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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Berlin, 11. Februar 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch. In dem Papier des Koalitionsausschusses heißt es:„Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“Dazu erklärt Brandner: „Der Verdacht steht hier sehr eindeutig im Raum, dass Thomas Kemmerich durch die Mitglieder des Koalitionssauschusses genötigt wurde, sein Amt als Ministerpräsident Thüringens abzugeben.Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale insbesondere des Paragrafen 106 StGB vorliegen und gegebenenfalls die mutmaßlichen Täter aus CDU/CSU und SPD anklagen.“Der Beitrag Stephan Brandner fordert auch Ermittlungen gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

via Alternative für Deutschland https://ift.tt/2uBzyGl
Interview mit mir bei Kunis Plauderecke!
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https://youtu.be/ws0QkwcjNiw
Forwarded from Sieg des Lichts
Toleranz kommt vom lat. tolerare und bedeutet ertragen, erdulden. @siegdeslichts
Wir sind also doch keine Verschwörungsspinner? BND und CIA sollen jahrzehntelang mehr als 100 Länder abgehört haben

"Seit Jahren haben wir es euch gesagt. Dafür wurden wir als pöhse Aluhutträger, Reichsbürger, Rechtsradikale, Idioten und Verschwörungsspinner abgetan. Alle Medien haben den Narrativ aufrecht erhalten! Und jetzt?! Seht endlich hinter den Spiegel eurer Journaille die nach wievor den vorgedruckten Text von DPA, Reuters und Bloomberg versucht aufrecht zu erhalten! Und sich gerade geschickt aus der Affaire zieht, mit bei der Vertuschung geholfen zu haben", Falko Seger

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http://archive.is/qghXW
Das weitet sich doch noch zu etwas Größerem aus. Glaube nicht, dass das alles Zufall ist. Wir erinnern uns, die FDP Thüringen wurde mit angeblich 5 einzelnen Stimmen von Millionen über die 5-Prozenthürde gehievt.

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Forwarded from Henryk Stöckl
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„Der Souverän ist & bleibt in diesem Land das Deutsche Volk!“ 🇩🇪 Björn Höcke zu Gast bei Pegida Dresden!
Zu Merkel sagt der thüringische AfD-Chef nur eines: „Wenn die Wende vollzogen ist, werden wir alles tun, um diese Frau in Verantworung zu bekommen! Sie ist nicht würdig und sie ist es nicht wert, dass wir ihren Namen aussprechen!“ 💪🏻
Merz war schon häufiger in Absprachen mit der SPD, meinte die WELT am 23.1.2019
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Klar will die SPD nicht mit einem bürgerlichen Kanzler kooperieren. Merkel ist Kommunistin und verehrt Lenin und ruft hintenrum ständig bei Ramelow an. Wozu sonst als seine Wiederwahl zu ermöglichen?

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Über die Hälfte, 54 von 100, glauben die Vorgänge um Thüringen, habe das "Vertrauen in die Demokratie beschädigt".

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Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch Merkels Innenminister. Schamlos und straflos können die sich bedienen. Deshalb fürchten sie ja so sehr den Regierungswechsel, weil dann Merkels Schutz vor Strafverfolgung fällt.

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"als Deutsche schämen": Oberbürgermeister Hilbert verhöhnt Tote des Vökermordes an Dresdnern Februar 1945

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Witziges Teaser Video? Ramelow im DDR-Volvo

Die Bild findet Ramelow einen duften Typ und frohlockt als er dem Kommunismus und dem DDR-Verbrecherstaat wieder einmal huldigt.

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http://archive.is/ETKl4
Das wird der Diktatur immer ähnlicher. Vielleicht will der heutige Lagerleiter von Buchenwald damalige Verhältnisse mit echten Insassen gleich nachstellen, natürlich nur um vor dem Totalitarismus zu warnen. Genügend Zielpersonen scheint er schnell zu finden.

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80% wollen Merkel ausdrücklich weg haben. Springer-Verlag macht eine Minderheit daraus

46% sofort ja, ja... aber weitere 32% hoffen auf baldigen Rücktritt, so das Kleingedruckte. Macht insgesamt knapp 80%. 10% geben an, ihrer Führerin bis in den Tod folgen zu wollen und 10% ist es völlig schnuppe, ob die Olle bleibt oder nicht.

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http://archive.is/wip/ib2G7
Forwarded from Videodump
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Netzfund : Nagelneue Reihenhäuser 🏗🏢🏬🏢 (!) in bester Lage für "Flüchtlinge" ℹ️ FB 👉 AfD Bezirk Hamburg-Eimsbüttel
Chemtrails jetzt plötzlich doch verantwortlich: "92% reduzierbare Streifen"

Ein Schelm, wer hierbei an Chemtrails denkt, nicht wahr? -> Wie man sich gekonnt aus der Affaire zieht?-> Nenne es Kondensstreifen, obwohl der ganze chem. Scheiß der da drin ist, garantiert nicht nur unverbrannte Bestandteile sind und schon klingt es harmlos und wir müssen nicht zu geben, euch zu verarschen. -> Was wohl als nächstes Eingeständnis des Spiegels folgen mag?😊

"Wenn außerdem weniger klimaschädliche Triebwerke eingesetzt würden, könne der Treibhauseffekt der Kondensstreifen langfristig um fast 92 Prozent reduziert werden."

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http://archive.is/wip/YBYwo
Berlin, 12. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, erachtet es als besorgniserregend, wie DIE LINKE in Thüringen zur Landesverfassung steht. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, hatte angekündigt, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen zu wollen, dass ihr Kandidat möglicherweise durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt werde. Um dieses parteipolitische Ziel zu erreichen, sollte sichergestellt werden, dass „die Stimmen dokumentiert sind“. Damit würde DIE LINKE die Landesverfassung Thüringen außer Kraft setzen, die in § 70 festlegt, dass der „Ministerpräsident vom Landtag in geheimer Abstimmung“ zu wählen ist.„Offenbar halten die LINKEN die Möglichkeit, dass unsere Freunde in Thüringen tatsächlich für Herrn Ramelow stimmen könnten, für so realistisch, dass sie bereit sind, offen ihr wahres, antidemokratisches SED-Gesicht zu zeigen. Freie und geheime Wahlen sind den Linken eben doch ein Ärgernis. Nun sollen die Stimmen lieber dokumentiert werden. Dann können auch die roten Frontkämpfer von der Antifa nach der Wahl gezielter zu den Familien der Abgeordneten beordert werden, welche ‚falsch‘ oder ‚undokumentiert‘ abgestimmt haben. Die Direktive von Walther Ulbricht – ‚Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben‘ – hat für die Linken ganz offensichtlich nicht an Gültigkeit verloren.Wirklich besorgniserregend ist, mit welch einem Ton der Selbstverständlichkeit so etwas heute im öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig unwidersprochen gefordert werden kann. Es steht schlimm um die Demokratie in unserem Land“, sagt Gauland.Der Beitrag Alexander Gauland: LINKE zeigt ihr wahres SED-Gesicht: Verfassungstreu ist anders erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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MediaImmer aktuell! Dass ein Großteil der staatlich finanzierten #Antifa sich aus Hartgeldstrichern und Junkies rekrutiert, ist bekannt. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Jetzt eskalierte ein Streit um die Drogenpreise derart, dass es zu einer Massenschlägerei zwischen Linken und Flüchtlingen gekommen ist. http://archive.is/rVHLdAntifa – asozial nutzlos terroristisch idiotisch feige arbeitsscheuDer Beitrag Schlägerei zwischen Antifa und Flüchti-Dealern wegen Heroin- und Crystal-Meth-Preisen erschien zuerst auf Politaufkleber.

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MediaSie seien wohl allesamt deutsche Staatsbürger und in Berlin geboren, vergisst man nicht zu betonen. Ihre Namen: Frank, Michael und Herrmann ähm nein: Khaled, Motasem und Sed. Hört auf, diese Lügenpresse zu unterstützen, indem Ihr deren Links verbreitet. Nutzt archive.is http://archive.is/rnTP4Wie wollen wir unsere Frauen schützenDer Beitrag Wieder Gruppenvergewaltigung durch Habibi-“Deutsche” erschien zuerst auf Politaufkleber.

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Forwarded from Der stramme Germane
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe angeordnet, dass das Papier keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen dürfe. Die Regierung befürchte sonst mit Blick auf die offenen Grenzen einen Aufstand in der deutschen Bevölkerung.

https://www.deutschland-kurier.org/geheimbericht-der-bundesregierung-warnt-migranten-koennen-corona-epidemie-in-deutschland-ausloesen/