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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wie putzig: Die Antifa war auch da, gut abgeschirmt von der Polizei, während auf der gegenüberliegenden Seite friedliche Demonstranten mittels Wasserwerfern "weggeräumt" wurden.
Hallo Herr Lindh, waren Sie heute auf der Demo in Berlin? Und wenn nein, warum vielleicht doch? WIM-Video folgt.

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https://twitter.com/helgelindh/status/1329081983599661056
Genau mein Humor. Abgeordnete drinnen und polizeiliche Räumung von Bürgern wegen geringen Abständen draußen

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Quelle Facebook Konkreto Korrekto
Ich habe das mit dem Sanitäter in Berlin wieder entfernt. Es ist nur eine einzige Person, die Behinderungen von Sanitätern behauptet. Ich verfüge über die Identität und Namen des Mannes.

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Verfassungsbeschwerde. Skat mit drei verschiedenen Haushalten verboten

Angenommen ich möchte bei mir zu Hause einen Skat spielen und dabei weitere Personen aus zwei weiteren verschiedenen Haushalten einladen. Laut Artikel 8 Absatz 1 sind Versammlungen in meiner eigenen Wohnung jederzeit möglich. Und zwar ohne jegliche Einschränkung. Ich sehe da nirgendwo im Grundgesetz, dass dieses Recht flächendeckend für ein komplettes Bundesland eingeschränkt werden könnte. Kann da mal bitte jemand umgehend ein Anwalt aktiv gegen das Infektionsschutzgesetz werden? Sonst muss ich es als juristischer Laie selbst tun.

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Forwarded from #WirSindVielMehr
Diese Verlogenheit ist unerträglich:

So sieht es bei der Abstimmung aus, wenn die Abgeordneten Abstandsregeln und noch viel mehr gesetzlich verankern:

Abstandsregeln interessieren hier NIEMANDEN.

Die gelten nur für alle anderen.

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https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=4791140420927365&id=549796328395150&sfnsn=scwspmo

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Forwarded from Stefan Raven News (www.stefanraven.de)
Die Linke hat gestern zusammen mit der AfD gegen das Gesetz gestimmt. Muss die Wahl daher nicht rückgängig gemacht werden?
Schaut sie Euch an:

Die Helden des 18.November 2020
Einmal mehr zeigt sich, dass es auf den jeden einzelnen Menschen ankommt -
und dass man niemanden für immer verurteilen sollte; sogar solche Menschen sind unter den HELDEN, denen ich das nie zugetraut hätte.

Mir steht das Wasser in den Augen...
Du Geist des allmächtigen Gottes: DANKE.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=698
Forwarded from Der stramme Germane
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Wenn man so durstig ist, dann darf man sich auch mal eine Flasche Wasser teilen! 🦠😉
Mehr gibt es zu diesem unerfreulichen Thema nicht zu sagen ...
‼️👆👆👆 Zitat Ralf Ludwig, Kulmbach, 18.11.2020, ab Minute 10:01: „Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jura die Pandemie vorbei. Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben. Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.

Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit. Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“ Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt. Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!