☝️Sahra Wagenknecht hat während der "Pandemie" kein einziges Mal im Bundestag gegen die Corona-Massnahmen und massiven Grundrechtseinschränkungen gestimmt.

🚨 Sie glänzte stets durch Abwesenheit und einmal hat sie sich der Stimme enthalten.

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Grünflation, greenflation. Wie die EZB die Inflation fehleinschätzt: Die rote Linie ist die tatsächliche Inflation und die anderen Linien sind die absurden Prognosen.

Quelle: Markus Krall

Goldpreis und BRICS. Prognose von Markus Krall ab Minute 42

👇👇👇"Verkackt". Lukaschenko, weißrussischer Präsident und Mann der klaren Worte👇👇👇

Lukaschenko: "USA haben in der Ukraine verkackt, deshalb schüren sie nun Chaos im Nahen Osten"
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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich am Freitag während einer Arbeitsreise in der Region Minsk zur Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts und warnte vor einem Dritten Weltkrieg. "Wenn der Nahe Osten explodiert, wird es jedem heiß werden. Das wird auch uns aufheizen, und weiter nördlich alle Länder", so Lukaschenko gegenüber Journalisten.

Lukaschenko beschuldigte die USA, für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich zu sein.

"Die Amerikaner haben in der Ukraine ... verkackt ... und zwar ordentlich. Wahlen stehen bevor, ihr Ukraine-Plan funktioniert nicht, also müssen sie auf ein neues Feld ausweichen. So haben sie beschlossen, still und leise dorthin zu gehen. Dort [im Nahen Osten] ist es einfacher für sie. Dort kämpfen sie ja nicht gegen Russland, gegen eine Atommacht."

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

☝️ BÜRGERMEISTER ZUR AUFNAHME VON FLÜCHTLINGEN:

„WIR KÖNNEN NICHT MEHR. UND WIR WOLLEN AUCH NICHT MEHR"

👉 Bürgermeister Alfred Lengler (CSU) aus der kleinen bayerischen Gemeinde Gachenbach erklärt in der Sendung "Jetzt red I" im bayerischen Rundfunk, dass Migranten in seinem Ort nicht länger geduldet werden können:

Vor allem nach sexuellen Übergriffen will er die zwei Flüchtlingsunterkünfte im Ort schließen.

Quelle

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700 #Millionen Euro ohne #Rechtsgrundlage für #polische #Stiftungen bisher. Nun die #Lex #AfD - #Geld für alle ohne #Prüfung und kein Cent für die #DesideriusErasmus #Stiftung! Ein #Skandal!

ARD-ZDF freut sich über die ach so goldigen Schakale und sendet lange Dokumentationen auf Phoenix. Es gibt keinen Schadensausgleich für Schafzüchter bei Angriffen wie bei Wölfen. Aber das erfährt man nicht. Welche Absicht steckt hinter dem Schutz und der Ansiedlung der angstauslösenden Tiere?

Der Ausschnitt ist von einer Sendung am 29.10.2023. ARD-ZDF arbeitet auch hier mit sublimer musikalischer Untermalung.

JUSTIZSKANDAL!

Rennt mit dem üblichen Moslem-Schlachtruf "Allahu Akbar" rum und tötet Menschen - Freispruch wegen "akutem Schizophrenie-Schub" obwohl Gutachter den Richtern volle, umfassende Schuldfähigkeit bescheinigt haben!

Link im ersten Kommentar!

Es gibt übrigens keine Islamisierung und keine Umvolkung! 😎

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-erfurt-aussteiger-um-gruppe-von-lina-e-bei-taten-sicher-gefuehlt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231024-99-684411

Die linken Parteien im Thüringer Landtag haben keine Fragen an den Kronzeugen im Fall #LinaE. Offenbar sind SPD, Grüne und die Linke nicht an Aufklärung interessiert. @KatharinaKoenig kritisiert sogar die Befragung. Man will das eigene kriminelle #Antifa-Milieu schützen.

https://x.com/dokumentationl/status/1718248445817819375?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Europa 1923 & 2023. Unterschied erkennbar?

Nehmt lieber die echte Opposition.

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Stöbert gern auch im Outlet (Wenn Ihr in beiden Shops bestelllt, überweist einfach zusammen mit nur einmaligem Porto)

@wim4u

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Lieferumfang: 3 Kanister, 3 Rüssel

Heftige Anschläge der #Antifa auf Wahlkreisbüros der FDP, SPD und Grünen in #Kiel: Ein weiterer Beleg, dass sich die Gewalt der Antifa nicht nur gegen Konservative richtet. Es kann jeden treffen, der ihnen widerspricht. #Linksextremismus
Besonders kurios: Die Attacken richten sich auch gegen Parteien wie SPD und Grüne, die mit den Antifa-Extremisten verstrickt sind und ihnen jahrelang den Nährboden bereiteten.
FDP-Mann @maxmordhorst verurteilt die Gewalt der Antifa: „Diese linksextreme Attacke zeigt leider wieder einmal, dass Hass, Hetze und Gewalt von allen Seiten bekämpft werden müssen.“
Ein Großteil aller Antifa Gruppen begehen regelmäßig Gewaltstraftaten und erfüllen damit die Kriterien für die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129). Jeder kann morgen schon ins Visier dieser linken Gewalttäter kommen. Der Staat muss endlich handeln.

Hintergrund: shz.de/deutschland-we…

https://x.com/dokumentationl/status/1718621199033340049?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 2

Mein Mandant ist gewählter Abgeordneter und Vertreter des ganzen Volkes, 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung. Um seine Teilnahme als Schriftführer und Präsidiumsmitglied sicherzustellen, habe ich in seinem Namen soeben folgende Eilanträge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium der Justiz gestellt:

1. Die Staatsregierung und Justizministerium werden verpflichtet, gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Andreas Wimmer - von ihrem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch zu machen, dass die StA Würzburg angewiesen wird, den Haftbefehl zurückzuziehen.

2. Die Staatsregierung und das Justizministerium werden hilfsweise verpflichtet aus dem bestehenden Haftbefehl
a. für die Dauer der Wahlperiode des am 07.10.2023 gewählten Landtags
oder - hilfsweise -
b. für die Dauer der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 sowie der notwendigen An- und Abreise

nicht zu vollstrecken.

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der in Art. 28 BV normierte Immunitätsschutz vorliegend sachlich und zeitlich durchgreift. Für die unbeschränkte zeitliche Geltung spricht der Sinn und Zweck der Norm. Denn jede Regierung könnte ansonsten über das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten aus jedem Anlass und gegenüber jedem neu gewählten Abgeordneten, quasi „auf Bestellung“, neue Verfahren einleiten und so gerade in der kritischen Übergangsphase die vollzählige Konstituierung des Landtages vereiteln. Dafür spricht ferner, dass Art. 28 BV nicht nur Ausdruck des Parlamentsprivilegs ist, sondern zugleich einen Ausfluss des freien Abgeordnetenmandats darstellt und somit diesen auch subjektiv schützt.

Ohnehin schützt die heute in der Praxis der Landtage übliche, fast schon automatische, Aufhebung der Immunität, wenn Abgeordnete der Partei AfD von Strafverfahren betroffen sind, die Rechte dieser Abgeordneten nicht. Obwohl der jeweilige Abgeordnete Anspruch auf eine von sachfremden Erwägungen freie Entscheidung hätte, musste diese Rechtsfrage in jüngster Zeit offenbar nie verfassungsrechtlich geklärt werden.

FDP auf Stimmenfang

Unfassbar - was seit Jahren bekannt ist - kommt nun auch in dieser Filterblase an -

Zu spät Alter !

https://x.com/c_lindner/status/1718678601271329021?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q