Ist etwas passiert? Ach ja, das Oberverwaltungsgericht in Münster hat es für Rechtens erklärt, dass der Verfassungsschutz mit seinen fragwürdigen PR-Meldungen über »Prüf-« und »Verdachtsfälle« Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen kann. Das Urteil kommt natürlich auch jetzt wieder rechtzeitig vor der EU-Wahl und wichtigen Landtagswahlen im Osten, bei denen die AfD inzwischen in den Umfragen führt.
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Die Gepflogenheit, die Öffentlichkeit regelmäßig über nicht abgeschlossene interne Verdachtsmomente zu informieren, ist neu – genauer gesagt führte das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Methoden erst mit dem Amtsantritt von Thomas Haldenwang ein. Und auch nur in Bezug auf die AfD. Extremismusverdacht bei den Jusos? Prüffälle bei den Grünen? Das ist keine Pressekonferenz wert.

Eigentlich ist diese Schieflage offenkundig. Welche Rolle spielt dabei das Gericht in Münster? Es erinnert mich an das geflügelte Wort von der Krähe, die der anderen kein Auge aushackt. Hat da jemand vielleicht noch Pläne für eine weitere Karriere und spekuliert auf politische Unterstützung?

Wenn die Neutralitätspflicht von Behörden keine Rolle mehr spielt und die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, steht am Ende nur ein Verlierer fest: Die Glaubwürdigkeit der Institutionen.
Aufgehetzt von den Medien, bestärkt durch das parteipolitische Agieren der Regierung sehen sich einige im moralischen Recht, alles gegen die für Vogelfrei erklärte Opposition unternehmen zu dürfen. Straftaten werden in Kauf genommen, denn man hofft auf das Verständnis der Richter. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Behinderung einer Partei im Wahlkampf vor allem eines ist: Die Missachtung der Demokratie.
Auf bessere Argumente scheinen solche Leute nicht mehr zu vertrauen — sie wollen andere Meinungen grundsätzlich aus der Öffentlichkeit verbannen.
Die AfD wird trotzdem gewählt.
Und es gibt immer mehr aufmerksame Bürger, die dazu beitragen, dass die Täter auf frischer Tat ertappt werden.

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Es war das erste Mal, dass Björn Höcke vor Gericht stand. Nun steht das Urteil von Halle fest: 100 Tagessätze zu je 130 Euro. Aber was noch schwerer wiegt: Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen gilt damit als »vorbestraft«. Und es wird — wahrscheinlich noch vor der Wahl — noch eine Verhandlung für die Rede in Gera geben.
Das überschattet diesen wichtigen Wahlkampf, bindet Energien und vor allem Zeit, die Höcke für die Prozessvorbereitung aufbringen muss, anstatt dass er aktiv am Wahlkampf teilnehmen kann.
Selbst wenn (wie bereits von der Verteidigung angekündigt) für den Erhalt der Meinungsfreiheit durch alle Instanzen geklagt wird und Björn Höcke am Ende freigesprochen werden sollte, so kann das diesen wichtigen Wahlkampf, in dem es für die Thüringer AfD um wirklich viel geht, nicht ersetzen.
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Der Landesverband steht geschlossen hinter seinem Vorsitzenden und man will den Rechtskampf bis zum Ende führen. Das wird aber sehr teuer. Doch die Meinungsfreiheit sollte uns das wert sein! Wer die Thüringer AfD dabei unterstützen will, kann das mit einer 👉🏻 Spende tun.
Verwendungszweck: »Kampf um die Meinungsfreiheit«

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Ein schöner Bericht des Compact-Magazins über unsere Alternative Buchmesse.

https://www.youtube.com/watch?v=xh5GGtZuu8E

Justizia ist blind, weil sie keine Parteien kennt. Wenn Björn Höcke bei dem ersten Gerichtsverhandlung seines Lebens 13.000 Euro Strafe aufgebrummt bekommt und damit als »vorbestraft« gilt, kann es dann ja nur an der Schwere des Vergehens liegen: Er hat etwas gesagt, was als »Kennzeichen« gewertet wurde, das keiner in der Form kennt. Geschädigt wurde niemand.
Aber auch andere Politiker wurden schon zu Geldstrafen verdonnert: Der frühere Grünen-Abgeordnete Hans Urban legte sich mit einem Google-Streetview-Fahrer an und wurde für Nötigung und falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.500 € verurteilt. Sebastian Edathy (SPD) kostete sein Kinderpornokonsum gerade mal 5.000 Euro und Tino Günther (FDP) belästigte eine Kollegin sexuell. Strafe: 3.000 Euro. Für deutsche Gerichte ist das alles kein Vergleich zu dem Meinungsäußerungsdelikt von Björn Höcke.


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Ja, für mich war es die politisch motivierte Verurteiltung eines Unschuldigen. Und ja, wenn ich in einem Land mit Asylrecht einen Antrag stellen würde, hätte ich wahrscheinlich gute Chancen als politisch Verfolgter anerkannt zu werden. Auch Boris Reitschuster sieht deutlich, daß gestern wieder ein Stück Rechtsstaat gestorben ist.

https://reitschuster.de/post/faz-vermeldete-hoecke-schuldspruch-schon-zehn-stunden-bevor-er-fiel/

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Kampf um die Meinungsfreiheit

Liebe Freunde, liebe Unterstützer,

unser Landessprecher Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle für die Aufforderung bestraft, alles für unser Land zu geben. Dieses Urteil dient wie viele andere dem politischen Zweck, Opposition mundtot zu machen. Hierzu wird selbstverständlichen Alltagsaussagen ein vermeintlicher "Nazi"-Kontext gegeben und dann abgestraft.

Diesem Missbrauch der Justiz durch die regierenden Parteien müssen wir uns entgegenstellen. Doch der Weg durch die Instanzen kostet uns sehr viel Geld.

Wir bitten Sie daher um Ihre Unterstützung. Jeder Euro hilft! Bitte denken Sie daran: Heute ist es Björn Höcke, morgen vielleicht schon Sie!
Wir halten gemeinsam dagegen.

Spende unter: https://www.afd-thueringen.de/mitwirken/spenden/

Direkt zu Paypal: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=KCRHCBJZUB2EN

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Bereits der Begriff ist eine Lüge: »Bürgergeld« ist keine exklusive Leistung, die nur Staatsbürger beziehen können. Im Gegenteil: Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nehmen bundesweit mehrheitlich Nichtbürger dieses Angebot wahr. In Hessen haben 76,4 % der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund, in Baden-Württemberg 74,1 %. Bundesweit sind das 2,48 Mio. der insgesamt 3,93 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, von denen wiederum haben 1,83 Mio. keinen deutschen Pass. Wobei diese Erhebung mit Vorsicht zu genießen ist: Es bestand keine Antwortpflicht zu den Angaben über einen möglichen Migrationshintergrund.
Zutreffender wäre also die Bezeichnung »bedingungsloses Grundeinkommen für Ausländer«. Durch diesen Fehlanreiz werden nicht nur noch mehr Sozialtouristen aus dem Ausland angeworben, es ist mindert auch die Motivation für ukrainische Kriegsflüchtlinge, sich in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Einfach mal die Seele baumeln lassen und die Stille der Natur genießen. Mit dabei und sehr zu empfehlen, Philip Craig Russels Der Ring des Nibelungen, eine Comic-Adaption von Richard Wagners Opernzyklus. Majestätischer wird es heute nicht mehr.

In diesem Sinne, Ihnen allen noch einen schönen Feiertag!

Die Opposition soll aus der Öffentlichkeit verbannt werden, deswegen geraten Wirte, die ihr Lokal der AfD oder anderen regierungskritischen Vereinigungen zur Verfügung stellen, ins Visier von linken Terrorbanden. Im Internet gibt es zahlreiche Aufrufe und Anleitungen für Gewalt- und Sabotageakte, Adressen von Anschlagszielen und Menschen werden genannt, öffentlich! Jeder kann entsprechende Seiten finden.
Die Kriminellen leben davon: Sie gehen keiner bürgerlichen Arbeit nach, sondern werden über Umwege – über ein ausuferndes Geflecht von Vereinigungen im »Kampf gegen Rechts« — durch die Regierung finanziert. Bei der Strafverfolgung wird auf der politischen Ebene bewusst weggeschaut.

Es trifft hart arbeitende Menschen, die etwas für unser Gemeinwohl beitragen. Unternehmer, die ihrerseits Angestellte bezahlen müssen. Und die allesamt brav Steuern zahlen — und damit auch bei dieser Regierung gezwungen werden, ihre Peiniger mitzuversorgen.
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Wiederholt traf es nun das Restaurant »Mittelpunkt der Erde«. Das komplette Restaurant wurde mit Buttersäure verwüstet. Eine Fensterscheibe muss ersetzt werden, alle Möbel müssen raus, das Laminat muss erneuert werden, Wände, Decken, ein riesiger Wandspiegel usw. müssen ebenfalls erneuert werden. Neben den Reinigungs- und Reparaturkosten muss das Lokal geschlossen werden und Verdienstausfälle kommen hinzu.

Es geht um nichts anderes als Existenzvernichtung.

Nur durch eine geschlossene Solidarität können die Terroropfer weiter machen. Jetzt dürfen wir uns nicht wegducken: Wenn die Einschüchterungsversuche Erfolg haben, bestätigt das die Täter in ihren Methoden und ermutigt sie nur darin, ihre kriminellen Machtfantasien auszuleben.

Jetzt sind alle gefragt, jede Spenden hilft!

https://marzahn-hellersdorf.afd.berlin/spenden
Betreff: Spende Mittelpunkt der Erde

Auf unser Grundgesetz können wir wirklich stolz sein: Es war von Anfang an dafür konzipiert, die Macht der Regierung zu kontrollieren und die Grundrechte seiner Bürger gegen Übergriffe zu schützen. Auf dieser Grundlage konnten 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gedeihen.

Das ist eine sehr lange Zeit und unser Leben wird heute von Generationen bestimmt, die nichts anderes kennen und das alles als Selbstverständlichkeit ansehen. Heute sind diese Werte gefährdeter denn je: Ein politischer Moralismus hat sich breit gemacht, während rechtsstaatliche Grundsätze mehr und mehr zu Disposition gestellt werden. Das zeigt sich vor allem am Umgang mit der Opposition und regierungskritischen Meinungen. Dabei stehen das Recht auf Opposition und Kritik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Diese Rechte fordern wir ein!
Entgegen der verdrehenden Dialektik in den Regierungsmedien ist die AfD heute der letzte Verteidiger dieses Grundgesetzes: Es hat sich bewährt und genau so soll es bleiben!