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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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+++Farle zu Entwicklungshilfe: „Und was kriegen unsere Leute?“+++

Am 31.01.2024 diskutierte der Bundestag den Einzelplan 23 -Entwicklungshilfe von Ministerin Schulze (SPD).

Dass die Ampel trotz Rekordeinnahmen lieber die Steuern erhöht, das Grundgesetz bricht, in dem Sie mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht und noch dazu Schulden auf die EU-Ebene verlagert, bevor sie die Entwicklungshilfe (insg. über 33 Mrd. €) ernsthaft kürzt, zeigt jedenfalls, dass die eigene Bevölkerung bei der Ampel an letzter Stelle steht.

Auffällig ist, wieviel Geld die Ampelparteien dabei für sich selbst und die sogenannte „Zivilgesellschaft“ abzweigen und das auch noch als Entwicklungshilfe verkaufen.

So gehen alleine 320 Mio. Euro an die Parteistiftungen der Altparteien. 300 Mio. Euro an die Kirchen. Weitere hunderte Millionen an Gewerkschaften, Vereine, Verbände, NGO's, Mainstream-Medien genauso wie Faktenchecker, Zersetzungsanstalten wie Correctiv oder Campact, privaten Milliardärs-Stiftungen, Kommunale Träger etc.
Forwarded from Kai Orak
Das ist Chris Gueffroy. Er war der letzte DDR-Flüchtling, der #OTD vor 35 Jahren an der Berliner Mauer ermordet wurde.

Und das ist Sven Hüber, ein Duzfreund von Nancy Faeser. Er war zu DDR-Zeiten Politoffizier bei den Grenztruppen.

Als Chris Gueffroy an der Berliner Mauer erschossen wurde, war Sven Hüber stellvertretender Kompaniechef und mitverantwortlich für den Bereich der Berliner Mauer, wo der brutale Mord an dem 20-jährigen geschah.

Verantworten musste sich Sven Hüber dafür nie. Ganz im Gegenteil, er machte Karriere in der Bundespolizei.

Übrigens, haben sich eigentlich schon Bodo Ramelow und die SED-PDS-LINKE zu diesem Gedenktag zu Wort gemeldet? https://twitter.com/Georg_Pazderski/status/1754552566082425044
Forwarded from Die_Volksschule
Die Medien probieren tatsächlich alles, um die schon nicht mehr vorhandene Demokratie noch weiter zugunsten der Blockparteien weiter auszuhöhlen um eine Wiederherstellung der Demokratie zu verhindern. Nun ist

Lars Hünich
(AfD)

dran, da er „diesen Parteienstaat abschaffen“ will (Rede Bürgerdialog vom 18.01.2024 in Falkensee), was der größte Teil der Bürger ja auch will, denn eine Volksherrschaft ist von den Parteien nicht gewollt, sondern man soll einfach den volksfeindlichen Anweisungen und Entscheidungen kritiklos folgen.

Der lustige Mann vom Verfassungsschutz hätte doch nur einmal einen Blick in die Wikipedia werfen müssen, um zu erkennen, dass der Ausdruck „Parteienstaat“ definiert ist. Er sagte nicht „Parteiensystem“ aber scheinbar hat der Mann vom Verfassungsschutz ein bestimmtes Parteibuch und will zwanghaft das Falsche heraushören.

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Kritik_an_Demokratieschw%C3%A4chen_und_-defiziten
Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, MdB
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Studie belegt - Links-Drall bei ARD und ZDF

So wirklich neu ist diese Erkenntnis nun gewiss nicht. Schon 2020 berichtete die WELT über eine Umfrage, die belegte, dass beispielsweise 80,4% der ARD-Volontäre die GRÜNEN bzw. die LINKE wählen - noch die 11,7% SPD dazu, dann sind wir bei 92% LINKSBUNT.

Erschreckend wenig Beachtung fand die Schlagzeile vom November 2023 des Münchner Merkur: „Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung und versuchen sie zu ändern“.

Der Meinungsforscher und Medienexperte Prof. Jürgen Falter von der Uni Mainz resümierte in diesem Beitrag: "Wichtige Informationen zu verschweigen oder Probleme wie die unkontrollierte Migration kleinzureden, ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und AfD."

Wie ausgewogen berichten ARD und ZDF wirklich?

Eine neue Studie kommt zum Ergebnis: Die Programme sind sehr regierungsfreundlich und haben einen Links-Drall.

Demnach wurde vor allem über die SPD und Grüne berichtet. „Mit einigem Abstand folgte die CDU/CSU als größte Oppositionspartei und die FDP. Über AfD und Linkspartei wurde dagegen kaum berichtet.“ Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die öffentlich-rechtlichen Formate „auf der Seite der Gesellschaft positionieren, die man vereinfacht ausgedrückt als politisch links der Mitte bezeichnen kann“. Das allerdings gelte für den Großteil der untersuchten Medien.

Und nun muss man kein Hellseher sein - ein solches Ungleichgewicht führt zwangsläufig zu Akzeptanzproblemen. Wir kennen ja die Rufe auf den Straßen in denen die Falschinformation und das bewusstes Auslassen von politisch unliebsamen Tatsachen kritisiert werden. Man darf die großen Anteile des Publikums mit vorwiegend konservativen und eher marktliberale Positionen nicht verprellen oder gar als rechts verteufeln und brandmarken.

Es verwundert also nicht, dass ARD und ZDF weiter an Vertrauen verlieren.

https://bild.de/politik/inland/politik-inland/studie-belegt-links-drall-bei-ard-und-zdf-87012606.bildMobile.html

https://www.merkur.de/politik/ard-zdf-oeffentliche-meinung-spd-gruene-cdu-talkshow-zr-92654851.html

https://dirkspaniel.de/2024/02/05/studie-belegt-links-drall-bei-ard-und-zdf/
Skandal-OB Würzner versuchte AfD polizeilich aus dem Rathaus in Heidelberg zu werfen und provozierte erfolgreich Gewalttaten gegen die Opposition noch im Rathausgebäude mit entsprechender Hetzrede.

https://youtu.be/TKvyjxQ_vHY?si=Y5AF0AmxGujL2BTw
OB Würzner in Heidelberg gewann im Übrigen die Wiederwahl auch dadurch, weil er ihm gewogene Medien mit Steuergeldern finanziert hat und oppositionelle Presseerzeugnisse verboten hatte. Mich persönlich ließ er nachweislich wegen journalistischer Tätigkeit polizeilich verfolgen. WIM berichtete exklusiv mehrere krasse Fälle der medialen Manipulation.

https://t.me/wim4u/43281

https://t.me/wim4u/13007

https://t.me/wim4u/16196

https://t.me/wim4u/11268

https://t.me/wim4u/48174
Heidelberg. OB Würzner lässt sich Interviews mit ihm von Steuergeld bezahlen: "Das nachträgliche Nutzungsrecht an einem Beitrag". Das ergab eine exklusive Recherche von WIM und wurde durch die Stadt Heidelberg ungeniert zugegeben.

Quelle: WIM exklusiv, 2022
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Selbsternannter Klimaextremist droht "Drecksfaschisten": "Wir treten euch die Birne ein"
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"Faschisten aufs Maul hauen, ist ganz wichtig, wenn man For Future kämpft", sagte ein Teilnehmer der Demonstration gegen rechts und gegen die AfD am Sonnabend vor dem Berliner Reichstagsgebäude, dem Deutschen Bundestag. Das Video hat der Mann dann auf seinem X-Kanal "FaggotsForFuture" veröffentlicht. Darin ruft er dazu auf, den "Drecksfaschisten" die "Nasen blutig" zu schlagen. Er bezeichnet sich selbst als "Grande Dame des Klimaextremismus" und als "Regenbogenkommunist".

Bekanntheitsgrad erlangte der Herr durch diverse Fernsehbeiträge, die ihn beim Drogenkonsum zeigen. Seine Social-Media-Beiträge, in denen er unter anderem am helllichten Tage Sex im Berliner Tiergarten hat, haben ihr Übriges zu seiner Bekanntheit beigetragen.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
Auch Harald Schmidt entgeht nicht: „Menschen werden wegen Meinungsäußerungen in Gesinnungshaft gesteckt.“ Akif Pirinci Opfer der deutschen Justiz.

https://x.com/dirtyharry_tv/status/1754620974488523070
Verwaltungsgericht Köln hält im Eilverfahren an staatlicher Diffamierung von völlig gewaltfreier AfD-Jugendorganisation fest. Derweil schickt der parlamentarische Arm der Kartellparteien die unbehelligten Schlägertrupps der selbst ernannten "Antifaschistischen Aktion" los, um Anschläge gegen Oppositionelle zu verüben.

Quelle
Forwarded from Beatrix von Storch
Merz schwenkt nun öffentlich Richtung grün und der Obergrüne Kretschmann stimmt sofort in den Chor mit ein. Das ist wenigstens ehrlich. Wer schwarz wählt, bekommt Grün! Deshalb nur noch AfD! #SchwarzGrün
Forwarded from PatriotNews
EILMELDUNG

Faeser-Miliz "Antifa" plant Anschläge auf AfD-Abgeordnete und veröffentlicht dazu deren Privatadressen.

Mehr dazu in Kürze.

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👉 t.me/PatriotNews
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Gestern unfassbares stalinistisches Tribunal bei "Hart aber fair" gegen AfD-Mann Leif-Erik Holm. Nach dem Motto: Vier gegen Willy, nur Willy darf nie was sagen. Jedenfalls darf er auf keinen Fall zu Ende sprechen. Tribunalsleiter Klamroth, Freund der Klima-Phantastin Neubauer, und die unerträgliche Grüne Lamya Kaddor fielen ihm sofort ins Wort. Das Sahnehäubchen war ausgerechnet Hildegard Müller, die Saskia Esken der Automobilindustrie, die nichts Besseres zu tun hatte, als den Vertreter der einzigen relevanten Partei, die das Automobil retten will, ständig fertigzumachen. Kein Wunder: Sie ist Mitglied der CDU und war Staatsministerin bei Merkel. Perfekt geeignet, um den Automobilverband gleichzuschalten. Eine illustre Hinrichtungsrunde also für den AfD-Mann und ein eindrucksvolles Beispiel für Haßfernsehen. Das Ganze ging jedoch immer dann nach hinten los, wenn in der Sendung aus dem AfD-Programm zitiert wurde - denn diese Aussagen würden wahrscheinlich meisten Bürger sofort unterschreiben.

https://youtu.be/to8E5nM5DYc?feature=shared&t=370