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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from  deftiges
Horst Seehofer und sein schäbiger Kampf gegen Meinungsfreiheit

(https://philosophia-perennis.com/2019/10/12/nach-halle-horst-seehofer-fordert-einschraenkungen-der-meinungsfreiheit-im-kampf-gegen-rechts/)

Horst Seehofer plant als Reaktion auf den Terror in Halle die Freiheit des Internets weiter zu beschneiden.

Die eigentliche Enttäuschung in dieser Angelegenheit ist jedoch
David Berger. Der als System Kritiker bekannte Autor von
"Philosophia Perennis" poltert gegen Sven Liebich und dichtet eine Instrumentalisierung des Halle Attentats von Rechts herbei.
Es ist zwar insofern richtig, dass sich Herr Sven Liebich in seiner ersten Einschätzung der Herkunft des Täters irrte, das hat jedoch mit Instrumentalisierung nichts zu tun.

David Berger bezeichnet die Empörung des deutschen Volkes über islamistische Greultaten als Instrumentalisierung und erkennt wohl nicht, dass aus Seehofers Instrumentalien Gesetze aus dem Giftschrank des Totalitarismus erblühen.

Robert Hackbarth
@deftiges
Reporter-Glück auch bei der Springer-Presse beim Vorfall in Halle! Udo Ulfkotte schrieb in "Gekaufte Journalisten", dass viele Reporter wie er von den Geheimdiensten umworben werden und dort dann zum Teil auch parallel zu ihrem Reporter-Job arbeiten. "Schüsse, Tote, überall Polizei. Als die Hölle über Halle hereinbricht, bin ich, der SPORT BILD-Reporter, nur wenige Meter entfernt." Es gab im Täter-Video erst einmal eine Weile KEINE Polizei zu sehen und dann nur eine einzige Polizeistreife weit entfernt vom Täter. Dann gab es zwischen dieser Polizeistreife und dem Täter etwas, was so aussah wie eine Art Schusswechsel. Die Polizei war überall in der Nähe, aber NICHT zu sehen. Es wurde offiziell von zeitgleichen Einsätzen in der Umgebung berichtet. Wäre interessant zu erfahren, wie sehr die besagte breite Straße normalerweise zur Mittagszeit befahren ist. Im Video war sie fast menschenleer.

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https://halle-leaks.de/WcVn Facebook hatte meinen Erstpost mit dem Originalbild heimlich gelöscht. Dieser Gedanke soll offensichtlich unterdrückt werden, erst auf Leserhinweis habe ich das bemerkt. Die Frage war ebenso sachlich gestellt. Also kein Verstoß gegen die Richtlinien. Er wäre sonst auch geahnded worden. Ebenso verhängte FB einen Uploadfilter gegen das Bild, so dass ich es hier geändert hochladen musste.
Forwarded from Du bist Halle
Am Sonntag ist die Oberbürgermeisterwahl in Halle. Doch etliche Wahlberechtigten haben keine Wahlbenachrichtigungen erhalten. Doch auch ohne diese Wahlbenachrichtigung kann man wählen...

https://dubisthalle.de/keine-wahlbenachrichtigung-bekommen-trotzdem-waehlen-gehen
Forwarded from Kai Orak
wenn der Kommentar nicht passt, dann kann ich sogar auf meinen eigenen YouTube Kanal nich kommentieren
woah. Da stinkt einiges. Der Typ ist echt, so echt wie Amri. Man hat ihn einfach machen lassen lassen, zum politischen Zweck gegen die AfD. Denke ich auch:
Forwarded from #WIDERSTAND CHANNEL
TERRORMANAGEMENT IN HALLE? 👁️‍🗨️💣🕎 Der Halle-Horror hat eine weitere, wichtigere Dimension als die vielen kruden Verschwörungstheorien die als Meme durch das Internet geistern ("Anun", "false flag"). Das wird über die nächsten Jahre und möglicherweise sogar über das nächste Jahrzehnt aufzuarbeiten sein. Es wäre Aufgabe einer parlamentarischen Opposition das in die Geheimdienstausschüsse zu bringen. Es wäre Aufgabe der Medien diese Fragen zu stellen. Es ist die Aufgabe der Dissidenten diese Fragen zu stellen 👁️‍🗨️
Es wäre eine gesamteuropäisch verdienstvolle Aufgabe ausländischer Dienste zu reden oder reden zu lassen 🇷🇺
Der Eislebener Psycho radikalisierte sich nicht in "deutschen" Internet-Foren, sondern auf den üblichen U.S. Plattformen (4chan, "Anon"). Er streamte die Tat auf Twitch, das bei globalen Gamern sehr beliebt ist. Er kopierte Christchurch (eben nicht Oslo) gezielt.
Darum brabbelt er unentwegt in seinem Ossi-Englisch vor sich hin.
Das ist seine Peer Group, das ist auch die Zielgruppe der wirren Aktion. Keine deutschen Neonazis, nicht Höcke und auch nicht die AfD oder die "rechten" Bürgerbewegungen.
Er sieht sich erkennbarst nicht als Teil des #WIDERSTAND in der "Bundesrepublik" - er will Teil einer globalen Anglo-Bewegung der "White Supremacy" sein und bettelt mit der Aktion dort um "Fame".
Er plante und führt die Aktion aus: aus Geltungssucht. Die Judenfeindlichkeit wirkt dabei authentisch, aber eben doch irgendwie aufgesetzt.
Die Synagoge wählt er als Ziel weil damit der größte Schock- und Schreckenseffekt zwecks Aufmerksamkeit in der Peer Group und darüber hinaus zu erwarten ist (immerhin ist er und denkt er als Deutscher).
Die Waffen - wieder amerikanische Modelle - hat er sich als Bausätze online besorgt (legal). Die Munition (Hülsen, Zündplättchen, Geschosse sind legal ohne Genehmigung erhältlich) und die Treibladungen hat er wohl auch selbst gebastelt, gemixt.
Das "Manifest" schrieb er auf einem Computer. All das hinterlässt online, insbesondere im englischsprachigen Cyberraum der dort 24/7 vollautomatisiert mittels KI beobachteten Freaks, Spuren über Spuren. Global lauscht in diesem Orbit der BND kräftig mit. Jeder Algo schlägt da bei dieser Menge an Terror-Merkmalen an.
Über mindestens ein Dreivierteljahr: bei der NSA, bei Homeland Security und bei den "Five Eyes" insgesamt!
Diese Ergebnisse und Verdachtsmomente werden in der globalen Intelligence- und Terrorabwehrszene unter den "Diensten" geteilt wie Gold.
Es gibt also gar nicht die Frage ob der Typ unerkannt plante, agierte. Es gibt nur die Fragen: erkannten die Sicherheitsbehörden der "Bundesrepublik" (BKA, LKA, "Verfassungsschutz") den "einsamen Wolf" im Vorlauf alleine (und falls nicht: warum nicht alleine) oder wurden sie von einem ausländischen Partnerdienst auf ihn hingewiesen? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lag ein Tip vor. Und wenn doch nicht: warum nicht?
Wie man es betrachtet, hier wurde ein Terror-Asset, ein "einsamer Wolf", mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Vorlauf im Inland und/oder Ausland erkannt und man ließ ihn, wie so oft, erstmal gewähren (das 9/11-Muster).
Möglicherweise um die Tat exakt jetzt (Thüringenwahl 2019) nicht zu vereiteln. Und unter Gefährdung des Lebens von Jüdinnen und Juden in Halle. Das nennt sich in Reinstform:
#TERRORMANAGEMENT
Forwarded from Der stramme Germane
WO IST MARC GARDEMANN - POLITICAL CHANNELHAUPTKANAL WEG! HIER ERSATZKANAL https://www.youtube.com/channel/UC5lGJiu8JMJ1RQfDk6dY2eg/videos WER WEIß WAS
Was soll der Blödsinn! Wenn dieser unwichtige Pohlmann eine ladungsfähige Adresse von Herrn Janich in der BRD hat, soll er mir Bescheid sagen! Wie lächerlich ist denn dieses Video? Als ob Janich auf den Philippinen Angst vor einer Privatklage aus der BRD heraus haben müsste. Anders herum schon viel eher. Janich sagt außerdem, er führe eine Art Kader-Akte über jeden seiner Kritiker und dessen Verfehlungen. Und, er habe noch viele Freunde im System hierfür, wie er ganz zum Schluss droht. Gleichzeitig sollen wir auf die Wahrheit warten, die bald rauskommen würde. Janich, ruh dich mal aus und gute Besserung! Und, ansonsten hat Janich in Vielem sehr recht. Es reicht gleichwohl mit seinem Gesülze über sein angeblich edles Verhalten. Das kenne ich inzwischen persönlich. https://t.me/wim4u/3210, https://www.youtube.com/watch?v=H-avTSLCGcg
Ulrich Oehme MdB, Facebook

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Ulrich Oehme MdB, Facebook:

Kriminelle Schmutzkampagne gegen die AfD
Karlsruhe: Absolut kein Verweis auf eine rechtspolitische Straftat

Abgehalfterte Lügenpolitiker und Notstandsmedien konstruieren ein rechtsradikales Motiv, das sich aus den bisherigen Vernehmungen des Beschuldigten nicht ableiten läßt, aber dem Wunschdenken der "Ermittler" entspricht.

Unter Berufung auf den Anwalt des inhaftierten Stephan Balliet wird berichtet:

- Stephan Balliet räumt eine „judenkritische Einstellung“ ein, bestreitet jedoch entschieden ein rechtspolitisches Motiv

„Nicht jeder Antisemit sei Nationalsozialist“, erklärte er den Vernehmern laut seines Anwalts, Hans-Dieter Weber. Balliet fragte demnach Weber bei ihrer ersten Begegnung, ob der Pflichtverteidiger Jude sei.

- Balliet hatte 750 EUR anonym erhalten und sich im Internet über mutmaßlich arabische Quellen antisemitisch radikalisiert

Der erwerbslose Stephan Balliet hat den Ankauf waffentechnischer Komponenten von Zuwendungen durch eine ihm unbekannte Person bezahlt, mit der er im Internet kommuniziert habe und die ihm 750 EURO (0,1 Bitcoin) zukommen ließ.

Er habe sich im Netz (mutmaßlich) auch durch arabische Quellen antisemitisch radikalisiert, nicht rechtspolitisch radikalisiert.

- Ermittler haben ein rechtsradikales Motiv haltlos interpretiert

Aus der bisherigen Vernehmung geht laut seinem Anwalt ausschließlich hervor, dass er politisch richtungslos aus antisemitischen Motiven gehandelt habe. Die Ermittler haben Antisemitismus mit Rechtsextremismus aus Gefälligkeit für Seehofer unterstellt, bewiesen ist mit Sachstand 12.10.2019, 14.30, diese Konstruktion absolut N I C H T. Laut Anwalt Weber habe sein Mandant bisher die Wahrheit gesagt und eingeräumt, was nach einer so furchtbaren Tat eingeräumt werden mußte.

Balliet - Zuwendungen zur Straftat von einem Unbekannten

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Ulrich Oehme, MdB, Facebook:

"- Stephan Balliet räumt eine 'judenkritische Einstellung' ein, bestreitet jedoch entschieden ein rechtspolitisches Motiv

'Nicht jeder Antisemit sei Nationalsozialist', erklärte er den Vernehmern laut seines Anwalts, Hans-Dieter Weber. Balliet fragte demnach Weber bei ihrer ersten Begegnung, ob der Pflichtverteidiger Jude sei.

- Balliet hatte 750 EUR anonym erhalten und sich im Internet über mutmaßlich arabische Quellen antisemitisch radikalisiert."

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"Wir zogen unter einer falschen und jetzt widerlegten Prämisse in den Krieg, den Massenvernichtungswaffen. Es gab keine!“, erklärt US-Präsident Donald Trump zum US-Angriff auf den Irak 2003, und rechtfertigt damit auch den aktuellen Rückzug von US Truppen aus Syrien.

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"Selbst die Antifa Pinneberg räumte am 17.06.2019 ein: 'Es ist offensichtlich, dass dieses Netzwerk von Spitzeln verschiedener Behörden und Geheimdienste durchsetzt ist und ‘an der langen Leine’ laufen gelassen wird. Stephan Ernst war auch 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des NSU.'... Ähnlicher Ablauf in Halle. Der Möchtegern-Synagogen-Attentäter Balliet war bereits in den Sozialen Netzwerken aufgefallen, während er von den Diensten als nie aufgefallen dargestellt wird. Seltsam auch, dass die Behörden die Bitten der Jüdischen Gemeinde von Halle um Polizeischutz für diesen jüdischen Festtag abgelehnt hatten."

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https://www.mzwnews.com/politik/false-flag-in-halle/
Da fällt mir ein: Sitzt Augstein eigentlich noch in Haft nach seiner wiederholten Volksverhetzung gegen Sachsen, z. B. Ende August 2018?

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Sitzt Augstein eigentlich noch in Haft nach seiner wiederholten Volksverhetzung gegen Menschen in östlichen Bundesländern, z. B. Ende August 2018? Dann kann man ihn gleich in Haft lassen mit seinen aktuellen Spiegel-Meldungen bzgl. Halle.

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