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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Aktivist Mann & Team
HA! Wieder FREI! 🥳🥳🥳 Ich war auch vorher schon frei und bleibe frei, denn #ZensurTube kann uns Wahrheitskämpfer nicht stoppen und die Freiheit nehmen!

Ne gute Stunde nach meinem Strike hat ihn YouTube wieder zurückgenommen und das Video ist auch wieder online. Hatte auch eben Beschwerde eingereicht #Klage #Gericht #Anwalt Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Zensur usw. 😃!

Weiter geht's! 😉

PS: Der Beweis für meinen Strike ist oben in den Bildern festgehalten...

Euer @AktivistMann auf Telegram
Merkel lässt kritische Berichterstattung aus Bundespressekonferenz behindern

Bravo Boris, genau so, mit einem vorab hochgeladenen Video hatte ich es damals auch vorgemacht und allen Youtubern damals angeraten und Anleitung dazu gegeben.

https://t.me/CouchAndreas_Info/20

WIM-Video vorab zu Zensur vom 23.11.2020: https://youtu.be/36Fu_UotQV8
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

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