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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Am 27. Januar 2022 sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums, dass die Vereinigten Staaten im Falle einer russischen „Invasion“ in der Ukraine eine Abschaltung von Nord Stream 2 erreichen würden: „Ich möchte offen sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht funktionieren.“

Und vorher formulierte sie das Ziel ganz klar mit den Worten „f-ck the EU“.
Forwarded from Kandel - Team 2020
Das Ende der Windradfetischisten?

Nicht nur ist die Nachfrage nach den Vogelschreddern ohnehin am Boden, nun wird durch Habecks fatale Energiepolitik auch deren Herstellung unrentabel.

"Die Heger-Gruppe äußerte in ihrer Mittelung auch Kritik an der Bundesregierung. Diese habe zwar Hilfsgelder für energie-intensive Firmen angekündigt - eine Auszahlung sei aber bisher nicht erfolgt. Ein günstigerer Stromtarif oder weitere Finanzhilfen für den Mittelstand würden zwar diskutiert, seien aber noch nicht auf den Weg gebracht worden."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/enkenbach-alsenborn-heger-guss-firmengruppe-meldet-insolvenz-an-100.html
Dokument zur medialen Gleichschaltung aufgetaucht?

Florian Warweg von den NachDenkSeiten meint, ein Dokument der Bundesregierung erhalten zu haben, welches die bundesdeutsche Staatspropaganda offenlegt. Anscheinend behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“. Selbst Grundschulkinder würden ins Visier genommen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
Forwarded from AUFKLÄRUNG 2020
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🟥 🖥 Wer hat Nordstream2 zerstört?
28.09.2022
*TranslatedPress*

Während in den USA mehr als die hälfte der Medien darüber berichten das Joe Biden wahrscheinlich Nordstream2 zerstört hat, berichten die deutschen Medien das Gegenteil. Sie behaupten das Präsident Putin seine eigene Energiquelle in der Ostsee zerstört hat.
Video - m4v - 23 MB - 17 min

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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Richterin schleimt vor größenwahnsinnigen Verkehrssaboteuren herum, die allen anderen ihren Willen aufzwingen wollen: "Er kämpfe für die richtige Sache, sagt sie..." und ermutigt den Straftäter damit zu weiteren strafbaren Handlungen. Das durchgeknallte Söhnchen wird anschließend wegen Nötigung der Autofahrer (§ 240 StGB) zu 200 Euro Strafe verurteilt. Ein Witz, denn in Wirklichkeit werden ja nicht die Autofahrer genötigt, die Klimapolitik zu ändern (weil diese das gar nicht können), sondern Regierung und Parlament: Die Aktivisten "versuchen im Besonderen die Regierung mit ihren Protesten dazu aufzurufen, die Klimakrise mehr zu bekämpfen. Dabei greifen sie zu radikalen Maßnahmen, um gehört zu werden. " Dafür gibt es aber einen eigenen Paragraphen, nämlich Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 StGB), der wesentlich schwerere Strafen ermöglicht. Durch 200 Euro Strafe werden sich diese derangierten Typen sicher nicht stoppen lassen....

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/letzte-generation-berlin-proteste-gericht-prozess-klimaaktivist-zur-richterin-ihre-kinder-werden-auf-ihr-grab-spucken-li.271568
Forwarded from CheckMateNews
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Die Lage ist ernst! | Vortrag von Ernst Wolff
Ein Votrag von Ernst Wolff auf dem WEFF in Davos.
Der Vortag deckt hierbei folgende Fragen ab:

In welcher Lage befinden wir uns?
Welche Bedrohungen kommen auf uns zu?
Was können wir tun, um uns aus dem aktuellen Zustand der Hilflosigkeit zu befreien?

CheckMateNews
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Minds | Gettr | Odysee
Witzige Sprengung einer Pipeline? Warum berichten Regierungsmedien jetzt nicht über Luisa Neubauer?

Zeigt Luisa Neubauer hier, wie groß die Bombe war? Nein, völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Aber mal was anderes: Warum berichten Medienpartner der Regierenden nicht über ihre witzigen Ankündigungen nach der offenbaren Sprengung von Nordstream? Warum berichten Regierungsmedien jetzt gerade nicht über Lusia Neubauer? WIM verrät es: Neubauer schreibt die Artikel inzwischen selbst.

Quelle
Forwarded from Freie Sachsen
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Habeck führt alle an der Nase herum: Neue "Gaspreisbremse" ist tatsächlich ein Schritt zur Gas-Rationierung!

Die Bundesregierung will eine Gaspreisbremse einführen, statt endlich die Russland-Sanktionen aufzuheben und durch ein breites Angebot eine Normalisierung des Preises zu erwirken - dafür werden 200 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft, sowie Inflation und Planwirtschaft vorangetrieben.

Aber: Selbst diese Gasumlage wird niemanden entlasten, wie sich aus einem Nebensatz von Bundeswirtschaftsminister Habeck erschließen lässt: Die Gasumlage soll "gleichzeitig so klug aufgestellt sein, dass der Anreiz, Energie zu sparen, Gas zu sparen, erhalten bleibt." Im Klartext: Es gibt einen Grundbedarf, der jedem Bürger zusteht. Und wer damit nicht auskommt, wird sich den Mehrverbrauch schlicht nicht mehr leisten können.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj traf mit Delegation der französischen Nationalversammlung unter der Leitung ihres Vorsitzenden Yael Bron-Pivet zusammen.

https://t.me/OP_UA/7691
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"Wahrlich kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft"?

Ist es korrekt, dass die Bundeskanzlerin im Juni 2005 folgende Worte sprach: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft"? In welchem politischen wie inhaltlichen Zusam-menhang fielen diese Worte, und was wollte die Bundeskanzlerin damit zum Ausdruck bringen?

Kanzleramt: "Die Fragen beziehen sich nach Ihren eigenen Angaben auf einen Zeit-raum vor dem Beginn des Amtsantrittes von Dr. Angela Merkel als Bun-deskanzlerin am 22. November 2005. Sie unterfallen dem parlamentari-schen Fragerecht daher nicht."

https://dserver.bundestag.de/btd/19/016/1901634.pdf
Forwarded from KOPP Report
Für immer zerstört? Betreiber widerspricht: Pipeline-Lecks grundsätzlich reparabel

Die komplexe Verlegung der Röhren bei Nord Stream 2 zuerst durch die schweizerische Allseas-Gruppe und dann nach den US-Sanktionen durch Gazprom zeigt etwa, dass die Röhren Stück für Stück hermetisch verlegt werden können und Wasser durch eine längere Pause bei der Verlegung nicht unbedingt zum Problem wird. Ein sachkundiger Experte, der früher mit Nord Stream 2 zusammenarbeitete, verweist deswegen mit Blick auf die Lecks gegenüber der Berliner Zeitung darauf, dass »die Pipelines selbstverständlich reparabel sind«.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fuer-immer-zerstoert-betreiber-beruhigt-nord-stream-leitungen-grundsaetzlich-reparabel-li.271943
Forwarded from Epoch Times Deutsch
„Nur die Spitze des Eisbergs“: Berliner Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Einem Paukenschlag gleich kam gestern die Bekanntgabe, dass das Berliner Verfassungsgericht nach vorläufigem Beratungsergebnis eine gesamte Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus und zu der Bezirksverordnetenversammlung vorsieht. Die Senatsverwaltung zeigte sich überrascht von der Dimension der vorläufigen Entscheidung.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nur-die-spitze-des-eisbergs-verfassungsgericht-ordnet-neuwahlen-an-a3981272.html?utm_source=telegram&utm_medium=social

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Forwarded from Jan Wenzel Schmidt MdB
In der Energiekrise: Geldsegen für die Antifa

💶 Mitten in der schwersten Krise plant die Ampel einen Geldsegen für linke Vereine.

Schon 2020 hatte Renate Künast (Grüne) im Bundestag gefordert:

🤡 „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können“

🤦🏼‍♂️ Schon jetzt sind fürs nächste Jahr 200 Millionen Euro für „Demokratieprojekte“ eingeplant. Doch das reicht der Ampel nicht! Darum haben Innenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) einen Entwurf vorgelegt, um linke Vereine langfristig zu finanzieren.

🥷 Eine Extremismusklausel, die verhindert, dass Linksextremisten Gelder abgreifen, ist wieder nicht geplant. Offenbar kommt die Antifa der Regierung gerade recht, wenn es im heißen Herbst wieder Proteste gibt…

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Digitaler Euro mit digitalen Konten bei der EZB

Meine nächste Vorhersage wird wahr.
Jeder Bürger bekommt ein einziges digitales Konto bei der EZB und darf nicht mehr als 3000 Euro besitzen. Alles darüber hinaus wird enteignet.

"Aktuell werde auf EZB-Ebene darüber diskutiert, dass der digitale Euro auf ein Konto laufen solle...
Viele Kunden bräuchten so gar kein privates Girokonto mehr...
"... die Menge an digitalen Euro zu begrenzen, die einzelne Nutzer halten können". Er nannte dabei eine Grenze von 3000 Euro...
Schon mit 3000 Euro könnten 80 Prozent der Bürger ihre monatlichen Ein- und Ausnahmen bestreiten... Für sie würde ein Konto bei der EZB für die virtuelle Währung so reichen...
Eine Kontrollbehörde müsste etwa feststellen können, ob eine Person zwei verschiedene, etwa an unterschiedliche Smartphones geknüpfte Konten mit Digitaleuros habe..."

https://www.heise.de/news/Digitaler-Euro-Klassische-Banken-fuehlen-sich-ausgebootet-7278989.html