Landgericht in NRW scheitert mit willkürlicher Einschränkung der Öffentlichkeit und Presse

Wie so oft auch von mir persönlich erlebt, wollte ein Gericht die Presse und Öffentlichkeit willkürlich einschränken. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht war erfolgreich. In diesem speziellen Fall musste ein nicht näher genanntes Landgericht gerichtlich gezwungen werden, Pressevertreter nicht nach Gutdünken unter Bezugnahme auf das angebliche Hausrecht auszuschließen oder zuzulassen. Die Erlaubnis der Foto- und Drehgenehmigung im Gerichtsgebäude für den Kläger im Landgericht durch das eingeschaltete Verwaltungsgericht Minden löste großes Wehklagen bei regierungsnahen Medien aus.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2023/1_L_729_23_Beschluss_20230816.html

Vortragreihe: Corona – die Krise ist erst vorbei, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen. [24061]

Kurze Videos
https://t.me/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam

Ich war kurz davor aufzugeben, aber dann ist mir eingefallen, was Karl Lauterbach mal gesagt hat.

Die höchste Diplomatin der BRD beschimpft Präsidenten auch mächtiger Nationen reihenweise als Diktatoren. Man wartet geradezu darauf, dass Baerbock jetzt nun auch konsequenterweise erklärt, man befinde sich im Krieg mit China. Man kann geradezu von Glück reden, dass das Ausland die politischen Führungskräfte der BRD nicht ernst nimmt.

„Bedingt anklagebereit“. Konsequent strafrechtlich verfolgt werden nach Faeser selbst „mit harter Gangart“ nur noch Ihre Gegner

https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus246487188/Notruf-aus-der-Hamburger-Justiz-Wir-sind-nur-noch-bedingt-anklagebereit.html

Das Gießener Amtsgericht, Deubel und die Staatsanwaltschaft einigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen.
Stellt euch vor, das hätte jemand von der AfD über die Grünen gesagt…… das volle Programm von Hausdurchsuchungen über Höchststrafe wären die Folgen.100%!

JUSTIZSKANDAL!

Das Amtsgericht Gießen hat sich mit Deubel und der Staatsanwaltschaft Gießen auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen geeinigt - UNFASSBAR!

Jetzt stelle man sich mal vor, ich hätte in einer Rede gesagt "alle Grünen gehören in die Kammer" - (Gas hätte ich gar nicht sagen müssen)!
Es wäre ein Medienfest gewirden mit Titelstory, Sondersendungen und Stuhlkreisen für traumatisierte Grüne die sich bedroht fühlen! Das SEK wäre ins Haus gestürmt und hätte den Garten nach versteckten Eingängen zur Kammer gesucht und jede Feuerzeiggas-Flasche beschlagnahmt! 🤡

Ist so...

Dieses Motiv auf Ansteckern, Aufklebern, Anziehsachen und und und HIER (für den Sommer auch als Achsel-Hemden/Tanktops)

Weitere Tausende Motive HIER (Bitte Suche benutzen)

Stöbert gern auch im Outlet (Wenn Ihr in beiden Shops bestelllt, überweist einfach zusammen mit nur einmaligem Porto)

@wim4u

Entzug aller Pensionsansprüche wegen systematischer Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag statt weitere Jahre als Intendant! Gniffke hält es mir gegenüber nicht für nötig, in irgendeiner Weise auf seine Mitarbeiter als Leiter der Pressekonferenzen von MP Baden-Württemberg einzugehen, während er den Gerichtsvollzieher bei der Eintreibung der GEZ belügt und auf mich hetzt.

https://www.swr.de/swraktuell/gniffke-will-intendant-bleiben-100.html

Angeblich ist es ein Rechtsstaat, wenn dieser Bürgerrechte nach Belieben entziehen kann, gemäß Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts

https://telegra.ph/Bayerischer-Verfassungsschutz-darf-AfD-als-Gesamtpartei-beobachten-09-15

Volksverhetzung? Üble Nachrede? Apotheker hielten angeblich Medikamente bei kranken Kindern zurück, um Lauterbach zu erpressen

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/entheben-sie-herrn-lauterbach-aus-seinem-ministerposten/