Angesichts der immer hartnäckigeren Inflationswelle wird gerade quer durch die gesellschaftliche und politische Landschaft über „Übergewinnsteuern“ und „Energiepreisdeckel“ debattiert. Zu Recht.

Um diese durchzusetzen, heißt es allerdings, sie nicht nur „sozialpartnerschaftlich“ der seitens der Regierung eingerichteten „Inflationskommission“ zu unterbreiten oder womöglich gar auf innere Differenzierungen in der ÖVP zu hoffen und zu setzen. Es gilt vielmehr, dafür zu mobilisieren, ernsthaften gewerkschaftlichen Druck aufzubauen und in den Kampf zu ziehen!

👉 komintern.at/deckel-drauf-und-her-mit-den-sonderprofiten/

Die Inflation wird gewöhnlich nach den Gang- und Laufarten der Pferde unterschieden: schleichende, trabende, galoppierende. Und die Gäule haben grad nochmals eine Gangart zugelegt: 9,3% im Juli, die höchste Teuerungsrate seit Februar 1975. Der Teuerungsschub des Wocheneinkaufs sprang gar um irrsinnige 19% empor! Und die Teuerungswelle wird im Herbst und Winter noch weiter anziehen.

Die galoppierenden Lebensmittel- und Energiepreise gilt es schleunigst effektiv und sozial treffsicher einzudämmen und die weitere Entwertung unserer Löhne- und Gehälter im anstehenden KV-Herbst nicht nur rigoros zu stoppen, sondern zudem in der Tat Reallohnsteigerungen zu erkämpfen. Als historische Reminiszenz für die gewerkschaftlichen ChefverhandlerInnen: die erwirkte Lohnerhöhung 1975 lag bei 13%.

➡️ komintern.at/herbst-lohnrunde-im-zeichen-der-inflation-zweistelliges-plus/

‼️Frankreich setzt Streikrecht außer Kraft: Solidarität mit dem Arbeitskampf der Raffineriebeschäftigten! 🚩

Mit einer enormen Beteiligung von 70% der Beschäftigten stehen in Frankreich in sechs der sieben im Land befindlichen Raffinerien die Beschäftigten aufgrund der grassierenden Inflation bekanntlich seit Wochen im Kampf um eine 10%ige Lohnerhöhung. Lediglich die Beschäftigten der siebten Raffinerie des Betreibers Ineos sind nicht Teil des Ausstands, da deren Löhne auf Basis eines örtlichen Abkommens schon erhöht wurden. Die Mineralölkonzerne und Betreiber der bestreikten Raffinerien Total und Esso scheffeln derweil horrende Extraprofite. Total Energies kündigte jüngst sogar eine Sonder-Dividenden-Ausschüttung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro an. Sofern sich die Mineralölkonzerne nicht überhaupt jeder Forderung nach einer Lohnerhöhung entrüstet 'verwehren', wie Total, 'bieten' sie lediglich 3 - 4% plus einer Sonderzahlung 2023. Entsprechend steht auch die von der CGT und Force Ouvrière geführte Streikfront. Daran vermag auch die von der sozialdemokratische CFDT betriebene Denunziation des Arbeitskampfs nicht zu rütteln.

Heute Früh hat allerdings Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne angeordnet, dass das notwendige Personal der Raffinerie von Port-Jerome zur Arbeit verpflichtet wird. Für Abend wird eine staatliche Dienstverpflichung für eine zweite Raffinerie erwartet. Emmanul Macron hatte im Falle einer Fortsetung des Arbeitskampfes schon jüngst die Anordnung einer staatlichen "Intervention" angekündigt. Auf ein Zuwiderhandeln, sprich: die Streikfortsetzung, steht eine Strafandrohung von bis zu sechs Monaten Haft.

➡️Wir verurteilen als KOMintern diese Außerkraftsetzung des Streikrechts und den justiziellen Frontalangriff auf das Streik- und Arbeitskampfrecht durch die Macron-Borne auf das Allerschärfste und solidarisieren uns mit unseren Kollegen und Kolleginnen!✊

✊ VIVE LA SOLIDARITÉ INTERNATIONAL!

Hier noch ein Hintergrundartikel zu unserer gestrigen Meldung:
👉 komintern.at/frankreich-setzt-streikrecht-ausser-kraft-solidaritaet-mit-dem-arbeitskampf-der-raffineriebeschaeftigten/

Metall-KV: Heiße Luft statt heißer Herbst?

😡 Die heurigen KV-Verhandlungen sind eine einzige Frotzelei und Provokation! Sollte in der heutigen Runde kein Abschluss zustande kommen, sind nur zahnlose 3-stündige Warnstreiks ab Montag angekündigt. Auch das Ansinnen, mit aller Kraft noch heute (bzw. vor Wochenbeginn) eine Einigung zu erzielen, lassen einen faulen Kompromiss seitens der gewerkschaftlichen Chef-Verhandler nicht unwahrscheinlich erscheinen.

✊ Nur mit entsprechendem Druck wird sich etwas erreichen lassen! Die Abgeltung der Inflation, Reallohnerhöhungen und Sicherung unserer Kaufkraft ist mehr denn je eine Frage des gewerkschaftlichen Kampfes, der Konfliktbereitschaft für unsere Arbeits- und Lebensinteressen und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die auf der gestrigen BR-Konferenz beschlossenen 3-stündigen Warnstreiks ab Montag werden dazu nicht ausreichen.

📣 In Zeiten wie diesen braucht es über die zum Ritual erstarrten Kurz-Warnstreiks hinausgehende Maßnahmen, eine tatsächliche gewerkschaftliche Konfliktbereitschaft und entsprechende Formen des Arbeitskampfes!

👉 komintern.at/metall-kv-heisse-luft-statt-heisser-herbst-jetzt-tacheles-reden-und-handeln/

🛒 Auch in den Handels-KV-Verhandlungen hakt es gehörig. Das „Angebot“ der Handels-Unternehmen von lächerlichen 3,5 Prozent sowie maximal 3,5 Prozent Einmalzahlung ist die reinste Verhöhnung. Es würde noch nicht einmal die zurückliegende Inflation abgelten! Die GPA hat die Verhandlungen letzten Donnerstag abgebrochen und für Montag bis Mittwoch in ganz Österreich Betriebsversammlungen einberufen.

➡️ Hier mehr dazu: komintern.at/jetzt-handeln-im-handel/

Die Auseinandersetzung um den SWÖ-Kollektivvertrag (privater Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich) geht in die heiße Phase! Vom 8. bis 11. November finden österreichweit Betriebsversammlungen statt, in Wien tragen die KollegInnen morgen ihren Arbeitskampf auf die Straße!

Die rund 130.000 Beschäftigten in der Branche haben sich deutliche Verbesserungen mehr als verdient! Vielfach als „HeldInnen des Alltags“ in der Corona-Zeit gefeiert, blieb abseits von schönen Worten und Applaus aus Fenstern wenig übrig.

Die VerhandlerInnen aus den Gewerkschaften GPA und via fordern 15% und mindestens 350 Euro. Die Forderungen nach einer Erhöhung des Kilometergeldes, einer Verdoppelung der Flexibilisierungszuschläge, eines Wegfalls der zuschlagsfreien Mehrarbeit bei Teilzeit und die Streichung der Grenzen bei den Vordienstzeiten, sowie die Arbeitszeitverkürzung, bilden eine wichtige Ergänzung. Dafür – und darüber hinaus – gilt es nun konsequent zu kämpfen!

Am Dienstag trugen mehr als 3.000 Beschäftigte der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) in Wien ihre Gehaltsforderung nach +15% und ihre Kampf- und Streikbereitschaft lautstark auf die Straße. Die Handelsbeschäftigten haben angekündigt, es den SWÖ-KollegInnen gleich zu tun und wenn es in ihren Gehaltsverhandlungen weiter hakt kommenden Mittwoch die Forderung nach +10% auf die Straße zu tragen.

Die EisenbahnerInnen wiederum haben auf ihren gerade abgehaltenen Betriebsversammlungen vorsorglich die Einleitung von Kampf- und Streikmaßnahmen beschlossen, sollte gegen die Forderung nach +500 Euro von den Unternehmensvertretern weiter gemauert werden. Aber auch von der IT-Branche, über die Bierbrauer, den Speditionsbeschäftigten, bis in die Ordensspitäler rumort es.

Ihnen sowie allen TransferleistungsbezieherInnen wurde auf Antrag KOMinterns „Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro brutto und ein mindestens an der Armutsgefährdungsschwelle ausgerichtetes armutsfestes soziales Netz“ auf der gestrigen Vollversammlung der AK Wien (gegen die Stimmen u.a. der Freiheitlichen Arbeitnehmer FA und der ÖVP-nahen Fraktion christlicher GewerkschafterInnen FCG) nun auch seitens der Arbeiterkammer nachdrücklich der Rücken gestärkt.

👉 Mehr dazu: https://www.komintern.at/ak-wien-staerkt-auf-antrag-kominterns-den-kolleginnen-den-ruecken-fuer-einen-mindestlohn-von-2-000-euro/

Streikbereit im Sozialbereich

🗓 Montag, 21.11.
⌚️ 18:00
📍 Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070)

Am 8.11. trugen mehr als 3.000 KollegInnen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) in Wien im Rahmen von Betriebsversammlungen und Streiks ihre Gehaltsforderung nach +15% und ihre Kampf- und Streikbereitschaft lautstark auf die Straße. Die Beschäftigten in der privaten Sozial-, Gesundheits- und Pflegebranche hielten in ganz Österreich Betriebsversammlungen ab. In zahlreichen Betrieben wurden darüber hinaus bereits Streikbeschlüsse gefällt.

Zusammen mit KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht* wollen wir unter anderem folgende Fragen diskutieren:

➡️ Streik! Wie funktioniert das überhaupt?
➡️ Was ist nötig, um die miserablen Bedingungen im Sozial- und Pflegebereich zu verbessern?
➡️ Wie werden wir flächendeckend streikbereit?
➡️ Welche kämpferischen Perspektiven können wir aufzeigen?

*DSA Selma Schacht ist AK-Rätin von KOMintern, Betriebsratsvorsitzende bei Bildung im Mittelpunkt und Mitglied im SWÖ-KV-Verhandlungsteam.

Der SWÖ-KV-Abschluss hat für sehr unterschiedliche Reaktionen gesorgt: Auf der einen Seite fehlplatzierter Jubel der Gewerkschaftsführung und Freude über punktuelle Rahmenrechtsverbesserungen und einem Plus „über der Inflationsrate“, auf der anderen Seite Enttäuschung und Wut über den zu frühen Abschluss und einem aktuellen Reallohnverlust quer durch alle Lohn- und Gehaltsstufen.

Hier eine Analyse von Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende, KOMintern-AK-Rätin und Mitglied des gr. KV-Verhandlungsteams:

👉 komintern.at/wut-und-enttaeuschung-beim-swoe-kv-eine-vertane-chance-auf-mehr/

✊ Heute finden Warnstreiks in den Ordensspitälern statt!

Gewerkschaft und Betriebsräte haben den richtigen Schluss gezogen: „Ab sofort bereiten wir Streiks in den Betrieben vor.“ Heute wird die Arbeit von 8:15 bis 11:00 in den Wiener Ordensspitälern Speising, Barmherzige Brüder, Barmherzige Schwestern, St. Josef, Herz-Jesu und Göttlicher Heiland niedergelegt.

Die Gewerkschaft vida fordert, wie in einigen andren Branchen auch, für die 10.000 Beschäftigten der Ordensspitäler eine nachhaltige Erhöhung alle Löhne und Gehälter um 500 Euro. Wohl mehr ein Faschingsscherz war das Angebot der Arbeitgeber der Ordensspitäler am 11.11.2022. Es liegt Lichtjahre davon entfernt und würde bedeuten, dass die Mehrheit der MitarbeiterInnen leer ausgeht. Pflegepersonal und medizinisches Personal würden im besten Fall nur eine geringfügige Einmalzahlung bekommen, Intensiv- bzw. OP-PflegerInnen und ÄrztInnen gleichmal garnichts. Folgerichtig wurden die Verhandlungen ergebnislos unterbrochen und nun der Arbeitskampf eingeleitet.

Doch man braucht gar nicht allzu weit weg oder allzu lang in die Vergangenheit blicken, um zu sehen: Auch in Österreich gibt es im Spitalsbereich Arbeitskampf-Erfahrung. Sogar derselbe Sektor legte vor genau 10 Jahren die Arbeit nieder: Die Beschäftigten der oberösterreichischen Ordensspitäler (für die ein eigener Kollektivvertrag gilt) führten 2012/13 in einen harten, mehrmonatigen Arbeitskampf, in dem sie auch immer wieder in den Streik traten.

Angesichts dessen ist es noch unverständlicher, warum die Gewerkschaften und Betriebsrats-Spitzen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) letzte Woche mehrheitlich gegen weitere Schritte in der Auseinandersetzung um Lohn- und Gehaltserhöhungen votierten. Es straft sie alle Lügen: Arbeitsniederlegung ist möglich, und die Arbeitenden sind streikbereit!

👉 Mehr dazu: komintern.at/warnstreik-im-ordensspital/

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November steht im Zeichen des weltweiten Kampfs gegen Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegen Frauen und Mädchen.

Heraus zum 25. November:
➡️ 15:00, Yppenplatz, 1160 Wien. Danach Demo zur U6 und gemeinsame Fahrt zu:
➡️ Demonstration zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen: Fr., 25.11., 17:00, Treffpunkt: Handelskai S+U, Wien
➡️ AKTIONSTAG ab 15:00 Uhr Annasäule Innsbruck, DEMONSTRATION um 18:30 Uhr

Einem aktuellen UN-Bericht zufolge sind im vergangenen Jahr durchschnittlich mehr als fünf Frauen oder Mädchen pro Stunde auf der Welt von Partnern oder Familienmitgliedern in ihrem Zuhause getötet worden.

In Österreich sind in diesem Jahr bereits 28 Frauen von ihren Partnern ermordetet worden, 25 weitere haben einen solchen Mordversuch überlebt.
In und seit den Lockdowns gegen die Corona-Pandemie hat sich die häusliche Gewalt gleichzeitig nochmals rasant verschärft, wie auch ein aktueller Bericht zur Situation in Österreich gerade unterstreicht. Jede dritte Frau EU-Europas erlitt bereits zuvor körperliche bzw. sexuelle Gewalt. Die Dunkelziffer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Misshandlungen und Gewalt ragt noch um vieles über die offiziell benannten über 60 Mio. Frauen in der EU hinaus. Noch unberücksichtigt der versteckteren Formen körperlicher, sexueller und psychischer Übergriffe in Partnerschaften, Familien, diversen gesellschaftlichen Bereichen und des Staates.

In letzter Instanz wurzelt all dies in der „doppelten Unterdrückung“ der Frau im herrschenden Gesellschaftssystem, in ihrer sozialen Existenz dem Kapitalverhältnis unterworfen zu sein und als Frauen zugleich patriarchaler Machtausübung zu unterliegen.

Für eine umfassende Emanzipation bedarf es des Kampfs gegen jegliche Form von Gewalt an Frauen sowie der gesellschaftlichen Durchsetzung von Gleichheit. Also einer Überwindung von Lohndiskriminierung, Geschlechterstereotypen, Doppelbelastung und aller sozial-ökonomischen Benachteiligungen und Ausgrenzungen – in letzter Instanz also des Kapitalismus.

👉 Mehr dazu: komintern.at/stopp-der-gewalt-an-frauen-4/

✊ Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! Morgen findet ein ganztägiger Streik der KollegInnen der Eisenbahn statt - das heißt: im ganzen Land werden keine Züge fahren. Wir sagen: volle Solidarität mit ihrem Kampf um einen guten Kollektivvertrag!

Umso nachdrücklicher gilt: Keine faulen Kompromisse! Wir alle brauchen die Bahn und einen zeitgemäßen öffentlichen sowie klimafreundlichen Personen- und Güter-Verkehr. Es ist höchste Zeit, die Weichen auf Vorfahrt für die Beschäftigten zu stellen!

👉 Hier noch wichtige rechtliche Infos von der Arbeiterkammer, wenn du von ausfallenden Zügen betroffen bist und so nicht oder zu spät zur Arbeit kommst: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitszeit/Normalarbeitszeit/Dienstverhinderung_Zug_faellt_aus.html

Das hatten wir doch schon! Bereits in seinen 1865 in London gehaltenen Vorträgen „Lohn, Preis und Profit“ widmete sich Marx dem konsequenten Kampf gegen die Inflation.

Schon damals gab es selbst in der ArbeiterInnenbewegung verbreitete Strömungen, die Lohnkämpfe gegen die kapitalistische „Teuerung“ als aussichtslos im Sinne einer angeblichen „Lohn-Preis-Spirale“ vertraten.

Heute ist der der gewerkschaftliche Kampf gegen die Inflation wieder hochaktuell. Ein Blick in die Geschichte und Theorie lohnt also umso mehr!

👉 komintern.at/karl-marx-und-der-gewerkschaftliche-kampf-gegen-die-teuerung/

Die seit Monaten anhaltende Streikwelle in Großbritannien ist in ihrem Ausmaß und ihrer Wucht seit Jahrzehnten beispiellos. Sämtliche Sektoren des Landes sind im Aufruhr.

Elizabeth Truss, mit 6-wöchiger Kapriolenamtszeit geschichtliche Kürzest-Premierministerin, hatte bereits weitere Anti-Gewerkschaftsgesetze auf die Fahne geheftet und suchte die Konfrontation mit den Gewerkschaften. Labour-Vorsitzender Keir Starmer, schon bisher kein Unterstützer von Arbeitskämpfen, ist ganz in die Fußstapfen Tony Blairs geschlüpft. Stärker noch: während Londons neuer Premier Rishi Sunak an seinen Gesetzen zur Unterminierung des Streikrechts zimmert, fordert der Labour-Vorsitzende von der Regierung ein noch härteres Vorgehen gegen Streiks. „Die Regierung ist nicht ernsthaft gewillt, diese Streiks zu verhindern“, ließ er gerade seinen Sprecher verkünden. „Wir haben die Regierung immer wieder aufgefordert, Haltung zu zeigen und alles zu tun, um diese Streiks zu unterbinden, damit die Öffentlichkeit nicht gestört wird.“

👉 Hier ein Überblick zur aktuellen Situation der Arbeitskämpfe in Großbritannien: komintern.at/grossbritannien-streikverbote-und-militaer-als-streikbrecher-corps-gegen-die-groesste-streikwelle-seit-den-1980ern/

Digitale Plattformarbeit ist ein rapide wachsender Bereich der Arbeitswelt. Betriebe in der Branche sind dafür bekannt, auf kreative Art und Weise geltendes Recht zu umgehen. Befeuert durch die Digitalisierung wird in Bereiche vorgestoßen, die arbeitsrechtlich schlecht bis kaum reguliert sind. Und obwohl es landläufig relativ wenig Kenntnis über die Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich gibt, sind Beschäftigte von Plattformunternehmen in der Öffentlichkeit durchaus bekannt – das beste Beispiel dafür sind wohl die FahrradbotInnen von Essenslieferdiensten.

Mit Adele Siegl, Betriebsratsvorsitzende bei Mjam, haben wir uns über Organisierung und Arbeitsbedingungen in der Branche, verworrene Konzernstrukturen, den aktuellen Kollektivertragsabschluss und die massiven Herausforderungen, die diese Art der Beschäftigung für Betriebsräte mit sich bringt, unterhalten.

👉 komintern.at/zwischen-plattformarbeitskampf-und-rechtsanspruch-auf-pizzareste/

Anlässlich der verheerenden Erdbeben in der Südosttürkei und Nordsyrien haben auch wir ein Spendenkonto eingerichtet. Wir versichern, dass die Hilfe ohne Umwege direkt vor Ort ankommt und rufen zur Unterstützung auf! Jeder Beitrag hilft!

Klar ist: Ankara nutzt die Katastrophe für politische Zwecke – gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Während keine 24 Stunden nach den ersten Beben auf Geheiß von Sultan Erdogan erneut kurdische Gebiete bombardiert wurden, gibt es noch immer Regionen, die von staatlicher Hilfe so gut wie abgeschnitten sind und die Opferzahl hat mittlerweile 10.000 überstiegen. Der dreimonatige Ausnahmezustand, der über große Teile der Südosttürkei nun verhängt wurde, gibt wenig Grund zu Hoffnung. Umso wichtiger, dass wir internationalistische Solidarität zeigen!

IBAN: AT78 1400 0056 1600 4850
BIC: BAWAATWW
Lautend auf: AK-Rätin Selma Schacht
Betreff: „Erdbebenhilfe“

Morgen werden die Beschäftigten der Privatkrankenanstalten in den Arbeitskampf treten und vormittags einen dreistündigen Streik abhalten. Hintergrund dessen ist, dass sich die Arbeitgeber in der vergangenen mittlerweile sechsten KV-Verhandlungsrunde strikt weigerten, ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Während die gewerkschaftliche Hauptforderung von einem Plus von 500 Euro monatlich die mindeste Antwort auf die grassierende Inflation und Teuerung wäre, ist das aktuelle Angebot der Gegenseite von 175 Euro nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Nur mit konsequentem Druck von Unten können in der Branche Verbesserungen erreicht werden – und dafür gilt es, die Beschäftigten einzubeziehen und einen gemeinsamen Kampf für gemeinsame Interessen zu führen. Mit „sozialpartnerschaftlichen“ Zugeständnissen und faulen Kompromissen bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wird sich nichts bewegen und der eklatante Personalmangel wird sich noch weiter verschärfen. In diesem Sinne gilt es die Arbeitgeber nun mit Kampfmaßnahmen unter Druck zu setzen!

Mehr dazu: https://www.komintern.at/solidaritaet-mit-dem-streik-in-den-privatkrankenanstalten/