„Ein Bürger teilt ein Mem auf einem sozialen Medium. Auf den ersten Blick ist es harmlos. Schaut man näher hin, ist es frech und kritisch. Das Mem besteht aus einem typischen Robert-Habeck-Foto; der Minister ist mit vollem, kunstvoll verwuscheltem Haar zu sehen. Ergänzt wird das Foto durch das Logo der Haarpflegefirma Schwarzkopf. Der traditionelle Werbespruch ist allerdings verändert: Statt „Schwarzkopf Professional“ heißt es jetzt: „Schwachkopf Professional“. Der Minister fühlt sich beleidigt und nimmt übel. Persönlich stellt er Strafanzeige. 

Das übliche Vorgehen der Justiz in einem solchen Fall: Polizei oder Staatsanwalt schreiben den Verdächtigen an, informieren ihn über die Anzeige und die Ermittlungen und geben ihm Gelegenheit, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Wenn ein Minister persönlich Anzeige erstattet, läuft es anders. Der zuständige Staatsanwalt beantragt beim Amtsgericht Bamberg einen Hausdurchsuchungsbefehl. Und er bekommt ihn sogar. Die Polizei klingelt den Beschuldigten morgens um sechs aus dem Bett, durchsucht das Haus und beschlagnahmt Handys und Computer.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/satire-meinungsfreiheit-schwachkopf-habeck?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0aVOu07m2gJ9psYY8iIK_5nK2dNnYOXyKOjNjI1nGN0el85ReoI2mOI5A_aem_qorHS9WmH-ZXqUQeZXiWoA

Ob das in diesem Fall gegeben war, daran zweifelt Holm Putzke, Strafrechtsprofessor an der Universität Passau und Strafverteidiger. "Dass wegen einer Beleidigung eine Durchsuchung durchgeführt wird – das sehen wir schon länger. Es gibt inzwischen inflationär viele Verfahren, die darauf zurückgehen, dass Politiker jemanden wegen Beleidigung angezeigt haben", sagte er dem stern: "Ich halte solche Maßnahmen allein wegen möglicher Beleidigungsdelikte für problematisch."

Schließlich sei der Schutz der Wohnung und Meinungsfreiheit vom Grundgesetz garantiert. Ob die Maßnahme gerechtfertigt sei, hänge sowohl von der Verhältnismäßigkeit ab als auch primär von der Frage, ob das Verhalten überhaupt strafbar ist: "Das erscheint mir mehr als zweifelhaft." Laut "Nius" hatte der Beschuldigte das Habeck-Bild nur repostet und nicht selbst erstellt. 
Er halte die Durchsuchung für "hochproblematisch", so Strafrechtsexperte Putzke: "Weil in solchen Verfahren oftmals nicht viel herauskommt und das Bundesverfassungsgericht schon oft entsprechende Verurteilungen kassiert hat, mit dem Verweis auf das starke Grundrecht der Meinungsfreiheit."

https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck-und-die--schwachkopf--beleidigung--jurist-erklaert-lage-35230692.html

#Schwachkopf-Skandal: Das Problem heißt nicht nur Habeck.

Seitdem Polizisten im Morgengrauen die Wohnung des bayrischen Rentners Stefan Niehoff stürmten, weil er ein harmloses Meme einer veränderten Schwarzkopf-Werbung, welches Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der wenig freundlichen Bezeichnung „Schwachkopf“ tituliert, tobt das Internet. Das repressive Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen einen unbescholtenen Mann ist der Höhepunkt einer Reihe von Strafaktionen der Regierung gegen eigene Bürger. Das Bild des 64-jährigen Stefan Niehoff mit seiner an Trisomie 21 erkrankten Tochter, um die er sich seit Jahrzehnten liebevoll kümmert, ist zum Symbol des Widerstandes gegen eine Politikerschicht geworden, die den normalen Bürger regelrecht verachtet. Und natürlich entlädt sich der Zorn primär an Robert Habeck, der durch seine persönliche Unterzeichnung des Strafantrages die Ermittlungen – und letztendlich die Hausdurchsuchung – ins Rollen brachte. Doch tatsächlich sitzt das Problem tiefer. Und bleibt, selbst wenn Habeck nach der Bundestagswahl aus der politischen Verantwortung verschwinden würde.

Aus der juristischen Praxis dutzender ähnlicher (angeblicher) Beleidigungsdelikte, die ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit begleitet habe, ist der Ablauf immer gleich:

1.) Irgendeine dubiose „Meldestelle“ durchforstet das Netz und denunziert Bürger für harmlose Kommentare, entweder bei der örtlichen Polizei, dem regionalen Landeskriminalamt oder direkt beim dafür zuständigen Fachbereich des Bundeskriminalamtes (BKA).

2.) Das Verfahren wird mit hohem Eifer weiterbetrieben, nicht nur der gemeldete Kommentar, sondern alle Aktivitäten der politisch missliebigen Zielperson in sozialen Netzwerken werden analysiert und auf Anknüpfungspunkte für neue strafrechtliche Maßnahmen geprüft. Anschließend wird das Konvolut an den zuständigen Politiker übersandt, mit der deutlichen Aufforderung, den Strafantrag zu unterschreiben.

3.) Das Stellen der Strafanträge erfolgt dann fast automatisiert. Gerade bei Personen wie Robert Habeck, die wöchentlich dutzende Strafanzeigen erstatten, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich überhaupt die konkreten Inhalte durchlesen – sie unterschreiben einfach, was die Verfolgungsbehörden hinlegen, denn es wird schon seine Richtigkeit haben und trifft schließlich keinen Falschen.

4.) Ein übereifriger Staatsanwalt, der mit normaler Kriminalität eigentlich genug zu tun haben sollte, beantragt beim zuständigen Amtsgericht den Durchsuchungsbefehl gegen die bereits ermittelte Zielperson, die in aller Regel den Beitrag sogar im eigenen Namen gepostet hat. Es gäbe damit überhaupt keinen Grund, eine Durchsuchung durchzuführen, da keine Zweifel an der Urheberschaft bestehen. Außer: Einschüchterung. Und die Hausdurchsuchung als eine Art vorweggenommene Bestrafung.

5.) Der zuständige Amtsrichter erlässt den Durchsuchungsbeschluss, der jeweils den sinngemäßen Satz „die schwere der Tat steht im Verhältnis zum Eingriff in das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung“ enthält. Oft schauen sich solche Ermittlungsrichter die Akten nur oberflächlich an, haben selten den Mut, Anträge der Staatsanwaltschaften auf Erlass eines Durchsuchungsbeschluss abzulehnen.

6.) Letztendlich rückt die Polizei, manchmal verstärkt durch Sondereinheiten wie BFE oder SEK, zur Zielperson aus, um die Wohnung auf den Kopf zu stellen und alle Speichermedien zu beschlagnahmen.

Jedes einzelne Glied in dieser Maschinerie trägt seinen Anteil dazu bei, ein System der Repression und Verfolgung aufzubauen. Sie alle (am vernünftigsten sind meist tatsächlich noch die vollziehenden Polizeibeamten als letztes Glied der Kette, die aber kaum noch Einfluss haben) halten diesen Apparat durch kritikloses Abnicken und unterwerfendem Gehorsam am Laufen. Widerspruch? Fehlanzeige.

Michael Brück 🤝
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In der ARD-Sendung Maischberger am 6. September 2022 wurde Robert Habeck gefragt, ob er mit einer Insolvenzwelle im Winter rechne. Seine Antwort: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Habeck erklärte weiter: „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Aussage aus dem Meme: „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr.“

Annalena Baerbock sagte bei einer Konferenz in Prag am 31. August 2022: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“ Aussage aus dem Meme: „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine.“

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„Recht Aktuell“ mit Dubravko Mandic: „Deutsche Bürger werden für Meinungsäußerungen kriminalisiert!“

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsgeheimdienst. Seit 2021 gehört die Ausspähung von Gesinnungsvergehen der Bürger - noch lange vor dem Erreichen einer Strafbarkeit - zu seinen Hauptbetätigungsfeldern.
Ein Inlandsgeheimdienst, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, sucht in einer westlichen Demokratie seinesgleichen und stellt im Fall Deutschlands ein Relikt aus zwei Weltkriegen und einer jahrzehntelangen Diktatur dar: Dem Bürger wird hierzulande traditionell stärker misstraut als in anderen Ländern.

Das erklärte Ziel der heutigen, massiv ausgeweiteten präventiven Gedankenschnüffelei ist es, vermeintliche „verfassungswidrige Bestrebungen“ schon zu erkennen, bevor sie an Einfluss gewinnen können. Unter einer „verfassungswidrigen Bestrebung“ versteht der Verfassungsschutz einen zielgerichteten Versuch, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Um solche Versuche frühzeitig zu detektieren, und eine soziale Ächtung der Betroffenen herbeizuführen – die sogenannte „Zersetzung“ - nimmt der Verfassungsschutz bereits Gedankenverbrechen ins Visier, von denen er annimmt, dass sich daraus einmal „verfassungswidrige Bestrebungen“ entwickeln könnten. Dass mit vagen Begrifflichkeiten wie „Delegitimierung des Staates“ dem politischem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet wird, dürfte eigentlich einleuchten - zumal der Verfassungsschutz dem Innenministerium, und somit immer der jeweils aktuellen Regierung untersteht.

Bei einem Regierungswechsel kann sich daher der Wind auch schnell mal drehen: Sind illegitime Beobachtungspraktiken erst einmal Usus in der Behörde, können sie fortan gegen alles und jeden gerichtet werden. Um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, reicht es heute teilweise schon aus, die falsche Demo besucht, oder den falschen Meinungsbeitrag in den sozialen Medien geteilt zu haben. Es kann buchstäblich jeden treffen.

http://wirbeobachtenzurueck.de

🇺🇦1000 Tage Krieg in der Ukraine: Meine Ansage‼️

Die Ukraine könnte zu einer neutralen Schweiz des Ostens werden. Stattdessen machen die Kriegstreiber sie zu einem zweiten Afghanistan. Statt Eskalation und einen potentiellen Kriegskanzler Merz, brauchen wir Diplomatie und Waffenruhe!

📢 Skandal im Freiburger Amtsblatt!

Unser letzter Beitrag wurde nicht veröffentlicht – und das trotz klarer kommunaler Relevanz! Der Grund? Angeblich sei unser Text „nicht durch das Redaktionsstatut gedeckt“. Doch das ist schlicht falsch!

👉 Worum ging es?
Wir haben über den Stühlinger Kirchplatz, einen bekannten Kriminalitätshotspot in Freiburg, geschrieben. Wir forderten mehr Sicherheit in unserer Stadt und haben dabei sogar den Freiburger Wochenbericht zitiert. Trotzdem wurde unsere Stimme unterdrückt.

Für uns ist das ein klarer Angriff auf Meinungsfreiheit und Transparenz. Die Bürger haben ein Recht darauf, alle Positionen im Gemeinderat zu erfahren – auch die der AfD.

❌ Wir akzeptieren das nicht!
Wir haben juristische Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass solche Zensur in Zukunft nicht mehr vorkommt. Es geht hier nicht nur um einen Beitrag – es geht um eure Sicherheit und um eine offene Debatte in Freiburg!

➡️ Teilt diese Nachricht und macht auf den Skandal aufmerksam!
#Freiburg #Meinungsfreiheit #Transparenz #Sicherheit

Er hob Maskenpflicht für Kinder auf: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Weimarer Richter!

Weil der mutige Richter Christian Dettmer aus Weimar in der Hochphase der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen die Maskenpflicht für Schulkinder als rechtswidrig einstufte, wurde er zu einer Haftstrafe von 2 Jahren verurteilt. Und damit zudem aus dem Staatsdienst entfernt. Dieses Urteil wurde in der Revision angefochten, doch der Bundesgerichtshof hat es heute bestätigt.

So sieht also die Corona-Aufarbeitung, von der immer geredet wird, in der Praxis aus: Haftstrafen für unbequeme Richter. Der Rechtsstaat hat sich schon lange abgeschafft.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

+++BEKANNTGABE+++
+++AUFLÖSUNG VON REVOLTE RHEINLAND+++

Liebe Unterstützer und Mitstreiter,

nach vielen Jahren aktiven Widerstands ist es an der Zeit, Abschied zu nehmen von unserer Aktivistengruppe.

Der Weg bis hierher für Revolte Rheinland war für unsere Mitglieder ein wichtiger Teil ihres Lebens, eine harte Charakterschule und ein bedeutender Auftrag.

Wir betrachten Revolte Rheinland als ein erfolgreich abgeschlossenes Projekt, das ein wichtiges Vehikel im Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch und das immer größer werdende Unrecht in diesem System war. Wir sehen in der heutigen Zeit allerdings die Notwendigkeit, sich fortzuentwickeln und neue Wege zu beschreiten.

Unsere Aktivisten werden dem Kampf um unser Volk erhalten bleiben, auch wenn das Projekt selbst hier endet.

Gedankt sei allen Unterstützern und Kameraden, die diesen Weg bis heute mit uns gegangen sind.
Binnen der nächsten 24 Stunden werden wir unseren Internetauftritt löschen.

Hiermit ist Revolte Rheinland offiziell aufgelöst.

Faeser greift den Deutschland Kurier an!

Die Meinungs- und Pressefreiheit steht auf dem Prüfstand: Der Deutschland Kurier wird wegen Posts und Grafiken angegriffen, die klar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

🟠 Bundesinnenministerin Nancy Faeser nutzt nun Strafanzeigen, um Regierungskritiker mundtot zu machen. DK-Chefredakteur David Bendels hat zwei Strafbefehle mit einer Gesamtanzahl von 480 Tagessätzen erhalten.

🟠 Journalismus und Meinungsfreiheit sind kein Verbrechen, sondern ein Grundrecht. Bendels wehrt sich entschlossen gegen diesen Angriff auf unabhängige Medien!

➡️ Alle Fakten zum Faeser-Angriff hier.

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