Deutsches Establishment dürfte toben bei dem Besuch der Freien Sachsen in der Duma.

Auf dem Weg zum Freispruch

Ein weitere Verhandlungstag in der Berufungssache einer Ärztin, die angeblich 4300 Maskenatteste als PDF ausgestellt hatte. Nun ist das Verteidigerteam (RA Lausen, RA Künnemann, RA Willanzheimer) auch dieser Sache noch auf die Spur gekommen. Angeblich unrichtige „Gesundheitszeugnisse“ sind natürlich Urkunden.

Eine Urkunde jedoch muss auch unterschrieben und im Original überhaupt vorhanden sein. Naja, das scheint hier nicht der Fall, offenbar sind nicht mal die PDFe vorhanden. Ein Schattenurkundenverfahren?

Die vorherige Instanz das AG Weinheim hatte die Ärztin auf 2 Jahre 9 Monate Gefängnis verurteilt. Ohne Urkunden, ohne die Gesetzeslage zu beachten…irre.

Das Verteidigerteam arbeitet am Freispruch. Heute allerdings ein Kampftag, der Zeitungsbericht lohnt sich.

https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/prozess-wegen-maskenattesten-auf-zuruf-wird-fortgesetzt-279812.html

Früher gab es mal Pausenaufsicht. Heute Vergewaltigung auf dem Schulhof. Was ist aus der Aufsichtspflicht geworden?

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article248453336/Hamburg-Junge-Mutter-von-zwei-Maennern-auf-Schulhof-vergewaltigt.html

Ein Blick in die irren donnerstäglichen überlangen Sitzungen im Bundestag

https://t.me/StephanBrandnerMdB/1879

Big Pharma auf dem Richterstuhl

Daß die deutsche Justiz am Bodensatz der Glaubwürdigkeit angekommen ist, zeigt einmal mehr der Prozeß gegen Dr. Monika Jiang.

Wegen der Ausstellung sogenannter Maskenatteste soll sie hinter Gitter gebracht werden, koste es, was es wolle. Ausgerechnet eine Pharmavertreterin richtet über sie. Durch abfällige Gesten bringt die Pharma-Schöffin zum Ausdruck, dass ihr ihr Arbeitgeber wohl weit wichtiger ist als ein gerechtes Urteil.

"Besonders eine der ehrenamtlichen Schöffinnen geriet ins Visier der Verteidigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie beruflich bei einem Pharmagroßhändler beschäftigt ist, der auch Coronamasken vertreibt. Das war offenbar auch dem Vorsitzenden Richter neu, der darin aber - genau wie der Staatsanwalt und die Schöffin selbst - keinen Interessenskonflikt und daher auch keinen Grund für eine "Selbstanzeige" der Befangenheit erkennen konnte."

zum Artikel

ARD: "Bürger nehmen die Flüchtlingsströme immer mehr als 'Invasion' wahr"
Schon seltsam: U.a. wegen der Bezeichnung der Massen-Immigration als "Invasion" durch irgendein AfD-Mitglied in Sachsen-Anhalt wird dieser AfD-Landesverband nun vom VS als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Doch wenn die ARD (sic!) dasselbe sagt bzw. mit diesem Terminus über spanische Bürger berichtet, die den Massenzustrom auf die Kanaren durch afrikanische "boat people" als "Invasion" wahrnehmen (obwohl die große Mehrheit dieser Männer ja gar nicht in Spanien bleiben, sondern nach Deutschland weiterziehen wird), ist alles in Ordnung.

=> Herr Haldenwang, Frau Faeser, übernehmen Sie: Auch die ARD und das ganze spanische Volk müssen nun in die VS-Berichte bzw. eigentlich durch Ihr Amt/Ministerium verboten werden! Zumindest die ARD ist keine "quantité négligeable" - sie hat ja bereits die Macht in der Mediendemokratie Deutschland - mithin hat sie als nunmehr gesichert VERFASSUNGSFEINDLICHE Gruppe auch die Potenzialität, die für ein Verbot ja Voraussetzung ist.

++++++
„Der Migrantenzustrom aus Afrika auf die kanarischen Inseln wird immer größer. Die Kanaren drohen zum 'spanischen Lampedusa' zu werden. Regierungschef Clavijo erklärt die Zustände für 'unhaltbar'. Einer ARD-Journalistin zufolge würden die kanarischen Bürger die Flüchtlingsströme immer mehr als 'Invasion' wahrnehmen."
https://apollo-news.net/spanisches-lampedusa-kanarische-insel-wird-zum-migrationshotspot

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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Kilometer, die die Bundesminister und der Bundeskanzler seit dem Beginn der Legislaturperiode mit ihren Dienstwagen herumgefahren sind...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
Gefahrene Strecke in Dienstwagen
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-8128-august-2023.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Die "BILD" berichtete als erste über den "GrünenRausschmiss": https://archive.ph/JvOgg

Nur am Rande erwähnt wird, wen sich die Hessen-CDU zukünftig dafür ins Bett holt. Dreimal dürfen Sie raten...

Dies alles war aber so zu erwarten gewesen! Die CDU ist KEINE Opposition zum Ampelregierungsdesaster in Berlin. Und deshalb auch keine Option - auch nicht in Wiesbaden.

Selbst die vernichtend von den hessischen Wählern abgestrafte Rest-SPD ist dem Herrn Boris Rhein noch gut genug als Koalitionspartner. Wem will er da etwas beweisen? Friedrich Merz? Will er diesen bald beerben?

An dem Tag, an dem die CDU endlich wieder christlich-konservative Politik macht, an dem Tag haben Koalitionen mit deutschlandzerstörenden Bündnisgrünen und ehemaligen Sozialdemokraten keinen Platz mehr.

t.me/klartext_rheinmain

Alexander Moehnle (Leiter Talk BILD TV) auf 𝕏:

»Pflegeheim wird gezwungen, frei werdenden Wohnraum an ›Flüchtlinge‹ statt Senioren weiterzugeben. Trotz langer Wartelisten an Pflegebedürftigen. Armes Baden-Baden. Armes Deutschland.«

➡️ Link zum Post

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HEUTE im BUNDESTAG::...

Meine Kurzintervention auf die Rede von Andreas Rimkus (SPD)

Wasserstoffwirtschaft ist eine Irrlehre - wir räumen das wieder auf, und Sie kommen nie wieder an die Regierung.

Herr Rimkus, Sie haben hier gerade eine Märchengeschichte erzählt, wie sie nicht besser und naiver hätte erzählt werden können in einem Parlament. Für einen Ingenieur, der über das Thema Wasserstoff promoviert hat und der sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt hat, sind Ihre Ausführungen zu einer Wasserstoffwirtschaft unerträglich.

Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß: Wasserstoff ist der am wenigsten speicherbare Energieträger, den wir haben. Jeder weiß: Es ist unbezahlbar, was Sie hier erzählen. Wenn Sie hier das Märchen von der funktionierenden Wasserstoffwirtschaft erzählen, dann ist das tatsächlich nur ideologisch, weil es nämlich bedeutet, dass wir zu unendlich hohen Kosten die Energieversorgung in diesem Land versuchen werden sicherzustellen.

Das wird nicht gelingen. Jeder Experte weiß das, und die bezahlten Experten, die Sie für Ihre Meinung heranziehen, wissen das auch. Die behaupten das aber, weil sie von Ihnen bezahlt werden für diese Meinung.

Was Sie hier machen, ist unverantwortlich und widerspricht jeder betriebswirtschaftlichen und wissenschaftlichen Logik.

Wasserstoff ist nicht speicherbar zu vernünftigen Kosten. Wasserstoff ist nicht transportierbar. Was Sie hier machen, ist das vollständige Ruinieren unserer Energieinfrastruktur und das vollständige Ruinieren unserer Wirtschaft. Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Das sage ich Ihnen heute.

Eigentlich müssten alle, die hier im Parlament die gleichen Informationen haben wie ich, gegen dieses schwachsinnige Gesetz stimmen. Es tut mir leid, dass einige hier dem aus politisch-ideologischen Gründen noch verhaftet sind und das mittragen.

Tatsächlich wird die Geschichte uns lehren, dass Ihre Irrlehre dieses Land vollständig ruiniert hat. Ich kann Ihnen eins sagen: Wir räumen das wieder auf, und Sie kommen nie wieder an die Regierung.

#Wasserstoff #Speicherung #Wasserstoffwirtschaft #Transport #EnergieInfrastruktur #Wirtschaft

Bundestag passt Energie­wirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-energiewirtschaftsrecht-973174

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Faeser will gar nicht weg nach Hessen und klebt am Minister-Posten in Berlin 😀

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100278098/schwarz-rote-koalition-in-hessen-die-absage-nancy-faesers-ist-fatal-.html

AfD-Fraktion Baden-Württemberg zu Vorgängen im Lichtentaler Schwarzwaldwohnstift: „Gezielte Vertreibung von alten Deutschen zugunsten illegaler Einwanderer“

https://www.goodnews4.de/nachrichten/alle-meldungen/item/afd-landtagsfraktion-kritisiert-unterbringung-von-fluechtlingen-in-baden-baden

OB von Baden-Baden entmietet Senioren und jubiliert, dass Wohnungen im Schwarzwaldwohnstift für Asylforderer freigeräumt werden. Es könnten „2024 etwa 60 Plätze entstehen und 2025 etwa 70 Plätze“.

Deutschland 2023
Synagogen müssen mit Panzerwagen und hunderten von Polizisten geschützt werden!

Vor den pöhsen, pöhsen Rrrrrächtzexkrementen aus Marokko, Algerien, dem Libanon, Syrien, Afghanistan, ….

Naahsies aller Länder vereinigt Euch im „Mutterland“! 🤦🏻🤣🤮
Mama Merkel hat gerufen „Wir schaffen das!“ 🤦🏻🤣🤮

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident
Hans-Jürgen Papier mit scharfer Kritik an der Judikatur während Corona:

„Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitserwägungen hätte es auch frühzeitig den zuständigen staatlichen Stellen zur Aufgabe gemacht werden müssen, durch intensivere Sachverhaltsaufklärung und Datenermittlung eine rechtzeitige und aussagekräftige Evaluation zu ermöglichen. Alle diese Fragen bedürfen unbedingt der rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung, damit in künftigen ähnlichen Krisenzeiten der Rechtsstaat auch unter juristischen Aspekten besser gewappnet ist.

[…]

Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von staatlichen Schutzmaßnahmen reicht es nicht, ganz abstrakt den Zweck des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung festzustellen und wegen der abstrakten Hochwertigkeit dieses Schutzgutes Grundrechtsbeschränkungen vor dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ganz pauschal zu legitimieren. Es ist schon präziser etwa zu prüfen, ob und inwieweit eine Gefahr für das Gesundheitssystem durch Überlastung oder gar durch ein Kollabieren der intensivmedizinischen Versorgung droht.

[…]

Geht es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie im Falle der Pandemiebekämpfung, dürfen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht dauerhaft zulasten der Grundrechtsträger gehen.

Es ist deshalb besonders fatal für den Grundrechtsschutz anzusehen, dass die eklatanten Mängel der Erkenntnisgewinnung in weitem Umfang selbst am Ende der Pandemie bestanden, weil die verantwortlichen staatlichen Stellen es unterlassen haben, die für eine Evaluierung notwendigen Daten zu erheben.

[…]

Der liberale freiheitliche Rechtsstaat darf nicht einem Staat geopfert werden, der, wenn auch aus hehren Gründen, Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Ge- und Verboten überzieht.

[…]

Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgerinnen und Bürgern abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für die Freiheitlichkeit der Gesellschaft.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/die-causa-corona-teil-I

t.me/Rosenbusch

Der neue Mannheimer Bürgermeister Specht fabuliert zu Freitagsbetern in der derzeitigen Situation des Religionskrieges in deutschen Innenstädten über Chancen aus diesem Umfeld.

Seine Polizei-Truppen fielen in der Corona-Zeit durch besondere Brutalität und Finesse stattdessen gegen Spaziergänger auf. Mitten auf dem Marktplatz starb zudem kürzlich ein Mann nach Schlägen durch die Polizei.

In den beiden Interviews mit mir fiel der CDU-Politiker mit völliger Inkompetenz und unmittelbar offener Feindseligkeit gegenüber kritischer Presse auf. Bemerkenswert, örtliche offenbar korrupte AfD-Funktionäre, hatten ihn unterstützt bei seiner Wahl.

https://telegra.ph/Mannheimer-CDU-OB-setzt-ein-Zeichen-Neue-Moschee-eher-Chance-als-Risiko-11-11

MILLIONEN-Betrug - Geschäftsmodell Corona
👉 ZWEI JAHRE AUF BEWÄHRUNG ‼️

31-Jähriger nach Mio.betrug mit Corona-Tests verurteilt Er hat fast 112.000 Corona-Tests zu viel abgerechnet und eine Million € ergaunert.
Dennoch kommt er mit Bewährung davon. 👉Der Oberstaatsanwalt spricht von einem damaligen „Fehler im System“.
Wegen Millionenbetrugs bei der Abrechnung von Corona-Tests ist ein 31-Jähriger vor dem Landgericht Trier zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Als früherer Betreiber von Teststellen habe er 👉 knapp 112 000 Corona-Tests zu viel abgerechnet und eine gute Million Euro „betrügerisch ergaunert“... Die Strafe werde zur Bewährung ausgesetzt, weil die Wiedergutmachung des kompletten Schadens sichergestellt sei.
... Zur Abrechnung wurden Zahlen dann an die KV gemeldet. 👉 Ein Austausch zwischen den beiden Stellen habe es nicht gegeben. „Die Hürde war gering“. Er habe am Computer einfach mehr Tests eingetragen.... Quelle

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Freie Bremer: Steuergeld ‼️

@freies_bremen

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