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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Philip)
Schau dir "WIR SIND GLEICH LIVE IM BUNDESTAG | mit Abgeordneten TEIL 2" auf YouTube an
https://youtu.be/9STOF42jExY
Forwarded from COMPACT-Magazin
In der Debatte im Bundestag hat Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, das Wort ergriffen. Er spricht von einer "Ermächtigung der Regierung, wie es sie seit historischen Zeiten nicht mehr gab."
Forwarded from COMPACT-Magazin
Bernd Baumann fordert eine unverzügliche Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die Ausschüsse, da man dort nie die nötige Zeit hatte, die Gesetzesnovelle zu beraten, wie das in jedem geordneten parlamentarischen Verfahren nötig ist.
Forwarded from COMPACT-Magazin
Der Geschäftsordnungsantrag der AfD auf Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die Ausschüsse wurde von allen anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
threema-20201118-113348-cf30a4926cde215f4308149188437583146.mp4
29.4 MB
Vorläufige Festnahme MdB Hilse aus anderer Perspektive und länger. Anni und Martin waren noch näher dran. @haintz
Forwarded from ExpressZeitung
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Unfassbar, was schon zu Beginn der "Debatte" im Bundestag vor sich geht. Warten Sie auf die Reaktion in der zweiten Hälfte. Hämische Angriffe und Gelächter. Sie wissen genau, was sie tun. Ihre bösartige Schadenfreude ist unübersehbar.

"Dieses Gesetz ist nicht nur ein Bevölkerungsschutzgesetz, sondern auch ein Parlamentsstärkungsgesetz"

Diese Psychopathen kennen keine Grenzen mehr. Mal sehen, wie sie nun noch ihre hässliche Fratze offenbaren..

@ExpressZeitung
Biden sagte, das er erwägen würde die COVID-19-Impfungen zur Pflicht zu machen
#USA #DASIMPERIUM

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sagte, dass eine Anordnung, die eine Impfung gegen das Coronavirus vorschreibt, in Betracht gezogen werden sollte, wenn sie dazu beitragen würde, den Ausbruch einzudämmen Biden
Wasserwerfer wurden angeschaltet
Angemeldete und "genehmigte" Demo vor Reichstag Reichstagsufer auf Marschallbrücke

"Kommt bitte alle so schnell wie möglich zur angemeldeten und genehmigten Demo von Eltern stehen auf, Wilhelmstraße Ecke Reichstagsufer auf der Marschallbrücke! Hier werden wir von den Abgeordneten gehört."

W.I.M. 📈🏛📣

https://t.me/QUERDENKEN_621/336
Forwarded from Covid1984 🐖💨🦠
Wenn also nicht der Eindruck entstehen soll, dass Ihre Zwangsmassnahmen eine politische Motivation haben, dann rate ich dringend vom Einsatz des Wasserwerfers ab!

Robert Hackbarth
@PatriotNews
Forwarded from COMPACT-Magazin
Die Polizei setzt nun massiv Schlagstöcke gegen die friedlichen Demonstranten ein. In Berlin bahnt sich gerade ein echter Polizeiskandal an!
Schäuble lässt Grundgesetz entfernen. Und vor Parlament wirft Polizei Aerosole in Menge

W.I.M. 📈🏛📣

https://t.me/AntifaAufklaerung/2411
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Ich habe Robert F. Kennedy Jr. den Livestream geschickt, das wird die Welt sehen. Die Welt schaut zu. Verteidigt die Demokratie, verteidigt sie friedlich!
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Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler stimmt zu: Die Regierung kann durch das Infektionsschutzgesetz machen was sie will. "Das ist nicht im Sinne der Demokratie"
Forwarded from COMPACT-Magazin
Die interviewten Demonstranten im COMPACT-Livestream berichten unisono, dass alles friedlich vor dem Brandenburger Tor lief, bis es zum Wasserwerfer-Einsatz der Polizei kam. Ein Demonstrant berichtet, dass eine alte Dame von etwa 70 Jahren so schwer verletzt wurde, dass sie blutend liegen blieb.