Reihen stammte der Neonazi, der 1980 auf dem Münchner #Oktoberfest zwölf Besucher in den Tod riss – wohl eine Strategie der Spannung während eines Wahlkampfes mit Kanzlerkandidat Strauß als starkem Mann.«
🔥 #FCKCSU #NieWiederCSU #Söder #CSU #Bayern
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junge Welt
Brandmauer des Tages: Franz Josef Strauß
Wer – wie die CSU – ausgerechnet Faschistenfreund Franz Josef Strauß als Kämpfer gegen rechts ins Felde führt, dessen Brandmauer gegen rechts steht bereits lichterloh in Flammen.
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#KatharinaSchulze #Grünen-Chefin in #Bayern redete und redet seit Jahren autoritär, anstandslos, respektlos und kapitalistisch - eine Freundin der Reichen, Mächtigen, des Durchregierens und bezeichnet sich als "Antifaschistin".
Sie wundert sich, dass sie bei ihren Wahlkampfveranstaltungen ausgepfiffen wird und macht sich Sorgen "um die politische Kultur".
🔥 Heuchlerin!
🎯 @Aktion_red
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https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtagswahl-2023-chieming-gruene-oezdemir-schulze-wut-buerger-1.6090095
Sie wundert sich, dass sie bei ihren Wahlkampfveranstaltungen ausgepfiffen wird und macht sich Sorgen "um die politische Kultur".
🔥 Heuchlerin!
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https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtagswahl-2023-chieming-gruene-oezdemir-schulze-wut-buerger-1.6090095
Militarisierung in Bayern: CSU und Freie Wähler sind stolz drauf
"Staatsminister Florian Herrmann (CSU): Man freue sich, damit Rechtsgeschichte zu schreiben, da #Bayern als erstes Bundesland ein solches Gesetz initiiert habe. Es sei »der bayerische Beitrag zur #Zeitenwende«.
Die bayerische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern gibt sich Mühe, bei diesem Thema noch scharfmacherischer als die Ampelkoalition im Bund aufzutreten.
Für den Hochschulbereich hat Herrmann vor allem das #Verbot von #Zivilklauseln sowie eine verbesserte Kooperation mit #Bundeswehr und #Rüstungsindustrie im Auge.
🪖 Wer CSU / Freie Wähler wählt, wählt wie bei der Ampel Aufrüstung, Militarismus und Krieg.
🔥 Bundeswehr raus aus den Schulen! #FCKCSU
🎯 mobile.twitter.com/aktion_red
🎯 t.me/Aktion_red
https://www.jungewelt.de/artikel/473584.kriegsvorbereitung-militarisierung-der-bildung.html
"Staatsminister Florian Herrmann (CSU): Man freue sich, damit Rechtsgeschichte zu schreiben, da #Bayern als erstes Bundesland ein solches Gesetz initiiert habe. Es sei »der bayerische Beitrag zur #Zeitenwende«.
Die bayerische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern gibt sich Mühe, bei diesem Thema noch scharfmacherischer als die Ampelkoalition im Bund aufzutreten.
Für den Hochschulbereich hat Herrmann vor allem das #Verbot von #Zivilklauseln sowie eine verbesserte Kooperation mit #Bundeswehr und #Rüstungsindustrie im Auge.
🪖 Wer CSU / Freie Wähler wählt, wählt wie bei der Ampel Aufrüstung, Militarismus und Krieg.
🔥 Bundeswehr raus aus den Schulen! #FCKCSU
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🎯 t.me/Aktion_red
https://www.jungewelt.de/artikel/473584.kriegsvorbereitung-militarisierung-der-bildung.html