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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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ich brauche noch für den Livestream. Aber er wird kommen
Forwarded from Sandra Gabriel
Die *perfekte Diktatur* wird den Anschein einer Demokratie machen...

"Die Bundesregierung will die Bundesländer in der Corona-Krise durch eine Neuordnung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes teilweise entmachen."

"Demnach soll die Bundesregierung künftig zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung steuern oder medizinisches Personal zwangsrekrutieren können."

"Das Gesetz soll am Montag vom Kabinett beschlossen und noch in derselben Woche im Bundestag verabschiedet werden."

"Das neue Gesetz sieht vor, dass die Bundesregierung in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine Reihe von Kompetenzen an sich ziehen kann."

http://archive.is/8iROU
Psychiater Maaz: Längere Isolation hat hohes Risiko — RT Deutsch
https://youtu.be/mHR5hyRhZAU 11:54

@RT_Deutsch
Was heißt das für die Patrioten zukünftig?

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Forwarded from Nachrichtenkanal
Krisenvorsorge wurde bestenfalls mit Verschwörungstheorie gleichgesetzt Prepper: Sie haben recht behalten!
http://www.pi-news.net/2020/03/prepper-sie-haben-recht-behalten/
Innenminister Strobel Baden-Württemberg kündigt mögliche jahrelange Ausgangssperren an.
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Forwarded from Nachrichtenkanal
Ansprache des Ministerpräsidenten Kretschmann: "Wir müssen unser Land jetzt herunterfahren - bis fast auf Null" | SWR Aktuell Baden-Württemberg | SWR Aktuell | SWR
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ansprachekretschmann2032020-100.html
Fake-Nuss spezial: wenn Falschnachrichten-Vorwürfe falsch sind
#MedienLüge #Propaganda #Medien #Journalismus

Niedersachsens Innenminister warnt auf Spiegel Online vor „Fake News“, und schlägt vor, ihre Verbreitung staatlich zu verfolgen: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste
"Wenn ein Virus nur im Verbund mit anderen Krankheiten tötet... Maßnahmen gleichen kollektivem Selbstmord"

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