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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from AUF1.INFO
Am 18. Oktober stürmten Hunderte linke Aktivisten das amerikanische Kapitol in Washington, um für die Palästinenser im Gazastreifen zu demonstrieren. Das Biden-Regime und seine Hofmedien sehen darin aber keinen versuchten Staatsstreich.

https://auf1.info/linke-aktivisten-stuermen-das-us-kapitol-bei-trump-fans-war-das-noch-ein-staatsstreich

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Wenn du die Frage nicht beantworten kannst und stattdessen lieber rumjammerst!
ARD-ZDF rät vom Alkoholkonsum gänzlich ab. Meine Presseanfrage zu Ess- und Trinkgewohnheiten an ARD-ZDF übrigens beweist pure Heuchelei. Die Redakteure essen und trinken in ihrer eigenen Kantine gänzlich anders als was sie ihren Zuschauern anpreisen.
Forwarded from Freie Sachsen
Selbst Polizeigewerkschaft kritisiert: Pseudo-Grenzkontrollen von Innenminister Schuster sind reine PR!

Die angeblichen Grenzkontrollen sind eine Farce, denn: Auch wer illegal im Land ist, wird nicht abgewiesen, sondern von der Polizei - die wie ein Taxi-Unternehmen agiert - zum nächsten Asylheim gebracht. Während sich die CDU-Landesregierung mit den Kontrollen brüstet und Innenminister Armin Schuster nicht müde wird, deren Erfolg zu betonen, kritisiert mittlerweile selbst die Gewerkschaft der Polizei diese PR-Aktion, mit der lediglich Personalressourcen verschwendet werden. Nun, besser als Montagsspaziergänger zu verprügeln, ist das Herumstehen an der Grenzkontrolle sicherlich. Aber mit "Kontrolle" hat das sicher nichts zu tun.

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Forwarded from RT Deutsch
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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Politische Elite will in Deutschland totalitären Staat errichten

Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Zunehmend würden in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine "linke, grüne Vorherrschaft zu zementieren", was demokratiefeindlich sei.

"Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will. Es ist eine Grenze zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat sind, und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstehen", so Maaßen.
Ärztliche Notfallversorgung:

#Stuttgart macht dicht

Harter Schritt in der #Region #BadenWürttemberg

Die Menschen in #BadenWürttemberg müssen sich in den kommenden Wochen auf Einschränkungen beim ärztlichen Bereitschaftsdienst einstellen.

Grund hierfür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Von heute an gelte ein Notfallplan. Dieser sieht vor, dass die Notfallpraxen in #Geislingen (Kreis #Göppingen), Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis), #Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), #Möckmühl (Kreis #Heilbronn), #Waghäusel-Kirrlach (Kreis #Karlsruhe), #Künzelsau (Hohenlohekreis), #BadSäckingen (Kreis #Waldshut) und #Schopfheim (Kreis #Lörrach) geschlossen werden. Darüber hinaus kommt es zu Einschränkungen in den Praxen in Mühlacker (#Enzkreis), #Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg), #Rastatt, #Singen, #Herrenberg (Kreis #Böblingen) und Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). In vielen weiteren Notfallpraxen werden der KVBW zufolge außerdem die Öffnungszeiten verkürzt.

Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 115 Notfallpraxen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen
Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch im 2023 massiv in Gefahr, wir müssen sie verteidigen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from Kandel - Team 2020
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Fake oder Echt?

"Mit Stöcken geschlagen und immer bewacht"

Die Tagesschau-Übersetzung ist eine einzige Lüge, wenn man unterstellt, daß in dem Video jeweils die Originaltonspuren verwendet werden, was in Zeiten Künstlicher Intelligenz längst nicht selbstverständlich ist.

"My mum is saying that they were very friendly towards them."

Ursprungsquelle: leider unbekannt, weil bei der Weitergabe von Bildern, Texten und Videos die ursprünglichen Ersteller oft zu Gunsten eigener, möglichst vieler, Klicks "vergessen" werden.
Forwarded from Beatrix von Storch
Wagenknecht strebt nach Regierungsbeteiligung mit der SPD. Heißt: BSW ist trojanisches Pferd, um Rotgrün an der Macht zu halten. Sozialismus pur und Staatswirtschaft garantiert. Nur noch AfD!
Wahlfälschung bei OB-Wahl in Nordhausen? Anfechtung der Briefwahl

Von Anfang an waren die Briefwahlergebnisse als obskur zu erkennen. Nur nicht für regierungsnahe Medien, die erst jetzt darüber berichten, wo das Ausland auf das Thema aufmerksam macht. Plötzlich heißt es: "Der Wahlanfechter bemängelt laut nnz, dass Briefwahlanträge 'insbesondere im zweiten Wahlgang bis zu einem Zeitpunkt angenommen wurden, zu dem eine ordentliche Zustellung der Briefwahlunterlagen gar nicht mehr erfolgen konnte'. Manche hätten ihre Briefwahlunterlagen so gar nicht mehr erhalten, andere nach einem 'nicht nachvollziehbaren Zustellverfahren'. Die Kommunalaufsicht mochte sich auch am Mittwoch nicht zu den genannten Kritikpunkten äußern, diese weder dementieren noch bestätigen."

https://archive.ph/rkOiq
Forwarded from AUF1
💥 BREAKING NEWS: PFIZER-VERTRAG MIT DER EU GELEAKT!

Unbekannte Wirksamkeit, unbekannte unerwünschte Ereignisse, unbekannte langfristige Auswirkungen: Das steht im ungeschwärzten Pfizer-Vertrag mit der Europäischen Union. Das geleakte Dokument offenbart, dass alles, was sie über die Corona-Impfung erzählt haben, vorsätzliche Lügen sind. Nun ist nachvollziehbar, warum der volle Wortlaut des Vertrages nach wie vor geheimgehalten wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für den milliardenschweren Impfstoff-Deal verantwortlich ist, hat Millionen Menschen zu Versuchskaninchen gemacht.

Vergleichen Sie selbst:

Geleakte Version
Geschwärzter Vertrag der EU-Kommission

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Forwarded from Björn Höcke
Das Mediennetzwerk um NIUS hat in journalistischer Hinsicht mit seinen professionellen Recherchen seinen Platz bei den freien Medien gefunden. Die Glaubwürdigkeit wird allerdings durch einige Ausreißer von Julian Reichelt sehr in Mitleidenschaft gezogen. Natürlich steht auch Herrn Reichelt seine eigene Meinung zu, die nicht allen gefallen muß. Einige als »persönliche Kommentare« gekennzeichnete Beiträge waren schon schwer verdaulich, aber man konnte sie entsprechend einordnen — und zur Not ignorieren. Aber eine als »Analyse« deklarierte persönliche Rechtfertigung von Völkermord ist eine Grenzüberschreitung. Julian Reichelt findet es richtig, daß Säuglinge, Kleinkinder, Mütter, daß Alte und Kranke verstümmelt, entstellt, verbrannt, zerfetzt werden, weil sie, auch wenn individuell völlig unschuldig, einem speziellen Volk angehören. Das billigt er Israel zu und widerspricht damit ausdrücklich, daß auch gerechtfertigte Verteidigungs- und Vergeltungsmaßnahmen an das Völkerrecht gebunden seien.
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