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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wegen der großen Nachfrage hier nochmal in voller Länge:
Ich - ziemlich erkältet 🤧 - zum #Grundgesetz (Art. 8, Versammlungsfreiheit) im Rahmen der #AfD-Kampagne #GemeinsamfürdasGrundgesetz👍
#Freiheit!
#Demokratie!
#Grundrechte!
#Berlin #Bundestag #Brandner
Die letzte vollstreckte Todesstrafe gab es angeblich in der BRD 1949 und angeblich 1981 in der DDR. Warum sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht auch die Todesstrafe gangbar sein? Vielleicht aber keine gute Idee, wenn man bedenkt, dass die Richter in der Buntenrepublik parteipolitisch in äußerst intransparenten Verfahren ausgewählt werden und dabei dann Richter gewählt werden, die Meinungsäußerungen mit jahrelangen Haftstrafen gegen Greise verhängen, bei Gruppenvergewaltigungen verschwurbelt oder offen auf die Kultur der angeblich bemitleidenswerten Täter pochen oder linke Schlägertrupps, die sich wohl sehr bald zu linken Killerkommandos entwickeln werden, nur unter starkem medialem Druck einer Verurteilung zuführen.

https://www.youtube.com/shorts/7nbkGfDihCM