+++ „Volkswirtschaftlicher Irrsinn“: Emissionshandel gerät zur gigantischen Strafsteuer! +++
Wenn Spitzenmanager der deutschen Industrie Alarm schlagen, muss die Politik endlich aufwachen. Evonik-Chef Christian Kullmann nennt das europäische CO₂-Gebührensystem einen „volkswirtschaftlichen Irrsinn“ und er hat recht! Seit Jahren stranguliert dieses ideologisch aufgeblasene Konstrukt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Die Produktionskosten steigen, Investitionen unterbleiben, während ausländische Konzerne mit billigem Strom und laxen Umweltstandards Europas Märkte überschwemmen. China, Indien und die USA entlasten dagegen ihre Wirtschaft gezielt. In Deutschland zeigen sich schmerzhaft die Folgen mit hunderttausenden Arbeitsplatzverlusten, einer immer schnelleren Deindustrialisierung und damit Wohlstandsverlusten wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Das angeblich „grüne Vorzeigeprojekt“ entpuppt sich als ökonomische Selbstsabotage. Die EU hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das nicht das K l i m a schützt, sondern europäische Betriebe bestraft. Ein Emissionszertifikat kostet mittlerweile mehr als mancher Betrieb im Jahr an Gewinn erwirtschaftet und das bei ohnehin explodierenden Energiepreisen! Während China und die USA gezielt ihre Industrie fördern, müssen deutsche Chemie-, Stahl- und Automobilunternehmen büßen. So zerstört Brüssel das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Es warnen übrigens nicht mehr nur die Spitzenmanager, sondern jüngst auch die 80 führenden energieintensiven Industrieunternehmen geschlossen vor der zerstörerischen Politik aus Brüssel. 70% geben an, die Produktion aktiv auf andere Kontinente zu verlagern oder dorthin gänzlich auszuweichen. Weitere 42% investieren in anderen europäischen Ländern statt in Deutschland oder schieben Investitionen hierzulande auf.
Das alles ist ein Armutszeugnis, hausgemacht und befeuert durch eine Politik, die den eigenen Wirtschaftsstandort wahlweise bekämpft oder mit der grünen Ideologie sowie der angeblich zuverlässigen Energiegewinnung aus Sonne und Wind zum Narren hält. Die kritischen Stimmen sind kein Strohfeuer. Sie sind ein Notruf aus dem Herzen der Industrie. Stahl, Chemie, Automobil, Maschinenbau: Branchen, die einst Wohlstand und Arbeitsplätze für Generationen garantierten, drohen nun unter der Last der CO₂-Zwangsabgaben und irrwitziger Umweltstandards unterzugehen. Die seitens der EU verordnete K l i m a politik mit immer strengeren Auflagen und neuen Abgaben ist längst zur Existenzfrage geworden. Produktionsverlagerungen ins Ausland nehmen rasant zu. Jede Woche gehen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovationskraft verloren.
Die Industrie ist damit nun auf AfD-Kurs. Höchste Zeit für die Kehrtwende. Die AfD fordert schon lange die Abschaffung aller CO₂-Abgaben und eine Rückkehr zu bezahlbarer, sicherer Energie!
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Evonik-Chef-fordert-Abschaffung-des-Emissionshandels-article26121293.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/transformation-belastet-unternehmen-industrieallianz-stellt-sich-gegen-plaene-der-eu-gruene-zr-93999646.html
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Wenn Spitzenmanager der deutschen Industrie Alarm schlagen, muss die Politik endlich aufwachen. Evonik-Chef Christian Kullmann nennt das europäische CO₂-Gebührensystem einen „volkswirtschaftlichen Irrsinn“ und er hat recht! Seit Jahren stranguliert dieses ideologisch aufgeblasene Konstrukt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Die Produktionskosten steigen, Investitionen unterbleiben, während ausländische Konzerne mit billigem Strom und laxen Umweltstandards Europas Märkte überschwemmen. China, Indien und die USA entlasten dagegen ihre Wirtschaft gezielt. In Deutschland zeigen sich schmerzhaft die Folgen mit hunderttausenden Arbeitsplatzverlusten, einer immer schnelleren Deindustrialisierung und damit Wohlstandsverlusten wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Das angeblich „grüne Vorzeigeprojekt“ entpuppt sich als ökonomische Selbstsabotage. Die EU hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das nicht das K l i m a schützt, sondern europäische Betriebe bestraft. Ein Emissionszertifikat kostet mittlerweile mehr als mancher Betrieb im Jahr an Gewinn erwirtschaftet und das bei ohnehin explodierenden Energiepreisen! Während China und die USA gezielt ihre Industrie fördern, müssen deutsche Chemie-, Stahl- und Automobilunternehmen büßen. So zerstört Brüssel das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Es warnen übrigens nicht mehr nur die Spitzenmanager, sondern jüngst auch die 80 führenden energieintensiven Industrieunternehmen geschlossen vor der zerstörerischen Politik aus Brüssel. 70% geben an, die Produktion aktiv auf andere Kontinente zu verlagern oder dorthin gänzlich auszuweichen. Weitere 42% investieren in anderen europäischen Ländern statt in Deutschland oder schieben Investitionen hierzulande auf.
Das alles ist ein Armutszeugnis, hausgemacht und befeuert durch eine Politik, die den eigenen Wirtschaftsstandort wahlweise bekämpft oder mit der grünen Ideologie sowie der angeblich zuverlässigen Energiegewinnung aus Sonne und Wind zum Narren hält. Die kritischen Stimmen sind kein Strohfeuer. Sie sind ein Notruf aus dem Herzen der Industrie. Stahl, Chemie, Automobil, Maschinenbau: Branchen, die einst Wohlstand und Arbeitsplätze für Generationen garantierten, drohen nun unter der Last der CO₂-Zwangsabgaben und irrwitziger Umweltstandards unterzugehen. Die seitens der EU verordnete K l i m a politik mit immer strengeren Auflagen und neuen Abgaben ist längst zur Existenzfrage geworden. Produktionsverlagerungen ins Ausland nehmen rasant zu. Jede Woche gehen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovationskraft verloren.
Die Industrie ist damit nun auf AfD-Kurs. Höchste Zeit für die Kehrtwende. Die AfD fordert schon lange die Abschaffung aller CO₂-Abgaben und eine Rückkehr zu bezahlbarer, sicherer Energie!
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n-tv
Evonik-Chef fordert Abschaffung des Emissionshandels
Der europäische Emissionshandel steht unter Druck, weil die Mitgliedstaaten massive Preissteigerungen beim Tanken und Heizen vermeiden wollen. Evonik-Chef Kullmann fordert die Abschaffung des strengen Gebührensystems. Es belaste Europas Industrie in Zeiten…
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+++ „Meldestellen“ denunzieren, Polizei „klopft“ bei Norbert Bolz, und die Union gibt Geld dafür! +++
Täglich geht der Staat gegen Andersdenkende vor. Frühmorgendliche Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen „Meinungsdelikten“ gehören zum Alltag. Wer Missstände benennt, gilt als verdächtig. So auch der Journalist Julian Reichelt, Gründer des Nachrichtenportals Nius und früherer Chefredakteur der Bild-Zeitung, auf den es die Berliner Staatsanwaltschaft abgesehen hat – auf den Plan gerufen durch eines der berüchtigten Denunzianten-Portale. Der Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen und lautet auf Volksverhetzung, ausgelöst durch einen Tweet vom 1. April 2025. Darin schrieb Reichelt, dass die Polizei in deutschen Städten „in zehn Jahren arabisch dominiert“ sein werde und warnte vor einer „Unterwanderung“ durch Clanstrukturen. Das ist keine Hetze, sondern das sind Fakten, wie sie im Juli sogar die Öffentlich-Rechtlichen, konkret das ZDF, in einer Reportage aufdeckte, nämlich wie migrantische Clans die Polizei- und Sicherheitsbehörden unterwandern.
Während unsere Grundrechte laut Verfassung unveräußerlich sind, werden sie faktisch ausgehöhlt. Artikel 5 GG garantiert freie Meinungsäußerung – jedoch mittlerweile nur noch, wenn sie der Regierung passt. Kritische Stimmen erleben staatliche Schikanen, während tatsächliche Kriminelle häufig ungeschoren davonkommen. Statt Freiheit und Demokratie zu schützen, mutiert der Staat zum Erzieher, der mit Drohungen und Strafverfahren die öffentliche Meinung kontrollieren will. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Es ist der Weg in eine Gesinnungsdiktatur, die immer öfter zu Angst und Schweigen führt. Gleichzeitig arbeiten CDU und CSU, die in mehreren Ländern in der Regierung sitzen, am stetigen Ausbau von „Meldestellen“, die Bürger überwachen und Denunziation fördern. Was als Kampf gegen „Hass und Hetze“ verkauft wird, entpuppt sich als massives Überwachungsinstrument gegen Andersdenkende.
Besonders brisant: Die Finanzierung dieser Einrichtungen stammt zunehmend aus unionsgeführten Ministerien. Das bekannteste Beispiel ist „HessenGegenHetze“, das direkt der Aufsicht des CDU-Innenministers Roman Poseck untersteht. Offiziell soll die Stelle Extremismus bekämpfen, tatsächlich lässt sich jedermann dort anonym anschwärzen, selbst bei harmlosen oder satirischen Äußerungen. So geraten ein Autor wie Norbert Bolz oder ein Journalist Julian Reichelt ins Visier der Staatsanwaltschaft. 2024 erhielt „HessenGegenHetze“ 1,18 Mio Euro Steuergelder. 2025 meldete die Stelle bereits tausende Fälle an das Zentrale Kriminalitätsregister! Ähnliche Strukturen existieren in Bayern und Schleswig-Holstein, wo CDU-Ministerinnen wie Karin Prien Programme wie „HateAid“ und „REspect!“ fördern. Man verliert jedes Maß. Anstatt das Land zu schützen, werden Ressourcen darauf verwendet, Kritiker mundtot zu machen.
Damit wird klar: CDU und CSU tragen die politische Verantwortung für ein wachsendes Netzwerk aus Überwachungs- und Einschüchterungsstellen, das mit Millionenbeträgen aus Steuermitteln finanziert wird. Anstatt Meinungsfreiheit zu schützen, fördern sie ein Klima der Angst und des Misstrauens. Die AfD fordert die sofortige Abschaffung aller staatlich oder parteinah finanzierten Meldestellen. Freiheit bedeutet, ohne Furcht vor der Meinungspolizei sagen zu dürfen, was man denkt. Immer und überall!
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Täglich geht der Staat gegen Andersdenkende vor. Frühmorgendliche Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen „Meinungsdelikten“ gehören zum Alltag. Wer Missstände benennt, gilt als verdächtig. So auch der Journalist Julian Reichelt, Gründer des Nachrichtenportals Nius und früherer Chefredakteur der Bild-Zeitung, auf den es die Berliner Staatsanwaltschaft abgesehen hat – auf den Plan gerufen durch eines der berüchtigten Denunzianten-Portale. Der Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen und lautet auf Volksverhetzung, ausgelöst durch einen Tweet vom 1. April 2025. Darin schrieb Reichelt, dass die Polizei in deutschen Städten „in zehn Jahren arabisch dominiert“ sein werde und warnte vor einer „Unterwanderung“ durch Clanstrukturen. Das ist keine Hetze, sondern das sind Fakten, wie sie im Juli sogar die Öffentlich-Rechtlichen, konkret das ZDF, in einer Reportage aufdeckte, nämlich wie migrantische Clans die Polizei- und Sicherheitsbehörden unterwandern.
Während unsere Grundrechte laut Verfassung unveräußerlich sind, werden sie faktisch ausgehöhlt. Artikel 5 GG garantiert freie Meinungsäußerung – jedoch mittlerweile nur noch, wenn sie der Regierung passt. Kritische Stimmen erleben staatliche Schikanen, während tatsächliche Kriminelle häufig ungeschoren davonkommen. Statt Freiheit und Demokratie zu schützen, mutiert der Staat zum Erzieher, der mit Drohungen und Strafverfahren die öffentliche Meinung kontrollieren will. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Es ist der Weg in eine Gesinnungsdiktatur, die immer öfter zu Angst und Schweigen führt. Gleichzeitig arbeiten CDU und CSU, die in mehreren Ländern in der Regierung sitzen, am stetigen Ausbau von „Meldestellen“, die Bürger überwachen und Denunziation fördern. Was als Kampf gegen „Hass und Hetze“ verkauft wird, entpuppt sich als massives Überwachungsinstrument gegen Andersdenkende.
Besonders brisant: Die Finanzierung dieser Einrichtungen stammt zunehmend aus unionsgeführten Ministerien. Das bekannteste Beispiel ist „HessenGegenHetze“, das direkt der Aufsicht des CDU-Innenministers Roman Poseck untersteht. Offiziell soll die Stelle Extremismus bekämpfen, tatsächlich lässt sich jedermann dort anonym anschwärzen, selbst bei harmlosen oder satirischen Äußerungen. So geraten ein Autor wie Norbert Bolz oder ein Journalist Julian Reichelt ins Visier der Staatsanwaltschaft. 2024 erhielt „HessenGegenHetze“ 1,18 Mio Euro Steuergelder. 2025 meldete die Stelle bereits tausende Fälle an das Zentrale Kriminalitätsregister! Ähnliche Strukturen existieren in Bayern und Schleswig-Holstein, wo CDU-Ministerinnen wie Karin Prien Programme wie „HateAid“ und „REspect!“ fördern. Man verliert jedes Maß. Anstatt das Land zu schützen, werden Ressourcen darauf verwendet, Kritiker mundtot zu machen.
Damit wird klar: CDU und CSU tragen die politische Verantwortung für ein wachsendes Netzwerk aus Überwachungs- und Einschüchterungsstellen, das mit Millionenbeträgen aus Steuermitteln finanziert wird. Anstatt Meinungsfreiheit zu schützen, fördern sie ein Klima der Angst und des Misstrauens. Die AfD fordert die sofortige Abschaffung aller staatlich oder parteinah finanzierten Meldestellen. Freiheit bedeutet, ohne Furcht vor der Meinungspolizei sagen zu dürfen, was man denkt. Immer und überall!
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NiUS.de
Kampf gegen die Meinungsfreiheit: CDU und CSU finanzieren das Netz der Meldestellen | NIUS.de
Immer wieder sorgen Denunziationsportale, auch Meldestellen genannt, für Schlagzeilen. Das aktuellste Beispiel: die Hausdurchsuchung bei Welt-Kommentator Norbert Bolz, NIUS berichtete ausführlich. Während Meldestellen für gewöhnlich einen eher linken ideologischen…
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+++ Doppelte Staatsbürgerschaft: Union will sie abschaffen, aber wie – ohne die AfD??? +++
Die jüngsten Forderungen aus CDU und CSU, die doppelte Staatsbürgerschaft weitgehend abzuschaffen, klingen auf den ersten Blick entschlossen. Hessens Innenminister Poseck und CSU-Politiker Mayer wollen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen, wenn sie sich als Gewalttäter, Antisemiten oder Verfassungsfeinde entpuppen. Ein Vorstoß, der sich im Lichte der jüngsten Fälle – wie jenem eines Berliner Palästinensers, der unmittelbar nach seiner Einbürgerung die Hamas verherrlichte – begrüßenswert anhört. Doch wer die Union kennt, weiß: Zwischen markigen Worten und tatsächlichem Handeln klafft nicht zuletzt aufgrund der jämmerlichen Koalition mit der linken SPD ein großes Loch. Dort verweigert man sich umgehend der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere Rassismus-Keule gegen Merz geschwungen wird.
Dieselbe CDU, die abermals einen „harten Kurs“ gegen Islamisten fordert, trägt seit Jahren selbst eine Politik der Einbürgerung um jeden Preis mit. Unter ihrer Verantwortung wurden hunderttausende Personen eingebürgert, die ihren alten Pass behielten – laut Mikrozensus 2024 rund 80% der „Neubürger“! Statt Loyalität gegenüber Deutschland zu erweisen, werden vielfach einzig garantierte Vorteile abgegriffen. Die SPD sieht ihre Bestimmung im Kampf gegen alles, was die Sicherheit und Ordnung erhöhen könnte, und lässt die Union wöchentlich Kette und Peitsche spüren. Wo Merz und Dobrindt im Koalitionsvertrag versprachen, Abschiebehaft und Rückführungen konsequent auszubauen, hält SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan eine Lobesrede auf die NGO „International Detention Coalition“, die sich weltweit für die Abschaffung von Abschiebehaft einsetzt – selbst für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
Nun sage ich der Union „Gut gebrüllt, Löwe“, Euer Versuchsballon ist schon schlapp, bevor er überhaupt gestartet ist! Mit welcher Mehrheit wollt Ihr denn bei der Staatsbürgerschaft und ganz allgemein bei der Migrationspolitik etwas ändern? Euer Koalitionspartner hintertreibt jede Form von Migrationswende, und wenn das Handeln der Ministerin Alabali-Radovan noch nicht reicht, um das zu verstehen, dann schaut doch mal, wer aus der SPD-Fraktion alles die „Stadtbild“-Hysterie gegen die Bemerkung des Kanzlers vorantreibt. Nicht einmal auf den sogenannten Vizekanzler Klingbeil ist Verlass. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, für die eine einfache Mehrheit im Bundestag nötig wäre, bekommt die Union nur und einzig mit der AfD. Die Brandmauer muss weg, alles andere kastriert die Union politisch und sorgt dafür, dass sie langfristig in der Versenkung verschwindet. Die Union hat es in der Hand, die Vernünftigen mögen bitte vortreten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/union-will-doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffen/
https://www.nius.de/politik/news/wie-eine-spd-ministerin-oeffentlich-den-koalitionsvertrag-hintertreibt/483ea816-332c-4746-a115-1a017670415c
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Die jüngsten Forderungen aus CDU und CSU, die doppelte Staatsbürgerschaft weitgehend abzuschaffen, klingen auf den ersten Blick entschlossen. Hessens Innenminister Poseck und CSU-Politiker Mayer wollen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen, wenn sie sich als Gewalttäter, Antisemiten oder Verfassungsfeinde entpuppen. Ein Vorstoß, der sich im Lichte der jüngsten Fälle – wie jenem eines Berliner Palästinensers, der unmittelbar nach seiner Einbürgerung die Hamas verherrlichte – begrüßenswert anhört. Doch wer die Union kennt, weiß: Zwischen markigen Worten und tatsächlichem Handeln klafft nicht zuletzt aufgrund der jämmerlichen Koalition mit der linken SPD ein großes Loch. Dort verweigert man sich umgehend der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere Rassismus-Keule gegen Merz geschwungen wird.
Dieselbe CDU, die abermals einen „harten Kurs“ gegen Islamisten fordert, trägt seit Jahren selbst eine Politik der Einbürgerung um jeden Preis mit. Unter ihrer Verantwortung wurden hunderttausende Personen eingebürgert, die ihren alten Pass behielten – laut Mikrozensus 2024 rund 80% der „Neubürger“! Statt Loyalität gegenüber Deutschland zu erweisen, werden vielfach einzig garantierte Vorteile abgegriffen. Die SPD sieht ihre Bestimmung im Kampf gegen alles, was die Sicherheit und Ordnung erhöhen könnte, und lässt die Union wöchentlich Kette und Peitsche spüren. Wo Merz und Dobrindt im Koalitionsvertrag versprachen, Abschiebehaft und Rückführungen konsequent auszubauen, hält SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan eine Lobesrede auf die NGO „International Detention Coalition“, die sich weltweit für die Abschaffung von Abschiebehaft einsetzt – selbst für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
Nun sage ich der Union „Gut gebrüllt, Löwe“, Euer Versuchsballon ist schon schlapp, bevor er überhaupt gestartet ist! Mit welcher Mehrheit wollt Ihr denn bei der Staatsbürgerschaft und ganz allgemein bei der Migrationspolitik etwas ändern? Euer Koalitionspartner hintertreibt jede Form von Migrationswende, und wenn das Handeln der Ministerin Alabali-Radovan noch nicht reicht, um das zu verstehen, dann schaut doch mal, wer aus der SPD-Fraktion alles die „Stadtbild“-Hysterie gegen die Bemerkung des Kanzlers vorantreibt. Nicht einmal auf den sogenannten Vizekanzler Klingbeil ist Verlass. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, für die eine einfache Mehrheit im Bundestag nötig wäre, bekommt die Union nur und einzig mit der AfD. Die Brandmauer muss weg, alles andere kastriert die Union politisch und sorgt dafür, dass sie langfristig in der Versenkung verschwindet. Die Union hat es in der Hand, die Vernünftigen mögen bitte vortreten.
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JUNGE FREIHEIT
Innenpolitik: Union will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Mehrere Unionspolitiker fordern ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Ausnahmen sollen nur noch vereinzelt möglich sein. Für eine Gesetzesänderung reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag.
👍5
+++ Widerlich: CSU finanziert linksextreme Propaganda und Denunziation! +++
Wenn es der CSU um die Macht geht, alimentiert sie Linksaußen-Gruppen zum Meinungskampf gegen die Vernunft und den Rechtsstaat. Während Bayerns Bürger unter den Folgen der Massenzuwanderung, steigender Kriminalität und einer überforderten Justiz leiden, verpulvert Ministerpräsident Markus Söder Millionenbeträge für ideologisch gefärbte Denunziationsplattformen. Allein seit 2018 flossen sagenhafte 3,35 Mio. € in sogenannte Meldestellen. Der Hauptprofiteur sind hier die extrem linke „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), die mit 2,45 Mio. € regelrecht gepampert wurde. Auch Organisationen wie „Strong!“ und „REspect!“ werden von der CSU-geführten Staatsregierung alimentiert, ganz gleich ob sie in Bayern ansässig sind oder nicht – zur Überwachung von Sprache und Meinung. Bürger sollen mit Online-Formularen animiert werden, sich gegenseitig zu melden. Ein System, das an totalitäre Methoden erinnert.
Die Grenze zur Gesinnungsschnüffelei ist längst überschritten. Natürlich geht es wieder um die Bekämpfung böser „rechter“ Bürger und der AfD, die das Abwirtschaften Deutschlands und die Perspektivlosigkeit des linksgedrehten Polit-Establishments nicht mehr ertragen wollen und können. Auch in Berlin läuft es unter CSU-Führung aus dem Ruder: Bundesinnenminister Dobrindt erhöht die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung – einer Stiftung, die seit Jahren mit fragwürdigen Methoden und einem klar linksradikalen Antifa-Weltbild auffällt. Statt den angekündigten Kurswechsel umzusetzen, folgt Dobrindt dem Fahrplan seiner Vorgängerin Faeser und schüttet weiter Steuergeld in ein Projekt, das demokratische Debatten systematisch untergräbt und vergiftet. Über 600.000 € jährlich fließen weiter aus dem Innenministerium, dazu zusätzliche Mittel aus dem Familienministerium. Das Programm „Demokratie leben“ wird unter CDU-Ministerin Prien sogar um 10 Mio. € aufgestockt!
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Förderung solcher Denunziationsplattformen. Es kann nicht sein, dass hart erarbeitete Steuergelder in Strukturen fließen, die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit systematisch aushebeln, den Diskurs wie die Gesellschaft spalten und von Grundgesetz geschützte Meinungen kriminalisieren, nur weil sie jenseits des Weltbilds der Regierenden sind. Statt Bürgerrechte zu schützen, werden Überwachungsmechanismen etabliert, die jeden ins Visier nehmen können, der nicht auf Linie ist. Eine freiheitliche Demokratie braucht keine „Meldestellen“, die nach „China“ riechen, sondern starken Rechtsschutz für die freie Rede – unabhängig davon, ob sie regierungsnah oder regierungskritisch ist. Nur mit der AfD wird dieser Irrsinn beendet und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat wiederhergestellt. Wir stehen für eine politische Wende – mit Schutz der Meinungsfreiheit, der bürgerlichen Souveränität und einem Staat, der seine Bürger nicht bespitzelt!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-viel-geld-gibt-bayern-fuer-meldestellen-aus/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/dobrindt-weitet-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-aus/
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Wenn es der CSU um die Macht geht, alimentiert sie Linksaußen-Gruppen zum Meinungskampf gegen die Vernunft und den Rechtsstaat. Während Bayerns Bürger unter den Folgen der Massenzuwanderung, steigender Kriminalität und einer überforderten Justiz leiden, verpulvert Ministerpräsident Markus Söder Millionenbeträge für ideologisch gefärbte Denunziationsplattformen. Allein seit 2018 flossen sagenhafte 3,35 Mio. € in sogenannte Meldestellen. Der Hauptprofiteur sind hier die extrem linke „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), die mit 2,45 Mio. € regelrecht gepampert wurde. Auch Organisationen wie „Strong!“ und „REspect!“ werden von der CSU-geführten Staatsregierung alimentiert, ganz gleich ob sie in Bayern ansässig sind oder nicht – zur Überwachung von Sprache und Meinung. Bürger sollen mit Online-Formularen animiert werden, sich gegenseitig zu melden. Ein System, das an totalitäre Methoden erinnert.
Die Grenze zur Gesinnungsschnüffelei ist längst überschritten. Natürlich geht es wieder um die Bekämpfung böser „rechter“ Bürger und der AfD, die das Abwirtschaften Deutschlands und die Perspektivlosigkeit des linksgedrehten Polit-Establishments nicht mehr ertragen wollen und können. Auch in Berlin läuft es unter CSU-Führung aus dem Ruder: Bundesinnenminister Dobrindt erhöht die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung – einer Stiftung, die seit Jahren mit fragwürdigen Methoden und einem klar linksradikalen Antifa-Weltbild auffällt. Statt den angekündigten Kurswechsel umzusetzen, folgt Dobrindt dem Fahrplan seiner Vorgängerin Faeser und schüttet weiter Steuergeld in ein Projekt, das demokratische Debatten systematisch untergräbt und vergiftet. Über 600.000 € jährlich fließen weiter aus dem Innenministerium, dazu zusätzliche Mittel aus dem Familienministerium. Das Programm „Demokratie leben“ wird unter CDU-Ministerin Prien sogar um 10 Mio. € aufgestockt!
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Förderung solcher Denunziationsplattformen. Es kann nicht sein, dass hart erarbeitete Steuergelder in Strukturen fließen, die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit systematisch aushebeln, den Diskurs wie die Gesellschaft spalten und von Grundgesetz geschützte Meinungen kriminalisieren, nur weil sie jenseits des Weltbilds der Regierenden sind. Statt Bürgerrechte zu schützen, werden Überwachungsmechanismen etabliert, die jeden ins Visier nehmen können, der nicht auf Linie ist. Eine freiheitliche Demokratie braucht keine „Meldestellen“, die nach „China“ riechen, sondern starken Rechtsschutz für die freie Rede – unabhängig davon, ob sie regierungsnah oder regierungskritisch ist. Nur mit der AfD wird dieser Irrsinn beendet und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat wiederhergestellt. Wir stehen für eine politische Wende – mit Schutz der Meinungsfreiheit, der bürgerlichen Souveränität und einem Staat, der seine Bürger nicht bespitzelt!
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JUNGE FREIHEIT
Bayern: So viel Geld gibt Söder für Meldestellen aus
Auch die bayerische Landesregierung finanziert verschiedene Meldestellen – darunter eine Organisation, die nicht einmal im Freistaat ansässig ist. Um welche Summen geht es?
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+++ Internet-Chatkontrolle kommt nicht: Widerstand erfolgreich! +++
Seltenes Aufatmen für die digitale Freiheit: Die EU-Chatkontrolle ist gescheitert. Dänemarks Ratspräsidentschaft hat den Plan aufgegeben, private Messenger massenhaft und anlasslos zu überwachen. Brüssel wollte unter dem Vorwand des Kinderschutzes Plattformen wie WhatsApp oder Signal zwingen, sämtliche Nachrichten automatisiert zu durchleuchten. Der Generalverdacht gegen alle und das Ende der Privatsphäre wären das Ergebnis gewesen. Dank massiven Protests in der EU – allein in Deutschland sagten 300.000 Bürger Stopp zur Überwachung – wurde das Vorhaben gekippt. Entwarnung ist jedoch fehl am Platz: Anbieter sollen „freiwillig“ scannen – ein Einfallstor für staatlich geförderte Selbstzensur. Wer einmal zu überwachen beginnt, hört selten wieder auf. Die AfD wird stets gegen gläserne Bürger durch Brüssels Kontrollwahn ankämpfen! Wir stehen für die Freiheit in Wort, Schrift und Bild!
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Seltenes Aufatmen für die digitale Freiheit: Die EU-Chatkontrolle ist gescheitert. Dänemarks Ratspräsidentschaft hat den Plan aufgegeben, private Messenger massenhaft und anlasslos zu überwachen. Brüssel wollte unter dem Vorwand des Kinderschutzes Plattformen wie WhatsApp oder Signal zwingen, sämtliche Nachrichten automatisiert zu durchleuchten. Der Generalverdacht gegen alle und das Ende der Privatsphäre wären das Ergebnis gewesen. Dank massiven Protests in der EU – allein in Deutschland sagten 300.000 Bürger Stopp zur Überwachung – wurde das Vorhaben gekippt. Entwarnung ist jedoch fehl am Platz: Anbieter sollen „freiwillig“ scannen – ein Einfallstor für staatlich geförderte Selbstzensur. Wer einmal zu überwachen beginnt, hört selten wieder auf. Die AfD wird stets gegen gläserne Bürger durch Brüssels Kontrollwahn ankämpfen! Wir stehen für die Freiheit in Wort, Schrift und Bild!
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+++ K l i m a – Ideologie vor dem Kollaps: AfD bekommt Recht! +++
Der Kollaps der K l i m a-Ideologie ist nicht länger eine ferne Hoffnung der Vernünftigen – er wird gerade Realität. Eine Bewegung, die unter dem Banner der Rettung der Erde alles verändern wollte, führt in Wahrheit einen Krieg gegen Industrie, Wohlstand und Freiheit. Kernkraft, Kohle- und Gaskraftwerke wurden in dubioser Heilsgewissheit geopfert, Milliardenwerte auf Knopfdruck unwiederbringlich zerstört. Der verlässliche Verbrennungsmotor wurde verteufelt, willkürlich Fantasie-Steuern und Abgaben auf Luft und Technik eingeführt, die in Wahrheit Zwangsgebühren für Bürger und Unternehmen darstellen. Nun rudert einer der mächtigsten Apokalyptiker und Untergangspropheten der K l i m a-Ideologie zurück. Bill Gates, Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt, warnte einst vor pupsenden Kühen auf der Weide, kommt nun aber offenbar zur Vernunft.
Selbst investierte er Unsummen in K l i m a-Projekte, unterstützte Aktivisten samt NGOs. Jetzt fordert er einen schnellen Kurswechsel, legt den Kampf gegen den „Anstieg der Erderwärmung“ beiseite und will sich zukünftig lieber dem Kampf gegen Armut verschreiben. Damit nähert er sich dem Empfinden von Millionen von Bürgern an. Denn während sogenannte Spitzenpolitiker und Redakteure die Zerstörung von Infrastruktur etc. frenetisch feiern, ist den meisten längst klar: Wohlstand opfern für ein K l i m a-Dogma, das nie wissenschaftlich bewiesen wurde, ist kein Fortschritt, sondern fahrlässige Selbstzerstörung. Ebenso betrachten Industrie-Führungskräfte wie Evonik-Chef Christian Kullmann den CO₂-Preis mittlerweile als brandgefährlichen „Irrsinn“ und erkennen anhand der Realität der Deindustrialisierung, dass die Wirtschaft vor dem Kollaps steht.
Wer eine lebenswerte Zukunft gestalten will, darf sich nicht länger den genannten ideologischen Heilsversprechungen hingeben, sondern muss den ehrlichen Diskurs wagen und den Wohlstand unserer Gesellschaft schützen, bevor er unwiederbringlich zerstört wird. Für uns in der AfD sind die Entwicklung von Gates, aber auch in der Wirtschaft ein großer Fortschritt. Zukünftig wird viel Geld für die Profiteure dieser Abwrack-Ideologie wegfallen. Immer mehr Unternehmenschefs und Politiker (anderer Länder) rücken von der K l i m a-Ideologie ab. Wir bekommen Recht, weil wir von Anfang an die Realität im Blick hatten und bei der ganzen grünen Traumtänzerei nicht mitgemacht haben. „Mut zur Wahrheit“ ist nicht umsonst ein AfD-Leitspruch. Und es ist höchste Zeit für diesen Mut in ganz anderen Politikfeldern, angefangen bei der Migration! Auf ein Umdenken bei Roten und Grünen wird man lange warten, aber: Schafft die Union noch die Umkehr, oder bleibt sie Geisterfahrerin?
https://www.nius.de/kommentar/news/achtung-reichelt-endlich-der-kollaps-der-klima-ideologie/392db471-c4c0-4c6a-975a-8c342fdba2b6
https://www.deutschlandfunk.de/bill-gates-fordert-kurswechsel-beim-klimaschutz-fokus-auf-kampf-gegen-armut-100.html
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Der Kollaps der K l i m a-Ideologie ist nicht länger eine ferne Hoffnung der Vernünftigen – er wird gerade Realität. Eine Bewegung, die unter dem Banner der Rettung der Erde alles verändern wollte, führt in Wahrheit einen Krieg gegen Industrie, Wohlstand und Freiheit. Kernkraft, Kohle- und Gaskraftwerke wurden in dubioser Heilsgewissheit geopfert, Milliardenwerte auf Knopfdruck unwiederbringlich zerstört. Der verlässliche Verbrennungsmotor wurde verteufelt, willkürlich Fantasie-Steuern und Abgaben auf Luft und Technik eingeführt, die in Wahrheit Zwangsgebühren für Bürger und Unternehmen darstellen. Nun rudert einer der mächtigsten Apokalyptiker und Untergangspropheten der K l i m a-Ideologie zurück. Bill Gates, Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt, warnte einst vor pupsenden Kühen auf der Weide, kommt nun aber offenbar zur Vernunft.
Selbst investierte er Unsummen in K l i m a-Projekte, unterstützte Aktivisten samt NGOs. Jetzt fordert er einen schnellen Kurswechsel, legt den Kampf gegen den „Anstieg der Erderwärmung“ beiseite und will sich zukünftig lieber dem Kampf gegen Armut verschreiben. Damit nähert er sich dem Empfinden von Millionen von Bürgern an. Denn während sogenannte Spitzenpolitiker und Redakteure die Zerstörung von Infrastruktur etc. frenetisch feiern, ist den meisten längst klar: Wohlstand opfern für ein K l i m a-Dogma, das nie wissenschaftlich bewiesen wurde, ist kein Fortschritt, sondern fahrlässige Selbstzerstörung. Ebenso betrachten Industrie-Führungskräfte wie Evonik-Chef Christian Kullmann den CO₂-Preis mittlerweile als brandgefährlichen „Irrsinn“ und erkennen anhand der Realität der Deindustrialisierung, dass die Wirtschaft vor dem Kollaps steht.
Wer eine lebenswerte Zukunft gestalten will, darf sich nicht länger den genannten ideologischen Heilsversprechungen hingeben, sondern muss den ehrlichen Diskurs wagen und den Wohlstand unserer Gesellschaft schützen, bevor er unwiederbringlich zerstört wird. Für uns in der AfD sind die Entwicklung von Gates, aber auch in der Wirtschaft ein großer Fortschritt. Zukünftig wird viel Geld für die Profiteure dieser Abwrack-Ideologie wegfallen. Immer mehr Unternehmenschefs und Politiker (anderer Länder) rücken von der K l i m a-Ideologie ab. Wir bekommen Recht, weil wir von Anfang an die Realität im Blick hatten und bei der ganzen grünen Traumtänzerei nicht mitgemacht haben. „Mut zur Wahrheit“ ist nicht umsonst ein AfD-Leitspruch. Und es ist höchste Zeit für diesen Mut in ganz anderen Politikfeldern, angefangen bei der Migration! Auf ein Umdenken bei Roten und Grünen wird man lange warten, aber: Schafft die Union noch die Umkehr, oder bleibt sie Geisterfahrerin?
https://www.nius.de/kommentar/news/achtung-reichelt-endlich-der-kollaps-der-klima-ideologie/392db471-c4c0-4c6a-975a-8c342fdba2b6
https://www.deutschlandfunk.de/bill-gates-fordert-kurswechsel-beim-klimaschutz-fokus-auf-kampf-gegen-armut-100.html
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NiUS.de
Endlich! Der Kollaps der Klima-Ideologie | NIUS.de
Die Schicksalsfrage ist, ob die CDU noch die intellektuelle Kraft finden und den politischen Mut aufbringen kann, mit einer vollends gescheiterten Politik zu brechen, die fürs Land lebensgefährlich geworden ist.
👍4
+++ Tabak ist nur der Anfang: Brüssel erfindet immer neue Steuern & plant neue Verbote! +++
Langsam treibt Brüssel seine Gängelungs- und Bevormundungspolitik auf die Spitze. Unter dem Deckmantel des „Umweltschutzes“ plant man, den Tabakkonsum europaweit zu verbieten und zuvor eine neue Steuerquelle zu erschließen. Während von „Fürsorge“ und „Gesundheitsschutz“ die Rede ist, geht es in Wahrheit um Kontrolle, Zentralisierung und den nächsten Griff in die Taschen der Bürger. Genuss wird kriminalisiert, Eigenverantwortung durch Vorschriften ersetzt. Von der Leyen arbeitet nicht für die europäischen Nationen, vielmehr regiert die Nichtgewählte über sie. Mit der sogenannten Tedor-Abgabe (Tobacco Excise Duty Own Resource) soll eine EU-eigene Tabaksteuer eingeführt werden, die 15 Prozent der nationalen Einnahmen direkt in den EU-Haushalt umleitet. Diese Maßnahme ist nichts anderes als ein Angriff auf die nationale Steuerhoheit, ein Schritt in Richtung europäischer Zentralstaat.
Der Bürger zahlt künftig nicht mehr an seinen Staat, sondern direkt an Brüssel. So entsteht schlussendlich eine Parallelfinanzierung, die sich der demokratischen Kontrolle durch nationale Parlamente entzieht und den Weg zur „Staatswerdung der EU“ ebnet, während demokratische Legitimation und nationale Souveränität unter die Räder geraten. Besonders absurd: Die EU-Kommission beruft sich nicht etwa auf die Gesundheit, sondern auf den Umweltschutzartikel 18 der WHO-Tabakkonvention! Verboten werden sollen alle Filterzigaretten, Einweg-E-Zigaretten und Nikotinbeutel, selbst biologisch abbaubare Produkte. Wer Alternativen entwickelt, wird bestraft statt belohnt, das Prinzip der Schadensminderung wird von der Kommission als „Narrativ der Industrie“ abgetan. So werden Fortschritt und Verantwortung systematisch verhindert.
Schweden, das mit der rauchfreien Tabakalternative „Snus“ erfolgreich ist, soll ebenfalls keine Ausnahme erhalten, obwohl die tabakbedingte Sterblichkeit dort 44 Prozent unter dem EU-Schnitt liegt. Vierzehn Mitgliedstaaten, darunter Italien, Portugal und Österreich, lehnen die jüngsten Pläne ab. Sie warnen vor einem „fiskalischen Taschenspielertrick“ und einem „schleichenden Verlust der Haushaltsautonomie“. Die Bevormundung der Technokraten erreicht ein neues Ausmaß. Statt die Bürger zum Beispiel mittels Grenzen zu schützen, will die EU einen Zonenbewohner schaffen, der vollständig überwacht nur noch zum Arbeiten das Haus verlässt. Die Fremdbestimmung wird auf zwei Ebenen erzielt: Wir sollen zu unserem „Schutz“ und dem Schutz der Umwelt immer weiter entmündigt werden, und Fantasiesteuern, die direkt nach Brüssel fließen, kommen oben drauf.
Das ist indiskutabel! Keine Entmündigung der Bürger und Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel von „Gesundheit“ und „Umwelt“! Wir fordern Eigenverantwortung statt Bevormundung. Dafür steht die AfD!
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Langsam treibt Brüssel seine Gängelungs- und Bevormundungspolitik auf die Spitze. Unter dem Deckmantel des „Umweltschutzes“ plant man, den Tabakkonsum europaweit zu verbieten und zuvor eine neue Steuerquelle zu erschließen. Während von „Fürsorge“ und „Gesundheitsschutz“ die Rede ist, geht es in Wahrheit um Kontrolle, Zentralisierung und den nächsten Griff in die Taschen der Bürger. Genuss wird kriminalisiert, Eigenverantwortung durch Vorschriften ersetzt. Von der Leyen arbeitet nicht für die europäischen Nationen, vielmehr regiert die Nichtgewählte über sie. Mit der sogenannten Tedor-Abgabe (Tobacco Excise Duty Own Resource) soll eine EU-eigene Tabaksteuer eingeführt werden, die 15 Prozent der nationalen Einnahmen direkt in den EU-Haushalt umleitet. Diese Maßnahme ist nichts anderes als ein Angriff auf die nationale Steuerhoheit, ein Schritt in Richtung europäischer Zentralstaat.
Der Bürger zahlt künftig nicht mehr an seinen Staat, sondern direkt an Brüssel. So entsteht schlussendlich eine Parallelfinanzierung, die sich der demokratischen Kontrolle durch nationale Parlamente entzieht und den Weg zur „Staatswerdung der EU“ ebnet, während demokratische Legitimation und nationale Souveränität unter die Räder geraten. Besonders absurd: Die EU-Kommission beruft sich nicht etwa auf die Gesundheit, sondern auf den Umweltschutzartikel 18 der WHO-Tabakkonvention! Verboten werden sollen alle Filterzigaretten, Einweg-E-Zigaretten und Nikotinbeutel, selbst biologisch abbaubare Produkte. Wer Alternativen entwickelt, wird bestraft statt belohnt, das Prinzip der Schadensminderung wird von der Kommission als „Narrativ der Industrie“ abgetan. So werden Fortschritt und Verantwortung systematisch verhindert.
Schweden, das mit der rauchfreien Tabakalternative „Snus“ erfolgreich ist, soll ebenfalls keine Ausnahme erhalten, obwohl die tabakbedingte Sterblichkeit dort 44 Prozent unter dem EU-Schnitt liegt. Vierzehn Mitgliedstaaten, darunter Italien, Portugal und Österreich, lehnen die jüngsten Pläne ab. Sie warnen vor einem „fiskalischen Taschenspielertrick“ und einem „schleichenden Verlust der Haushaltsautonomie“. Die Bevormundung der Technokraten erreicht ein neues Ausmaß. Statt die Bürger zum Beispiel mittels Grenzen zu schützen, will die EU einen Zonenbewohner schaffen, der vollständig überwacht nur noch zum Arbeiten das Haus verlässt. Die Fremdbestimmung wird auf zwei Ebenen erzielt: Wir sollen zu unserem „Schutz“ und dem Schutz der Umwelt immer weiter entmündigt werden, und Fantasiesteuern, die direkt nach Brüssel fließen, kommen oben drauf.
Das ist indiskutabel! Keine Entmündigung der Bürger und Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel von „Gesundheit“ und „Umwelt“! Wir fordern Eigenverantwortung statt Bevormundung. Dafür steht die AfD!
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JUNGE FREIHEIT
Gefährliche Regulierungsvorschriften: Schluß mit Genuß – Brüssels Plan gegen Tabak ist erst der Anfang
Mit Angriffen auf die nationale Steuerhoheit unter dem Deckmantel der Fürsorge sorgt die EU für Unmut. Es droht eine staatenunabhängige Finanzierung der Brüsseler Bürokraten. Warum die Anti-Tabak-Pläne der Kommission auch Nichtraucher alarmieren müssen.
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+++ Etablierte wollen Demokratie „schützen“… und schaffen sie dafür ab! Geht’s noch? +++
Die Maske der Antidemokraten fällt! Es ist ein beispielloser Vorgang: Noch bevor der Wähler entschieden hat, wetzen Vertreter der Altparteien und bestimmter Behörden schon die Messer. Die Aussicht auf eine demokratisch legitimierte AfD-Regierung, etwa in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, lässt die politische Klasse in Panik verfallen. Da ist von „Daten löschen“ und „Unterlagen verbrennen“ die Rede, von einem „feindlichen Übergriff“ auf den Staat. Die Worte stammen aus dem Munde von SPD-Funktionären und angeblichen Verfassungsschützern. Die Botschaft ist klar: Wenn der Bürger „falsch“ wählt, wird die Demokratie kurzerhand außer Kraft gesetzt. Selbst Artikel 37 des Grundgesetzes, der Bundeszwang zur Entmachtung einer Landesregierung, wird in Erwägung gezogen.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde dieses Instrument genutzt. Nun könnte es gegen eine demokratisch gewählte Regierung in Stellung gebracht werden, nur weil ihre politische Farbe AfD-blau ist. Was hier geschieht, ist keine vorausschauende Sicherheitsstrategie, sondern der Offenbarungseid eines machtversessenen Establishments, wo nur noch die nackte Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust regiert. Die Vorstellung, gewählte Innenminister der AfD könnten Zugang zu den eigenen Akten bekommen, entlarvt das eigentliche Problem. Die bisherigen Inhaber der Macht fürchten Transparenz und Verantwortung. Wer laut über Aktenvernichtung und Datenverweigerung nachdenkt, entzieht sich der Kontrolle des Souveräns. Das ist nicht rechtsstaatlich, das ist bis ins Mark autoritär. Wir haben es mit geradezu kriminellen Überlegungen als Reaktion auf einen potenziellen Wahlsieg der AfD zu tun.
Es ist die Panik der Kartellparteien vor dem Verlust ihrer Deutungshoheit. Jahrzehntelang haben sie das Land in den Abgrund gesteuert – nun fürchten sie die Korrektur durch die Wahlentscheidung der Bürger. Dass sie bereit sind, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen, zeigt: ihre Zeit ist vorbei. Der Wechsel kommt. Friedlich. Demokratisch. Unaufhaltsam. Es ist unglaublich, wie die Etablierten und v.a. die SPD hier die Demokratie abschaffen wollen, um diese angeblich zu retten... Sie haben sich in ihre Antifa-Hysterie dermaßen hineingesteigert, dass sie das gar nicht mehr merken und offenbar auch jedes Gespür dafür verloren haben, wie ihre Ankündigungen auf die mündigen Bürger da draußen wohl wirken. Eigentlich wäre es höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz die SPD angesichts solcher Pläne und Äußerungen überwacht!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-vernichtend-wollen-die-anderen-auf-einen-afd-wahlsieg-reagieren
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Die Maske der Antidemokraten fällt! Es ist ein beispielloser Vorgang: Noch bevor der Wähler entschieden hat, wetzen Vertreter der Altparteien und bestimmter Behörden schon die Messer. Die Aussicht auf eine demokratisch legitimierte AfD-Regierung, etwa in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, lässt die politische Klasse in Panik verfallen. Da ist von „Daten löschen“ und „Unterlagen verbrennen“ die Rede, von einem „feindlichen Übergriff“ auf den Staat. Die Worte stammen aus dem Munde von SPD-Funktionären und angeblichen Verfassungsschützern. Die Botschaft ist klar: Wenn der Bürger „falsch“ wählt, wird die Demokratie kurzerhand außer Kraft gesetzt. Selbst Artikel 37 des Grundgesetzes, der Bundeszwang zur Entmachtung einer Landesregierung, wird in Erwägung gezogen.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde dieses Instrument genutzt. Nun könnte es gegen eine demokratisch gewählte Regierung in Stellung gebracht werden, nur weil ihre politische Farbe AfD-blau ist. Was hier geschieht, ist keine vorausschauende Sicherheitsstrategie, sondern der Offenbarungseid eines machtversessenen Establishments, wo nur noch die nackte Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust regiert. Die Vorstellung, gewählte Innenminister der AfD könnten Zugang zu den eigenen Akten bekommen, entlarvt das eigentliche Problem. Die bisherigen Inhaber der Macht fürchten Transparenz und Verantwortung. Wer laut über Aktenvernichtung und Datenverweigerung nachdenkt, entzieht sich der Kontrolle des Souveräns. Das ist nicht rechtsstaatlich, das ist bis ins Mark autoritär. Wir haben es mit geradezu kriminellen Überlegungen als Reaktion auf einen potenziellen Wahlsieg der AfD zu tun.
Es ist die Panik der Kartellparteien vor dem Verlust ihrer Deutungshoheit. Jahrzehntelang haben sie das Land in den Abgrund gesteuert – nun fürchten sie die Korrektur durch die Wahlentscheidung der Bürger. Dass sie bereit sind, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen, zeigt: ihre Zeit ist vorbei. Der Wechsel kommt. Friedlich. Demokratisch. Unaufhaltsam. Es ist unglaublich, wie die Etablierten und v.a. die SPD hier die Demokratie abschaffen wollen, um diese angeblich zu retten... Sie haben sich in ihre Antifa-Hysterie dermaßen hineingesteigert, dass sie das gar nicht mehr merken und offenbar auch jedes Gespür dafür verloren haben, wie ihre Ankündigungen auf die mündigen Bürger da draußen wohl wirken. Eigentlich wäre es höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz die SPD angesichts solcher Pläne und Äußerungen überwacht!
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JUNGE FREIHEIT
Radikale Vorschläge: So vernichtend wollen die anderen auf einen AfD-Wahlsieg reagieren
Im nächsten Jahr könnte es die erste AfD-Landesregierung geben. Politiker und Verfassungsschützer bereiten sich darauf vor. Zur Diskussion steht neben „Unterlagen verbrennen“ der Bundeszwang – also die Entmachtung der gewählten Regierung.
👍2
+++ Völlig entgleist beim Vertreten fremder Interessen: Herr Wadephul, gehen Sie! +++
Was sich Außenminister Wadephul dieser Tage leistet, ist ein Tiefpunkt deutscher Außen- wie Innenpolitik, ebenso eine Bankrotterklärung gegenüber dem gesunden Menschenverstand. Wer ernsthaft behauptet, Damaskus 2025 sehe „schlimmer aus als Deutschland 1945“, der relativiert nicht nur die flächendeckende Zerstörung deutscher Städte nach einem Weltkrieg, sondern missbraucht diese historische Dimension, um eine verweigerte Rückführungspolitik zu rechtfertigen. Unsere Trümmerfrauen, alte Männer, Versehrte und Kinder mussten dagegen im Nachkriegsdeutschland selbstverständlich anpacken. Syrer sollen das offenbar nicht. Dass dieser Minister nach Syrien reist und mit Tränen in den Augen vor zerstörten Gebäuden posiert, aber zugleich Abschiebungen blockiert, entlarvt ihn vollständig: Hier agiert ein Außenpolitiker, der emotionalisiert statt handelt und damit deutsche Interessen mit Füßen tritt.
Dass wir seit 2015 eine Million Syrer bei uns aufgenommen haben, die seither mehrheitlich die Annehmlichkeiten des Sozialsystems für sich zu nutzen wissen, scheint Wadephul noch nicht genug Leistung seitens der deutschen Steuerzahler zu sein. Vielmehr kündigt er schon an, Deutschland solle eine aktive Rolle bei Wiederaufbau Syriens übernehmen. Warum, das lässt er offen. Prompt kündigte er dafür ohne Zustimmung durch den Bundestag Hilfsmittel in Höhe von bis zu 52,6 Millionen Euro für die Region an. Unglaublich! Während unsere Bürger Tag für Tag Opfer importierter Gewalt werden und die Sicherheitslage nachweislich eskaliert, versteigt sich ein längst untragbarer CDU-Minister in historische Geschichtsklitterung, nur um seine Blockadehaltung gegenüber Rückführungen zu rechtfertigen. Dabei ist die Faktenlage klar: Der Syrienkrieg ist beendet, die Infrastruktur in großen Teilen stabilisiert, die UN meldet Fortschritte beim Wiederaufbau.
Doch Wadephul erklärt, eine Rückführung sei „unverantwortlich“. Gleichzeitig sabotierte er zuvor Rückführungsbemühungen aus dem eigenen Haus. Manche sprechen schon von einer Baerbock mit Krawatte. Seine Umtriebe sind kein Versagen, sondern mutwillige Verweigerung gegenüber dem Willen der Mehrheit der Bürger. Der hoffentlich bald (Dr)Außenminister vertritt alles Mögliche, aber keineswegs deutsche Interessen, und er verheddert sich mit seinem in dieser Weise ziellosen Agieren immer weiter. Jetzt ist es Zeit für einen Wechsel! Im Amt ebenso wie bei der Migrationspolitik. Syrien braucht gerade die jungen Männer für den Wiederaufbau. Schutzbedürftig ist mit Ende des Krieges keiner mehr von ihnen. Wer hier keine Bleibeperspektive hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden – auch nach Syrien.
Es braucht endlich eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die AfD seit Jahren fordert. Dazu gehört auch die politische Courage, sich nicht länger von moralischer Erpressung oder tränenreichen Inszenierungen auf internationaler Bühne leiten zu lassen!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/schlimmer-als-1945-wadephul-bringt-fraktion-gegen-sich-auf/
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Was sich Außenminister Wadephul dieser Tage leistet, ist ein Tiefpunkt deutscher Außen- wie Innenpolitik, ebenso eine Bankrotterklärung gegenüber dem gesunden Menschenverstand. Wer ernsthaft behauptet, Damaskus 2025 sehe „schlimmer aus als Deutschland 1945“, der relativiert nicht nur die flächendeckende Zerstörung deutscher Städte nach einem Weltkrieg, sondern missbraucht diese historische Dimension, um eine verweigerte Rückführungspolitik zu rechtfertigen. Unsere Trümmerfrauen, alte Männer, Versehrte und Kinder mussten dagegen im Nachkriegsdeutschland selbstverständlich anpacken. Syrer sollen das offenbar nicht. Dass dieser Minister nach Syrien reist und mit Tränen in den Augen vor zerstörten Gebäuden posiert, aber zugleich Abschiebungen blockiert, entlarvt ihn vollständig: Hier agiert ein Außenpolitiker, der emotionalisiert statt handelt und damit deutsche Interessen mit Füßen tritt.
Dass wir seit 2015 eine Million Syrer bei uns aufgenommen haben, die seither mehrheitlich die Annehmlichkeiten des Sozialsystems für sich zu nutzen wissen, scheint Wadephul noch nicht genug Leistung seitens der deutschen Steuerzahler zu sein. Vielmehr kündigt er schon an, Deutschland solle eine aktive Rolle bei Wiederaufbau Syriens übernehmen. Warum, das lässt er offen. Prompt kündigte er dafür ohne Zustimmung durch den Bundestag Hilfsmittel in Höhe von bis zu 52,6 Millionen Euro für die Region an. Unglaublich! Während unsere Bürger Tag für Tag Opfer importierter Gewalt werden und die Sicherheitslage nachweislich eskaliert, versteigt sich ein längst untragbarer CDU-Minister in historische Geschichtsklitterung, nur um seine Blockadehaltung gegenüber Rückführungen zu rechtfertigen. Dabei ist die Faktenlage klar: Der Syrienkrieg ist beendet, die Infrastruktur in großen Teilen stabilisiert, die UN meldet Fortschritte beim Wiederaufbau.
Doch Wadephul erklärt, eine Rückführung sei „unverantwortlich“. Gleichzeitig sabotierte er zuvor Rückführungsbemühungen aus dem eigenen Haus. Manche sprechen schon von einer Baerbock mit Krawatte. Seine Umtriebe sind kein Versagen, sondern mutwillige Verweigerung gegenüber dem Willen der Mehrheit der Bürger. Der hoffentlich bald (Dr)Außenminister vertritt alles Mögliche, aber keineswegs deutsche Interessen, und er verheddert sich mit seinem in dieser Weise ziellosen Agieren immer weiter. Jetzt ist es Zeit für einen Wechsel! Im Amt ebenso wie bei der Migrationspolitik. Syrien braucht gerade die jungen Männer für den Wiederaufbau. Schutzbedürftig ist mit Ende des Krieges keiner mehr von ihnen. Wer hier keine Bleibeperspektive hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden – auch nach Syrien.
Es braucht endlich eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die AfD seit Jahren fordert. Dazu gehört auch die politische Courage, sich nicht länger von moralischer Erpressung oder tränenreichen Inszenierungen auf internationaler Bühne leiten zu lassen!
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JUNGE FREIHEIT
Union gegen eigenen Außenminister: „Schlimmer als 1945“: Wadephul bringt Fraktion gegen sich auf
In der Unions-Fraktion will Außenminister Wadephul seine umstrittenen Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien erklären. Doch er redet sich um Kopf und Kragen. Die ersten wollen ihn loswerden.
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+++ Kirchhof lobt AfD: „Gute Ideen werden nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden“! +++
Paul Kirchhof war schon vor zwanzig Jahren seiner Zeit voraus. Seine Vision damals: Ein massiv vereinfachtes Steuersystem mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent, ohne Ausnahmen und mit hoher Transparenz. Heute greift die AfD seine Vorschläge wieder auf und erweitert sie sogar. Das nicht etwa aus Nostalgie, sondern weil Deutschland vor einer fiskalpolitischen Zeitenwende steht. Die Weichen müssen endlich richtig gestellt werden! Die Haushaltskrise, das Karlsruher Urteil zu verfassungswidrigen Finanztricks der Scholz-Regierung und eine massive Überforderung von Bürgern und Unternehmen durch das derzeitige Steuersystem zeigen: Der Reformbedarf ist größer denn je. Kirchhofs Idee, die Steuerarten von 40 auf vier zu reduzieren, ist ein willkommen pragmatischer Befreiungsschlag für den Mittelstand sowie eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung.
Kritiker führen gerne ins Feld, dass ein Einheitssatz angeblich Reiche entlasten würde, doch das Gegenteil ist der Fall: Wer hohe Einkommen nicht mehr „kleinrechnen“ kann, zahlt effektiv mehr. Gleichzeitig profitieren Geringverdiener durch hohe Freibeträge und soziale Staffelungen. Genau das fehlt der heutigen Steuerpolitik, die bleischwer auf den Tüchtigen im Land liegt. Laut dem Bund der Steuerzahler arbeiteten die Bürger in diesem Jahr bis zum 13. Juli 2025 (!) nur für den Staat. Erst die Einkünfte ab dem 14. Juli wanderten in die eigene Tasche. Es ist befremdlich, über ein halbes Jahr nur für den Staat arbeiten zu müssen. Kirchhofs Konzept setzt auf Klarheit, Gerechtigkeit und Akzeptanz. Dabei geht es nicht um ideologische Träumereien, sondern um die Rückgewinnung ökonomischer Handlungsfähigkeit.
Unternehmen sollen investieren können, statt in steuerrechtlichen Grauzonen zu navigieren. Familien sollen Eigentum aufbauen können, statt durch Steuerlasten blockiert zu werden. Und Bürger sollen verstehen, wofür sie zahlen – und was sie dafür bekommen. Kirchhof hat eines erkannt: Gute Ideen überdauern parteipolitische Grenzen. Dass ausgerechnet die AfD den Mut hat, eine echte Reformagenda auf den Tisch zu legen, unterstützt er und kommentiert trocken: „Gute Ideen werden nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden“. Das Ziel ist nicht weniger Staat, sondern ein klügerer Staat, der nachvollziehbare Abgaben für die Bürger schafft und damit Deutschland auch wieder für kluge Köpfe aus dem Ausland attraktiv als Standort macht. Nicht Rechentricks sollen belohnt werden, sondern Leistung. Die AfD greift Kirchhofs Ansatz auf und ergänzt ihn sinnvoll.
Die AfD macht sich nicht nur für die Einführung eines einheitlichen, niedrigen Einkommensteuersatzes stark, sondern auch die Abschaffung von Substanzsteuern wie der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wir möchten ein steuerpolitisches Klima schaffen, das Eigentumserwerb fördert, Leistungswillen belohnt und Bürokratie zurückdrängt. Deutschland braucht kein weiteres Umverteilungsexperiment, sondern die Renaissance marktwirtschaftlicher Prinzipien!
https://www.welt.de/wirtschaft/plus6909bc460580923d09986913/gute-ideen-werden-nicht-schlecht-weil-sie-von-einer-ungeliebten-partei-vorgetragen-werden.html
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Paul Kirchhof war schon vor zwanzig Jahren seiner Zeit voraus. Seine Vision damals: Ein massiv vereinfachtes Steuersystem mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent, ohne Ausnahmen und mit hoher Transparenz. Heute greift die AfD seine Vorschläge wieder auf und erweitert sie sogar. Das nicht etwa aus Nostalgie, sondern weil Deutschland vor einer fiskalpolitischen Zeitenwende steht. Die Weichen müssen endlich richtig gestellt werden! Die Haushaltskrise, das Karlsruher Urteil zu verfassungswidrigen Finanztricks der Scholz-Regierung und eine massive Überforderung von Bürgern und Unternehmen durch das derzeitige Steuersystem zeigen: Der Reformbedarf ist größer denn je. Kirchhofs Idee, die Steuerarten von 40 auf vier zu reduzieren, ist ein willkommen pragmatischer Befreiungsschlag für den Mittelstand sowie eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung.
Kritiker führen gerne ins Feld, dass ein Einheitssatz angeblich Reiche entlasten würde, doch das Gegenteil ist der Fall: Wer hohe Einkommen nicht mehr „kleinrechnen“ kann, zahlt effektiv mehr. Gleichzeitig profitieren Geringverdiener durch hohe Freibeträge und soziale Staffelungen. Genau das fehlt der heutigen Steuerpolitik, die bleischwer auf den Tüchtigen im Land liegt. Laut dem Bund der Steuerzahler arbeiteten die Bürger in diesem Jahr bis zum 13. Juli 2025 (!) nur für den Staat. Erst die Einkünfte ab dem 14. Juli wanderten in die eigene Tasche. Es ist befremdlich, über ein halbes Jahr nur für den Staat arbeiten zu müssen. Kirchhofs Konzept setzt auf Klarheit, Gerechtigkeit und Akzeptanz. Dabei geht es nicht um ideologische Träumereien, sondern um die Rückgewinnung ökonomischer Handlungsfähigkeit.
Unternehmen sollen investieren können, statt in steuerrechtlichen Grauzonen zu navigieren. Familien sollen Eigentum aufbauen können, statt durch Steuerlasten blockiert zu werden. Und Bürger sollen verstehen, wofür sie zahlen – und was sie dafür bekommen. Kirchhof hat eines erkannt: Gute Ideen überdauern parteipolitische Grenzen. Dass ausgerechnet die AfD den Mut hat, eine echte Reformagenda auf den Tisch zu legen, unterstützt er und kommentiert trocken: „Gute Ideen werden nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden“. Das Ziel ist nicht weniger Staat, sondern ein klügerer Staat, der nachvollziehbare Abgaben für die Bürger schafft und damit Deutschland auch wieder für kluge Köpfe aus dem Ausland attraktiv als Standort macht. Nicht Rechentricks sollen belohnt werden, sondern Leistung. Die AfD greift Kirchhofs Ansatz auf und ergänzt ihn sinnvoll.
Die AfD macht sich nicht nur für die Einführung eines einheitlichen, niedrigen Einkommensteuersatzes stark, sondern auch die Abschaffung von Substanzsteuern wie der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wir möchten ein steuerpolitisches Klima schaffen, das Eigentumserwerb fördert, Leistungswillen belohnt und Bürokratie zurückdrängt. Deutschland braucht kein weiteres Umverteilungsexperiment, sondern die Renaissance marktwirtschaftlicher Prinzipien!
https://www.welt.de/wirtschaft/plus6909bc460580923d09986913/gute-ideen-werden-nicht-schlecht-weil-sie-von-einer-ungeliebten-partei-vorgetragen-werden.html
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DIE WELT
„Gute Ideen werden nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden“ - WELT
Vor 20 Jahren wurde der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof für seine Steuervereinfachungspläne verspottet. Heute hält er deren Umsetzung für notwendiger denn je. Dass jetzt ausgerechnet die AfD auf sein Konzept setzt, ist für ihn kein Problem. Jetzt stimmt…
💯2
+++ Täuschungsmanöver: Merz plant Stahl-Sozialismus auf Steuerzahlerkosten! +++
Der Kanzler möchte zumindest seinen Worten nach den Industriestandort Deutschland „retten“. Doch was er als marktwirtschaftlicher Krisenmanager verkaufen will, entpuppt sich als Täuschungsmanöver. Abschottung, Subventionen, Zwangsvorgaben bei der Beschaffung: Was unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückfall in staatswirtschaftliche Strukturen wie in der Planwirtschaft – ein „Stahl-Sozialismus“, der Symptome bekämpft, aber keine Ursachen. Diese liegen auf der Hand: Die deutsche Stahlindustrie leidet unter politischen Fehlentscheidungen – hausgemacht durch ideologischen K l i m a aktionismus, absurde CO₂-Bepreisung, ruinöse Strompreise, planwirtschaftliche Auflagen sowie Verbote und eine völlige Vernachlässigung des Energiebedarfs der Industrie. Die EU macht den CO₂-Preis zur Religion, Berlin vollzieht ihn mit missionarischem Eifer, nur noch strenger, und wundert sich, wenn deutsche Kernbranchen vor dem Kollaps stehen.
Anstatt sich dem Problem zu stellen und endlich zu handeln, verteilt man nun Trostpflaster, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Merz kündigt einen Industriestrompreis an, der durch Steuergeld subventioniert werden soll, also durch noch höhere Umverteilung zulasten des Mittelstands. Die gleichen Parteien, die das Energiesystem zerstört haben, inszenieren sich nun als Retter vor den Folgen ihrer eigenen Politik. Auch die neuen „Vorgaben“ zur Beschaffung heimischen Stahls zeigen, wohin die Reise geht: Protektionismus ersetzt Leistungsfähigkeit, Marktmechanismen werden durch staatliche Vorzugsquoten auf die Seite geräumt. Merz selbst gibt offen zu, dass es keinen freien Markt mehr gebe. Statt sich diesem mit dem nötigen Realismus und einer anderen Politik zu stellen, will er an den Zuständen festhalten. Die Botschaft an Investoren lautet: Wer in Deutschland produzieren will, ist abhängig vom politischen Wohlwollen und den Subventionen der Steuerzahler.
Man wolle „den Standort retten“, tönt Merz. Doch Standorte werden nicht durch Transfers und Zölle gerettet, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen wie günstige Energie, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und ein Ende der ideologischen Industriepolitik. Die Ursachen der Deindustrialisierung ignoriert man bislang völlig. Hohe Energiepreise und K l i m a-Diktate mit dem Ziel einer „Dekarbonisierung“ der Stahlherstellung machen eine Wirtschaftlichkeit der Stahlproduktion in Deutschland im internationalen Wettbewerb praktisch unmöglich. Zölle, Subventionen und öffentliche Beschaffungen zu praktisch jedem Preis beschreiben den Weg in den Sozialismus. Die AfD fordert die Rückkehr zur realitätsnahen Marktwirtschaft, raus aus der grünen Planwirtschaft!
Die Abschaffung aller CO₂-Abgaben, die Rückkehr zur Kernkraft, die Reaktivierung von Nord Stream und der Stopp des Windkraft-Wahns sind ein notwendiger erster Schritt. Wie lange dauert es noch, bis die ganzen Ideologen von Grünen bis CDU und CSU merken, dass sie hier einen „klimasozialistischen Wirtschaftsraum“ ganz ähnlich dem früheren „sozialistischen Wirtschaftsraum“ des Ostblocks schaffen? Und dass sie sich auf denselben Weg machen, den auch der Ostblock genommen hat, nämlich den Weg in die Pleite? Der Sozialismus muss gestoppt werden, und dazu gibt es nur eine Möglichkeit: über die AfD!
https://www.nius.de/analyse/news/unglaubliche-pressekonferenz-merz-will-den-stahl-sozialismus/58977354-52ba-45b8-bfdf-5dfe1c9f53fb
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Der Kanzler möchte zumindest seinen Worten nach den Industriestandort Deutschland „retten“. Doch was er als marktwirtschaftlicher Krisenmanager verkaufen will, entpuppt sich als Täuschungsmanöver. Abschottung, Subventionen, Zwangsvorgaben bei der Beschaffung: Was unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückfall in staatswirtschaftliche Strukturen wie in der Planwirtschaft – ein „Stahl-Sozialismus“, der Symptome bekämpft, aber keine Ursachen. Diese liegen auf der Hand: Die deutsche Stahlindustrie leidet unter politischen Fehlentscheidungen – hausgemacht durch ideologischen K l i m a aktionismus, absurde CO₂-Bepreisung, ruinöse Strompreise, planwirtschaftliche Auflagen sowie Verbote und eine völlige Vernachlässigung des Energiebedarfs der Industrie. Die EU macht den CO₂-Preis zur Religion, Berlin vollzieht ihn mit missionarischem Eifer, nur noch strenger, und wundert sich, wenn deutsche Kernbranchen vor dem Kollaps stehen.
Anstatt sich dem Problem zu stellen und endlich zu handeln, verteilt man nun Trostpflaster, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Merz kündigt einen Industriestrompreis an, der durch Steuergeld subventioniert werden soll, also durch noch höhere Umverteilung zulasten des Mittelstands. Die gleichen Parteien, die das Energiesystem zerstört haben, inszenieren sich nun als Retter vor den Folgen ihrer eigenen Politik. Auch die neuen „Vorgaben“ zur Beschaffung heimischen Stahls zeigen, wohin die Reise geht: Protektionismus ersetzt Leistungsfähigkeit, Marktmechanismen werden durch staatliche Vorzugsquoten auf die Seite geräumt. Merz selbst gibt offen zu, dass es keinen freien Markt mehr gebe. Statt sich diesem mit dem nötigen Realismus und einer anderen Politik zu stellen, will er an den Zuständen festhalten. Die Botschaft an Investoren lautet: Wer in Deutschland produzieren will, ist abhängig vom politischen Wohlwollen und den Subventionen der Steuerzahler.
Man wolle „den Standort retten“, tönt Merz. Doch Standorte werden nicht durch Transfers und Zölle gerettet, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen wie günstige Energie, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und ein Ende der ideologischen Industriepolitik. Die Ursachen der Deindustrialisierung ignoriert man bislang völlig. Hohe Energiepreise und K l i m a-Diktate mit dem Ziel einer „Dekarbonisierung“ der Stahlherstellung machen eine Wirtschaftlichkeit der Stahlproduktion in Deutschland im internationalen Wettbewerb praktisch unmöglich. Zölle, Subventionen und öffentliche Beschaffungen zu praktisch jedem Preis beschreiben den Weg in den Sozialismus. Die AfD fordert die Rückkehr zur realitätsnahen Marktwirtschaft, raus aus der grünen Planwirtschaft!
Die Abschaffung aller CO₂-Abgaben, die Rückkehr zur Kernkraft, die Reaktivierung von Nord Stream und der Stopp des Windkraft-Wahns sind ein notwendiger erster Schritt. Wie lange dauert es noch, bis die ganzen Ideologen von Grünen bis CDU und CSU merken, dass sie hier einen „klimasozialistischen Wirtschaftsraum“ ganz ähnlich dem früheren „sozialistischen Wirtschaftsraum“ des Ostblocks schaffen? Und dass sie sich auf denselben Weg machen, den auch der Ostblock genommen hat, nämlich den Weg in die Pleite? Der Sozialismus muss gestoppt werden, und dazu gibt es nur eine Möglichkeit: über die AfD!
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Unglaubliche Pressekonferenz: Merz will den Stahl-Sozialismus! | NIUS.de
Die Stahl-Branche klagt über hohe Energiepreise infolge der „Energiewende“ in Deutschland und der Klimapolitik der EU. Ein Stahl-Gipfel im Kanzleramt sollte nun Abhilfe verschaffen – die Ergebnisse erscheinen jedoch mehr wie eine notdürftige Symptombekämpfung…
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